hma-meldungen 17-2023
23. August 2023
AfD, Bad Kissingen, Henstedt-Ulzburg, Ken Jebsen, Pforzheim, Schleswig-Holstein
AfD-Stadträtin steigt aus
Bad Kissingen. Die AfD-Stadträtin Freia Lippold-Eggen aus Bad Kissingen ist aus der AfD ausgetreten. In einem Interview hatte sie das Vorgehen der AfD mit dem der NSDAP im Jahr 1933 verglichen. „Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, die sie abschaffen wollen“, erläuterte die Kommunalpolitikerin der „Saale-Zeitung“. „Das funktioniert wie 1933, genau so wurde auch die NSDAP groß. Die AfD tut das ohne Anstand. Ich muss es so deutlich sagen, denn: Wer schweigt, stimmt zu.“ Die AfD träume von der Übernahme der Macht, zumindest aber vom Mitregieren, so Lippold-Eggen. Der extrem rechte Flügel nutze die Erschöpfung der Bevölkerung aus, die aus Frust heraus die AfD wähle. Diese Menschen würden auf ein Heilsversprechen hoffen. Aber, „wenn die Rechten kommen, wird es noch schlimmer – die halten sich nicht an Rechtsstaatlichkeit.“ Sie verweist auf einen AfD-Funktionär aus Unterfranken, der eine ethnologisch saubere Gesellschaft durch eine Vermischung geschwächt sehe und daher keine Ausländer mehr im Land haben will. Diese Menschen würden Ausländer für ihr eigenes Unvermögen haftbar machen. Dies sei die Marschrichtung der Rattenfänger, wie 1933. Der Rechtsruck der AfD sei von langer Hand geplant gewesen. Dazu gehöre die Installation von extremen Rechten in den Wahlkreisen. Wenn dies so weitergehe, sei sie für ein Verbot der AfD. Und sie hoffe darauf, dass es noch „mehr Anständige“ gebe, die aus der AfD austreten. Niemand brauche hinterher zu sagen, man habe von nichts gewusst (hma).
Erfolgreiche Klage
Henstedt-Ulzburg. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 11.August die Gemeinde Henstedt-Ulzburg dazu verpflichtet, der AfD in Schleswig-Holstein für ihren Landesparteitag am 16.September den Zugang zum Bürgerhaus der Gemeinde zu gewähren. Die AfD hatte gegen einen Ablehnungsbescheid der Gemeinde geklagt. In den Jahren zuvor konnte die AfD das Bürgerhaus für ihre Landesparteitage nutzen. In diesem Jahr wollte die Gemeinde der AfD ihre Immobilie nicht überlassen. Sie befürchte Störungen, so die Begründung. Diese hatte es allerdings auch schon bei den bisherigen Parteitagen gegeben. Nach Auffassung des Gerichts gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es zu einem gewalttätigen Aufeinandertreffen von Veranstaltungsteilnehmern und Gegendemonstranten komme. Dies lasse sich durch polizeiliche Maßnahmen unterbinden. Gegen diesen Beschluss kann die Gemeinde innerhalb von zwei Wochen beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Der Versuch, die einzig wahre Oppositionspartei Deutschlands zu behindern, sei gescheitert, erklärte Kurt Klaus Kleinschmidt, Landesvorsitzender der AfD in Schleswig-Holstein zu dem Beschluss des Gerichts (hma).
Vortrag in Pforzheim
Pforzheim. Der unter dem Namen Ken Jebsen bekannt gewordene KenFM-Gründer Kayvan Soufi-Siavash hält am 18.September einen Vortrag „im Raum Pforzheim“. Dieser findet unter dem Motto „Angst essen Freiheit auf!“ statt. „Wer den Menschen um seinen Drang zur Freiheit bringen möchte, muss die Technik beherrschen, Massen über den Hebel der Angst in Schach zu halten“, heißt es in der Bewerbung der Veranstaltung. „Der vom Mensch gemachte politische Klimawandel hat das Ziel, echte Demokratie und damit tatsächliche Freiheit für alle Zukunft unmöglich zu machen“. „Wer die Techniken der permanenten Propaganda durchschaut, kann sich erfolgreich gegen die eigene Manipulation wehren – angstfrei!“, womit der Inhalt des Vortrags weitgehend dargestellt ist. Der genaue Ort der Veranstaltung wird Kartenkäufern 48 Stunden vor Beginn der Veranstaltung mitgeteilt. Beworben wird die Veranstaltung u.a. auf apolut.net (hma).