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hma-meldungen 09-2019

25. April 2019

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Verfassungsbeschwerde abgewiesen
Aachen. Das frühere Mitglied der selbsternannten „Bürgerbewegung pro NRW“, Wolfgang Palm, darf nicht mehr in den Polizeidienst zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst eine Verfassungsbeschwerde Palms gegen seine Entlassung als unzureichend begründet abgewiesen. Palm war von 2010 bis 2015 Mitglied von „Pro NRW“ und zeitweise deren stellvertretender Landesvorsitzender. Schon 2011 hatte das Aachener Polizeipräsidium ein …

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