Rock gegen Rechts ist ein musikalisches Festival, das seit 2013 jährlich im August im Düsseldorfer Volksgarten umsonst und draußen stattfindet und ein starkes kulturelles Zeichen gegen Rechtspopulismus, extrem rechte Gewalt und Rassismus setzt. Lokale und bundesweit bekannte Bands locken jedes Jahr mehrere tausend Besucherinnen und Besucher in den Volksgarten. Mit einer festen Anzahl lokaler Bands fördern die Veranstalter die lokale Musikszene.
Mit Informationsständen, Ausstellungen und Beiträgen verschiedener Initiativen wird auf jedem Festival Ausgrenzung und Rassismus thematisiert. So ist Rock gegen Rechts Ausdruck der weltoffenen und toleranten Stadt und symbolisiert Vielfalt und solidarisches Zusammenleben. Mit dabei sind u.a. ver.di, DGB Jugend, amnesty international, Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ), die Flüchtlingsinitiative Stay, die VVN-BdA, Parteiorganisationen wie die Grüne Jugend, die Jusos, die Linke Düsseldorf und viele viele mehr.
Gerne zeigen wir ein Gespräch des Fritz Bauer Forum mit unserem Kameraden Ulrich Sander, das bereits 2022 geführt wurde. Es dauert mehr als zwei Stunden, doch davon sollte man sich nicht abschrecken lassen, denn Ulrich Sander ist ein bemerkenswerter Zeitzeuge zur Geschichte der VVN-BdA. Das Fritz Bauer Forum stellt ihn wie folgt vor: Ulrich Sander, Journalist, Autor und von 2005 bis 2020 Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, erzählt im Interview seine Lebensgeschichte. Dabei spricht, der in Hamburg geborene Sander, über sein Jahrzehntelanges antifaschistisches Engagement und den Skandal um die Gemeinnützigkeit des VVN-BdA. Ulrich Sander war Mitglied der KPD, Mitbegründer der SDAJ und ist heute Mitglied der Partei „Die Linke“, immer im Fokus seines Handelns dabei die Aufarbeitung der Verbrechen der Nationalsozialisten.
Unsere Eltern und Großeltern traten meist schon vor 1933 dafür ein, Faschismus und Krieg zu verhindern. Sie kamen meist aus dem Arbeiterwiderstand – Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten – und gehörten zu den ersten, deren Organisationen zerschlagen und deren Mitglieder in Konzentrationslager verschleppt, ins Exil getrieben oder ermordet wurden, unter ihnen auch jüdisch Verfolgte.
Zu ihren bittersten Erkenntnissen gehörte, dass die Faschisten 1933 nicht an die Macht kamen, weil sie stärker waren als ihre Gegner, sondern weil ihre Gegner sich nicht rechtzeitig zusammenfanden. Heute sollte jeder wissen, was „Faschismus an der Macht“ bedeutet! Heute gibt es keine Entschuldigung mehr, wenn wir den faschistischen Kräften nicht gemeinsam entschlossen entgegentreten.
Viele der überlebenden Antifaschisten traten für ein demokratisches Deutschland, gegen ein Wiederau?eben des faschistischen Ungeistes ein. Sie stellten sich gemeinsam mit jüngeren Antifaschisten gegen gewalt- tätige Nazis und den rassistischen Mob, der Anfang der 1990er Jahre Überfälle auf Ausländerunterkünfte und „Fremde“ organisierte. Sie kämpften getreu dem Schwur der überlebenden Häftlinge des KZ-Buchenwald: „…Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Und sie leisteten Unglaubliches als Zeitzeug*innen, indem sie jungen Menschen aus eigenem Erleben von ihren Erfahrungen aus dem antifaschistischen Kampf und von den Folgen faschistischer Herrschaft, nicht nur in unserem Land, berichteten.
Wir, die Nachkommen, halten es für unsere historische Pflicht, in dieser Zeit des wachsenden Rechtsextremismus zu warnen! In ihrem Sinne sagen wir deutlich:
Wir brauchen das breite politische, zivilgesellschaftliche Bündnis aller Menschen, die sich für eine demokratische, friedliche, sozial gerechte Gesellschaft einsetzen, ohne Ausgrenzung und Kriminalisierung von Migranten oder Flüchtlingen. Damals die NSdAP und heute die AfD proftieren von der Unzufriedenheit der Menschen mit der sozialen Lage. Nur bei Absicherung der Lebensgrund- lage Aller, können die extremen rechten Gruppen und Parteien zurückgedrängt werden.
Wir begrüßen die zahllosen Kundgebungen und Aktionen gegen rechts und rufen dazu auf, dieses Engagement fortzusetzen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der Raum für die extreme Rechte auf der Straße, im Betrieb und insgesamt in der Gesellschaft enger wird. Stoppen wir den Vormarsch der AfD und anderer rechter Parteien bei der EU-Wahl und bei den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen.
Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet! Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!
Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung sind international auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Sie verbreitet in den Parlamenten ihre Hetze und ermutigt rechte Straßenbewegungen und Gewalttäter:innen. Jahrelang wurde die AfD verharmlost und konnte sich dadurch im öffentlichen Raum etablieren. Doch die AfD ist nicht „normal“. Sie ist eine im Kern faschistische Partei – Als parlamentarischer Arm des rechten und rassistischen Terrors ist sie eine Brücke zwischen Neonazis, rechtskonservativen und rechtslibertären Kräften. Die AfD ist antidemokratisch und eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Der Faschist Björn Höcke dirigiert bereits die Partei. Er und sein formal aufgelöster, offen faschistischer „Flügel“ dominieren das Programm der AfD. Bei den Personalabstimmungen auf ihrem Parteitag in Essen planen Höcke & Co. nun den nächsten Schritt zur innerparteilichen Machtübernahme. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte besteht mit der AfD die Gefahr der dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei.
Mit ihrem Parteitag in Essen will die AfD für die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September dieses Jahres Anlauf nehmen. Bei allen Wahlen rechnet sich die Partei mit ihren jeweils rechtsextremen Kandidat*innen gute Chancen auf Zugewinne aus. Ein starker Protest gegen den Bundesparteitag in Essen ist deshalb auch ein wichtiger Beitrag der Solidarität mit allen, die sich in diesen drei Bundesländern der AfD entgegenstellen. Dass die AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet plant, ist eine Kampfansage an eine Region, die seit über 200 Jahren von Migration geprägt ist. Das lassen wir nicht unwidersprochen: Es ist an der Zeit, die breite, antirassistische Mehrheit zu mobilisieren, denn der Kampf gegen die AfD geht uns alle an. Gemeinsam stellen wir uns Hass und Hetze und der AfD entgegen.
Wir lassen nicht zu, dass Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden. Unsere Alternative ist Solidarität!
Wir werden weiterhin Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten, mit offenen Armen empfangen, denn Asyl ist Menschenrecht.
Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle, unabhängig von Glauben, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können.
Wir machen uns stark für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.
Wir stehen ein für die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien.
Wir erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und werden das Gedenken an dessen Opfer aufrechterhalten.
Wir laden alle Menschen ein, mit uns zusammen ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen!
Schließt euch den Protesten an und kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!
Zeitplan:
Freitag: Auftakt 19 Uhr Rave-Demo und großes Aktionsplenum
Samstag: Gesicht zeigen Ab 6 Uhr massenhaftes Widersetzen (*) Ab 8 Uhr Kundgebungen an der Grugahalle Ab 10 Uhr Großdemonstration ab Hauptbahnhof Essen zur Grugahalle Ab 14 Uhr Bühnenprogramm und Markt der Möglichkeiten an der Grugahalle Ab 17 Uhr Konzerte
Sonntag: Ausklang Ab 9 Uhr: Mahnwache
(*) Wir wollen der AfD aktiv den Raum nehmen. Dabei setzen wir mit „Widersetzen“ auch Methoden des zivilen Ungehorsams ein. Dabei können alle mitmachen. Von diesen Aktionen geht keine Gewalt und keine Eskalation aus. Mit „buntem“ zivilen Ungehorsam zeigen wir: Hier ist kein Raum für eure rassistische Hetze! Seid gern kreativ und bringt z.B. Musikinstrumente mit.
Die VVN-BdA ruft mit dem Bündnis Gemeinsam laut, der Kampagne Widersetzen und der Essener Allianz für Weltoffenheit zu vielfältigen Protesten auf. Insgesamt sind an dem Wochenende zehn Kundgebungen mit geschätzten 66.000 Teilnehmenden aus ganz Deutschland angemeldet – wir werden viele sein. Lasst uns den Faschisten zeigen, was wir von ihnen halten.
Am 13. April 1945, an einem der letzten Kriegstage, wurden am Wenzelnberg in Langenfeld 71 Häftlinge von den Faschisten ermordet. In diesem Jahr wurde die Gedenkfeier durch die Stadt Remscheid organisiert. Im Rahmen des Programms am 14. April 2024 anlässlich des 79. Jahrestagessprach auch Gisela Blomberg, Mitglied im geschäftsführenden Landesausschuss der VVN-BdA NRW am Mahnmal Wenzelnberg. Wir dokumentieren ihre Rede.
Gisela Blomberg vor dem Mahnmal Wenzelnberg, 14.04.2024 (Foto: Knut Maßmann).
Wir gedenken heute der 71 Männer, die an dieser Stelle vor 79 Jahren auf unmittelbaren Befehl des Höheren Polizei und SS-Führers Gutenberger durch die Düsseldorfer Gestapo mit Unterstützung der Wuppertaler Gestapo ermordet wurden. Diese Massenexekution reiht sich ein in die furchtbaren Kriegsendverbrechen, in denen schätzungsweise 700.000 Menschen getötet wurden, wenn wir die Opfer unter den KZ-Häftlingen auf den Todesmärschen miteinbeziehen.
Für all diese Menschen kam die Befreiung zu spät. Sie sollten nicht mehr als Zeugen der ungeheuren Nazi-Verbrechen auftreten können. An einem demokratischen Wiederaufbau Deutschlands sollten sie nicht beteiligt sein.
Die Ermordung der Menschen in der Wenzelnbergschlucht, es war die größte Vernichtungsaktion der Stapo Düsseldorf, fand in der letzten Minute statt, nur 3 Tage vor dem Einmarsch der amerikanischen Truppen.
Von den 71 Opfern, möchte ich stellvertretend an den Düsseldorfer Friedrich Knopp erinnern. Er gehörte im KZ Lüttringhausen zu den politischen Häftlingen.
Bereits 1934 war Knopp zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr verurteilt worden. Nach seiner Entlassung war er wieder in einer linken Düsseldorfer Widerstandsgruppe aktiv.
Ein Spitzel ließ die Gruppe 1939 hochgehen, 6 Angeklagte wurden zu insgesamt 50 Jahren Zuchthaus verurteilt, Friedrich Knopp zu 15 Jahren.
Was aber waren ihre „Untaten“?
Die Gruppenmitglieder verbreiteten Nachrichten von Radio Moskau und beschrifteten Klebestreifen mit antifaschistischen Parolen. Darüber hinaus fertigten sie Streuzettel mit Schiller- und Goethe-Zitaten an. Dafür ein Beispiel:
„Feiger Gedanken Bängliches Schwanken, Weibisches Zagen, Ängstliches Klagen Wendet kein Elend, Macht dich nicht frei. Allen Gewalten Zum Trutz sich erhalten, Nimmer sich beugen, Kräftig sich zeigen“
Unter dieses Goethe-Zitat schrieben sie den selbstgedichteten Zusatz: Arbeiter, es wird von Euch nicht mehr verlangt; Die Reime beherzigt, vor Taten nicht bangt Ihr seid geknechtet, Ihr seid entrechtet, verlangt wird, dass Ihr Eure Freiheit erfechtet!
Friedrich Knopp wurde hier 7 Tage vor seinem 44. Geburtstag ermordet.
Die Toten hier ermahnen uns, Krieg ist mit ungeheuren Menschenopfern und Verbrechen verbunden. Im 2. Weltkrieg wurden 60 Millionen Menschen getötet, 27 Mio. davon allein im Vernichtungskrieg des faschistischen Deutschlands gegen die Sowjet-Union. Allein bei der Blockade Leningrads wurden über 1 Mio Menschen –überwiegend Zivilisten – getötet. Zur deutschen Verantwortung kann nur die Verhinderung eines erneuten Kriegs gegen Russland gehören.
Gedenkfeier am Mahnmal Wenzelnberg, 14.04.2024 (Foto: Knut Maßmann).
„Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ ist die Leitlinie der VVN-BdA, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation in Deutschland. Wir wenden uns gegen alle Formen von Rassismus und Neofaschismus. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen! Zu unserem Antifaschismus gehört selbstverständlich der Kampf gegen jegliche Kriegstreiberei, auch gegen Russland.
Seit Bestehen der Bundesrepublik war die Gefahr eines großen Krieges – auch mit Atomwaffen – noch nie so groß. Diesen müssen wir verhindern! Frieden ist das Gebot der Stunde!
Der drohende Krieg ist aber nicht durch immer aggressivere Aufrüstung, durch das bisher größte Nato-Manöver „Steadfast Defender“ und durch Waffenexporte in Kriegsgebiete zu verhindern. Im Gegenteil, wir müssen zurück zur Entspannungspolitik und Diplomatie, wir brauchen friedliche Konfliktlösungen.
Wir müssen uns einsetzen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine. Wir brauchen eine europäische Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands.
In Gaza müssen die Waffen ebenfalls schweigen. Gerade die Verantwortung für den Holocaust, den Völkermord an 6 Millionen jüdischen Menschen, sollte Deutschland verpflichten, alles zu tun, um ähnliche Verbrechen an anderen Völkern, wie den Palästinensern, zu verhindern. Nur über Verhandlungen unter Anerkennung von völkerrechtlich verbindlichen UNO-Resolutionen kann eine politische Lösung für Israelis und Palästinenser entwickelt werden.
Auch das Massaker in der Wenzelnbergschlucht zeigt: Anstelle von Kriegstüchtigkeit brauchen wir die Fähigkeit zum Frieden. Wir brauchen eine Kultur des Friedens: Keine Bundeswehr in Schulen und Universitäten, stattdessen Friedenspädagogik und Friedensforschung!
Ein Leben in Frieden bedeutet, sich frei und ohne Gefahr von Repressionen und Gewalt für die eigenen Rechte und Interessen einzusetzen.
Es bedeutet auch, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.
Gedenkfeier am Mahnmal Wenzelnberg, 14.04.2024 (Foto: Knut Maßmann).
Die hma-Meldungen des Hartmut-Meyer-Archivs in Köln wurden bis März 2024 hier veröffentlicht. Seit April 2024 sind sie auf der Webseite der Bundesvereinigung der VVN-BdA zu finden: https://vvn-bda.de/hma-meldungen/.
Die hma-Meldungen sind Recherche-Ergebnisse einer regelmäßigen Auswertung extrem rechter Publikationen aus unserem Hartmut-Meyer Archiv, dem zentralen Neofaschismus- und Revanchismus-Archiv der Bundesvereinigung der VVN-BdA. Sie erscheinen alle zwei Wochen hier und auf den Social-Media-Kanälen der VVN-BdA. Mehr Infos zum Archiv finden Sie hier: https://vvn-bda.de/archive/archive-der-bundesvereinigung/standort-koeln/
„Remscheid tolerant“ demonstriert gegen extrem Rechte
Remscheid-Lennep. Der Verein „Pro Remscheid“ ist ein Überrest der einstigen „Bürgerbewegung pro NRW“. Für Samstag, den 16.März, ruft „Pro Remscheid“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Keinen Forint für`s Dorint“ im Remscheider Stadtteil Lennep auf. Dort, im Gebäude des ehemaligen Dorint-Hotels, sollen künftig Flüchtlinge untergebracht werden. Dagegen richtet sich die Demonstration von „Pro Remscheid“. Beginnen soll diese Demonstration um 13 Uhr an der Rader Straße Ecke Ringstraße. Das antirassistische Bündnis „Remscheid tolerant“ ruft deswegen zu einer Gegen-demonstration auf. Treffpunkt ist um 12.30 Uhr am Rotzkotten 1 (Zugang über An der Hasenjagd) in Remscheid-Lennep. In Remscheid „gibt es keinen Platz für diese rechten Demokratiefeinde!“, heißt es in dem Aufruf zur Gegendemonstration. Remscheid sei „eine Stadt der Toleranz und des Zusammenhalts“, so das Bündnis (hma).
Sayn-Wittgenstein bleibt AfD-Mitglied
Die ehemalige AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein bleibt Mitglied der AfD. Der AfD-Bundesvorstand habe seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin zurückgezogen, heißt es in der „Jungen Freiheit“ (11/2024). Sayn-Wittgenstein hatte gegen den Parteiausschluss durch das Bundesschiedsgericht der AfD geklagt. Bereits im Dezember 2018 hatte die AfD-Führung ein Ausschlussverfahren gegen Sayn-Wittgenstein wegen parteischädigenden Verhaltens eingeleitet. Der Grund war u.a. ihr Verhältnis zum Verein Gedächtnisstätte. Dieser steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Sayn-Wittgenstein, früher Schleswig-Holstein, gehört heute einem AfD-Kreis-verband in Baden-Württemberg an (hma).
Konto gekündigt
Falkensee. Eben erst hatten die Bahnhofsbuchhandlungen das extrem rechte Magazin „Compact“ aus ihren Regalen verbannt, und nun hat die Hausbank dem Magazin auch noch die Geschäftsverbindung aufgekündigt. Möglicherweise hängt die Kündigung damit zusammen, dass „Compact“ dazu aufgerufen hatte, auf sein Konto bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse zu spenden, um den Wahlkampf der AfD mit seiner „Blauen Welle“-Tour zu unterstützen. Zur finanziellen Unterstützung des Wahlkampfes der AfD aufzurufen hat nicht wirklich etwas mit dem Geschäftszweck eines Verlages zu tun, der ein Magazin verlegt. Für Sparkassen gelten andere Regeln als für private Banken. Hier gibt es hohe Hürden für die Kündigung eines Kontos. Das Landgericht Potsdam bestätigte gegenüber t-online einen anberaumten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit von Kontokündigungen (hma).
Bonn. Auf einem Schiff in der Nähe von Bonn hat sich am 17. Februar die Partei „Werteunion“ (WU) gegründet. Die rund 40 erschienen Gründungsmitglieder wählten den ehemaligen Chef des „Verfassungsschutzes“, Hans-Georg Maaßen, zum Vorsitzenden der neuen Partei. Dem weiteren Vorstand gehören Alexander Mitsch, Gründungsvorsitzender des ursprünglichen Vereins, der frühere Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Albert Weiler und Sylvia Kaufhold an. Die WU versteht sich als „freiheitlich-konservative Partei“. Der Staat müsse sich wieder auf seine Kernaufgaben beschränken. Es sollen Volksabstimmungen eingeführt werden. Das Asylrecht für politisch Verfolgte soll „vor der unberechtigten massenhaften Inanspruchnahme“ geschützt werden. Einer, der sich nicht an dieser Parteigründung beteiligen will, ist der in Köln und der Eifel lebende Ökonom Max Otte. Otte, 2022 Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten, hält die Neugründung um den ehemaligen Chef des „Verfassungsschutzes“ Hans-Georg Maaßen für nicht geeignet, „die Politikwende in Deutschland mitzugestalten“. Er sehe dort „erhebliche politische Fehleinschätzungen“ und „Selbstüberschätzung“. Auch Markus Krall von der „Atlas-Initiative“ kritisierte die Parteigründung. Sie „erfolgte durch einen Personenkreis, der handverlesen war, aber nicht aus dem Kreis der Mitglieder, sondern aus einer Mischung von genehmen Mitgliedern und Funktionären aus den Altparteien, die ihr Methodengepäck der Intrige und der Seilschaften anscheinend gleich mitgebracht haben“ (hma).
AfD-Spitzenkandidat will neurechte Veranstaltung in Brüssel durchführen
Brüssel. Der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Dr. Maximilian Krah, lädt am 1. und 2. März zu einer Tagung unter dem Motto „Historische Schuld und Europa: Postkoloniale Theorie und politische Realität im Widerstreit“ nach Brüssel ein. Gefördert wird die Tagung von der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Eröffnungsrede zu dieser Tagung hält Maximilian Krah am Freitag, den 1. März, um 18.30 Uhr im Brüsseler Weinlokal „Le Chemin des Vignes“. Der Eröffnungsrede folgt ein Wein- und Käseabend für Referenten und Gäste. Die eigentliche Tagung findet am 2. März ab 10 Uhr im „Sofitel Brussels“ statt. Nach der Begrüßungsrede von Maximilian Krah referieren Prof. Dr. Hans Neuhoff („Realismus und Moralismus in der Außenpolitik“) und Prof. Dr. Heinz Theisen („Die postkoloniale Delegitimierung Israels und der Antisemitismus der Linken“). Beiden Referenten ist gemein, das sie 2022 von der neurechten Zeitschrift „Sezession“ von Götz Kubitschek interviewt wurden. Nach der Mittagspause referiert Martin Lichmesz („Der Film als geschichtspolitisches Medium“), der sowohl für die neurechte Zeitschrift „Sezession“ als auch für das extrem rechte Magazin „Compact“ schreibt. Ihm folgt Felix Krautkrämer („Die Entwicklung der AfD im Kontext der Schulddebatten“), ein ehemaliger Redakteur der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Nils Wegner referiert über „Die Neue Rechte und die Vergangenheitsbewältigung in Europa“. Der Autor und Übersetzer schreibt u.a. für die neurechte Zeitschrift „Sezession“. Als letzter Referent folgt Dr. Erik Lehnert („Schuldstolz – zur Verfasstheit postheroischer Gesellschaften“). Lehnert ist Philosoph und der Wissenschaftliche Leiter des neurechten „Institut für Staatspolitik“ und Vorsitzender des „Verein für Staatspolitik“, der die neurechte Zeitschrift „Sezession“ herausgibt. Nach den Referaten folgt eine Paneldiskussion mit allen Referenten, moderiert von Maximilian Krah. Nach Ende der Tagung wird es ab 19 Uhr ein gemeinsames Abendessen von Referenten und Gästen in der „Taverne du Passage“ in Brüssel geben. Beworben wird die Tagung u.a. auf der Internetseite der „Sezession“ (hma).
Großdemonstration am 03. August in Berlin angekündigt
Stuttgart/Berlin. Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, hat eine Großdemonstration in Berlin ab dem 3.August angekündigt. In seinem Aufruf appelliert Ballweg „an Unternehmer, Bauern, Studenten, Beamte und Oppositionsparteien, sich friedlich der Demonstration anzuschließen und sich für Grundrechte, ihre Menschenrechte und eine zukunftsfähige Gesellschaft einzusetzen“. Auch „Beamte, die sich kritisch äußern und mit Jobverlust rechnen müssen werden aufgefordert, sich friedlich den Demonstrationen anzuschließen. Gleichzeitig fordert er die Berliner Polizei auf, „das Versammlungsrecht zu gewährleisten“. Die Demonstration am 3. August soll nur der „Auftakt für ein mehrtägiges Ereignis sein“. Initiativen und Einzelpersonen seien „eingeladen, eigene Themen und Ideen auf Demonstrationstrucks vorzustellen“. Ballweg „erinnert an die erfolgreiche Idee des verbotenen Querdenken-Camps von 2020 und kündigt an, auch dieses Jahr wieder einen Raum für Austausch und Gemeinschaft zu bieten“. Der „Drang nach Freiheit und Veränderung“ sei mächtiger „als jede Form von Unterdrückung“. Berlin werde „ab dem 3. August nicht nur Schauplatz einer Demonstration sein, sondern auch ein lebendiges Symbol der Hoffnung und des Neuanfangs“, so Ballweg (hma).
Auf der Antrag der Kreisvereinigung Köln wurde bei der Landesdelgiertenkonferenz im April 2023 beschlossen, den Entwurf des Positionspapier „Die Waffen Nieder! Gegen Krieg, Hochrüstung und Rüstungsexporte!“ in den Kreisorganisationen zu diskutieren und dazu dann eine Friedenskonferenz durchzuführen.
Vier Eingangsreferate boten den über 100 Teilnehmer:innen eine Orientierungsgrundlage zur aktuellen geostrategischen, innenpolitischen und vor allem friedenspolitischen Lage – auch im Hinblick auf Bündniserfahrungen. Referierende waren außer den MdB Sevim Dagdelen und Andrej Hunko der langjährige attac-Aktivist Peter Wahl und Jutta Kausch von der Berliner Friedenskoordination (FRIKO). Die Referierenden behandelten internationale Krisen und Kriege, die Positionierung der Bundesregierung zu den aktuellen Krisen und Kriegen, die Bestrebungen, die Friedensbewegung zu delegitimieren und deren Wirkungen auf Spektren der Friedensbewegung.
Im Anschluss berieten Arbeitsgruppen zu den Inhalten der Referate und erarbeiteten Eckpfeiler für eine friedenspolitische Grundsatzerklärung. Es wurde eine fünfköpfige Redaktionsgruppe gebildet, die dem Landessauschuss einen entsprechenden Entwurf zur Beschlußfassung vorlegen wird.
Im Eingangsreferat kritisierte Peter Wahl das zweipolige gut-böse-Schema des Bellizismus, das sich der Wahrnehmung komplexer Entwicklungen entzieht und die historische Entstehung von Konflikten ausblendet. Damit verschließt sich das militärische Denken jeglicher Lösung, jeglichem Kompromiss. In der Suche nach dem einen Schuldigen, und das ist immer der andere, schrumpft jegliche Betrachtung von Konflikten und Krieg auf einen Moment des offensichtlichen Ausbruchs physischer Gewalt zusammen. Dies ist aktuell so bei der Fixierung der Öffentlichkeit auf den 24.02.2022, an dem die russische Invasion in die Ukraine begann, und auf den 07. Oktober 2023, an dem die Hamas Israel überfiel und dabei über 1200 Menschen tötete. Wenn nur der jeweils offensichtliche Ausgangspunkt kriegerischer Gewalt zählt, wenn jeglicher Blick auf Hintergründe, Zusammenhänge und Ursachen irrelevant wird, bleibt es bei der militärischen Eskalationsspirale.
Peter Wahl verwies auf einen EU-Bericht von 2009 zum Georgien-Krieg, der zur Aussage führte, dass eine friedliche und dauerhafte Lösung der Konflikte auf der uneingeschränkten Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Staaten und auf dem Völkerrecht einschließlich der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki fußen müsse. Heutige EU-Dokumente streichen eine derartig komplexe Herangehensweise.
Die Politik der israelischen Regierung fällt durch die militärische Logik der Betrachter völlig aus der Konfliktrezeption heraus; hier wie da – Ukraine – wird das einseitige Täter-Opfer-Muster in der Öffentlichkeit zur Legitimation selbst für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, und für die militärische Unterstützung von Kriegshandlungen, denen überwiegend Zivilisten zum Opfer fallen.
Sevim Dagdelen, Mitglied der neuen Gruppe im Bundestag der Partei BSW (sowie der gleichnamigen Partei), legte dar, wie sich die Bundesregierung zu den aktuellen Krisen und Kriegen verhält. Der in der Vorwoche beschlossene Bundeshaushalt für 2024 dokumentiert die Haltung der Bundesregierung in: Knapp jeder fünfte Euro des Bundeshaushaltes ist für die Bundeswehr und Rüstungsausgaben. Das sind zusammen ca. 90 Milliarden Euro, fast das dreifache (!) des Rüstungshaushaltes vor zehn Jahren. Es verwundert nicht, sondern es ist eine einfache Frage einfacher Mathematik: Für soziale Belange, für die Bundesbahn, die Schulen, für den sozialen Wohnungsbau, für Bürgergeld und Renten bleibt weniger Geld übrig, in all diesen Bereichen muss gekürzt werden. Der Haushalt 2024 ist ein Kriegshaushalt, so Dagdelen.
Andrej Hunko, Mitglied der neuen Gruppe im Bundestag der Partei BSW, sprach zu dem Thema „Wie versucht wird die Friedensbewegung zu deligitmieren“. Er führte aus, wie schnell sich Diffamierungen der Friedenbewegungen und ihrer Akteure verbreiten und zur Spaltung der Friedenbewegung führen. Es reiche mittlerweile, wenn ein:e Rechte(r) an Rande einer Friedensdemonstration gesehen wird um eine ganze Bewegung zu verunglimpfen. Die Medien spielen dabei eine nicht unwesentliche Rolle. Es würde oft mit unbestimmten Begriff der „Rechtsoffenheit“ gearbeitet. Statt konkrete Aussagen zu belegen, wird mit unscharfen Begriffen, Framing und Assoziationen gearbeitet. Diese Art von Diffamierung könnte vor keinem bürgerlichen Gericht standhalten.
Jutta Kausch von der Friedenskoordination Berlin (FRIKO) schilderte detailliert, wie es einer Friedensorganisation ergeht, wenn ihr öffentlich der Vorwurf der Rechtsoffenheit gemacht wird. Selbst bei Widerlegung der Vorwürfe wurde an den diffamierenden Aussagen festgehalten. Die eigentliche Hauptarbeit der Friedenskoordination sei fast zum Erliegen gekommen, da bewiesen werden mußte, dass diese Vorwürfe nicht zutrafen. Neue Mitglieder werden seit dem erst nach intensiver Prüfung in der FRIKO aufgenommen.
Vier Worksshops ermöglichten den Teilnehmer:innen differenzierter zu diskutieren. Aufgrund des begrenzten Platzes hier nur eine stichwortartige Berichterstattungn:
Der Workshop zum Ukraine-Krieg forderte die Einhaltung der Vorschrift aus dem 2+4-Vertrag über Deutschland. Die Signatarstaaten kamen überein, sich für eine Friedensordnung einzusetzen, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten, auch die Russlands respektiert. Es ist offensichtlich, dass dies mit der Nato-Osterweiterung nicht zu vereinbaren ist; es ist hoch wahrscheinlich, dass der Ukraine-Krieg mittels der Einhaltung dieser Verpflichtung hätte vermieden werden können. Eine Lösung und damit ein nachhaltiger Frieden wird nur unter Einhaltung aller internationalen Verträge und Verpflichtungen aller Seiten möglich.
Zum Nahost-Konflikt sahen die Teilnehmer:innen nur eine Befriedungschance bei der Realisierung einer Zwei-Staatenlösung. Es wurde die Einhaltung der Uno-Menschenrechtsresolution gefordert und die mißbräuchliche Verwendung des Begriffs Antisemitismus kritisiert.
Der Workshop zum Thema „Friedenspolitische Grundsätze und Forderungen insbesondere an die Bundesregierung“ stellte fest, dass die Regierung eine lebensgefährdende Politik betreibt und mit der „Zeitenwende“ eine Gedankenwende mit dem Ziel der Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit voran treibt. Verbot des Werbens fürs Sterben an den Schulen war eine Forderung.
Im Workshop „Die VVN in der Friedensbewegung – Bündnispolitische Grundsätze der VVN-BdA NRW“ wurde gefordert, dass eine Abgrenzung zu Rechten über Inhalte erfolgen soll. Bei dem Vorwurf der Rechtsoffenheit sollten die Quellen gründlich geprüft werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und deren Mitgliedern wird grundsätzlich abgelehnt. Ebenso ein Kooperation mit der Partei Die Basis als Gesamtorganisation. Da das Meinungsspektrum innerhalb dieser Partei weit auseinander geht, ist je nach individueller Positionierung eine Zusammenarbeit mit einzelnen Mitgliedern dieser Partei möglich. Zur Stärkung der Friedensbewegung ist ein breiter Konsens zu suchen.
Bonn. Der Schriftsteller Akif Pirincci („Felidae“) ist am 5.Februar vom Amtsgericht Bonn wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Pirincci (64) hatte sich in einem Blogeintrag feindselig über Zuwanderer ausgelassen. Mustafa Kaplan, Anwalt von Pirincci, gab an, bereits Berufung gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil eingelegt zu haben. Pirincci ist der Auffassung, dass seine Aussagen vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Pirincci ist 1969 mit seiner Familie aus der Türkei nach Deutschland eingewandert. Von 1989 an wurde er mit seinen Katzen-Krimis bekannt. Seit Jahren fällt er mit extrem rechten und islamophoben Äußerungen auf. 2014 brachte er das Buch „Deutschland von Sinnen: Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ heraus. Im Jahr darauf äußerte er in einer Rede vor Pegida-Demonstranten in Dresden den Satz: „Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Unterstützung findet Pirincci bei den Gesinnungsfreunden der einschlägig rechten Szene. Martin Lichtmesz zeigt sich in einem Text auf der Internetseite der neurechten Zeitschrift „Sezession“ bestürzt ob der Verurteilung Pirinccis. Das Urteil sei „empörend“, „skandalös“ und ein „bedenklicher Präzedenzfall“. „Der Prozeß selbst war offenbar eine reine Farce“, so Lichtmesz (hma).
„Blaue Welle“: Erste „Compact“-Termine
In der Februar-Ausgabe des extrem rechten Magazins „Compact“ werden erste Termine für die Open-Air-Veranstaltungen unter dem Motto „Die Blaue Welle rollt“ genannt. Die Freiluft-Feste der „Compact“, die vor der Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen im Osten der Republik angekündigt worden waren, sollen demnach am 29.März in Velten beginnen. In der brandenburgischen Stadt nördlich von Berlin wolle man einen großen Erfolg feiern. Durch die exklusive Berichterstattung von Compact-TV „über die Ausländerkriminalität gegen Schüler“ dort sei die SPD-Bürgermeisterin „mächtig unter Druck“ geraten. Weiter geht „Die Blaue Welle“ mit der transportablen „Compact“-Bühne am 6.Juni in der als „AfD-Hochburg“ bezeichneten Stadt Stendal. Am 9.Juni – dem Abend der Europawahl – möchte man in Magdeburg mit der AfD Sachsen-Anhalt feiern, die dort „beste Aussichten für den Spitzenplatz“ habe. Am 27.Juli soll das „Compact“-Sommerfest wieder auf dem Rittergut Nöbeditz in Stößen im Burgenlandkreis stattfinden. Am 1.September will man – am Abend der Landtagswahl in Thüringen und Sachsen – in Erfurt feiern. Dort könne man auf einer Großleinwand den Countdown zur Wahlauszählung verfolgen und, „so Gott will“, die neuen Ministerpräsidenten Björn Höcke und Jörg Urban bejubeln, heißt es bei „Compact“ (hma).
„Compact“ stellt Vertriebs-Großhändler Ultimatum
Falkensee. Die Großhandelskette Valora hatte angekündigt, das extrem rechte Magazin „Compact“ künftig nicht mehr an ihren Bahnhofskiosken anbieten zu wollen. „Compacts“ Anwalt hat nun den Großhändler aufgefordert, den Boykott zurückzuziehen und diesem ein Ultimatum gesetzt. Sollte die Valora Holding GmbH nicht einknicken, droht „Compact“ mit Schadensersatzansprüchen von mehreren hunderttausend Euro. Gegen frühere Versuche von Großhändlern, die „Compact“ aus ihrem Angebot zu verbannen, habe man mit Hilfe der Anwälte „in jedem Einzelfall obsiegt“, behauptet das extrem rechte Magazin. Die Rechtslage sei „einfach eindeutig auf unserer Seite, also auf der Seite der Meinungsfreiheit“, schreibt „Compact“ und ruft seine Leser zur finanziellen Unterstützung eines möglichen Rechtsstreits auf. Selbstverständlich können auch Protest-E-Mails an Valora „nicht schaden“, so das extrem rechte Magazin. Die Pressestelle von Valora teilte mit, dass für Valora die Pressefreiheit an oberster Stelle stehe. Aber man wolle „denjenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung – und damit auch die Presse- und Meinungsfreiheit – verächtlich machen und darauf abzielen, sie zu überwinden, keine Plattform bieten“ (hma).