Der Landrat Marc-Andre Burgdorf (CDU) vom Kreis Emsland hat als Leiter der staatlichen Stiftung Gedenkstätte Esterwegen dem seit 1985 bestehenden Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager e.V. kurzfristig zum 15. Juni 2023 sein Büro gekündigt. Mit diesem bundesweit einmaligen Akt geht der Landrat mit aller Härte gegen das bürgerschaftlich getragene DIZ vor und gefährdet so bewusst seine Existenz. Die VVN-BdA NRW unterstützt den Aufruf zahlreicher Personen und Gruppen, der mit den Worten beginnt: „Wir sind zutiefst bestürzt über die kurzfristige und grundlose Kündigung des Büros des das Dokumentations- und Informationszentrums (DIZ).“ Siehe hier.
Wir fordern: Das DIZ muss erhalten bleiben;die Kündigung des Büroraums des DIZ in der Gedenkstätte ist zurückzunehmen, der Landrat muss von der Leitung der Stiftung Gedenkstätte Esterwegen zurücktreten.
Den Einfluss von Gedenkstätten zur Zeit von 1933-1945, vor allem das Wirken von zivilgesellschaftlicher Erinnerungsarbeit einzuschränken, ist eine alte Forderung der ultrarechten Kräfte. Der Neonaziführer der achtziger Jahre Michael Kühnen prägte den Satz: Der Weg zur Veränderung in unserem Sinne führt über die Vernichtung der Gedenkstätten. Der Neonaziführer von heute ist Björn Höcke (AfD), und der forderte: Wir brauchen die „erinnerungspolitische Wende um hundertachtzig Grad“. Dem dienen in vielen kommunalen Gremien die Versuche der AfD, die Gedenkarbeit zu behindern oder wenigstens unter staatliche Kontrolle zu bringen. Ein Schritt in diese Richtung soll nun im Emsland vollzogen werden.
Das DIZ ist vielen tausend Besuchern ein sehr einprägsames Erlebnis gewesen. Neunzig Jahre nach 1933 bleiben besonders die Exponate in Erinnerung, die auf die Tatsache hinweisen, dass bereits damals jeder wissen konnte, was Faschismus an der Macht bedeutete. So gibt es Belege, die zeigen, was seiner Zeit in der Lokalpresse stand: Die Tatsache der Existenz von KZ und die eindeutige Aussage, dass es Terror der Nazis gegen ihre Gegner gab.
Wir Antifaschistinnen und Antifaschisten aus NRW haben ein besonderes Verhältnis zum Emslandlager-Gedenken. Aus dem Gebiet des heutigen NRW kamen die meisten Opfer, kamen die Menschen, die das Lied „Die Moorsoldaten schufen, kamen die Eltern und Großeltern unserer VVN-Mitglieder. Viele der Inhaftierten und ihre Nachfahren gaben Dokumente, Bilder, Häftlingskleidung und Schnitzereien aus Mooreiche an das DIZ weiter. Sie haben die VVN aufgebaut und auch den Gedenkort im Emsland. Wir wenden uns energisch gegen den Versuch des Landkreises Emsland, durch die Kündigung jede weitere Arbeit des DIZ gezielt zu verhindern. Wir nehmen nicht hin, dass mit der Kündigung das bürgerschaftliche Engagement des DIZ ausgeschaltet wird.
Am 07.05.2023 erinnerte die VVN-BdA Düsseldorf auf einem Gedenkgang mit dreißig Teilnehmer:innen an den Rachezug der Faschisten gegen die damalige KPD-Hochburg Unter-Gerresheim vor 90 Jahren. Am 05.05.1933 wurden die Arbeiter:innen der Glashütte in Unter-Gerresheim in einer großangelegten Terroraktion überfallen. Im Morgengrauen wurden die Arbeiterquartiere abgeriegelt und 3.500 Männer der SA, der SS und des Stahlhelms, verstärkt durch Polizei, Feuerwehr und technischen Notdienst, trieben die Arbeiterfamilien auf die Straße und stellten systematisch jede Wohnung, Keller oder Dachboden, jeden Stall und jede Gartenlaube auf der Suche nach „verdächtigem“ Material auf den Kopf. 280 Männer wurden in das Heyebad, die damalige Badeanstalt für die „Hötter“ – die Arbeitersiedlungen der Glashütte hatten keine Bäder – abgeführt. Dort wurden die Antifaschisten geschlagen und misshandelt, bis sie in einem Schandzug – dem Gespött der Bevölkerung ausgesetzt – durch die Stadt in das Polizeipräsidium abgeführt wurden. Gisela Blomberg verwies in einer Gedenkrede auf historische Zusammenhänge. Inge Trambowsky und Bärbel Stahl, beide „Kinder des Widerstands“, schilderten eindringlich die Lebensbedingungen der Gerresheimer Arbeiter und das Schicksal ihrer Angehörigen. Inge Trambowsky berichtete, wie furchtbar es war für Will Kutz, ihrem damals 17 Jahre alten Vater, dass nach seiner Festnahme die SA-Männer ihm eine Nummer auf die Wange schrieben und ihn bespuckten. Den Widerstand gegen das Hitler-Regime setzte Willy Kutz fort, bis er 1935 erneut verhaftet und zu einer Zuchthausstrafe verurteilt wurde. Bärbel Stahl berichtete von der Verurteilung ihres Onkels Paul Tibulski, Mitglied des Rotfront-Bundes, und 24 weiteren Angeklagten wegen des angeblichen Mordes an dem SA-Mann Hilmer im Jahre 1932. Dieser Prozess war 1932 noch eingestellt worden, wurde aber im Mai 1933 im Zusammenhang mit der Razzia erneut aufgerollt. Das Skandalurteil wurde auch nach der Befreiung nicht aufgehoben, Paul Tibulski wurde nie rehabilitiert. Zur Würdigung des Gerresheimer Arbeiterwiderstand wurden an der 1986 unter führender Mitwirkung der Gerresheimer DKP am Heyebad errichteten Mahntafel „Zu Ehren der Opfer des Naziregimes“ Blumen niedergelegt. Mit Flugblättern hatte die VVN-BdA in der nach der Schließung der Glashütte im Jahre 2005 privatisierten Arbeitersiedlung auf ihren Gedenkgang aufmerksam gemacht, nicht wenige der „neuen“ Einwohner:innen von Gerresheim erfuhren zum ersten Mal von der großen Geschichte ihres Stadtteils. Wie auch bei unseren anderen Rundgängen wurde deutlich, wie wichtig unsere antifaschistische „Straßengeschichte“ ist, zumal die bürgerlichen Medien meistens darüber hinwegsehen.
Leverkusen/Saarbrücken. Der Chefredakteur des extrem rechten Magazins “Compact”, Jürgen Elsässer, geht auf Vortragsreise. Unter dem Motto „Ami go home! Mein Leben für die Souveränität Deutschlands und für den Frieden“ will Elsässer am 30.Juni in Leverkusen und am 1.Juli in Saarbrücken auftreten. Jeweils um 19 Uhr wolle er die aktuelle Lage behandeln und aus seiner Biografie „Ich bin ein Deutscher. Wie ein Linker zum Patrioten wurde“ lesen. Sein „Kampf gegen den USA-Imperialismus“ habe nämlich nicht erst heute begonnen, sondern schon vor 50 Jahren, so Elsässer auf seiner Internetseite. Die genauen Veranstaltungsorte erfahre man nach der Anmeldung (hma).
Heß-Demo in Kaiserslautern
Kaiserslautern. Die Partei „Die Rechte“ und die „Kameradschaft Rheinhessen“ wollen am 19.August in Kaiserslautern aufmarschieren. Die Demonstration soll unter dem Motto „Mord verjährt nicht – Gebt die Akte frei!“ stattfinden und fordert die „Aufklärung des mysteriösen Tods des letzten Manns von Spandau Rudolf Heß“, wie es in der Bewerbung heißt. Beginnen soll die Demonstration um 15 Uhr am Bahnhof in Kaiserlautern (hma).
Kontrafunk-Jubiläum in Friedrichshafen
Friedrichshafen/Bodensee. Das rechte Internetradio Kontrafunk feiert am Samstag, den 1.Juli, seinen Geburtstag. Die Geburtstagsfeier soll von 18 bis 21 Uhr im Kongresszentrum Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichshafen stattfinden. Angekündigt wird ein umfangreiches Geburtstags-Programm. So stellt der Publizist und „Junge Freiheit“-Autor Matthias Matussek seinen neuen Kontrafunk-Roman vor. In der „Sonntagsrunde“ diskutieren der „Tumult“-Autor Prof. Peter J. Brenner, Dr. Matthias Burchardt und Markus Vahlefeld mit dem „Junge Freiheit“-Interviewpartner und Kontrafunk-Gründer Burkhard Müller-Ullrich über die Ereignisse der Woche. Es folgt ein Kulturprogramm mit Musik und Kabarett. Beworben wird die Veranstaltung u.a. mit einer Anzeige im rechten Wochenblatt „Junge Freiheit“ (hma).
Für Verschmelzung gestimmt
Bremen. In Bremen haben 94 Prozent der Teilnehmenden einer Urabstimmung dafür gestimmt, dass die Wählergemeinschaft „Bürger in Wut“ (BiW) mit dem im vergangenen Jahr gegründeten „Bündnis Deutschland“ fusionieren soll. Bei der letzten Bürgerschaftswahl in Bremen hatte „Bürger in Wut“ – bei Nichtantritt der AfD zur Wahl – 9,4 Prozent erhalten und ist damit erstmals in Fraktionsstärke dort vertreten. Als „Bündnis Deutschland“ werde man sichtbar und hörbar in der Bürgerschaft sein, verkündete BiW-Gründer Jan Timke. Die neue Partei plant ihren Antritt zur Europawahl im kommenden Jahr (hma).
Viele Hertener nahmen an der Gedenkveranstaltung auf Schlägel und Eisen zum Tag der Befreiung teil. In Herten war der 2. Weltkrieg schon vor dem 8. Mai zu Ende. Es ist keine Massenveranstaltung.
Etwa 50 Hertener kamen am Montagabend (8.5.) an der Stele auf Schlägel und Eisen zusammen, die an die Zwangsarbeiter erinnert. Eine „Herzensangelegenheit“ ist die Veranstaltung für Renate Tellgmann, wie sie erzählt. Die pensionierte Lehrerin engagiert sich in Herten gegen Rassismus und für eine Erinnerungskultur. Mittlerweile gebe es Generationen, die von der damaligen Zeit „gar nichts mitbekommen haben“, sagt die Ex-Lehrerin der Rosa-Parks-Schule.
Gözde Gümüssoy ist erst 24 Jahre alt, und sie hat viel mitbekommen. Sie war Renate Tellgmanns Schülerin und ist ebenfalls bei der Gedenkveran-staltung dabei. Die 24-Jährige hat bereits zusammen mit Renate Tellg-mann an Projekten gegen Rassismus gearbeitet. Beide Frauen sind der Meinung, dass der 8. Mai ein Feiertag sein sollte. Genau das war auch ein Thema der Gedenkveranstaltung: eine Petition der verstorbenen KZ-Überlebenden Esther Bejarano, in der sie einen Feiertag am 8. Mai fordert, war Teil des Programms.
Neben dem Verlesen der Petition gab es Redebeiträge: Jürgen Grunwald, stellvertretender Bürgermeister (SPD), hob das Einstehen für Frieden und Demokratie hervor. Thomas Prinz, Vorsitzender des DGB Herten, forderte ebenfalls einen bundesweit anerkannten Feiertag „in Anbetracht der Gräueltaten“ des NS-Regimes – genauso wie der Antifaschist Gerd Lange in seiner Rede. Dr. Babette Nieder las ein Gedicht der ermordeten Widerstandskämpferin Marianne Cohn vor, Barbara Keimer den Text von Esther Bejarano. Gemeinsam mit dem Musiker Zeppe sangen die Teilnehmer Lieder, an der Stele legten sie Rosen zum Gedenken ab.
Diese Historie der letzten Kriegstage hat die Stadt Herten in einem Buch zusammengefasst. Das Buch gehört zu einer Ausstellung zum 8. Mai, die 1985 in der Stadt stattfand. Damals, genau 40 Jahre nach Kriegsende, begingen Hertener den Jahrestag der Deutschen Kapitulation zum ersten Mal feierlich. Als Gäste dabei war eine Abordnung aus der französischen Partnerstadt Arras. Die Hertener Ortsgruppe des DGB und die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA RE) hatten diesmal zum Gedenken am bundesweiten Tag der Befreiung – am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht – eingeladen.
Ich spreche für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Für mich persönlich ist es ein sehr bewegender Moment, in Solingen zu sprechen.
Der 29. Mai 1993 hat sich mir eingebrannt wie so vielen Menschen. Es war Samstag. Morgens im Radio hörten wir von dem fürchterlichen Brandanschlag auf das Haus der türkischen Familie Genc. Mit Freunden fuhren wir sofort nach Solingen. Wir trafen in der Unteren Wernerstraße auf hunderte Menschen. Sie standen schweigend vor den Überresten des Hauses, aufgewühlt durch das, was in der Nacht der Familie Genc angetan wurde. Und auch das vergesse ich nicht. Aus der schweigenden Menge heraus hob jemand ein Schild: Ich weiß nicht mehr genau die Worte, so ähnlich stand: Das Asylrecht wird abgeschafft und dann brennen Menschen.
Dem Brandanschlag in Solingen vorausgegangen war Hoyerswerda. „Deutschlands erste ausländerfreie Stadt“ triumphierten die Neonazis, nachdem sie die Geflüchteten mit Brandflaschen und Steinen vertrieben hatten. Ihre Vorgänger nannten es „judenfrei“. Da war Rostock-Lichtenhagen. Verwaltung und Politik ließen Asylsuchenden vor dem Sonnenblumenhaus kampieren. Das Boot ist voll wurde dabei demonstriert. In der Bundesrepublik herrschte ein Klima der Hetze, der Ausländerfeindlichkeit, angeheizt von der Politik und den Medien mit Schlagworten wie „durchrasst“, Asylantenschwemme“, „Schmarotzer“. Damit wurde die Aufhebung des Artikels 16 vorbereitet.
In dieser Zeit hielt mein Vater, Peter Gingold, als Jude und Kommunist von den Nazis verfolgt, eine Rede, aus der ich zitieren möchte:
„Auch ich gehöre zu den über 800.000 Deutschen, die in der Nazizeit durch ihre Flucht ins Ausland den Mördern entgingen. In fremden Ländern haben wir Asyl und solidarische Hilfe gefunden, wie ich mit meiner Familie in Frankreich. Aus unserer Asylerfahrung haben die aus dem Exil Zurückgekehrten, leidenschaftlich darum gekämpft, dass das Grundrecht auf Asyl, der Artikel 16, als unverzichtbares elementarstes Menschenrecht, für immer und ewig verankert wird.
Der Artikel 16 ist eine Dankesschuld an die Völker, die so vielen deutschen Flüchtlingen das Leben retteten. Der Artikel 16 gilt als Zeichen eines humanen Deutschlands, in dem alle Menschen, gleich welcher Herkunft, gleichberechtigt leben, ein Deutschland, das mithilft, die Ursachen in der Welt zu beseitigen, die Menschen zu Flüchtlingen machen.“ Soweit Peter Gingold Ende 1992 /Anfang 1993.
Damals war es nicht vorhersehbar, wie sehr sich 30 Jahre danach die Fluchtursachen noch massiver verschärfen würden. Noch nie seit dem 2. Weltkrieg sind gegenwärtig so viele Menschen auf der Flucht, vor Krieg, vor Verfolgung, vor Hungerkatastrophen, vor den Folgen der Klimakrise, vor dem Elend und der Perspektivlosigkeit. Und wir erleben heute eine ähnliche Debatte wie vor 30 Jahren: Das Ziel: vollkommene Abschottung der Grenzen Europas, gefängnisähnliche Grenzlager außerhalb Europas und erbarmungslose Abschiebungen.
Die Familie Genc gehörte zu den Zuwanderern die schon lange in Deutschland lebten. Die Familie Genc hatte hier ihre neue Heimat gefunden wie auch viele Migranten, deren Kinder und Kindeskinder in unserem Land geboren wurden. Doch nach wie vor sehen sich die Menschen, die in zweiter, dritter und vierter Generation leben, als nicht gleichberechtigt, als Menschen zweiter Klasse. Sie sehen sich alltäglichen Beleidigungen, Diskriminierungen, Bedrohungen und sogar tätlichen Angriffen konfrontiert.
Nach den schrecklichen Brandanschlägen in Mölln, in Solingen vor 30 Jahren folgten die entsetzlichen Taten der NSU. Jahrelang konnten die Nazis Uwe Mundlos und Uwe Bohnhard mordend durchs Land ziehen, willkürlich Bürger türkischer und griechischer Herkunft töten. Die Fahnder suchten die Täter innerhalb der Familien und dem Umfeld. Bis heute wurde nicht aufgeklärt, wer die NSU vor Ort unterstützte und welche Rolle der Verfassungsschutz spielte. In Hanau trauern Familien um ihre Angehörigen. Neun junge Menschen mit migrantischen Wurzeln wurden vor drei Jahren von einem Nazi meuchlings erschossen. Nicht zu vergessen, dass nur die Tür der Synagoge in Halle jüdische Menschen vor einem Massaker schützte, aber zwei Menschen durch den Attentäter, den Rassisten und Antisemiten ermordet wurden. Über 200 Morde seit 1990 wurden aus rassistischen und rechtsradikalen Motiven verübt.
An der besonders in den letzten Jahren zunehmenden muslimfeindlichen Atmosphäre tragen auch Politiker und Institutionen eine Verantwortung, indem sie innerhalb der Bevölkerung Ängste schüren vor angeblich wachsender Ausländerkriminalität, die unsere Sicherheit bedrohe. Anlasslos hatte beispielsweise NRW-Innenminister Reul bei uns in Essen Razzien gegen Clankriminalität medial inszeniert, eine Diskriminierung aller Geschäftsinhaber türkischer und arabischer Herkunft. Sie werden bei einem solchem Vorgehen unter Generalverdacht gestellt. Gerade in diesen Tagen wurde die Dozentin Bahar Aslan von der Polizeihochschule Gelsenkirchen entlassen, weil sie rassistische Strukturen innerhalb der Polizei anprangerte. Diese Vorkommnisse gießen Öl ins Feuer der AfD, tragen zu ihren Wahlerfolgen bei, ermuntern neonazistische Parteien und Organisationen in ihrem rassistischen, verbrecherischen Handeln.
In unserem Land, von dem die größten Verbrechen der Menschheit in der jüngsten Geschichte ausgingen, in dem Millionen Menschen, nur weil sie Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma waren, industriemäßig vernichtet wurden, ausgemerzt wie Ungeziefer, da müsste es bei dem kleinsten Anzeichen von Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit die Alarmglocken klingen. Es müsste im ganzen Land einen Aufschrei geben. Wie ist es möglich, dass in einem Land mit dieser unsäglichen Geschichte die AfD einen solchen Auftrieb erfährt?
Doch es macht Mut, dass sich an vielen Orten ein breiter Widerstand gegen die zunehmende Rechtsentwicklung formiert.
Es sind die zahlreichen beeindruckenden Initiativen in Solingen, die in vielfältiger Art und Weise alles tun, damit der Brandanschlag auf das Haus der Familie Genc im Gedächtnis verankert bleibt, das macht Mut.
Wir, die wir heute zusammengekommen sind, um an den fürchterlichen Brandanschlag vor 30 Jahren in dieser Stadt zu erinnern, verstehen das Gedenken an die Opfer dieses Verbrechens als Mahnung und als Auftrag, so etwas nie wieder geschehen zu lassen.
Stößen/Burgenlandkreis. Am 12.August will das extrem rechte Magazin „Compact“ wieder sein Sommerfest auf dem Rittergut Nöbeditz in Stößen durchführen. Eingeladen seien die „besten Köpfe der Opposition“, so „Compact“ auf seiner Internetseite. Im Wesentlichen werde der Rednerkreis derselbe sein wie im letzten Jahr – „all die Standhaften aus den Straßenprotesten, aus der AfD und von den Freien Sachsen“. Zugesagt habe nun auch der Mercedes-Betriebsrat Oliver Hilburger von der „Gewerkschaft“ ZENTRUM (früher „Zentrum Automobil“). Erwartet werden auch der aus der AfD-Bundestagsfraktion ausgetretene und nun fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle und der ehemalige niedersächsische AfD-Chef Armin-Paul Hampel. Besonders freue man sich, so „Compact“, auf die russischen Gäste wie Elena Kolbasnikova („Aufbruch Frieden – Souveränität – Gerechtigkeit“) aus Köln, „die eine deutsch-russsische Friedenbewegung initiiert und schon mehrere große Demonstrationen durchgezogen“ habe. Dafür wurde sie vor den Kadi gezerrt – aber „Putins Fangirl“ (BILD) mache trotzdem unverdrossen weiter, so „Compact“ in der Juni-Ausgabe. Stattfinden soll die Open Air Party von 11 bis 18 Uhr mit anschließendem fröhlichen Ausklang. „Sommerfest für Frieden und Freiheit“ könnte man auch so präzisieren: „Freiheit für Deutschland und Frieden mit Russland. Wir brauchen die nationale Souveränität, wir müssen die US-Besatzung abschütteln, wir müssen raus aus NATO und EU! Wir sind das geheime Deutschland, das immer mehr wächst!“, heißt es in der Bewerbung dieser Veranstaltung. Eigentümer des Rittergutes Nöbeditz ist übrigens der ehemalige AfD-Politiker Andre Poggenburg (hma).
Rechtes Bündnis gegen Habeck
Frankfurt/Main. Ein rechtes Bündnis mobilisiert in Frankfurt/Main gegen einen Auftritt des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck am 11.Juni in der Paulskirche. Unter dem Motto „Kein Preis für Habeck – Nein zu Armut und Verelendung!“ wollen die rechten „Bürger für Frankfurt“ (BFF) gegen die Verleihung des „Ludwig-Börne-Preises“ an Habeck protestieren. Diesen Preis habe niemand verdient, „der mit seiner Politik die Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen betreibt und damit unzählige Bürger in unserem Land in Armut und Verelendung stürzt“, heißt es auf der Internetseite der BFF. Habeck werfen sie „Vetternwirtschaft“ und „Feudalherrenart“ vor. Unterstützung finden sie bei der Partei „Die Basis“, dem überwiegend von Muslimen gegründeten „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG), der „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo), von „Querdenken“ und den „Freiheitssängern Frankfurt“. Beginnen soll die Protestaktion um 10.30 Uhr am Paulsplatz (hma).
Rechter Aufmarsch in Wöllstein
Wöllstein. Die Partei „Die Rechte“ und die „Kameradschaft Rheinhessen“ rufen für Samstag, den 17.Juni, zu einer Protestaktion in Wöllstein in der Nähe von Bad Kreuznach auf. Diese soll unter dem Motto „Sicherheit durch Recht und Ordnung! Gemeinsam gegen Kinderschänder und Ausländerkriminalität“ stattfinden. Beginnen soll die Versammlung um 16 Uhr auf dem Germaniaplatz (hma).
Leverkusen/Köln. Anfang Mai gründete sich im Rheinland die deutsch-russische Vereinigung „Aufbruch Frieden – Souveränität – Gerechtigkeit“. Diese will im kommenden Jahr zur Europawahl antreten, so der Leverkusener Stadtrat Markus Beisicht vom „Aufbruch Leverkusen“. Beisicht war in der Vergangenheit schon für den „Ring Freiheitlicher Studenten“, die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ und die „Bürgerbewegung pro NRW“ aktiv. Ziel der neuen Vereinigung ist der Austritt Deutschlands aus der EU und der NATO. Deutschland sei kein souveräner Staat und durch die USA fremdbestimmt. Die Angriffskriege der letzten Jahrzehnte lehne man ab. Als Doppelspitze präsentiert die neue Vereinigung Elena Kolbasnikova (Köln) vom Verein „Die Brücke zwischen Deutschland und Russland“ und André Poggenburg. Kolbasnikova hatte 2022 auf dem Sommerfest des extrem rechten Magazins „Compact“ gesprochen und die „Ami-go-home“-Demonstration in Rammstein am 25.Februar 2023 mitorganisiert. Der aus der AfD ausgetretene Poggenburg war früher AfD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Mehrere Vorstandsmitglieder sind auch für den „Aufbruch Leverkusen“ aktiv oder gehörten früher der AfD an (hma).
Tagung über Herbert Gruhl in Bautzen
Bautzen. Anlässlich des 30.Todestages des konservativen Ökologen und Mitbegründers der Partei „Die Grünen“ Herbert Gruhl führt die Herbert-Gruhl-Gesellschaft am 9. und 10.Juni eine Tagung in Bautzen durch. Gruhl war 1921 in Gnaschwitz bei Bautzen geboren und dort aufgewachsen, so dass die Tagung unter dem Motto „Der Umweltschützer mit Liebe zur Oberlausitz“ stattfindet. Beworben wird die Veranstaltung über Gruhl, der in Erwartung einer unausweichlichen Umweltkatastrophe für die Notwendigkeiten diktatorischer Maßnahmen geworben hatte, u.a. im rechten Wochenblatt „Junge Freiheit“ (hma).
WerteUnion-Veranstaltung in Koblenz
Koblenz. Die rechtskonservative „WerteUnion“ in Rheinland-Pfalz und der Weltbuch Verlag führen am Freitag, den 16.Juni, eine Veranstaltung in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz durch. Diese findet unter dem Motto „Drei Jahre Corona-Krise und kein Ende – Eine Aufarbeitung“ statt. Als Referent angekündigt wird Prof. Dr. Stefan Homburg. Homburg, ehemaliger Leiter des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibnitz-Universität Hannover, hatte am 9.Mai 2020 auf einer Kundgebung von „Querdenken711“ in Stuttgart gesprochen. 2015 war er Referent beim Bundesparteitag der AfD in Bremen. Im Berliner Hotel Adlon hielt er am 22.Mai 2012 einen kurzen Vortrag zur Buchpräsentation von Thilo Sarrazins neuem Buch „Europa braucht den Euro nicht“ (hma).
Veranstaltungen zum 17.Juni in Berlin
Berlin. Die AfD-nahe “Desiderius-Erasmus-Stiftung“ will am Samstag, den 17.Juni, eine Gedenkveranstaltung unter dem Motto „70 Jahre Volksaufstand in der DDR“ durchführen. Der 17.Juni sei „ein Tag des mahnenden Gedenkens an die zahllosen Opfer des sozialistischen Terrors, aber auch ein Tag der Erinnerung an die Täter, deren geistige Nachfahren mit ihrer totalitären Anmaßung auch heute wieder unsere Freiheit bedrohen“, heißt es in der Bewerbung der Veranstaltung, die um 19 Uhr an einem bislang unbekannten Ort in Berlin stattfinden soll. Als Referenten sind die Publizisten Dr. Heimo Schwilk und Michael Klonovsky eingeladen. Als „Zeitzeuge“ soll Harry Springstubbe sprechen. Dieser war 2008 Mitunterzeichner des „Manifest der Deutschen“, das u.a. von den extrem rechten „Unabhängigen Nachrichten“ verbreitet wurde, und in dem u.a. steht, „unser Land“ drohe zum „Spielball fremder Mächte zu werden“, es sei „zunehmender Überfremdung ausgesetzt“, „unser Volk“ sei „in seinem Bestand und in seiner Identität bedroht“ und „seine Sprache und seine Kultur“ seien „gefährdet“. Außerdem wird dort „die unverfälschte Darstellung der Geschichte unseres Volkes“ eingefordert. Bereits am 9.Juni findet im Abgeordnetenhaus von Berlin eine Konferenz der AfD-Fraktionen zum „70.Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR“ statt. Die Konferenz wird u.a. in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ beworben (hma).
Stralsund. Die AfD-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Schneider-Gärtner ist aus der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern ausgetreten. Im Vorfeld waren auf den Telegram-Kanälen der AfD-Politikerin mehrere eindeutig antisemitische Posts veröffentlicht worden. Schneider-Gärtner gab an, dass es sich dabei um weitergeleitete Telegram-Posts mit Kommentaren von ihr unbekannten Nutzern gehandelt habe, deren Kommentierung ihr nicht aufgefallen wäre. Ein anonymer Nutzer hatte in einem Post Juden den Tod gewünscht und ihnen vorgeworfen, Millionen Babys zu ermorden, wie die „Schweriner Volkszeitung“ veröffentlichte. Der Vorgang wurde in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft an die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes weitergeleitet, die nun Ermittlungen aufgenommen hat. Die Landtagsabgeordnete selbst distanzierte sich von den Kommentaren und gab an, den Austritt aus der Fraktion gewählt zu haben, um Schaden von der AfD-Landtagsfraktion abzuwenden. Ihr Mandat im Landtag will Schneider-Gärtner behalten (hma).
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe KollegInnen und FreundInnen, ich freue mich sehr, als Vertreter der VVN-BdA heute hier zu Ihnen/ Euch sprechen zu können. Das war in der Vergangenheit nicht immer möglich, besonders in der Zeit des ‚Kalten Krieges‘ wurde die VVN in der BRD immer wieder verleumdet und mit Verbotsdrohungen überzogen. Zuletzt lag noch bundesweit das Damoklesschwert der Aberkennung der Gemeinnützigkeit über uns, das nun – vor allem Dank des Einsatzes vieler demokratischer Verbände und Personen – abgewendet wurde. Dafür möchte ich mich namens der VVN-BdA in NRW auch bei vielen hier Anwesenden herzlich bedanken.
Schnellroda. Zum dritten Mal findet auf dem Gelände des extrem rechten Antaios-Verlags ein Sommerfest statt. Rund 250 von 400 Karten für das Sommerfest am 8. und 9. Juli seien derzeit noch verfügbar, so Verleger Götz Kubitschek auf seiner Internetseite. Angekündigt werden Podien zu den Themen „Das neue Volk“, „Feindbild Islam“, die Möglichkeiten der „Remigration“, zum Thema „Auswandern“, zu den Möglichkeiten und der Programmatik einer „Politik von rechts“ und über „Systemzwang und Spielraum“. Darüber hinaus gibt es Buchpräsentationen, Autorengespräche und das literarische Trio „Aufgeblättert Zugeschlagen“ mit Susanne Dagen und Ellen Kositza. Aus Österreich wird der identitäre Aktivist Martin Sellner erwartet. Angekündigt werden auch die AfD-Politiker Maximilian Krah und Hans-Thomas Tillschneider sowie diverse Autoren des Verlags. Festzelt und Verpflegung sollen auf dem Platz vor den Verlagsgebäuden stehen. Vorträge und Podien sollen in der Gaststätte „Zum Schäfchen“ stattfinden. Verpflegung und Getränke werden frei ausgegeben. Dafür soll eine Umlage in Höhe von 40 Euro pro Person bezahlt werden (hma).
AfD-Kandidat in erster Runde vorn
Oder-Spree-Kreis. Der AfD-Landratskandidat Rainer Galla konnte in der ersten Runde der Landratswahl im Kreis Oder-Spree 24,8 % der Stimmen für sich verbuchen. Damit liegt Galla, Jurist und ehemaliger Polizeibeamter, vor den Kandidaten von SPD (22,5 %) und CDU (20,7 %). Die AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin bezeichnete das Ergebnis als eine „ganz außergewöhnliche Leistung“ von Galla und dem Kreisverband Oder-Spree. Galla sei ein unverbrauchter Politiker, der nicht gefangen sei im über Jahrzehnte erprobten System von „eine Hand wäscht die andere“. Die Stichwahl im Oder-Spree-Kreis findet in knapp drei Wochen statt (hma).
BPE wählt alten Vorstand ab
Wertheim. Auf der Internetseite der rassistischen PI-News wird die außerordentliche Mitgliederversammlung der Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) am 22.April als „ein historischer Tag!“ abgefeiert. Nach den Turbulenzen der letzten Monate sei der Restvorstand um den Vorsitzenden Günter Geuking mit 105 Stimmen, bei einer Enthaltung, eindeutig abgewählt worden. Dieser hatte im Vorfeld noch kommuniziert, die Veranstaltung sei abgesagt. Die Anwesenden wählten Claudia Duval aus Bayern zur neuen Vorsitzenden der BPE. Diese ist schon seit Jahren ein fester Bestandteil des Teams um Michael Stürzenberger bei den bundesweiten Kundgebungen gegen den „politischen Islam“. Zur Schatzmeisterin wurde erneut Stefanie Kizina aus NRW gewählt. Zu weiteren Vorstandsmitgliedern wurden neben Michael Stürzenberger Christoph Helmchen, Kian Kermanshahi, Monika Scholz und Bert Obereiner gewählt. Dass der alte Vorsitzende die Neuwahl des Vorstandes und seine Abwahl klaglos hinnimmt, wird nicht erwartet. Aber damit werde der neue Vorstand der BPE schon fertig werden, heißt es bei PI-News (hma).
