Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) erstattete vor fünf Monaten eine Strafanzeige gegen die AfD „wegen Volksverhetzung“. Weiter: „In einem Flugblatt zur Kommunalwahl, das in Lütgendortmund verteilt wurde, wird die Remigration, d.h. Vertreibung von Millionen Menschen aus unserem Land. verlangt.“ Wörtlich u.a.: „Sichere Heimat durch Remigration. Parallelgesellschaften, ‚Problemimmobilien‘, Drogenhandel, Gewalt, überforderte Sicherheitskräfte – unsere Stadt krankt zunehmend an schädlicher Migration. Nur die AfD packt das an der Wurzel und macht den ‚Heimathafen‘ zu einem ‚Remigrationshafen'“. Die Einrichtung Heimathafen soll also abgeschafft und zu einem Zentrum für Deportationen gemacht werden. Das wurde bei dem Höcke-Besuch im Dortmunder Rathaus bekräftigt: „Wenn wir Remigration sagen, dann meinen wir Remigration, hunderttausendfach.“ (So meldet es am 24.2.26 die WR.) In der WR wird auch berichtet, was der Fraktionschef der AfD im Rathaus, Heiner Garbe, feststellte: „Höcke ist auf meiner Linie, er ist auf der Linie von Matthias Helferich“, und weiter: „Ob er nun als Faschist bezeichnet werden darf, das ist mir herzlich egal.“ Dann wird es ihm nun wohl auch egal sein, wenn Abgeordnete demokratischer Parteien im Rathaus den auf Höckes Linie befindlichen AfD-Leuten mit Aufschriften klar machen: Die AfD ist nazistisch und muss verboten werden. Der OB sollte endlich seine Parteinahme für die AfD in der „Stickerfrage“ beenden. Übrigens: Die Dortmunder Staatsanwaltschaft hat unsere Anzeige gegen die AfD abgewiesen – wir werden dennoch dranbleiben. Beschwerde wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf eingelegt.
Ultich Sander, Dortmund
24.02.2026
Nazis um Höcke verlangen hunderttausendfache Vertreibungen
25. Februar 2026
Manfred Kehr – Ahlen und seine Stolpersteine
20. Februar 2026
Erinnnerungskultur in einer westfälischen Industriestadt
Rezension
Das Buch „Ahlen und seine Stolpersteine – Erinnerungskultur in einer westfälischen Industriestadt“ von Manfred Kehr ist am 11.05.2023 im Aschendorf Verlag erschienen. Darin geht es dem Autor um die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit der Stadt Ahlen. Der Heimatverein Beckum-Warendorf schickte dieses Buch der VVN-BdA mit der Bitte, eine Buchbesprechung durchzuführen. Das Ergebnis dieser Rezension hat nun Ortwin Bickvove-Swiderski vom Landesvorstand der VVN-BdA dem Heimatverein in einem Brief mitgeteilt.
Den Inhalt des Briefes finden Sie hier.
AFD-VERBOT Jetzt!
18. Februar 2026
Jochen Vogler 9. Februar 2026
Die Quartiershalle in der KoFabrik in Bochum war überfüllt zur Auftaktveranstaltung zum NRW-Appell AfD-Verbot-jetzt! – Es geht dabei darum, die NRW-Delegation im Bundesrat zum Verbotsantrag zu veranlassen. Denn eine Mehrheitsentscheidung im Bundesrat ist beim Bundesverfassungsgericht dazu antragsberechtigt. – Diese Veranstaltung diente nach ausführlichen Vorbereitungen als Kampagnen-Startsignal dazu. – Zum Appell mit einer großen Anzahl Erstunterzeichner werden jetzt weitere Unterschriften gesammelt.
Näheres siehe hier:
https://nrw-appell-afd-verbot.de/index.php/category/aktuell/
Mahnwache zur Erinnerung an das letzte Vorgespräch der Ruhrlade zur Regierungsübertragung an Hitler am 7.1.1933
18. Februar 2026
Jochen Vogler 7. Januar 2026
Die Springorum-Villa, in der das Treffen in Dortmund zwischen den Industriellen der Ruhrlade und dem vormaligen Reichskanzler von Papen stattfand gibt es nicht mehr. Seit mehreren Jahren erinnert die VVN-BdA in Dortmund an dieses Treffen mit der Forderung, an diesem Standort eine Mahntafel anzubringen. Dazu wurde im Anschluß an die Mahnwache ein entsprechender Bürgerantrag dem Rat der Stadt Dortmund übergeben.
Der Bürgerantrag als pdf-Datei ist hier.
VVN-BdA-Vertreter erstattet Strafanzeige gegen die AfD wegen Volksverhetzung
18. Februar 2026
Erklärung der VVN-BdA NRW zur Staatsanwaltschaft Dortmund und ihrer Ablehnung, gegen die Volksverhetzung der AfD vorzugehen (PM)
Die Leugnung des Holocaust ist strafbar, aber nicht die Vorbereitung eines Holocaust? Nicht anders können die Remigrationspläne der AfD bezeichnet werden. Die Planung von Massendeportationen muss endlich die Justiz beschäftigen, denn die Remigrationspläne sind Volksverhetzung und Propagierung einer Straftat. Das betonte die VVN-BdA in einer Erklärung im September 2025 und forderte Polizei und Justiz zum Handeln auf. (Polizeiliches Aktenzeichen Az. 250911-1010-061104)
Seit den Enthüllungen von Correctiv über den AfD-Masterplan für die Remigration und Ausweisung von Millionen Menschen aus Deutschland war die allgemeine Empörung groß. Zu Hunderttausendengingen wir auf die Straße. Es herrschte das Aufstehen gegen Rassismus und Unmenschlichkeit. Auch die Regierungs- und Oppositionsparteien unterstützen die Proteste. Die Friedensbewegungen und auch »Fridays for Future« schlossen sich dem Anliegen der großen Demonstrationen gegen die AfD und die Remigration an. Es wurde erklärt: »Krieg, Verwüstung, Hunger und Not treiben Millionen Verzweifelte in die Flucht. Sie brauchen einen sicheren Zufluchtsort, auch in Deutschland und anderen Ländern der EU. Dafür setzen wir uns ein: Ungeteilte Solidarität mit den Flüchtenden aus Krieg, Armut und Not!“ (So ein Ostermarschaufruf)
Als die AfD von Dortmund im Kommunalwahlkampf die Remigrationskampagne in ihren Flugblättern aufgriff, war es für uns selbstverständlich, dagegen vorzugehen. Wir erstatteten eine Anzeige wegen Volksverhetzung. Doch die Staatsanwaltschaft Dormund erklärte, sie sehe keine Veranlassung zum Handeln. Sie setzte sich nur mit dem Satz aus den Flugblättern der A fD auseinander, der lautet: „Sichere Heimat durch Remigration“. Wir hatten jedoch Strafanzeige gegen die AfD „wegen Volksverhetzung“ erstattet und daher geschrieben:
„In einem Flugblatt zur Kommunalwahl wird die Remigration, d.h. Vertreibung von Millionen Menschen aus unserem Land, verlangt.“ Wörtlich hetzte die AfD – und dazu wurde nicht von der Staatsanwaltschaft Stellung genommen – mit diesen Worten: „Sichere Heimat durch Remigration. Parallelgesellschaften, ‚Problemimmobilien‘, Drogenhandel, Gewalt, überforderte Sicherheitskräfte – unsere Stadt krankt zunehmend an schädlicher Migration. Nur die AfD packt das an der Wurzel und macht den ‚Heimathafen‘ zu einem ‚Remigrationshafen'“. Illustriert wird der Spruch mit einer Faust, die ein großes Messer führt. Und daneben „Zeit für Sicherheit – AfD“
Besonders die Polemik gegen die Einrichtung Heimathafen ist empörend. Die Stadt Dortmund schildert dieses Projekt mit den Worten: „Der im Mai 2024 eröffnete Heimathafen Nordstadt ist eine zentrale Anlaufstelle für Zugewanderte, Geflüchtete und Menschen aus dem Stadtteil. Er ermöglicht insbesondere jungen Menschen Zugang zu sozialen, beruflichen und kulturellen Angeboten. Das Zentrum hält neben speziellen Förderangeboten für Zugewanderte auch offene Begegnungsräume für Angehörige aller Nationalitäten vor. Die Angebotspalette bietet Qualifizierungs-, Sprach- und Integrationskurse, Kulturtrainings, Weiterbildungsveranstaltungen, Beratung zu asylrechtlichen Fragen, Ausbildungs- und Jobcoaching sowie Arbeitsvermittlung und -beschaffung. Durch einen ganzheitlichen Ansatz mit Veranstaltungen, kulturellen Angeboten und Kooperationen mit anderen Akteur/innen aus dem Quartier ermöglicht der Heimathafen Nordstadt offene Begegnungsräume. Er soll Welten verbinden und dazu beitragen, diese gemeinsam zu gestalten.“
Von der AfD wird in hetzerische Weise für die Beseitigung der Einrichtung Heimathafen Stellung genommen. Es wird gefordert, aus dem Heimathafen einen „Remigrationshafen“ zu machen. Das heißt, die Einrichtung zu einer Art Abschiebe-KZ zu machen, wie Trump in USA und Meloni in Italien es vormachen.
Eine solche Entwicklung dürfen wir nicht hinnehmen. Wir fordern die Stadt Dortmund, den Rat und die Landesregierung sowie den Landtag von NRW auf, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Dormunder AfD vorzugehen.
Ulrich Sander für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten NRWVVN-BdA, gegründet 1946
Postfach 321, 44388 Dortmund, westrich005@gmail.com
Kreismitgliederversammlung Partei Die Linke im Kreis Coesfeld
17. Februar 2026
VVN-BdA stellt sich vor
Der Kreis Coesfeld gehört sicherlich nicht zu den Karnevalshochburgen, somit fand die Kreismitgliederversammlung am Samstag, den 14.02.2026 im Karnevalwochende statt. Austragungsort war das Haus EinsA in Dülmen.
Ca. 15 Parteimitglieder der Partei Die Linke waren anwesend. Von der VVN-BdA waren anwesend Ortwin Bickhove-Swiderski (Dülmen) und Isaak Rose (Münster).
Bickhove-Swiderski stellte die Entstehung und Geschichte der VVN-BdA anhand von historischen Daten vor. Kamerad Rose ergänzte und legte wert auf die neuen Medien. Umfangreiches Info Material wurde verteilt.
Es entwickelte sich eine spannende politische Debatte, auch mit Fragestellungen, wie soll man mit den fünf AfD Kreistagsmitgliedern umgehen. Ist Händeschütteln, wie es unter Demokraten üblich ist, möglich? Umfangreich wurde diskutiert wie die Partei Die Linke zukünftig gedenkt, mit AfD Anträgen im Kreistag von Coesfeld umzugehen.
Bickhove-Swiderski stellte rechte Tendenzen im Kreis Coesfeld vor, z.B. den Verlag Manuscriptum in Lüdinghausen. Das ist das Zentrum der Neuen Rechten. Hier werden nach wie vor Bücher von z. B. den AfD Politikern Björn Höcke und Alexander Gauland sowie von verschwörungsideologischen Personen Akif Pirincci verlegt. Pirincci ist wegen Volksverhetzung rechtskräftig abgeurteilt.
Immer am 1. September, dem Antikriegstag, führt die VVN-BdA mit anderen Organisationen vor dem Verlag in Lüdinghausen, Bahnhofstr. 3, eine Mahnwache durch. Die Lüdinghauser Kommunalpolitik sei hier auch gefordert.
In Coesfeld der Kreisstadt ist eine Initiative zur Straßenumbenennung der Agnes-Miegel Straße gestartet worden. Weiter berichtete er über die Aktivitäten des Strafverteidigers Heiko Urbanzyk. RA Urbanzyk hatte Trikots an eine Jugendabteilung gesponsert. Aufdruck Strafverteidiga. Das S und das A in gezackter Schrift. Für uns klar S.A. Sturmabteilung der NSDAP. Die von der VVN-BdA gestellte Strafanzeige wurde eingestellt. Die ebenfalls eingereichte Beschwerde bei der Rechtsanwalts- und Notarkammer in Hamm blieb ohne Erfolg.
In Nottuln-Appelhülsen fanden regelmäßige Treffen der AfD statt. DGB, VVN und andere politische Gruppen riefen zu Protestveranstaltungen regelmäßig auf.
Die Nottulner Bevölkerung mied das Lokal „Bonaparte“. Somit ein gemeinsamer großer Erfolg. Weitere Zusammenrottungen der AfD fanden dort nicht mehr statt.
Über Straßenumbenennungen wurde diskutiert. Ebenso die weitere Zusammenarbeit. Beide Vertreter der VVN-BdA legten großen Wert auf den Hinweis, das wir als VVN-BdA eine partei- und spektrenübergreifende Organisation sind.
Isaak Rose machte noch umfangreiche Ausführungen zum Einsatz und Umgang mit den neuen Social-Medial-Plattformen.
Die Partei Die Linke im Kreis Coesfeld kündigte an, in wenigen Tagen in Dülmen ein Parteilokal zu eröffnen. Weitere Treffen sollen stattfinden. Beide Seiten zeigten sich mit dem über zwei stündigen Gedankenaustausch sehr zufrieden.
Ortwin Bickhove-Swiderski, Dülmen
Solidarisch im Kampf um die Stahlarbeitsplätze
13. Februar 2026
Presseerklärung
Ende Januar postulierte die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl Maria Rippel: „Das Jahr 2026 muss das Jahr der Standortsicherung werden.“
Offensichtlich soll das auf Kosten der Beschäftigten gehen, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Sie sind leichter erpressbar. Davon zeugte die letzte Tarifrunde, die mit einem mageren Plus von 1,75% endete.
Der Bezirksleiter der IG-Metall Knut Giesler warf der Gegenseite vor, die Krise nutzen zu wollen, um „billige Gewinne aus der schwierigen Situation zu ziehen“.
Bereits im Dezember 2025 hat die Vereinigte der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sich mit den Stahlbeschäftigten solidarisch erklärt. In einem Brief an den Bezirksleiter der IG-Metall Nordrhein-Westfalen wies sie außerdem auf die Möglichkeiten der Nordrhein-Westfälischen Verfassung hin, in der die Überführung von monopolpolartigen Betrieben in Gemeineigentum geregelt ist (Artikel 24).
Gegen jeden Antisemitismus, Antiziganismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit!
1. Februar 2026
Vor 81 Jahren, am 27. Januar 1945, befreiten sowjetische Truppen das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz, das zum Symbol des Holocaust und der Mordmaschinerie des deutschen Faschismus wurde.
Allein in Auschwitz wurden 1,5 Millionen Menschen ermordet, darunter mindestens 1,1 Millionen europäische Jüdinnen und Juden. Zu den Ermordeten gehörten auch Sinti und Roma, sowjetische Kriegsgefangene, politische Gegnerinnen, als „asozial“ Diffamierte und Homosexuelle. Millionen weitere wurden in anderen Vernichtungslagern und Ghettos, durch Erschießungskommandos, Aushungern und Todesmärsche ermordet.
Die beispiellose industrielle Vernichtung von Millionen Menschen ist historisch einzigartig. Auch daran haben Konzerne verdient, so wie die IG Farben mit dem Betrieb des Komplexes Monowitz und der Herstellung des Giftgases Zyklon B.
Wir gedenken heute aller Opfer des deutschen Faschismus. Es ist eine unserer zentralen Aufgaben, das Gedenken an die Ermordeten wach zu halten – besonders jetzt, wo die Erinnerung an sie zu verblassen droht und nur noch wenige Zeitzeuginnen von den Gräueln berichten können.
Wir erneuern unseren Dank an die Rote Armee, die dem Morden in Auschwitz ein Ende bereitete. Erst durch den gemeinsamen Kampf alliierter Soldatinnen, Widerstandskämpferinnen und Partisaninnen aus vielen Ländern konnte der deutsche Raub- und Vernichtungsfeldzug erst beendet werden.
Das Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus ist für uns stets Mahnung und Auftrag, das historische Wissen der folgenden Generationen zu stärken und Fälschungen entgegenzutreten. Wenn Unrecht und Ausgrenzung zur Normalität werden, gegen Geflüchtete gehetzt wird, Menschen ihrer Rechte und ihrer Würde beraubt und die Verbrechen der Nazis relativiert oder gar verherrlicht werden, müssen sich alle demokratischen Kräfte diesen Tendenzen widersetzen. Denn: Es fing nicht mit den Gaskammern an, sondern mit Ausgrenzung und politischer Repression, mit Berufsverboten, medialer Hetze und rassistischen Gesetzen. Was geschehen ist, konnte nur geschehen, weil ein großer Teil der Deutschen sich direkt oder indirekt am Morden beteiligte und noch viel mehr wegsahen und Nazi-Terror, Vernichtungskrieg und Völkermord hinnahmen. Nie wieder! darf nicht Phrase bleiben, sondern muss die gesellschaftlichen Debatten und das Handeln leiten.
Nie wieder! heißt, aktiv zu werden, wenn Menschen aufgrund äußerer Merkmale, Herkunft, sexueller Orientierung, ihres Glaubens oder ihrer politischen Orientierung diskriminiert werden. Wir stehen fest an der Seite derer, die von Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit oder Behindertenfeindlichkeit betroffen sind.
Nie wieder! heißt, die Kriminalisierung und Repression gegen Antifaschistinnen zurückzuweisen.
Nie wieder! heißt, sich dafür einzusetzen, dass die AfD verboten wird!
Bundesausschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Gemeinsam gegen Neugründung der AfD-Jugend in Gießen!
24. Oktober 2025
Die Nachfolgeorganisation der „Jungen Alternative“ soll am 29./30. November im hessischen Gießen gegründet werden. Dagegen formiert sich breiter gesellschaftlicher Widerstand in der Region und bundesweit. Den bundesweiten Hebel wird in erster Linie das Bündnis „Widersetzen“ ansetzen. Nach der Widersetzen-Gründung im Zuge der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen, war bereits die zweite Aktion gegen den Bundesparteitag in Riesa Anfang diesen Jahres sehr erfolgreich. Es gelang die Veranstaltung um wenigstens zwei Stunden zu verzögern.
Gründung der neuen Organisation verhindern!
Ziel ist es nun die Gründung der neuen Organisation (die die größte faschistische Jugendorganisation seit der Hitlerjungend sein würde) durch massenhaften zivilen Ungehorsam ernsthaft zu behindern, möglichst zu verhindern. Auf jeden Fall wird sich eine dreistellige Zahl von Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet auf den Weg nach Gießen machen.
Die Vorbereitungen bei Widersetzen verlaufen gewohnt „dynamisch“ (…) was auch heißt, dass das meiste noch im Fluss ist und sich nicht so gut benennen lässt. Es ist im Übrigen kein Geheimnis, dass die VVN-BdA der juristische Träger von Widersetzen ist und zentrale organisatorische Aufgaben wahrnimmt oder deren Erfüllung ermöglicht.
Schaut euch fürs Erste gerne an:
Die ARD-Doku
„Die Höcke-Jugend. Wie sich der radikale AfD-Nachwuchs neu formiert“
https://share.google/iTwt6KAGSLzGoCUoC
das zentrale Mobi-Video von Widersetzen:
https://www.youtube.com/watch?v=6QL-3lJqK54
Der Aufruf | Gemeinsam gegen Neugründung der AfD-Jugend in Gießen!
Am 29. und 30. November will die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen – mit abgewandeltem Reichsadler und Namen wie „Junge Patrioten“ oder „Patriotische Jugend“. Die „Junge Alternative“ wurde im Januar aufgelöst, und das muss so bleiben.
Egal unter welchem Namen: Eine AfD-Jugend wäre ein Sammelbecken für Faschist*innen, Burschenschaftler und Hooligans. Mit engen Verbindungen zu Neonazis wie der Identitären Bewegung. Mit den Jungen Patrioten will die AfD eine neue Generation gewaltbereiter Faschist*innen heranziehen.
Das ist eine direkte Gefahr für alle Menschen, die von den Rechten zu Feinden erklärt werden: Für Migrant*innen und Geflüchtete. Für alle, die nicht deutsch aussehen. Für alle, die queer leben und lieben wollen. Für alle, die gegen Hass und Spaltung aufstehen.
Für uns alle.
Junge Menschen brauchen keine faschistischen Organisationen, sondern soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, Frieden, Demokratie und Freiheit zur Selbstbestimmung.
Der Staat schützt uns nicht vor dem Faschismus. Im Gegenteil:
Viele Parteien laufen der AfD mit ihrer Politik hinterher. Deswegen müssen wir selbst handeln!
Wir stellen uns der Gründung der AfD-Jugend in den Weg – ganz direkt, als unübersehbare Gemeinschaft, Ende November auf den Straßen von Gießen.
Komm mit! Sei ungehorsam! Wir sind viele!“
Alarmierende Ergebnisse der Kommunalwahl in NRW | Widerstand gegen rechts war zu gering
22. Oktober 2025
Falk Mikosch und Ulrich Sander | Wem trauen Sie am ehesten zu, die wichtigsten Probleme vor Ort zu lösen, fragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap. Dabei schnitt die AfD mit ganzen elf Prozent deutlich schlechter ab als CDU und SPD. Trotzdem konnte die AfD bei den Mitte September stattgefundenen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in den Stadträten und kreisfreien Städten gegenüber den Kommunalwahlen 2020 ihr Ergebnis von 5,1 auf 14,5 Prozent fast verdreifachen. In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen kamen die AfD-Kandidaten in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Prozentual wiederholte die AfD beinahe ihr Resultat bei den Bundestagswahlen im Februar, obwohl sie in einem Drittel der Stimmbezirke gar nicht antrat. Sie wird zum Hauptproblem der SPD, die ihre Integrationskraft im Ruhrgebiet zunehmend verliert.
Die CDU kam im Landesdurchschnitt auf 33,3 Prozent (minus ein Prozentpunkt gegenüber 2020). Die SPD erzielte 22,1 Prozent (minus 2,2), die im Land mit der CDU regierenden Grünen rutschen auf 13,5 Prozent ab (minus 6,5). Die Partei Die Linke erreichte 5,6 Prozent (plus 1,8), die FDP 3,7 Prozent (minus 1,9). CDU und SPD erzielten damit ihre bisher schlechtesten Ergebnisse bei Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Bundespolitik schaltete sich massiv ein
Noch nie gab es Kommunalwahlen, in die sich Bundespolitikerinnen und Politiker derart massiv einschalteten. Bärbel Bas, SPD-Ko-Vorsitzende reagierte enttäuscht auf die Wahlergebnisse. Es sei richtig, „dass wir den Abwärtstrend nicht stoppen konnten“, sagte die Duisburgerin im WDR. Dennoch seien die Werte kein Desaster, wie es ihrer Partei zuvor prognostiziert wurde. Die SPD freut sich über ein blaues Auge. 1994 lag sie in NRW bei 42 Prozent, jetzt bei 22.
Geflüchtete und Arme zum Hauptproblem erklärt
Der größte Ballungsraum Deutschlands und der EU ist immer noch ein Arbeiterzentrum. Dort wächst seit Jahrzehnten öffentliche und individuelle Armut. Kommunen werden systematisch ruiniert. Gelsenkirchen hatte 2024 eine Arbeitslosenquote von 14,8 Prozent – die höchste bundesweit. Duisburg, Hagen, Herne und Dortmund folgen dicht dahinter. Politiker der CDU und auch der SPD reagierten auf das starke Abschneiden der AfD wie gewohnt: Sie gaben der – wie sie diese selbst nennen – rechtsextremen Partei indirekt und direkt recht, indem sie Geflüchtete und Arme zum Hauptproblem erklärten.
Dass es keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben werde, ist unglaubwürdig. Die CDU hat bereits seit Monaten nicht nur eine den rassistischen Kurs der AfD kopierende Praxis, sie hat sogar im Bundestag gemeinsam mit der AfD für Rückführungsaktionen gestimmt. Die rassistische Forderung der AfD nach Ausweisung von Millionen Bürgern (Remigration) wurde im Wahlkampf nicht thematisiert. Die VVN hat dagegen Strafanträge bei Polizei und Staatsanwaltschaft eingereicht. Und die CDU gab in manchen Städten bekannt, dass sie die Brandmauer gegen die AfD schleifen werde. Das ist alarmierend.
Steigbügelhalter wieder am Werk
Die Erforschung von Ursachen und Herkunft des Faschismus sind in dieser Situation vordringlich. Damit der Faschismus in Deutschland die Macht erhalten und festigen konnte, brauchte es Steigbügelhalter von oben, die bereit und in der Lage waren, die Nazis mit finanziellen Mitteln auszustatten und in jene machtvollen Positionen zu hieven, die sie zur Durchsetzung ihres Herrschaftsanspruchs und Kriegskurses benötigten. Solche Steigbügelhalter sind wieder am Werk. Man denke nur an Elon Musk, den reichsten Mann der Welt. Musk schaltete sich in den NRW-Wahlkampf ein. Er kündigte den Untergang Deutschlands an, wenn die AfD nicht an die Macht kommt.
Medien verharmlosen die AfD, ja unterstützen sie. In den RuhrNachrichten vom 8. Oktober 2025 wird eine ganze Seite der Unterstützung der neuen AfD-Jugendvereinigung gewidmet und die geplante Führung dieser Organisation angepriesen, obwohl diese aus neonazistischen Netzwerken kommt.
Vormarsch der AfD stoppen
Die Antifaschistinnen und Antifaschisten in Nordrhein-Westfalen haben zu wenig Einfluss auf den Kommunalwahlkampf genommen, um die AfD zurückzudrängen. Die Wahlergebnisse erfordern jedoch einen deutlich höheren Einsatz der demokratischen Kräfte. Die AfD-Verbotskampagne muss weiter vorangetrieben werden. Bündnisse auf allen Ebenen, wie zum Beispiel Widersetzen, Aufstehen gegen Rassismus müssen ausgebaut werden. Kein weiterer Schritt breit Boden für die Rechten! Zusammengehen der Demokraten gegen den Rechtsruck, darum geht es jetzt. Die Brandmauer muss gestärkt werden. Der Sozialabbau der Regierung muss aufhören wie auch die Hochrüstung. Nur dann gibt es eine Chance, den Vormarsch der AfD zu stoppen.