Regierungshetze gegen Ausländer führte zu Taten

7. Januar 2019

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Leserbrief von Ulrich Sander (Dortmund) an die Süddeutsche Zeitung

Völlig überrascht und hilflos reagierte die NRW-Landesregierung auf die Mitteilung von der rassistischen Amokfahrt eines deutschen Terroristen durch Bottrop und Essen am Neujahrsmorgen. Acht Menschen, darunter Syrer und Afghanen, wurden zum Teil schwer verletzt. Innenminister Herbert Reul (CDU) war zunächst sprachlos, dabei stand er seit Monaten an der Spitze einer Kampagne, um Angst vor ausländischen Terroristen zu schüren – so in den Begründungen für ein neues Polizeigesetz, – und bei seinen demonstrativen gegen Ausländer gerichteten Einsatzleitungen bei der Polizei. Diese fanden statt, während gleichzeitig rassistische und antisemitische Hetzkolonnen z.B. durch Dortmund zogen. Zu fordern ist ein entschiedenes staatliches Vorgehen gegen rassistische Hetze und ebensolchen Terror sowie gegen neonazistische Bewegungen. Die VVN-BdA: Das Polizeigesetz ist für den Schutz der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger untauglich, es ist umgehend aufzuheben, da demokratiegefährdend.

Aus der Redaktion der Süddeutschen kam dieser Kommentar

„Ihren Unmut über die, wie Sie es nennen, Kampagne von Herrn Reul kann ich nachvollziehen. Dass die CDU versucht, sich besonders als Partei der inneren Sicherheit zu profilieren, ist freilich auch auf den politischen Wettbewerb zurückzuführen, etwa die Konkurrenz der AfD. Obendrein stößt Reuls jüngste Relativierung, wonach der mutmaßliche Täter von Bottrop und Essen „aus persönlicher Betroffenheit heraus Hass auf Fremde“ entwickelt habe, wohl ebenfalls zu Recht auf Kritik.“

Weitere Pressestimme

Mit Blick auf die Innenminister Seehofer und Reul bringt „Der Westen“ (WAZ und WR) es auf den Punkt: „Es ist fatal, dass die Politik die Tat von Bottrop und Essen nicht als das benennt, was sie ist: Politisch motivierter Terrorismus.“ Auch die Bundesstaatsanwaltschaft bezeichnet diesen Anschlag als Terrorismus.