Archiv für das Schlagwort Polizeigesetz

Protest gegen Polizeigesetz NRW wird weitergehen!

16. Januar 2019

Protest nach der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes. Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten wird zementiert. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ erklärte: Der Protest gegen das Polizeigesetz NRW und etwaige Folgeprojekte soll weitergehen.

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Regierungshetze gegen Ausländer führte zu Taten

7. Januar 2019

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Leserbrief von Ulrich Sander (Dortmund) an die Süddeutsche Zeitung
Völlig überrascht und hilflos reagierte die NRW-Landesregierung auf die Mitteilung von der rassistischen Amokfahrt eines deutschen Terroristen durch Bottrop und Essen am Neujahrsmorgen. Acht Menschen, darunter Syrer und Afghanen, wurden zum Teil schwer verletzt. Innenminister Herbert Reul (CDU) war zunächst sprachlos, dabei stand er seit Monaten an …

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Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

1. Juli 2018

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Die VVN-BdA NRW unterstützt den Aufruf zur Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz NRW. Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf auf.

13 Uhr Auftaktkundgebung vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf
15:30 Uhr Abschlusskundgebung am Landtag

Im Aufruf heißt es unter anderem:
Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und …

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