Rede von Jochen Vogler zum Ostermarsch in Wuppertal am 20. April 2019

25. April 2019

, , ,

Jochen Vogler beim Ostermarsch Wuppertal am 20.04.2019.

Der Ostermarsch in Wuppertal bedeutete für einige Polizeihundertschaften Sonderschichten. Denn es ging vor allem darum, cirka 60 angereiste Kader der Partei „Die Rechte“ vor den Ostermarschierern zu schützen. Mit ihrem speziellen Sinn für historische Daten nutzten die den 20. April für ihren Aufmarsch. Zur Auftaktkundgebung sprach Jochen Vogler, Landessprecher der VVN-BdA NRW.

Herzlich willkommen zum Ostermarsch in Wuppertal.
Seit vielen Jahren ist auch Wuppertal wieder Startort des Ostermarsches.
Damit hatten die Nazis nicht gerechnet, die heute wieder mal hier ihr widerwärtiges Unwesen treiben wollen und dürfen …
Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg ist die Losung unseres Ostermarsches.
Dies ist die prägnante Kurzformel, die aus den letzten Sätzen des Schwurs von Buchenwald resultiert.
Nach ihrer Selbstbefreiung im Wissen um die heranrückende US Army schworen die überlebenden 21000 internationalen Häftlinge auf dem Appellplatz am 19. April 1945 zum Abschluß:
Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht.
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.
74 Jahre sind seitdem vergangen, ohne daß es bisher gelingen konnte, den Schwur einzulösen.

Vor 70 Jahren wurde unser Grundgesetz verabschiedet. Es entstand noch unter dem Eindruck der gerade beendeten 12-jährigen Katastrophe – deshalb kamen Artikel ins Grundgesetz, die einem antifaschistischen Grundverständnis entsprachen.
Für den heutigen Tag sind dazu insbesondere vier Artikel zu nennen:
• das Recht auf Kriegsdienstverweigerung
• das Asylrecht
• das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges – Artikel 26 – und schließlich
• Artikel 139 – die Fortdauer der alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen.

Wir sind Zeitzeugen dafür, wie diese Artikel in ihr Gegenteil politisch und juristisch zurechtgebogen werden.
Nach der Blockkonfrontation mit der Auflösung des Warschauer Vertrages blieb die Nato als einziges Militärbündnis übrig. Ihre Aufgaben wurden neu bestimmt. Es sollte nun um die Sicherung der Rohstoffe und Handelswege gehen.
Und dazu wurden neue Begriffe erfunden, militärische Einsätze zu begründen.
Der Testfall und Tabubruch war vor 20 Jahren der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.
Mit der vom damaligen Bundeskanzler Schröder ausgegebenen Losung der „Enttabuisierung des Militärischen“, mit herbeigelogenen Gräueltaten wurde die Bundeswehr erstmals seit 1945 „zur Abwendung einer humanitären Katastrophe“ unter der absichtsvoll verlogenen Losung des damaligen Außenministers Fischer „Nie wieder Auschwitz“ zum Kriegseinsatz geschickt.
Ein Krieg, der schon damals von Kritikern als völkerrechtswidrig beurteilt wurde – eine Beurteilung, die inzwischen unwidersprochen ist und selbst vom Bundekanzler a.D. so beschrieben wird.
Die „Kollateralschäden“ dieses Krieges wirken noch heute nach. Verwüstete Landschaften nach der Bombardierung von Chemieanlagen zeugen davon.

Inzwischen braucht es kaum noch komplizierte menschenrechtsverbrämte Begründungen für militärische Absichten.
Es wird nicht geduldet, daß die Ölstaaten selbst über ihre Ressourcen bestimmen wollen. Die militärisch verursachten Verwüstungen in den arabischen Staaten sind inzwischen dauerhafte weltpolitische Probleme und eine der bedeutendsten Fluchtursachen.
Es wird auch nicht geduldet, wenn neue Wirtschaftsräume außerhalb von EU und den USA entstehen. Wir erleben aktuell, wie die USA ihren „Hinterhof“ – die Länder Lateinamerikas in ihrem Sinne neoliberal neu ordnet.
Und daß die Nato inzwischen an der Grenze zu Rußland steht, muß uns alle alarmieren.

Inzwischen wurde der INF-Vertrag von den USA und der Nato gekündigt. Damit war das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen verbunden.
In der Folge kündigte auch Rußland diesen Vertrag.
Wir sind in einer neuen Spirale des atomaren Wettrüstens angekommen.

Weltweit betragen die Rüstungskosten 1,7 Billionen US-Dollar – davon trägt die allein die Nato rd. 1 Billion.

Es ist müßig, darüber nachzusinnen, wieviele Probleme in der Welt mit dieser Summe gelöst werden könnten!

Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus – der Schwur von Buchenwald bleibt uns noch immer Mahnung!

Ostermarsch Wuppertal am 20.04.2019. Weitere Fotos hier.