Tagesarchiv April 25th, 2019

hma-meldungen 09-2019

25. April 2019

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Verfassungsbeschwerde abgewiesen
Aachen. Das frühere Mitglied der selbsternannten „Bürgerbewegung pro NRW“, Wolfgang Palm, darf nicht mehr in den Polizeidienst zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst eine Verfassungsbeschwerde Palms gegen seine Entlassung als unzureichend begründet abgewiesen. Palm war von 2010 bis 2015 Mitglied von „Pro NRW“ und zeitweise deren stellvertretender Landesvorsitzender. Schon 2011 hatte das Aachener Polizeipräsidium ein …

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Rede von Jochen Vogler zum Ostermarsch in Wuppertal am 20. April 2019

25. April 2019

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Der Ostermarsch in Wuppertal bedeutete für einige Polizeihundertschaften Sonderschichten. Denn es ging vor allem darum, cirka 60 angereiste Kader der Partei „Die Rechte“ vor den Ostermarschierern zu schützen. Mit ihrem speziellen Sinn für historische Daten nutzten die den 20. April für ihren Aufmarsch. Zur Auftaktkundgebung sprach Jochen Vogler, Landessprecher der VVN-BdA NRW.

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