hma-meldungen 14-2019

9. Juli 2019

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Friedrich-List-Gesellschaft gegründet

Ainring. In Würzburg wurde am 28.April die „Friedrich-List-Gesellschaft zur Förderung der heimischen Wirtschaft e.V.“ (FLG) gegründet. Der deutsche Nationalökonom Friedrich List hatte sich 1846 aus politischer und persönlicher Verzweiflung in Kufstein erschossen. Der neugegründete Verein versteht sich als „eine unternehmernahe, wirtschaftsliberale, parteiübergreifende und deutschen Interessen verpflichtete Denkfabrik“ und wurde von „parteilosen Wirtschaftstreibenden und AfD-Politikern“ gegründet. Zum Vorsitzenden des Vereins wurde Hansjörg Müller aus Traunstein gewählt. Dieser ist einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag. Seine beiden Stellvertreter sind sein Fraktionskollege Dr.-Ing. Dirk Spaniel aus Stuttgart und der parteilose Unternehmer Ulrich Grabowski. Müller hatte bereits 2013 das „AfD-Mittelstandsforum“ mitgegründet. „Die Bezeichnung AfD im Namen erwies sich im Laufe der Zeit auch als Problem“, so Müller in einem Interview mit dem extrem rechten Magazin „ZUERST!“ (7-2019). Außerdem wurden „die typischen Parteistreitigkeiten in das Mittelstandsforum hineingetragen“. Bei der Neugründung wurde die Anzahl der Parteimitglieder – egal welcher Partei – auf maximal 30 Prozent limitiert. Nun will man vor allem mittelständische Unternehmer ansprechen, die von globalistisch orientierten „privilegierten Finanz-Oligarchien“ – so ein FLG-Papier – unter Druck gesetzt würden. Neben Finanzbeteiligungskonglomeraten wie Goldman Sachs oder BlackRock habe man aber auch „private Schattenregierungen wie beispielsweise die von George Soros“ im Visier, so Müller gegenüber „ZUERST!“ (hma).

Kundgebung in Weimar angekündigt

Weimar. Die „Patrioten für Deutschland“ wollen am Samstag, den 24.August, eine Kundgebung „für den Erhalt unseres deutschen Vaterlandes“ in Weimar durchführen. Diese soll von 13.30 bis 17 Uhr auf dem Theaterplatz der Stadt stattfinden. Als Redner angekündigt wird u.a. Michael Stürzenberger, ehemals Bundesvorsitzender der mittlerweile aufgelösten Partei „Die Freiheit“ (hma).

 

19.JF-Sommerfest in Berlin

Berlin. Ende Juni fand das 19.Sommerfest der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ im historischen Wasserwerk am Hohenzollerndamm in Berlin statt. „Über 500“ Gäste, so die Veranstalter, besuchten das Fest. Ralf Höcker, Experte für Medienrecht und Pressesprecher der CDU-Werteunion, hielt die Festrede. In seiner Rede verband er seine „leidenschaftliche Verteidigung der Meinungsfreiheit mit scharfer Kritik an der Praxis der „Kontaktschuld“, wenn Menschen das Gespräch mit politisch Andersdenkenden angelastet wird“, so die „Junge Freiheit“ (27-2019). Anschließend stimmten alle Gäste wie jedes Jahr das Lied „Die Gedanken sind frei“ an. Unter ihnen befanden sich hochrangige AfD-Vertreter wie Jörg Meuthen, Beatrix von Storch, Alexander Gauland und Alice Weidel, aber auch Publizisten wie Matthias Matussek, Laila Mirzo und Thor Kunkel (hma).

 

Sayn-Wittgenstein wiedergewählt

Henstedt-Ulzburg. Auf dem Parteitag der schleswig-holsteinischen AfD ist Ende Juni die umstrittene Doris von Sayn-Wittgenstein erneut zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Mit 137 von 244 abgegebenen Stimmen (56 Prozent) setzte sich Sayn-Wittgenstein gegen Christian Waldheim, Fraktionschef in Norderstedt, durch. Heftige Wortgefechte auf dem Parteitag machten den Riss deutlich, der durch den Landesverband geht. In ihrer Bewerbungsrede betonte Sayn-Wittgenstein, am alten AfD-Kurs festhalten zu wollen: „Wir holen uns unser Land zurück“. Sogar in der AfD seien „schon jene Kräfte am Werk, die am Tod unserer Nation mitwirken – dies gilt es zu erkennen“, so Sayn-Wittgenstein. Der Bundesvorstand der AfD bezeichnete die Wiederwahl Sayn-Wittgensteins als „falsches politisches Signal“ und will an dem vor dem Bundesschiedsgericht laufenden Parteiausschlussverfahren festhalten (hma).

 

Rücktritt als Kurator

Berlin. David Berger vom rechten Internetblog „Philosophia Perennis“ ist Ende Juni von seinem Amt als Kurator der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ zurückgetreten. Seit 14 Tage versuche die Präsidentin der Stiftung, Erika Steinbach, „in ungebührlicher Weise Druck auf meine journalistische Tätigkeit auszuüben“, so Berger am 29.Juni. „Erstaunlicherweise sobald ich problematische Tendenzen am extrem rechten Rande der AfD (Björn Höcke, Wolfgang Gedeon, Doris von Say-Wittgenstein usw.) und bei der vom Verfassungsschutz überwachten „Identitären Bewegung“ und den „Neurechten“ von Schnellroda sowie die gefährliche Hetze und Hassreden im Zusammenhang mit dem Mord an Regierungspräsident Lübcke auf meinem Blog kritisiere“. Sollte Frau Steinbach hier die Gesamtstimmung in der AfD wiedergeben, „wäre das eine große Enttäuschung für mich“, so Berger (hma).