hma-meldungen 7-2020
29. März 2020
AfD, Bayern, Berliner Zeitung, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Höcke, Kommunalwahl, Oscar Romero, Republikaner
AfD-Landtagsabgeordneter ausgetreten
Düsseldorf. Nic Peter Vogel, ehemals verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in NRW, ist aus Partei und Fraktion ausgetreten. Er gehört nun als fraktionsloses Mitglied dem NRW-Landtag an. Die AfD-Landtagsfraktion bedauerte diesen Schritt und forderte Vogel auf, sein Mandat zeitnah niederzulegen. Der Düsseldorfer ist der vierte Abgeordnete, der die AfD-Landtagsfraktion verlassen hat (hma).
Gedenktafel für das „Oscar-Romero-Haus“ in Bonn
Bonn. Eine von Mitgliedern der VVN-BdA unterstützte Initiative für die Aufstellung einer Gedenktafel am „Oscar-Romero-Haus“ in Bonn war erfolgreich. Der Bezirksvertretung Bonn stehen nun 7000 Euro für eine Gedenktafel aus Bronze zur Verfügung. Dies hatte der Hauptausschuss der Stadt beschlossen. Das Haus war in der Zeit von 1933 bis 1945 als Haftraum, Folterkeller, Ausbildungs- und Versammlungsstätte, SS-Heim sowie als Luftschutzstelle genutzt worden. Am 12.7.1933 starb in dem Haus der aus Limperich stammende Kommunist und Widerstandskämpfer Josef Messinger an den dort erlittenen Misshandlungen (hma).
Erfolg für Höcke vor dem Hamburger Landgericht
Hamburg. Das Landgericht Hamburg hat festgestellt, dass Björn Höcke nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt wurde. Dies berichtete die extrem rechte Internetseite „Journalistenwatch“. Das Gericht fasste diesen Beschluss nach einem persönlichen Antrag von Höcke gegen einen Gastbeitrag des Berliner FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja in der „Berliner Zeitung“. Mit dieser einstweiligen Anordnung ist es Czaja nun untersagt, diese Aussage zu wiederholen. Laut einem Sprecher des Gerichts könne dies den Eindruck beim Leser erwecken, dass das Verwaltungsgericht Meinigen positiv festgestellt habe, dass Björn Höcke ein Faschist sei. Tatsächlich habe das Gericht lediglich über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung im konkreten Kontext entschieden. Czaja kann gegen diese Anordnung Widerspruch einlegen und so eine mündliche Verhandlung erwirken (hma).
Kommunalwahlen in Bayern
Bayern. Bei den bayerischen Kommunalwahlen am 15.März wurden fast 40.000 Mandatsträger neu bestimmt. Dabei gab es in vielen Städten und Gemeinden Verluste für SPD und CSU. Die Grünen blieben hinter den Erwartungen zurück. Die Freien Wähler konnten ihre Hochburgen in den ländlichen Regionen weiter ausbauen. In den Landkreisen Nürnberg-Land, Regensburg-Land, Landshut-Land und Kitzingen gelang ihren Kandidaten gleich in der ersten Wahlrunde der Durchmarsch. Niederbayern bleibt mit 6,9 % die regionale Hochburg der AfD. Insbesondere im Bayerischen Wald erzielte die AfD höhere Ergebnisse. Im Landkreis Regen erhielt die AfD 9,2 %, im Landkreis Passau 8,5 %, im Landkreis Günzburg 8,4 %, im Landkreis Deggendorf 8,2 %, im Landkreis Aichach-Friedberg 8,2 % und im Landkreis Bamberg 8,1 %. In den kreisfreien Städten erzielte die AfD in Schweinfurt 8,4 % und in Ingolstadt 7,6 %. In München erhielt die AfD bei der Stadtratswahl 3,9 % und drei Mandate. Bei der Landratswahl im Landkreis Günzburg erzielte der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes 10,1 %. Die so genannten „Republikaner“ spielen in ihrem einstigen Stammland kaum noch eine Rolle. Im Landkreis Dillingen an der Donau erzielten diese ein Mandat. Hier ist die Partei seit 1990 im Kreistag vertreten. Ein weiteres Mandat erhielten die „Republikaner“ in der kreisfreien Stadt Rosenheim. Die regionalistische „Bayernpartei“ erzielte ein Landesergebnis von 0,5 %. Bei den Landratswahlen im Kreis Landsberg am Lech erhielt ihr Kandidat ein Ergebnis von 8,8 %. Die Stichwahlen finden am 29.März statt und ausschließlich als Briefwahl (hma).