Silvia Rölle zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2020

11. April 2020

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Hallo liebe virtuellen Ostermarschiererinnen und -marschierer!

Eins muss vorweg einmal gesagt werden:

In meinem nächsten Leben werde ich ein Virus. Dann bin ich nämlich sehr mächtig. Corona hat es nämlich geschafft – die Kriegsübung Defender wurde zum größten Teil abgesagt.
Was Corona leider nicht geschafft hat ist ein Umdenken der Regierenden. Feindbilder werden weiter geschürt. Nach wie vor wird auf militärische Lösungen gesetzt und nicht der Dialog gesucht. Da bleibt kein Raum für Überlegungen die eingesparten Gelder für die abgebrochene Kriegsübung Defender in unser Gesundheitssystem zu stecken. Über die Kürzung des Rüstungsetats wird nicht eine Sekunde nachgedacht. Wie gut könnten die freiwerdenden Gelder unser Gesundheits- und Sozialsystem gebrauchen.
Wo angesichts von Corona Solidarität und internationale Zusammenarbeit geboten ist hält die Bundesregierung an Sanktionen gegenüber anderen Ländern fest und verhindert somit eine effektive Bekämpfung der Pandemie.

Schlimmer noch:
In der Öffentlichkeit besteht eine Kontaktsperre. Die Leute haben Angst halten sich daran. Haben Verdienstausfall durch unbezahlten Urlaub für die Kinderbetreuung und durch Kurzarbeit. Friseure, kleine Boutiquen müssen schließen. Freiberufler haben keine Aufträge. Aber am 18.03.tönte Rheinmetall in einer Pressemitteilung: Bei uns geht die Arbeit weiter. Hallo ?????? Rheinmetall ist jetzt also systemrelevant! Wie pervers ist das denn ?!
Wo Krankenpfleger und Ärzte täglich bis zur Erschöpfung um Leben ringen dürfen die Fabriken des Todes weiterarbeiten? Damit muss Schluss sein!
Ich fordere einen sofortigen Produktionsstopp bei Rheinmetall und anderen Waffenschmieden oder die Verpflichtung zur Produktion von dringend benötigter Technik und Ausrüstung für die Pandemiebekämpfung. Wenn General Motors Beatmungsgeräte bauen kann, dann sollte es den Hightech Rüstungskonzern Rheinmetall ebenfalls möglich sein und endlich mal was vernünftiges herzustellen!

Lasst mich als Antifaschistin angesichts der Coronapandemie auf eine weitere Sache eingehen:
Aus leidvoller Erfahrungen unserer Gründungsväter und -mütter der VVN wissen wir was passiert wenn Freiheitsrechte und andere Schutzrechte abgebaut werden. Der Faschismus hat uns gelehrt wachsam zu sein. Das sollten wir auch jetzt in Zeiten von Corona sein.
Die Angst der Bevölkerung vor dem Virus schafft eine große Bereitschaft einschränkende Maßnahmen zu akzeptieren. Hier wittern herrschende Kreise Morgenluft und versuchen jetzt Grundrechtseinschränkungen zu realisieren, die bisher nicht durchsetzbar waren. Ich nenne hier nur das Tracking von Handydaten und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Um die Ausbreitung gefährlicher Krankheiten zu verhindern darf der zwar Staat Grundrechte der Bürger einschränken. Grundrechtseinschränkungen dürfen aber nur verhältnismäßig sein und dürfen nur zur Begrenzung der Pandemie dienen.
Was wir jetzt erleben ist häufig Aktionismus zur Selbstdarstellung: wer kann es besser und schneller. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Mittel und saubere Durchführungsbestimmungen zu den Grundrechtseinschränkungen bleiben dabei auf der Strecke.
Das bekommt zum Teil groteske Formen: In einigen Städten gibt es Verweilverbote. Die Leute dürfen sich draußen bewegen aber nicht länger auf einer Parkbank sitzen. Was ist daran gefährlich wenn eine einzelne Person auf der Parkbank sitzt oder eine Mutter mit ihrem Kind? Wieso darf ohne Einschränkungen in Werkhallen und Großraumbüros weiterhin gearbeitet werden? Wieso muss ich dann aber nach Feierabend Gründe gegenüber der Polizei glaubhaft machen, die das Verlassen der Wohnung rechtfertigen und was ist glaubhaft? Hier gibt es keine Durchführungsverordnungen zu. Der Willkür ist hiermit Tür und Tor geöffnet.
Die schwarz-gelbe Landesregierung NRW plant ein Epidemiegesetz. Staatsrechtler sehen darin eine Entmachtung des Landtags und Verstöße gegen Grundrechte.
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde die Erfahrungen haben uns Antifaschistinnen und Antifaschisten gelehrt, dass einmal vorgenommene Grundrechtseinschränkungen nicht zurückgenommen werden. So wurden seinerzeit zur Bekämpfung der Roten-Armee-Fraktion ( bekannt als RAF) die Anti-Terror-Gesetze erlassen. Mit diesen Anti-Terror-Gesetzen wurden die Hürden für Hausdurchsuchungen herabgesenkt, das Beweisverfahren im Strafprozess wurde zu Lasten Beschuldigten vereinfacht, die Zwangsmittel der Strafverfolgungsbehörde wurden ausgebaut, die Ermittlungsmaßnahmen wie Telefonüberwachung, Raster- und Schleppnetzfahndung wurden ausgeweitet. Wurden diese Gesetzesverschärfungen nach dem Zusammenbruch der RAF zurück genommen. Nein – das wurden sie nicht !
Da müssen wir alle nach der Pandemie wachsam sein und drauf achten, dass da nichts kleben bleibt.
Wir Antifaschistinnen und Antifaschisten lehnen Militarismus ab. Militarismus vergiftet die Demokratie. Zum Militarismus gehört es, dass es normal werden soll, dass sich Soldaten in Uniform im öffentlichen Raum bewegen. Um diese perverse Normalität zu schaffen haben Soldaten in Uniform freie Fahrt bei der Bahn Auf diese Normalität täglich Bundeswehrsoldaten zu sehen, verzichte ich gerne.
Worauf ich nicht verzichten möchte und was ich hiermit fordere:
ist freie Fahrt für Kranken- und Altenpfleger, die Verkäufer/innen aus dem Supermarkt und all die arbeitenden Menschen, die trotz Corona ihre Frau und ihren Mann stehen und dazu beitragen, dass die Räder weiter laufen.
Wir brauchen keine Show-Veranstaltungen mit hilfreichen Soldaten an der Corona Front. Kriegsministerin Kamp-Karrenbauer möchte gerne mit ihren Soldaten das Übungsfeld „Einsatz im Inneren“ praktisch erproben. Noch weniger brauchen wir den Einsatz der Bundeswehr als Ordnungskraft im Inneren.
Angesichts der skandalösen Knappheit an Schutzkleidung und anderem Material soll die Bundeswehr ihre Sanitätsdepots öffnen. Die Sachen werden in den zivilen Krankenhäusern dringend benötigt.
Liebe Friedensfreundinnen und – freunde!!
Der Kampf um Frieden geht weiter. Corona wird uns nicht ausbremsen.
In diesem Sinne
Bleibt gesund- wir sehen uns hoffentlich alle im nächsten Jahr beim Ostermarsch 2021.