hma-meldungen 16-2020

31. Juli 2020

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Themen: AfD-Wahlkampfauftakt // Thor Steinar – Laden // rechte Demos in Berlin // IfS- Sommerakademie // Reichsbürger – Restaurant geschlossen

AfD-Wahlkampfauftakt im „Hotel Ennepetal“
Ennepetal. Die AfD in Nordrhein-Westfalen will ihren Wahlkampfauftakt zu den Kommunalwahlen am 16. August ab 14 Uhr im „Haus Ennepetal“ durchführen. Als Redner angekündigt werden der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen, der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio und die AfD-Landtagsabgeordnete Dana Guth (hma).

„Thor Steinar“ eröffnet erneut Ladenlokal in Dortmund
Dortmund. Die bei der extremen Rechten beliebte Modemarke „Thor Steinar“ hat Ende Juli im Dortmunder Brückstraßenviertel ein Ladenlokal eröffnet. Zur Eröffnung des Ladenlokals Alter Burgwall 9 gab es einen Rabatt von 33 Prozent auf alle Artikel, berichtet die Partei „Die Rechte“ auf ihrer Internetseite. Bereits im Spätsommer 2019 hatte die Modemarke nur wenige hundert Meter entfernt ein Ladenlokal am Brüderweg in der Dortmunder Innenstadt eröffnet. Dieses musste aber schon nach einiger Zeit auf behördliche Veranlassung wieder schließen (hma).

Demonstration in Berlin angekündigt
Berlin. Nachdem öffentliche Aktionen am 1.Mai wegen der Corona-Pandemie nur sehr eingeschränkt möglich waren, will die extrem rechte Kleinpartei „Der Dritte Weg“ nun am 3.Oktober in Berlin demonstrieren. „Die Zeit für antikapitalistische Agitation und für wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Alternativen“ könne nicht aktueller sein, heißt es demagogisch auf der Internetseite der Partei. Die „Botschaften eines deutschen Sozialismus“ und der Ruf “Ein Volk will Zukunft” seien nicht nur an den 1.Mai gebunden. Beginn der Demonstration soll um 14 Uhr sein. Weitere Informationen werden für die nächsten Wochen angekündigt (hma).

21.IfS-Sommerakademie in Schnellroda
Schnellroda. Das neurechte „Institut für Staatspolitik“ will vom 18. bis 20.September seine 21.Sommerakademie auf dem Rittergut Schnellroda durchführen. Zu der unter dem Motto „Staat und Ordnung“ stattfindenden Tagung werden „Altbewährte wie neue Referenten“ angekündigt. Es sei die erste IfS-Akademie nach der Stigmatisierung des Instituts als „Superspreader“ von Hass und Hetze durch VS-Haldenwang, heißt es in der Bewerbung der Tagung. Neben zahlreichen Vorträgen soll es auch Arbeitsgruppen und Sport geben. Wegen der Corona-Bestimmungen dürfen maximal 90 Personen an der Tagung teilnehmen. Die Akademie ist Teilnehmern unter 35 Jahren vorbehalten (hma).

Lokal in Köln geschlossen
Köln. Im Kölner Stadtteil Holweide ist Ende Juli ein Restaurant vom Ordnungsamt der Stadt geschlossen und versiegelt worden. Zuvor hatte dort eine Razzia stattgefunden. Auf der Internetseite von der der „Reichsbürger“-Bewegung zuzurechnenden Vereinigung „Königreich Deutschland“ heißt es, hier handele es sich nicht um ein öffentliches Lokal, „sondern ein internes Restaurant der Vereinigung Königreich Deutschland, welches nur für Staatsangehörige und Staatszugehörige zu betreten“ sei. Es sei das „zweite Restaurant in unserer Gemeinwohlwirtschaft“, so das „Königreich Deutschland“, welches u.a. die Wiederherstellung der Grenzen vom 31.12.1937 fordert. Ein Sprecher der Stadt Köln erklärte, es läge weder eine Gewerbeanmeldung noch eine gaststättenrechtliche Konzession vor (hma).