hma-meldungen 12-2021
25. Juni 2021
AfD, Berlin, Bonn, Die basis, Hessen, Köln, NRW, Querdenken, Youtube
Themen: YouTube-Kanal von „die Basis“ NRW gelöscht // Bonner AfD-Politiker verurteilt // Ex-AfD-Landeschef ausgetreten // Bundesweite „Querdenken“-Aktion am 1.August in Berlin
YouTube-Kanal von „die Basis“ NRW gelöscht
NRW. Der Landesverband NRW der Partei „dieBasis“ beklagt die Löschung seines YouTube-Kanals mit knapp 1000 Abonnenten. Dieser sei zuvor mehrfach zensiert und am 15.Juni endgültig gelöscht worden. Die Inhalte enthielten, so YouTube, „medizinische Fehlinformationen“. So war in einem Beitrag eine Aussage von Dr. Reiner Füllmich kritisiert worden: „Behauptungen über Schutzimpfungen gegen COVID-19, die der übereinstimmenden Expertenmeinung lokaler Gesundheitsbehörden der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen, sind auf YouTube nicht erlaubt“. Die Partei will nun ein rechtliches Vorgehen gegen die Löschung prüfen (hma).
Bonner AfD-Politiker verurteilt
Köln/Bonn. Nach einer AfD-Veranstaltung in Köln-Kalk im Jahr 2019 landete ein Gegendemonstrant auf der Kühlerhaube des PKWs eines Bonner AfD-Politikers. Dieser, ein 24jähriger Student, gab an, sich von dem Mann provoziert gefühlt zu haben. Er habe einen Angriff befürchtet. Der Gegendemonstrant erlitt eine Prellung am Knie. Nach der Vernehmung mehrerer Zeugen folgte das Gericht dem Antrag des Staatsanwaltes und verurteilte den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, gefährlicher Körperverletzung im minder schweren Fall und Fahrerflucht zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. Zudem muss dieser ein Schmerzensgeld in Höhe von 250 Euro zahlen. Der Verurteilte kann gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen. Vertreten wurde der Angeklagte von Hans-Georg Balder, Rechtsanwalt für Straf- und Verkehrsrecht aus Aurich, der der gleichen schlagenden Studentenverbindung wie der Angeklagte angehört (hma).
Ex-AfD-Landeschef ausgetreten
Hessen. Rolf Kahnt, Landtagsabgeordneter in Hessen und ehemaliger Landesvorsitzender der AfD, hat am 12.Juni seinen Austritt aus der Partei bekanntgegeben. Das Auftreten der AfD-Fraktion im hessischen Landesparlament bezeichnete Kahnt als „beschämend“. Einer Partei, die bereits in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werde, wolle er nicht länger angehören. Für ihn habe der formell aufgelöste „Flügel“ im Hintergrund nach wie vor das Heft des Handelns in der Hand. Das immer wieder bemühte angeblich „bürgerlich-konservative“ Profil sei angesichts der realen Mehrheitsverhältnisse in der AfD „nicht mehr als ein Feigenblatt“. Kahnt wolle seine politische Arbeit als fraktions- und parteiloser Landtagsabgeordneter fortsetzen. Kahnt war im Oktober 2020 aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. Dagegen hatte er Rechtsmittel eingelegt (hma).
Bundesweite „Querdenken“-Aktion am 1.August in Berlin
Berlin. „Qerdenken711“ hat eine bundesweite Veranstaltung am 1.August in Berlin angekündigt. Diese steht unter dem Motto „Das Jahr der Freiheit und des Friedens“. Die Hauptkundgebung soll, wie schon 2020, um 15.30 Uhr auf der Straße des 17.Juni stattfinden. Um 11.30 Uhr wird es bereits einen Aufzug in der Berliner Innenstadt geben, der aber nicht von „Querdenken711“ angemeldet worden ist. Eine weitere Demonstration ist für den 29.August geplant. Für den Zeitraum vom 2. bis 28. August haben viele der mehr als 70 Querdenken-Initiativen Demonstrationen auf der Straße des 17.Juni angemeldet, heißt es in der Pressemitteilung (hma).