Polizeiausrüstung und Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen verletzen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

23. Dezember 2021

Referat von Ulrich Sander

„Neben den alten Neonazi-Gruppierungen, neben AfD und Hooligans gibt es inzwischen eine feste rechtsextreme Struktur im Beamtenapparat der Polizei und der Bundeswehr,“ stellte Ulrich Sander, Bundesausschussmitglied der Vereinigung der Verfolgten den Naziregimes/Bund der Antifaschist:innen, am 22. Dezember 2021 in Dortmund auf einer online-Konferenz der Partei Die Linke fest. „Die gegenwärtige Entwicklung hin zur angeblich defensiven Bewaffnung der Polizei mit Tasern und der Soldaten mit bewaffneten Drohnen sehe ich im Zusammenhang mit einem Konzept der Rechtsentwicklung im gesamten Land seit 30 Jahren.“
Weiter wurde ausgeführt:
Seit der Wende 1990 starben mindestens 309 Personen durch Polizeikugeln. In NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen starben je zwei Personen durch den Tasereinsatz, der in diesen Ländern nun legal ist.
Ich gehe zurück zum 22. Juni 2000: Nie aufgeklärt wurde der damalige Fall Michael Berger. Der Neonazi erschoss drei Polizisten und sich selbst. Da er nicht mehr lebte, wurde der Fall nicht untersucht, somit blieb sein Hintergrund unbeachtet.

  • Am 21. Oktober 2000 und 16. Dezember 2000 kam es zu landesweiten Naziaufmärschen in Dortmund. Einem Aufruf folgend, demonstrieren viele Tausend Menschen aus ganz NRW dagegen. Hunderte Jugendliche werden bei beiden Protestaktionen von der Polizei eingekesselt und wegen ihres demokratischen Proteste kriminalisiert. Derartige Kessel werden wohl künftig wieder öfter vorkommen – im Namen des Vorgehens gegen Blockaden nach dem neuen Versammkungsgesetz.
  • Ein weiterer Skandal: Am 3. Dezember 2003 drangen zehn Beamte des Staatsschutzes in die Privatwohnung des VVN-BdA-Landessprechers Ulrich Sander und in das Landesbüro der VVN-BdA in Wuppertal ein. Es wurde im Landesbüro alles durchsucht und ausführlich gefilmt, Schriftstücke mitgenommen, Computer durchsucht, der Computer Sanders beschlagnahmt und nach Feststellung eines Fachmanns sämtliche Dateien kopiert. Antragsteller für die Maßnamehmen waren Kriegsverbrecher aus den Reihen der Gebirgstruppe, die wir entlarvt hatten.
    1. Februar 2005 – ein einschneidendes aber unbekanntes Datum.. Wr veröffentllichen einen Bericht von einer Nachtsitzung des Bundestages, an deren Ende ohne Aussprache eine „Neuordnung der Reserve der Bundeswehr“ beschlossen wurde. Hundertausende von ehemaligen Bundeswehrsoldaten sollen ständig einsatzbereit sein. Es wird das Alter, in dem Wehrpflichtige auch Reservisten sind, von 45 auf 65 Jahre angehoben. Sie sollen auch im Spannungs- und Notstandsfall und zur ”Hilfeleistung im Inland” herangezogen werden. Rund eine Million Reservisten sind im Deutschen Reservistenverband organisiert, darunter zahlreiche Rechtsextremisten und Neonazis. Sie sind den in allen kreisfreien Städten und Landkreisen bestehenden Kommandos unterstellt, die von Reserveoffizieren angeführt werden. Sie haben Kommandozentralen in den Rathäusern – bei uns im Stadthaus – zur Verfügung und hebeln die zivile Verwaltung ggflls. aus. Die Polizei wird dort eingegliedert. Die damit begründete Zivil-Militärische Zusammenarbeit und die Reservistenverbände sowie der Bundeswehrverband stellen ein kaum beachtetes, aber gewaltiges Reservepotential für Nazis und Neonazis dar, ferner für das Vorgehen gegen Streikende und Protestierende.
      Juni 2007: Der G8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm/Ostsee vom 6. bis 8. Juni 2007 wurde von der Bundesregierung – mit Zustimmung der Landesregierung in Schwerin und auf der Grundlage eine Gesetzes, dem die PDS zustimmte – genutzt, um die Bundeswehr im Zivil-Militärischen Kampf zusammen mit der Polizei einzusetzen. Ulla Jelpke (damals MdB aus Dortmund) berichtete: „Wenn auch offiziell nur zur ‚Amtshilfe‘ und zur ‚Eigensicherung‘ abkommandiert, hat die Bundeswehr erstmals in großer Dimension in eine innenpolitische Auseinandersetzung eingegriffen. Hunderte von Feldjägern patrouillieren durch die Region, Aufklärungs-Tornados fliegen häufig und tiefer als erlaubt über die Protestcamps hinweg und schüchtern friedliche Demonstranten ein. Spähpanzer der Bundeswehr kontrollieren Straßen und Wege, Militärhubschrauber transportieren auf Zuruf Polizisten (!) in ihre Einsatzgebiete.“ Dieser verfassungswidrige Einsatz wurde nur möglich, weil das Land Meck.Pom. ein von der rot-rosa Regierung  geschaffenes Polizeigesetz hatte, das nun auch noch verschärft werden soll. Die erste rot-rosa Rgierung im Land kam 1998 nur zustande, weil man sich auf den Artikel 18a der Landesverfassung einigte, der aussagt: Handlungen um „extremistisches Gedankengut zu verbreiten sind verfassungswidrig.“ Also Rechts gleich Links.
  • November 2007: Die nun vom Bundeskriminalamt eingeräumte Durchdringung des Polizeiapparats mit Kräften des ehemaligen Reichssicherheitshauptamtes und der Gestapo wird von der VVN-BdA schon frühzeitig thematisiert. Die Folge war, dass die VVN-Organisation lange Zeit von den selben Kräften verfolgt wurde, die schon in der Zeit des Faschismus unendliches Leid über die Menschen gebracht haben. „Die Funktionsträger des alten Systems saßen in der Politik, in den Chefetagen der Wirtschaft, in Medien, in Behörden, Kirchen und Verbänden – und in der Polizei. Aus Judenverfolgern wurden praktischerweise Kommunistenjäger, wer z.B. Sinti und Roma verfolgt hatte, konnte munter weiter verfolgen.“ (Hans Leyendecker am 31.10.07 in der „Süddeutschen“).
    ‚#7. Februar 2009: Antifaschistische Beratung in Wuppertal. Zum Abschluss der Konferenz brachte der Leiter der Versammlung Kurt Heiler das völlige Unverständnis gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck. Die Entscheidungen des BVerG erlaubten den Neonazis immer wieder, ihre Aufmärsche durchzuführen. Die Polizei sperrt ganze Stadtteile für die Neonazi-Aufmärsche ab und macht sie für die Bewohner zu ‚demokratiefreien Zonen’. Verurteilt wurde die Ermahnungen an die Schulen, die Losung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ zu verbieten; da sie eine Aufforderung zum Gesetzesbruch darstellt. Den Nazis wird darin das Recht auf ihre Hetze zugesprochen und den Demokraten ihre Kernaussage gegen den Faschismus faktisch untersagt.
    1. August 2012: Wir übergeben an Polizeipräsidien Exemplare der Drohliste „Einblick“, mit der Neonazis seit 20 Jahren ihren Terror gegen bestimmte Personen propagieren. Offenbar war auch dieses Material, das der Polizei bekannt sein musste, im Zuge der NSU-Vertuschungen geschreddert worden, denn die Beamten waren nicht nur in Essen, auch in Dortmund erstaunt, haben von „Einblick“ nichts gewusst.
  • 8. Februar 2014. Es tagt eine VVN-BdA-Landesdelegiertenkonferenz. Verurteilt wird Kriegspropaganda durch Jugendoffiziere in den Schulen und die landesseitige  Unterstützung von Bundeswehreinheiten, die Kampfdrohnen lenken und von Reservistentruppen für den „Heimatschutz“. Verurteilt wurde, dass in NRW keine wirkliche Aufarbeitung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und seiner  mörderischen Anschlagserie in Dortmund, Köln und Düsseldorf erfolgte,  während der mitschuldige Verfassungsschutz durch ein neues VS-Gesetz  geschönt und sein V-Leuteapparat nicht beseitigt wurde.
  • September 2015: Es erscheint: „Es begann nicht mit der Borussenfront“, eine Broschüre zu diesem Thema. Das Heft stellte Ulrich Sander in einer Veranstaltung im Kultur- und Bildungszentrum „Z“ am Dortmunder Borsigplatz fest, in der er seine Recherchen einer „kurzen Geschichte des nachhaltigen Nazieinflusses im Nachkriegs-Dortmund“ vorstellte. „Es gab nicht nur die Globkes im Bundesmaßstab, es gab auch die alten Kader unter den Oberstaatsanwälten und den Polizeioffizieren, die sich lokal und regional wieder breitmachten.“
  • Juni 2016: Wie weiter nach dem 4. Juni in Dortmund? Diese Frage wird unter dem Motto „Der gemeinsame Widerstand muss organisiert werden“ erörtert. Zwischen 5000 und 6ooo Menschen haben am 4. 6. 16 gegen den Aufmarsch von 900 Neonazis protestiert, so viele wie lange nicht mehr! Das ist die positive Bilanz des Tages. Aufhalten konnten sie die Nazi-Demo allerdings nicht. Dank der Polizei, die das Nazi-”Recht auf Versammlungsfreiheit“ höher bewertete als die Grundrechte der Demokraten.
  • 7. Juli 2018: Rund 6000 Menschen protestieren in Düsseldorf dagegen, wie auch in NRW die Unmenschlichkeit der AfD und CSU durch die CDU und FDP kopiert wird Konkret geht es gegen das Polizeiausrüstungsgesetzes. Solche kraftvollen Demos sind notwendig.
    1. September 2018: Dortmund wird zum Experimentierfeld der Nazis. Völlig ungehindert durften Nazis mit antisemitischen Parolen durch Dortmund ziehen. Mitten hinein in die Chemnitz- und Maaßen-Skandale platzte für alle sichtbar der Polizeiskandal der CDU-NRW. Der Innenminister des Landes Herbert Reul (CDU) war an jenem Freitag, 21. Sept. in Dortmund, um alle Polizeiaktivitäten zu leiten und um sich selbst an die Spitze der „wichtigsten“ Aktion zu stellen: das Vorgehen gegen die Ausländerkriminalität (ausländische Clans sind seine Hauptgegner), völlig ohne speziellen Anlass und nur als Manöver. Da blieb kaum Polizeikraft übrig für die Bekämpfung der Nazis. Es wurde gerufen: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ oder „Israel ist unser Unglück“ und „Euer Grundgesetz schützt auch Antisemiten“. Derzeit wird vor Gericht gegen die Neonazis verhandelt. Das Versagen von Reul ist kein Thema.
    1. Dezember 2018. Nach Bayern hat auch NRW ein neues Gesetz zu den Polizeiaufgaben. Weitere Bundesländer folgen, auch Brandenburg. Im Düsseldorfer Landtag stimmen CDU, FDP und SPD für das Gesetz. Die AfD-Fraktion enthielt sich, weil ihr die Neuregelungen nicht weit genug gehen. Damit werden die Befugnisse der Polizei erheblich erweitert. Es erfolgen erhebliche Eingriffe in Grundrechte. Erlaubt sind künftig unter bestimmten Umständen elektronische Fußfesseln, ausgeweitete Videobeobachtung ohne zeitliche Begrenzung, das Auslesen von Internetbotschaften wie WhatsApp, verdachtsunabhängige Schleierfahndungen im Gefahrenvorfeld, Aufenthalts- und Kontaktverbote, Bewaffnung der Polizei mit Elektroschockgeräten (Taser) , mit denen Demonstranten erheblich verletzt werden können – auch tödlich -, sowie ein längerer Polizeigewahrsam etwa für sog. Gefährder, d.h. Schutzhaft ohne Richtervorbehalt. Ferner Abwehr von nicht näher bezeichneten Gefahren durch Telekommunikationsüberwachung.
    1. Februar 2020: VVN-BdA-Landeskonferenz unter dem Motto: „Faschismus darf nie mehr eine Option sein!“ Dazu gehört: Offenlegung des faschistischen Charakters der rechten Netzwerke in Polizei und Militär, (Uniter, Hanibal, Prepper). Wir legen den profaschistischen Charakter des Militärprogramms der AfD-Bundestagsfraktion offen.“
  • Juni 2020: Gibt es eine Schattenarmee ind NRW? Diese Frage stellt die VVN-BdA NRW in einer Erklärung. Alarmierendes aus der NRW-Polizei: SEK-, Nordkreuz- und Prepper-Enthüllungen – und welche Rolle spielen die Innenminister? Polizisten, die Informationen an Rechtsterroristen liefern, um linke Politikerinnen zu bedrohen. KSK-Kader als Helfer der bei den Prepper-Kadern und Waffendieben. Bundeswehroffiziere, die Islamisten spielen. Das alles ist alarmierend, wird aber nicht aufgeklärt. Nicht geklärt sind auch weitere Vorkommnisse in NRW. So jene vom 15. Mai 2020, über die die „Ruhrnachrichten“ berichteten: Das Sondereinsatzkommando der Dortmunder Polizei und SEKs anderer NRW-Städte trainieren in Güstrow/ Mecklenburg-Vorpommern auf einem Schießstand der rechtsterroristischen Gruppe „Nordkreuz“. Dies wurde vom Landeskriminalamt bestätigt. Am Raub von Munition bei Bundeswehr und Polizei zum Einsatz für den Tag „X“ sind demnach auch Polizisten aus Nordrhein-Westfalen beteiligt gewesen. Gruppen wie „Nordkreuz“ haben Todeslisten aufgestellt, um die darin verzeichneten Demokraten „wegzumachen“. Die VVN-BdA forderte bisher erfolglos die sofortige Beendigung der Polizeikontakte in die rechte Szene hinein; sie erinnerte an den SEK-Einsatz bei der Hausdurchsuchung u.a. bei der Dortmunder VVN im Jahr 2018. (Braunnschweigerstr.) Sofort sind alle SEK-Kräfte, die ausgerechnet ins 550  km entfernte Güstrow zum Schießstand fahren – offenbar um sich mit „Nordkreuz“-Leuten zu treffen – aus dem Dienst zu entfernen. Doch weder bekam die VVN-BdA in NRW eine Antwort, noch wurde ihre Erklärung in den Medien aufgegriffen. Das Landesinnenministerium war über alles informiert. Doch die Ermittlungen ziehen sich in die Länge. In Mecklenburg-Vorpommern trat der Innenminister zurück – er hatte sich Waffen bei den Rechten beschafft. Wir fragen: Wenn Innenminister in Schwerin und das Landeskriminalamt NRW einbezogen sind in die Terrorszene – wie soll da an Aufklärung zu denken sein?
  1. 1. Januar 2021. Wir führen in der Münsterstraße eine Kundgebung gegen Taser durch. Aus den Reden: Zur Zeit erleben wir den Staat als Befehlenden, nicht als einen um die Corona-Abwehrmaßnahmen um Verständnis ringenden. Die Staatsgewalt von oben nimmt ungeahnte Ausmaße an. Ganz konkret heißt ab dem 1. Januar 2022 in vielen nordrhein-westfälischen Städten, dass die Gewalt dann von Uniformierten ausgeht, die Zivilisten mit Tasern traktieren, verletzen, ja auch in Lebensgefahr bringen dürfen. In der Pandemie-Krise fiel diese Anordnung der Landesregierung nicht groß auf. Inzwischen wird die Taserpraxis vorfristig angewendet.
    Was sind Taser? Das sind „Distanz-Elektroimpulsgeräte“ der gleichnamigen Firma. Die Elektroschocker, die mit einer Spannung von 50 000 Volt arbeiten, können tödlich sein und schwerwiegende Verletzungen nach sich ziehen. Das ist eindeutig dokumentiert (Frankfurter Rundschau vom 15.11.20). Amnesty International informierte darüber, dass zwischen 2001 und 2008 allein in den USA 334 Menschen während oder nach dem Einsatz der Waffe gestorben sind. Mit den Elektroschockern können mit Drähten versehene Projektile über eine Entfernung von bis zu zehn Metern auf Menschen geschossen werden. Es sind zweifellos Folterinstrumente.
    Derzeit nimmt die Dortmunder Polizei einen Spitzenplatz in der Repressionspolitik und -praxis ein. Eine empörte Bürgerin schrieb an die Medien der Stadt: „Es ist an Zynismus und abgrundtiefer Menschenverachtung nicht zu überbieten! Folterinstrumenten gleichkommende Waffen Taser – gegen die Bevölkerung der Dortmunder Nordstadt einzusetzen, ist (…) ein Hinweis auf das völlige Versagen der Dortmunder Politik gegenüber der Lebenssituation der dort lebenden Menschen.“
    Die Nordstadt Dortmunds befindet sich zwischen dem legendären Borsigplatz, Heimat des BVB, und dem Hafen. Den Dortmunder Norden prägen mit der höchsten Bevölkerungsdichte und über 73 Prozent Migrationsanteil auch die höchsten Werte im Bereich Arbeitslosigkeit, geringfügige Beschäftigung und Wohnraumknappheit. Corona lässt den Stadtteil zum explosiven Hotspot werden. Nirgendwo in der Stadt sind die Lernbedingungen und Zukunftschancen für die Kinder aus großen Familien so schlecht wie in der Nordstadt. Hier wird Armut konzentriert und stigmatisiert. Die Bürgerin: „Es macht mich wütend und fassungslos. Nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus oder Investitionen ins Schulwesen werden hier forciert, nein bestenfalls Gentrifizierung, Förderung von Mietspekulation bzw. Verdrängung der Menschen aus der Nordstadt als Konzept der Armutsbekämpfung.“
    Und nun noch dies: Die Menschen der Nordstadt als Versuchskaninchen für eine Waffe, die die Opfer lähmt, in einen Schockzustand versetzt oder bei entsprechenden Vorerkrankungen zum Tod führen kann. Der Protestbrief fragt: „Was wird hier geprobt? Das Aufbegehren gegen strukturelle Gewalt in diesem gettoisierten Stadtteil einzudämmen?“
    Es ist nicht zu übersehen: Neben den alten Neonazi-Gruppierungen, neben AfD und Hooligans gibt es inzwischen eine feste rechtsextreme Struktur im Beamtenapparat der Polizei und der Bundeswehr. Dies besonders im Ruhrgebiet, aber nicht nur dort. Ich fragte in meiner Rede: „Und diesem Apparat gegenüber, dieser Obrigkeit gegenüber sollen wir untertan sein? Nein.“
  1. August 2021: Mit zahlreichen Aktionen wird weiter gegen das neue Versammlungsrecht in NRW protestiert. Es heißt: “Weiter Nein zum Versammlungsgesetz der CDU/FDP.” Eine landesweite Kundgebung fand in Düsseldorf statt. Es wurde erklärt: Die schwarz-gelbe Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz durchsetzen. Die Landesregierung erklärt, das Ziel des Gesetzes sei, Rechtsextremismus zu bekämpfen – indem erschwert wird, Demonstrationen und Kundgebungen zu organisieren. Doch das ist nur ein Vorwand! In Wahrheit geht es darum, demokratische Rechte einzuschränken. Das politische Establishment fürchtet sich vor Protesten, Streiks und Demonstrationen. Die Landesregierung legt daher die Axt an die Grundsätze des Versammlungsrechtes, heißt es in der Erklärung zur landesweiten Demo in Düsseldorf. „Nach der Verschärfung des Polizeigesetzes im Jahr 2018 geht sie mit ihrem Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht einen weiteren Schritt in Richtung Polizeistaat.“ – In Bochum haben mehr als 20 Organisationen und Initiativen in Statements deutlich gemacht, warum sie das geplante Gesetz für verfassungswidrig halten. Viele geplante Maßnahmen hat das höchste Gericht in Karlsruhe ausdrücklich bisher als verfassungswidrig bezeichnet.