hma-meldungen 11-2023
26. Mai 2023
AfD, Aufbruch Frieden - Souveränität - Gerechtigkeit, Bautzen, Compact, Desiderius-Erasmus-Stiftung, Herbert Gruhl, Junge Freiheit, Koblenz, Kolbasnikova, Köln, Leverkusen, Poggenburg, Pro NRW, Werteunion
Neue Vereinigung will ins Europaparlament
Leverkusen/Köln. Anfang Mai gründete sich im Rheinland die deutsch-russische Vereinigung „Aufbruch Frieden – Souveränität – Gerechtigkeit“. Diese will im kommenden Jahr zur Europawahl antreten, so der Leverkusener Stadtrat Markus Beisicht vom „Aufbruch Leverkusen“. Beisicht war in der Vergangenheit schon für den „Ring Freiheitlicher Studenten“, die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ und die „Bürgerbewegung pro NRW“ aktiv. Ziel der neuen Vereinigung ist der Austritt Deutschlands aus der EU und der NATO. Deutschland sei kein souveräner Staat und durch die USA fremdbestimmt. Die Angriffskriege der letzten Jahrzehnte lehne man ab.
Als Doppelspitze präsentiert die neue Vereinigung Elena Kolbasnikova (Köln) vom Verein „Die Brücke zwischen Deutschland und Russland“ und André Poggenburg. Kolbasnikova hatte 2022 auf dem Sommerfest des extrem rechten Magazins „Compact“ gesprochen und die „Ami-go-home“-Demonstration in Rammstein am 25.Februar 2023 mitorganisiert. Der aus der AfD ausgetretene Poggenburg war früher AfD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Mehrere Vorstandsmitglieder sind auch für den „Aufbruch Leverkusen“ aktiv oder gehörten früher der AfD an (hma).
Tagung über Herbert Gruhl in Bautzen
Bautzen. Anlässlich des 30.Todestages des konservativen Ökologen und Mitbegründers der Partei „Die Grünen“ Herbert Gruhl führt die Herbert-Gruhl-Gesellschaft am 9. und 10.Juni eine Tagung in Bautzen durch. Gruhl war 1921 in Gnaschwitz bei Bautzen geboren und dort aufgewachsen, so dass die Tagung unter dem Motto „Der Umweltschützer mit Liebe zur Oberlausitz“ stattfindet. Beworben wird die Veranstaltung über Gruhl, der in Erwartung einer unausweichlichen Umweltkatastrophe für die Notwendigkeiten diktatorischer Maßnahmen geworben hatte, u.a. im rechten Wochenblatt „Junge Freiheit“ (hma).
WerteUnion-Veranstaltung in Koblenz
Koblenz. Die rechtskonservative „WerteUnion“ in Rheinland-Pfalz und der Weltbuch Verlag führen am Freitag, den 16.Juni, eine Veranstaltung in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz durch. Diese findet unter dem Motto „Drei Jahre Corona-Krise und kein Ende – Eine Aufarbeitung“ statt. Als Referent angekündigt wird Prof. Dr. Stefan Homburg. Homburg, ehemaliger Leiter des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibnitz-Universität Hannover, hatte am 9.Mai 2020 auf einer Kundgebung von „Querdenken711“ in Stuttgart gesprochen. 2015 war er Referent beim Bundesparteitag der AfD in Bremen. Im Berliner Hotel Adlon hielt er am 22.Mai 2012 einen kurzen Vortrag zur Buchpräsentation von Thilo Sarrazins neuem Buch „Europa braucht den Euro nicht“ (hma).
Veranstaltungen zum 17.Juni in Berlin
Berlin. Die AfD-nahe “Desiderius-Erasmus-Stiftung“ will am Samstag, den 17.Juni, eine Gedenkveranstaltung unter dem Motto „70 Jahre Volksaufstand in der DDR“ durchführen. Der 17.Juni sei „ein Tag des mahnenden Gedenkens an die zahllosen Opfer des sozialistischen Terrors, aber auch ein Tag der Erinnerung an die Täter, deren geistige Nachfahren mit ihrer totalitären Anmaßung auch heute wieder unsere Freiheit bedrohen“, heißt es in der Bewerbung der Veranstaltung, die um 19 Uhr an einem bislang unbekannten Ort in Berlin stattfinden soll. Als Referenten sind die Publizisten Dr. Heimo Schwilk und Michael Klonovsky eingeladen. Als „Zeitzeuge“ soll Harry Springstubbe sprechen. Dieser war 2008 Mitunterzeichner des „Manifest der Deutschen“, das u.a. von den extrem rechten „Unabhängigen Nachrichten“ verbreitet wurde, und in dem u.a. steht, „unser Land“ drohe zum „Spielball fremder Mächte zu werden“, es sei „zunehmender Überfremdung ausgesetzt“, „unser Volk“ sei „in seinem Bestand und in seiner Identität bedroht“ und „seine Sprache und seine Kultur“ seien „gefährdet“. Außerdem wird dort „die unverfälschte Darstellung der Geschichte unseres Volkes“ eingefordert. Bereits am 9.Juni findet im Abgeordnetenhaus von Berlin eine Konferenz der AfD-Fraktionen zum „70.Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR“ statt. Die Konferenz wird u.a. in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ beworben (hma).