hma-meldungen 19-2023
21. September 2023
Bayern, Bonn, Campact, IB, Identitäre Bewegung, Martin Sellner, Pirincci, Verden
Pirincci vor Gericht
Bonn. Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci muss sich am 13.Dezember vor dem Bonner Amtsgericht verantworten. Pirincci, der durch seine Katzen-Kriminalromane bekannt wurde, wird Volksverhetzung vorgeworfen. Pirincci hatte sich in einem Blogeintrag feindselig gegenüber Zuwanderern geäußert. Auf seiner Internetseite „Der kleine Akif“ berichtet er selbst von der Anklage. In einem Text mit der Überschrift „Alle lieben rechts“ schimpfte Pirincci in drastischen Worten über Migranten und stellte ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinccis Anwalt bestreitet den Vorwurf der Volksverhetzung und bezeichnet dessen Aussagen als eine provokante Gesellschaftskritik, die durchaus spitz formuliert sei. Für den Prozess ist ein Verhandlungstag angesetzt worden (hma).
„Campact“-Kampagne gegen Hass und Hetze im Live-TV
Verden. Der Verein „Campact“ organisiert Online-Kampagnen. Aktuell hat „Campact“ einen Appell gegen Hass und Hetze im Live-TV gestartet und sammelt nun UnterzeichnerInnen. Konkret geht es um den extrem rechten österreichischen Sender AUF1 um seinen Gründer Stefan Magnet. Dieser will im Fernsehen seine Reichweite erhöhen und nun auch in Deutschland Millionen Haushalte erreichen. Die Gefahr dabei: Hat sich der Kanal erstmal etabliert, steigt seine Reichweite enorm. Wie man beim US-Sender Fox News, der Trump zum Aufstieg verhalf, sehen konnte. Rechte Hetze und Fake News für ein Millionenpublikum – und das von morgens bis abends. „Campact“ wendet sich mit seinem Appell an die deutsche Medienaufsicht – denn diese könnte AUF1 abschalten. Damit auch TV- und Radiosender sich ans Grundgesetz halten, entscheidet die Behörde, wer in Deutschland senden darf. Näheres unter www.campact.de (hma).
Hausdurchsuchungen bei IB-Aktivisten
Bayern. Ende August gab es bei mindestens acht Aktivistinnen und Aktivisten der extrem rechten Identitären Bewegung Hausdurchsuchungen. Dabei wurden Telefone, Kameras, Computer und Speichermedien aller Art beschlagnahmt. Der Grund ist eine Aktion vor einem Flüchtlingsheim in Peutenhausen, zwischen Augsburg und Ingolstadt, vor einem halben Jahr. Dabei wurde das Flüchtlingsheim mit einem Banner als „Gefährderstandort“ markiert. Martin Sellner, Kopf der österreichischen Identitären, ruft in einem Interview mit der neurechten Zeitschrift „Sezession“ zur Solidarität mit den „Helden von Peutenhausen“ auf. Jetzt sei „die Solidarität des gesamten Lagers gefragt. Theorie, Gegenöffentlichkeit und die Partei müssen sich hinter die Bewegung stellen“, so Sellner. Das extrem rechte Netzwerk „Ein Prozent“ reagierte prompt und stellte 3.000 Euro für neue Technik aus ihrem „Solifonds“ zur Verfügung, „damit die Aktivisten wieder arbeitsfähig werden und ihre Verteidigung vorbereiten können“. Dabei wird nicht vergessen darauf hinzuweisen, dass „wer Ärger mit Linksextremen, den staatlichen Repressionsorganen oder Migranten hat, der kann sich an den Solifonds wenden“. Seit seiner Gründung habe dieser „Solifond“ bislang mit 47.988 Euro geholfen (hma).