hma-meldungen 4-2024

17. Februar 2024

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Pirincci zu Haftstrafe verurteilt

Bonn. Der Schriftsteller Akif Pirincci („Felidae“) ist am 5.Februar vom Amtsgericht Bonn wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Pirincci (64) hatte sich in einem Blogeintrag feindselig über Zuwanderer ausgelassen. Mustafa Kaplan, Anwalt von Pirincci, gab an, bereits Berufung gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil eingelegt zu haben. Pirincci ist der Auffassung, dass seine Aussagen vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Pirincci ist 1969 mit seiner Familie aus der Türkei nach Deutschland eingewandert. Von 1989 an wurde er mit seinen Katzen-Krimis bekannt. Seit Jahren fällt er mit extrem rechten und islamophoben Äußerungen auf. 2014 brachte er das Buch „Deutschland von Sinnen: Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ heraus. Im Jahr darauf äußerte er in einer Rede vor Pegida-Demonstranten in Dresden den Satz: „Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Unterstützung findet Pirincci bei den Gesinnungsfreunden der einschlägig rechten Szene. Martin Lichtmesz zeigt sich in einem Text auf der Internetseite der neurechten Zeitschrift „Sezession“ bestürzt ob der Verurteilung Pirinccis. Das Urteil sei „empörend“, „skandalös“ und ein „bedenklicher Präzedenzfall“. „Der Prozeß selbst war offenbar eine reine Farce“, so Lichtmesz (hma).

„Blaue Welle“: Erste „Compact“-Termine

In der Februar-Ausgabe des extrem rechten Magazins „Compact“ werden erste Termine für die Open-Air-Veranstaltungen unter dem Motto „Die Blaue Welle rollt“ genannt. Die Freiluft-Feste der „Compact“, die vor der Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen im Osten der Republik angekündigt  worden waren, sollen demnach am 29.März in Velten beginnen. In der brandenburgischen Stadt nördlich von Berlin wolle man einen großen Erfolg feiern. Durch die exklusive Berichterstattung von Compact-TV „über die Ausländerkriminalität gegen Schüler“ dort sei die SPD-Bürgermeisterin „mächtig unter Druck“ geraten. Weiter geht „Die Blaue Welle“ mit der transportablen „Compact“-Bühne am 6.Juni in der als „AfD-Hochburg“ bezeichneten Stadt Stendal. Am 9.Juni – dem Abend der Europawahl – möchte man in Magdeburg mit der AfD Sachsen-Anhalt feiern, die dort „beste Aussichten für den Spitzenplatz“ habe. Am 27.Juli soll das „Compact“-Sommerfest wieder auf dem Rittergut Nöbeditz in Stößen im Burgenlandkreis stattfinden. Am 1.September will man – am Abend der Landtagswahl in Thüringen und Sachsen – in Erfurt feiern. Dort könne man auf einer Großleinwand den Countdown zur Wahlauszählung verfolgen und, „so Gott will“, die neuen Ministerpräsidenten Björn Höcke und Jörg Urban bejubeln, heißt es bei „Compact“ (hma).

„Compact“ stellt Vertriebs-Großhändler Ultimatum

Falkensee. Die Großhandelskette Valora hatte angekündigt, das extrem rechte Magazin „Compact“ künftig nicht mehr an ihren Bahnhofskiosken anbieten zu wollen.
„Compacts“ Anwalt hat nun den Großhändler aufgefordert, den Boykott zurückzuziehen und diesem ein Ultimatum gesetzt. Sollte die Valora Holding GmbH nicht einknicken, droht „Compact“ mit Schadensersatzansprüchen von mehreren hunderttausend Euro. Gegen frühere Versuche von Großhändlern, die „Compact“ aus ihrem Angebot zu verbannen, habe man mit Hilfe der Anwälte „in jedem Einzelfall obsiegt“, behauptet das extrem rechte Magazin. Die Rechtslage sei „einfach eindeutig auf unserer Seite, also auf der Seite der Meinungsfreiheit“, schreibt „Compact“ und ruft seine Leser zur finanziellen Unterstützung eines möglichen Rechtsstreits auf. Selbstverständlich können auch Protest-E-Mails an Valora „nicht schaden“, so das extrem rechte Magazin. Die Pressestelle von Valora teilte mit, dass für Valora die Pressefreiheit an oberster Stelle stehe. Aber man wolle „denjenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung – und damit auch die Presse- und Meinungsfreiheit – verächtlich machen und darauf abzielen, sie zu überwinden, keine Plattform bieten“ (hma).