hma-meldungen 6-2024
18. März 2024
AfD, Compact, Falkensee, Junge Freiheit, Pro NRW, Remscheid, Sayn-Wittgenstein
„Remscheid tolerant“ demonstriert gegen extrem Rechte
Remscheid-Lennep. Der Verein „Pro Remscheid“ ist ein Überrest der einstigen „Bürgerbewegung pro NRW“. Für Samstag, den 16.März, ruft „Pro Remscheid“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Keinen Forint für`s Dorint“ im Remscheider Stadtteil Lennep auf. Dort, im Gebäude des ehemaligen Dorint-Hotels, sollen künftig Flüchtlinge untergebracht werden. Dagegen richtet sich die Demonstration von „Pro Remscheid“. Beginnen soll diese Demonstration um 13 Uhr an der Rader Straße Ecke Ringstraße. Das antirassistische Bündnis „Remscheid tolerant“ ruft deswegen zu einer Gegen-demonstration auf. Treffpunkt ist um 12.30 Uhr am Rotzkotten 1 (Zugang über An der Hasenjagd) in Remscheid-Lennep. In Remscheid „gibt es keinen Platz für diese rechten Demokratiefeinde!“, heißt es in dem Aufruf zur Gegendemonstration. Remscheid sei „eine Stadt der Toleranz und des Zusammenhalts“, so das Bündnis (hma).
Sayn-Wittgenstein bleibt AfD-Mitglied
Die ehemalige AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein bleibt Mitglied der AfD. Der AfD-Bundesvorstand habe seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin zurückgezogen, heißt es in der „Jungen Freiheit“ (11/2024). Sayn-Wittgenstein hatte gegen den Parteiausschluss durch das Bundesschiedsgericht der AfD geklagt. Bereits im Dezember 2018 hatte die AfD-Führung ein Ausschlussverfahren gegen Sayn-Wittgenstein wegen parteischädigenden Verhaltens eingeleitet. Der Grund war u.a. ihr Verhältnis zum Verein Gedächtnisstätte. Dieser steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Sayn-Wittgenstein, früher Schleswig-Holstein, gehört heute einem AfD-Kreis-verband in Baden-Württemberg an (hma).
Konto gekündigt
Falkensee. Eben erst hatten die Bahnhofsbuchhandlungen das extrem rechte Magazin „Compact“ aus ihren Regalen verbannt, und nun hat die Hausbank dem Magazin auch noch die Geschäftsverbindung aufgekündigt. Möglicherweise hängt die Kündigung damit zusammen, dass „Compact“ dazu aufgerufen hatte, auf sein Konto bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse zu spenden, um den Wahlkampf der AfD mit seiner „Blauen Welle“-Tour zu unterstützen. Zur finanziellen Unterstützung des Wahlkampfes der AfD aufzurufen hat nicht wirklich etwas mit dem Geschäftszweck eines Verlages zu tun, der ein Magazin verlegt. Für Sparkassen gelten andere Regeln als für private Banken. Hier gibt es hohe Hürden für die Kündigung eines Kontos. Das Landgericht Potsdam bestätigte gegenüber t-online einen anberaumten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit von Kontokündigungen (hma).