Waffenschmiede Rheinmetall – ein Serienmassenmörder

8. Mai 2018

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Vor dem DGB-Haus in Düsseldorf fand zum 5. und 8. Mai eine Aktion statt, die den Konzern Rheinmetall in die Kritik nahm. „Rüstungsexporte Stoppen! Rheinmetall Entwaffnen! Keine schmutzigen Deals mit der Türkei!“ Unter diesem Motto fand am 5. Mai in Düsseldorf die Demonstration statt. Damit gab es am 200. Geburtstag von Karl Marx die passende Antwort von Kriegsgegnern auf die mörderische Verquickung von Kapital und Politik, des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG mit der Berliner Regierung. Ulrich Sander sprach zum Thema „Rheinmetall“ in Berlin.

Die Enthüllungen in Düsseldorf und Berlin reichten von der Personalrochade zwischen Kabinett und Konzernspitze bis hin zu «Freifahrtscheinen» für verbotene Rüstungsexporte in Krisen-Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien oder den Jemen. Verschiedene kriegführende Kontrahenten greifen dabei jeweils auf Waffen von Rheinmetall zurück.

Wenige Stunden vor Beginn der Kundgebung am Düsseldorfer DGB-Haus hatte der Rheinmetall-Vorstand veröffentlicht, dass das Auftragsvolumen insgesamt um 40 Prozent auf nahezu 1,6 Milliarden Euro gestiegen sei. Der Gewinn wurde mit 47 Millionen Euro beziffert. Weitere Zahlen legte der Konzern am Dienstag, 8. Mai, dem Jahrestag der militärischen Niederlage des Faschismus, in der gesamten Konzernbilanz vor.
Von der VVN-BdA wurde die Kooperation der Rüstungsschmiede mit dem Naziregime skizziert. Die «Falken» unterstrichen die aktuellen Verflechtungen zwischen GroKo und Rüstungsindustrie. Anschaulich und erschütternd ein «Reisebericht» aus den kurdischen Gebieten in der Türkei, in Syrien und dem Iran.
Aus: antifa, Juli/August 2018; siehe auch: www.verbrechen-der-wirtschaft.de/

Wir dokumentieren die Rede, die Ulrich Sander bei den Protesten gegen die Aktionärsversammlung von Rheinmetall in Berlin am 8. Mai gehalten hat.

Verehrte Freundinnen und Freunde, Antifaschistinnen und Antifaschisten!
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland, so ist die Todesfuge von Paul Celan überschrieben. Er ehrt die vergasten und verbrannten Opfer des Holocaust, die ihr Grab in den Wolken fanden. Aber auch: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland sein Auge ist blau / er trifft dich mit bleierner Kugel er trifft dich genau“.
Im März 1848 hat die Soldateska mit bleiernen Kugeln die Demokraten vor dem Berliner Schloss erschossen. Mit jeder weiteren preußischen oder deutschen Militäraktion wurde deutlich, dass es ein Segen für die Menschheit gewesen wäre, hätte es in den 170 Jahren seitdem nie eine deutsche bewaffnete Macht gegeben. Auf Blut und Eisen beruhte das Reich. Millionen Tote im Ersten Weltkrieg. Ein Vielfaches an Toten im Zweiten Weltkrieg. Und seit 130 Jahren hat der Meister des Todes auch den Namen Rheinmetall.
Die Waffen und die Munition für fürchterliche Kriege kamen von Rheinmetall.
Aus der Geschichte der Waffenfabriken auch dieses Konzerns ist nur ein Lichtblick zu erkennen – als im August 1918 die ArbeiterInnen der Waffenfabriken in Berlin die Arbeit niederlegten und zum Sturz der Monarchie und zum Ende des Krieges beitrugen. Noch während der Novemberkämpfe 1918 wurden jedoch aus der Kasse von Borsig/Rheinmetall Millionenbeträge für eine „Antibolschewistische Liga“ bereitgestellt, die damit die Freikorps finanzierte, die Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und tausende für ihre Rechte kämpfende ArbeiterInnen ermordeten. Im Herbst 1926 war Borsig/ Rheinmetall wieder dabei, als Putschpläne gegen die Demokratie geschmiedet wurden.
Als der Konzern 1933 in Konkurs ging, da war das kein Glücksfall für die Demokratie, sondern für die Nazis. Sie retteten Rheinmetall. Der staatliche Einfluss durch Institutionen der Wehrmacht und die Eingliederung von Rheinmetall-Borsig in das Staatsunternehmen Reichswerke Hermann Göring nahm ständig zu. Bald war das Unternehmen vollständig verstaatlicht und in die planmäßige Kriegsvorbereitung integriert, auf dass die Waffenproduktion wie geschmiert weiterlief. Diese Eingliederung bei Göring rief bei Friedrich Flick und anderen Industriellen, die Hitler um ihrer Profite willen an die Macht gebracht hatten, Unwillen hervor. Unwillen über „Sozialisierung“, den sie später als eine Art Widerstand ausgaben. Doch Hermann Göring antwortete ihnen: Wartet ab, Ihr bekommt schon noch Euren Anteil. Und so schritten den Blitzkriegern die Konzernvertreter hinterher, um Stahlwerke und anderen Betriebe zu arisieren und zu rauben und 15 Millionen ZwangsarbeiterInnen ins Reich zu holen, auf dass sie als Sklaven u.a. für Rheinmetall arbeiteten. Viele wurden durch Arbeit vernichtet. Allein die Reichswerke Hermann Göring versklavten 300.000 sog. OstarbeiterInnen. Viele Tausend SklavInnen schufteten an anderen Rheinmetallstandorten.
Am 10. August 1944 kam es in Strasbourg zum Treffen von Konzernvertretern zwecks Nachkriegsplanung – Krupp, Bosch, Thyssen, VW, Rheinmetall, Saar-Röchling, Messerschmidt und Wintershall/Quandt waren dabei – mit SS, Reichssicherheitshauptamt RSHA und Ministerien der Reichsregierung. Themen: Überlebensstrategie nach der Kriegsniederlage, Rettung des Nazivermögens und deutscher Potentiale für die Zukunft. Ja, Rheinmetall war dabei, um seinen Einfluss über das Kriegsende hinaus zu sichern und neuen Faschisms wieder vorzubereiten.
Heute ist der 8. Mai, der Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus. Viele Jahre wurde dieser Tag offiziell nicht gewürdigt. Der 8. Mai 1945 ist und bleibt für AntifaschistInnen in allen Teilen der Welt das „Morgenrot der Menschheitsgeschichte“ (Peter Gingold). An vielen Orten der Welt wird dieser Tag würdig begangen. Die Erinnerung an die Opfer der faschistischen Barbarei und die KämpferInnen gegen den Faschismus ist für uns alle ein bleibendes Anliegen.
Heute verschandelt der Rüstungskonzern Rheinmetall den 8. Mai. Ausgerechnet heute führt er seine Hauptversammlung durch. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland und zu keiner Scham fähig. Ausgerechnet heute sitzen die AktionärInnen zusammen und sie feilschen um ihre Dividende, um ihr Blutgeld, herausgeholt durch die Opfer so vieler Menschen, die in Frieden leben wollten und in erneuten deutschen Kriegen sterben.
Als Bundespräsident Karl-Friedrich von Weizsäcker im Jahre 1985 erstmals das erlösende Wort sprach, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung sei, da setzte er hinzu, es sei aber kein Tag des Feierns. Sicher war es jedoch ein Tag der Freude für Millionen Menschen, die befreit wurden und denen die Kriegslast genommen wurde. Es war kein Tag der Freude für die Menschenschinder und Nazis. Aber auch durchaus kein Tag der Trauer für die großen Industriellen. Obwohl für kurze Zeit inhaftiert, brachte ein hoher IG Farben-Mann zum Ausdruck, die Kriegsverbrecherprozesse hätten einen Bogen um die Verurteilung der deutschen Industrie und Banken gemacht, und das freue ihn. Die wenigen Unternehmer, die angeklagt waren, kamen bald wieder frei. Die Flick, Krupp und Thyssen bekamen ihre Fabriken zurück. Für Rheinmetall ging es ab 1956 mit der Gründung der Bundeswehr wieder los! Aus der Verstaatlichung befreit, konnten die AktionärInnen wieder auf dicke Profite aus ihrem Blutgeschäft hoffen. Heute hat der Konzern einen Umsatz von 5,6 Milliarden – und wenn das Hochrüstungsprogramm der Großen Koalition greift und die Rüstung verdoppelt wird, dann beginnen noch goldenere Zeiten für die Meister des Todes bei Rheinmetall.
Wenn ich sagte, dass der 8. Mai für die großen Unternehmen durchaus kein Tag war, welcher den Beginn einer Abrechnung mit ihren Verbrechen darstellte, so verweise ich auf bedeutende Wirtschaftshistoriker wie Ulrich Herbert (BRD) und Dietrich Eichholtz (DDR). Sie belegten, dass das Wirtschaftswunder in der BRD in erheblichem Ausmaß den ZwangsarbeiterInnen und der Ausbeutung Europas zu verdanken war. Deutschland hatte zwar den Krieg verloren, aber am Krieg verdient. Otto Köhler stellte fest: „Der deutsche Wohlstand nach 1945 und Ludwig Erhards vermeintliches Wirtschaftswunder beruhen auf dem durch den deutschen Angriffskrieg verlorenen Wohlstand der Völker Europas.“
Ich verweise auch auf den Wissenschaftler Thomas Kuczynski, der nachwies, dass die Industriellen bei der sogenannten Zwangsarbeiterentschädigung im Jahre 2001 den Hinterbliebenen der Sklavenarbeit mindestens 50 Milliarden Euro an Lohn schuldig geblieben sind. Nur 2,5 Milliarden Euro hatten sie zu zahlen, und dies nur, weil die USA drohten, ihnen den USA-Markt zu sperren, wenn sie nicht den Marktvorteil ausglichen, der durch die Zwangsarbeiter entstand.
Bei ihrer Befreiung 1945 schworen die überlebenden Häftlinge des KZ Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Er schließt mit dem Satz: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht.“
Dass sie vor den Richtern der Völker stehen, das ist den Herren der Rüstungskonzerne wie Rheinmetall bisher erspart geblieben. Wir brauchen daher keine Hauptversammlung wie jene, die hier tagt. Wir brauchen eine große Anklage – so wie hier – damit im Interesse der Millionen Opfer Recht gesprochen wird. Und ihr Spruch kann nur lauten: Schuldig. Den Schuldigen muss das Handwerk gelegt werden.
Ein für alle Mal.
Das war auch das Anliegen der Potsdamer Konferenz der Alliierten von 1945. Im Sinne der dort gesprochenen Verurteilung des deutschen Militarismus wurde vom Parlamentarischen Rat in das Grundgesetz 1949 die Absage an Militär und Krieg hineingeschrieben. Das geschah genau heute vor 69 Jahren, und später wurde dann die Bundeswehr im Grundgesetz verankert. Wir fordern die Wiederherstellung dieser antimilitaristischen Verfassungsprinzipien. Und wir sagen:
Nie wieder!

Ulrich Sander ist Bundessprecher der VVN-BdA und Leiter der Arbeitsgruppe „Verbrechen der Wirtschaft an Rhein und Ruhr“ bei der VVN-BdA NRW.