hma-meldungen 12-2023

12. Juni 2023

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„Compact“-Sommerfest in Stößen

Stößen/Burgenlandkreis. Am 12.August will das extrem rechte Magazin „Compact“ wieder sein Sommerfest auf dem Rittergut Nöbeditz in Stößen durchführen. Eingeladen seien die „besten Köpfe der Opposition“, so „Compact“ auf seiner Internetseite. Im Wesentlichen werde der Rednerkreis derselbe sein wie im letzten Jahr – „all die Standhaften aus den Straßenprotesten, aus der AfD und von den Freien Sachsen“. Zugesagt habe nun auch der Mercedes-Betriebsrat Oliver Hilburger von der „Gewerkschaft“ ZENTRUM (früher „Zentrum Automobil“). Erwartet werden auch der aus der AfD-Bundestagsfraktion ausgetretene und nun fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle und der ehemalige niedersächsische AfD-Chef Armin-Paul Hampel. Besonders freue man sich, so „Compact“, auf die russischen Gäste wie Elena Kolbasnikova („Aufbruch Frieden – Souveränität – Gerechtigkeit“) aus Köln, „die eine deutsch-russsische Friedenbewegung initiiert und schon mehrere große Demonstrationen durchgezogen“ habe. Dafür wurde sie vor den Kadi gezerrt – aber „Putins Fangirl“ (BILD) mache trotzdem unverdrossen weiter, so „Compact“ in der Juni-Ausgabe. Stattfinden soll die Open Air Party von 11 bis 18 Uhr mit anschließendem fröhlichen Ausklang. „Sommerfest für Frieden und Freiheit“ könnte man auch so präzisieren: „Freiheit für Deutschland und Frieden mit Russland. Wir brauchen die nationale Souveränität, wir müssen die US-Besatzung abschütteln, wir müssen raus aus NATO und EU! Wir sind das geheime Deutschland, das immer mehr wächst!“, heißt es in der Bewerbung dieser Veranstaltung. Eigentümer des Rittergutes Nöbeditz ist übrigens der ehemalige AfD-Politiker Andre Poggenburg (hma).


Rechtes Bündnis gegen Habeck

Frankfurt/Main. Ein rechtes Bündnis mobilisiert in Frankfurt/Main gegen einen Auftritt des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck am 11.Juni in der Paulskirche. Unter dem Motto „Kein Preis für Habeck – Nein zu Armut und Verelendung!“ wollen die rechten „Bürger für Frankfurt“ (BFF) gegen die Verleihung des „Ludwig-Börne-Preises“ an Habeck protestieren. Diesen Preis habe niemand verdient, „der mit seiner Politik die Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen betreibt und damit unzählige Bürger in unserem Land in Armut und Verelendung stürzt“, heißt es auf der Internetseite der BFF. Habeck werfen sie „Vetternwirtschaft“ und „Feudalherrenart“ vor. Unterstützung finden sie bei der Partei „Die Basis“, dem überwiegend von Muslimen gegründeten „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG), der „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo), von „Querdenken“ und den „Freiheitssängern Frankfurt“. Beginnen soll die Protestaktion um 10.30 Uhr am Paulsplatz (hma).

Rechter Aufmarsch in Wöllstein

Wöllstein. Die Partei „Die Rechte“ und die „Kameradschaft Rheinhessen“ rufen für Samstag, den 17.Juni, zu einer Protestaktion in Wöllstein in der Nähe von Bad Kreuznach auf. Diese soll unter dem Motto „Sicherheit durch Recht und Ordnung! Gemeinsam gegen Kinderschänder und Ausländerkriminalität“ stattfinden. Beginnen soll die Versammlung um 16 Uhr auf dem Germaniaplatz (hma).

hma-meldungen 11-2023

26. Mai 2023

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Neue Vereinigung will ins Europaparlament

Leverkusen/Köln. Anfang Mai gründete sich im Rheinland die deutsch-russische Vereinigung „Aufbruch Frieden – Souveränität – Gerechtigkeit“. Diese will im kommenden Jahr zur Europawahl antreten, so der Leverkusener Stadtrat Markus Beisicht vom „Aufbruch Leverkusen“. Beisicht war in der Vergangenheit schon für den „Ring Freiheitlicher Studenten“, die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ und die „Bürgerbewegung pro NRW“ aktiv. Ziel der neuen Vereinigung ist der Austritt Deutschlands aus der EU und der NATO. Deutschland sei kein souveräner Staat und durch die USA fremdbestimmt. Die Angriffskriege der letzten Jahrzehnte lehne man ab.
Als Doppelspitze präsentiert die neue Vereinigung Elena Kolbasnikova (Köln) vom Verein „Die Brücke zwischen Deutschland und Russland“ und André Poggenburg. Kolbasnikova hatte 2022 auf dem Sommerfest des extrem rechten Magazins „Compact“ gesprochen und die „Ami-go-home“-Demonstration in Rammstein am 25.Februar 2023 mitorganisiert. Der aus der AfD ausgetretene Poggenburg war früher AfD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Mehrere Vorstandsmitglieder sind auch für den „Aufbruch Leverkusen“ aktiv oder gehörten früher der AfD an (hma).

Tagung über Herbert Gruhl in Bautzen

Bautzen. Anlässlich des 30.Todestages des konservativen Ökologen und Mitbegründers der Partei „Die Grünen“ Herbert Gruhl führt die Herbert-Gruhl-Gesellschaft am 9. und 10.Juni eine Tagung in Bautzen durch. Gruhl war 1921 in Gnaschwitz bei Bautzen geboren und dort aufgewachsen, so dass die Tagung unter dem Motto „Der Umweltschützer mit Liebe zur Oberlausitz“ stattfindet. Beworben wird die Veranstaltung über Gruhl, der in Erwartung einer unausweichlichen Umweltkatastrophe für die Notwendigkeiten diktatorischer Maßnahmen geworben hatte, u.a. im rechten Wochenblatt „Junge Freiheit“ (hma).

WerteUnion-Veranstaltung in Koblenz

Koblenz. Die rechtskonservative „WerteUnion“ in Rheinland-Pfalz und der Weltbuch Verlag führen am Freitag, den 16.Juni, eine Veranstaltung in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz durch. Diese findet unter dem Motto „Drei Jahre Corona-Krise und kein Ende – Eine Aufarbeitung“ statt. Als Referent angekündigt wird Prof. Dr. Stefan Homburg. Homburg, ehemaliger Leiter des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibnitz-Universität Hannover, hatte am 9.Mai 2020 auf einer Kundgebung von „Querdenken711“ in Stuttgart gesprochen. 2015 war er Referent beim Bundesparteitag der AfD in Bremen. Im Berliner Hotel Adlon hielt er am 22.Mai 2012 einen kurzen Vortrag zur Buchpräsentation von Thilo Sarrazins neuem Buch „Europa braucht den Euro nicht“ (hma).

Veranstaltungen zum 17.Juni in Berlin

Berlin. Die AfD-nahe “Desiderius-Erasmus-Stiftung“ will am Samstag, den 17.Juni, eine Gedenkveranstaltung unter dem Motto „70 Jahre Volksaufstand in der DDR“ durchführen. Der 17.Juni sei „ein Tag des mahnenden Gedenkens an die zahllosen Opfer des sozialistischen Terrors, aber auch ein Tag der Erinnerung an die Täter, deren geistige Nachfahren mit ihrer totalitären Anmaßung auch heute wieder unsere Freiheit bedrohen“, heißt es in der Bewerbung der Veranstaltung, die um 19 Uhr an einem bislang unbekannten Ort in Berlin stattfinden soll. Als Referenten sind die Publizisten Dr. Heimo Schwilk und Michael Klonovsky eingeladen. Als „Zeitzeuge“ soll Harry Springstubbe sprechen. Dieser war 2008 Mitunterzeichner des „Manifest der Deutschen“, das u.a. von den extrem rechten „Unabhängigen Nachrichten“ verbreitet wurde, und in dem u.a. steht, „unser Land“ drohe zum „Spielball fremder Mächte zu werden“, es sei „zunehmender Überfremdung ausgesetzt“, „unser Volk“ sei „in seinem Bestand und in seiner Identität bedroht“ und „seine Sprache und seine Kultur“ seien „gefährdet“. Außerdem wird dort „die unverfälschte Darstellung der Geschichte unseres Volkes“ eingefordert. Bereits am 9.Juni findet im Abgeordnetenhaus von Berlin eine Konferenz der AfD-Fraktionen zum „70.Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR“ statt. Die Konferenz wird u.a. in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ beworben (hma).

hma-meldungen 10-2023

13. Mai 2023

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Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion

Stralsund. Die AfD-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Schneider-Gärtner ist aus der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern ausgetreten. Im Vorfeld waren auf den Telegram-Kanälen der AfD-Politikerin mehrere eindeutig antisemitische Posts veröffentlicht worden. Schneider-Gärtner gab an, dass es sich dabei um weitergeleitete Telegram-Posts mit Kommentaren von ihr unbekannten Nutzern gehandelt habe, deren Kommentierung ihr nicht aufgefallen wäre. Ein anonymer Nutzer hatte in einem Post Juden den Tod gewünscht und ihnen vorgeworfen, Millionen Babys zu ermorden, wie die „Schweriner Volkszeitung“ veröffentlichte. Der Vorgang wurde in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft an die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes weitergeleitet, die nun Ermittlungen aufgenommen hat. Die Landtagsabgeordnete selbst distanzierte sich von den Kommentaren und gab an, den Austritt aus der Fraktion gewählt zu haben, um Schaden von der AfD-Landtagsfraktion abzuwenden. Ihr Mandat im Landtag will Schneider-Gärtner behalten (hma).

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Rede der VVN-BdA NRW bei der Gedenkveranstaltung am Wenzelnberg 23.4.2023

4. Mai 2023

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Rainer Köster, Velbert

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe KollegInnen und FreundInnen,
ich freue mich sehr, als Vertreter der VVN-BdA heute hier zu Ihnen/ Euch sprechen zu können. Das war in der Vergangenheit nicht immer möglich, besonders in der Zeit des ‚Kalten Krieges‘ wurde die VVN in der BRD immer wieder verleumdet und mit Verbotsdrohungen überzogen. Zuletzt lag noch bundesweit das Damoklesschwert der Aberkennung der Gemeinnützigkeit über uns, das nun – vor allem Dank des Einsatzes vieler demokratischer Verbände und Personen – abgewendet wurde. Dafür möchte ich mich namens der VVN-BdA in NRW auch bei vielen hier Anwesenden herzlich bedanken.

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hma-meldungen 9-2023

28. April 2023

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Sommerfest in Schnellroda

Schnellroda. Zum dritten Mal findet auf dem Gelände des extrem rechten Antaios-Verlags ein Sommerfest statt. Rund 250 von 400 Karten für das Sommerfest am 8. und 9. Juli seien derzeit noch verfügbar, so Verleger Götz Kubitschek auf seiner Internetseite. Angekündigt werden Podien zu den Themen „Das neue Volk“, „Feindbild Islam“, die Möglichkeiten der „Remigration“, zum Thema „Auswandern“, zu den Möglichkeiten und der Programmatik einer „Politik von rechts“ und über „Systemzwang und Spielraum“. Darüber hinaus gibt es Buchpräsentationen, Autorengespräche und das literarische Trio „Aufgeblättert Zugeschlagen“ mit Susanne Dagen und Ellen Kositza. Aus Österreich wird der identitäre Aktivist Martin Sellner erwartet. Angekündigt werden auch die AfD-Politiker Maximilian Krah und Hans-Thomas Tillschneider sowie diverse Autoren des Verlags. Festzelt und Verpflegung sollen auf dem Platz vor den Verlagsgebäuden stehen. Vorträge und Podien sollen in der Gaststätte „Zum Schäfchen“ stattfinden. Verpflegung und Getränke werden frei ausgegeben. Dafür soll eine Umlage in Höhe von 40 Euro pro Person bezahlt werden (hma).

AfD-Kandidat in erster Runde vorn

Oder-Spree-Kreis. Der AfD-Landratskandidat Rainer Galla konnte in der ersten Runde der Landratswahl im Kreis Oder-Spree 24,8 % der Stimmen für sich verbuchen. Damit liegt Galla, Jurist und ehemaliger Polizeibeamter, vor den Kandidaten von SPD (22,5 %) und CDU (20,7 %). Die AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin bezeichnete das Ergebnis als eine „ganz außergewöhnliche Leistung“ von Galla und dem Kreisverband Oder-Spree. Galla sei ein unverbrauchter Politiker, der nicht gefangen sei im über Jahrzehnte erprobten System von „eine Hand wäscht die andere“. Die Stichwahl im Oder-Spree-Kreis findet in knapp drei Wochen statt (hma).

BPE wählt alten Vorstand ab

Wertheim. Auf der Internetseite der rassistischen PI-News wird die außerordentliche Mitgliederversammlung der Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) am 22.April als „ein historischer Tag!“ abgefeiert. Nach den Turbulenzen der letzten Monate sei der Restvorstand um den Vorsitzenden Günter Geuking mit 105 Stimmen, bei einer Enthaltung, eindeutig abgewählt worden. Dieser hatte im Vorfeld noch kommuniziert, die Veranstaltung sei abgesagt. Die Anwesenden wählten Claudia Duval aus Bayern zur neuen Vorsitzenden der BPE. Diese ist schon seit Jahren ein fester Bestandteil des Teams um Michael Stürzenberger bei den bundesweiten Kundgebungen gegen den „politischen Islam“. Zur Schatzmeisterin wurde erneut Stefanie Kizina aus NRW gewählt. Zu weiteren Vorstandsmitgliedern wurden neben Michael Stürzenberger Christoph Helmchen, Kian Kermanshahi, Monika Scholz und Bert Obereiner gewählt. Dass der alte Vorsitzende die Neuwahl des Vorstandes und seine Abwahl klaglos hinnimmt, wird nicht erwartet. Aber damit werde der neue Vorstand der BPE schon fertig werden, heißt es bei PI-News (hma).

Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW 22. April 2023

26. April 2023

Blick in die Reihen der Delegierten (Foto: Jochen Vogler).

Am Samstag, den 22. April 2023 fand die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW in der Alten Schmiede in Oberhausen statt. Es war nach drei Jahren die erste Konferenz auf Landesebene, die wieder vollständig in Präsenz stattfinden konnte. 78 gewählte Delegiert:innen aus ganz NRW nahmen teil. Die letzte Veranstaltung auf Landesebene war 2022 die Festveranstaltung zum 75. Jahrestag der Gründung der VVN in Nordrhein-Westfalen.

Bei 73 abgegebenen Stimmen wurde als Landesprecher wieder gewählt Falk Mikosch, Düsseldorf, (55 Stimmen) und als Landessprecherin Silvia Rölle, Mülheim, (65 Stimmen), neu zum Landessprecher gewählt wurde Georg Sitterz, Neuss, ( 66 Stimmen). Knut Maßmann hatte aus beruflichen und privaten Gründen nicht wieder kandidiert.

In den geschäftsführenden Landesausschuss (GLA) wurden gewählt:
Ortwin Bickhove-Swiderski, Dülmen ( 68 Stimmen), Gisela Blomberg, Düsseldorf ( 63 Stimmen), neu im GLA Anke Georges, Dortmund ( 71 Stimmen), Doris Michel, Duisburg ( 69 Stimmen), Carsten Peters, Münster ( 67 Stimmen) und Jochen Vogler ( 65 Stimmen).

Einen beeindruckenden Bericht legte der scheidende Landesvorstand über die Tätigkeit der Landesvereinigung und ihrer Kreisorganisationen vor. Überall ist die VVN-BdA fester Bestandteil des Antifaschismus und der Friedensbewegung gewesen und konnte ihren Einfluss in den demokratischen Bewegungen halten und an vielen Orten ausbauen. Das schlug sich vor allem nieder in der Mitgliederentwicklung der VVN-BdA: während viele Organisationen an erheblichen Mitgliederverlusten zu leiden haben, hatten wir in fast allen Städten NRW’s seit 2019 einen Mitgliederzuwachs von 40%.

Einen breiten Raum nahm in der lebhaften Diskussion die Bündnisarbeit der VVN-BdA innerhalb der Friedensbewegung ein. Im Vorfeld des Ostermarsches hatte sich in NRW ein sogenanntes „Friedensbündnis NRW“ gegründet, im Wesentlichen initiiert von Mitgliedern der Partei dieBasis und ihrer „AG Frieden“. Diese Partei ist in der Bewegung gegen Coronamaßnahmen entstanden, sie hat Mitglieder aus dem rechten Lager von AfD und Reichsbürgern aufgenommen, aber auch ehemalige Grüne und Mitglieder der Linkspartei. Sie ist stark esoterisch und an der Anthroposophie Rudolf Steiners orientiert. Niemand der Delegierten sah eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der Partei dieBasis.

In der Frage einer Zusammenarbeit mit dem „Friedensbündnis NRW“ konnte keine Einmütigkeit hergestellt werden.

Das Positionspapier „Die Waffen Nieder! Gegen Krieg, Hochrüstung und Rüstungsexporte“ wurde auf Antrag der Kreisvereinigung Köln nicht weiter beraten und beschlossen, da für diese komplexen Themen weiterer Beratungsbedarf bestand und die Zeit dafür nicht ausreichte. Es wurde beschlossen, dass dieses Papier in den nächsten Monaten in der Landesorganisation diskutiert und im Herbst auf einer gesonderten Konferenz beraten werden soll. Mit den Ergebnissen der Friedenskonferenz sollen eine Beschlussvorlage für den Landesausschuss erstellt werden.

Minderheitenvotum zum politischen Rechenschaftbericht

26. April 2023

Silvia Rölle, Landessprecherin

Landesdelegiertenkonferenz 2023, Silvia Rölle (Foto: Jochen Vogler).

Liebe Kameradinnen und Kameraden!

Ich bin ein wenig nervös – denn es ist das erste Mal, dass ich ein Minderheitenvotum abgebe. Ich möchte die 10 Minuten nutzen den Grund für mein Votum zu erläutern.

Vorweg möchte ich betonen:

Wir haben im geschäftsführenden Landesausschuss keinen Streit. Wir haben, wie ich finde, in den letzten drei Jahren eine gute Arbeit geleistet. Wir haben gut zusammen gearbeitet und wir werden auch weiterhin gut zusammen arbeiten. Es geht mir hier um einige Formulierungen im Bericht. Mit vielem was da steht bin ich einverstanden. Einige Formulierungen jedoch halte ich für politisch falsch. Falsch was die bündnispolitischen Konsequenzen angeht. Und ich halte sie für bedenklich in ihrer Wirkung nach innen und nach außen.

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Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW 22. April 2023 – Rechenschaftsbericht

26. April 2023

Landesdelegiertenkonferenz 2023, Falk Mikosch (Foto: Jochen Vogler).

Liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Gäste

Klara Tuchscherer hat im Kölner Archiv diese Abbildung gefunden. Vor 57 Jahren dauerte die 20. Landesdelegiertenkonferenz sogar zwei Tage.

Unser Archiv stößt auf großes Interesse, wir bekommen Anfragen von VVN-Kreisvereinigungen, aus dem universitären Bereich, von öffentlich-rechtlichen Sendern, von anderen Archiven und selbstverständlich von Privatpersonen. Inzwischen sind über 8.000 Dokumente in unseren digitalen Findbüchern erfasst. Neben dem Archivgut des Widerstands gehören dazu auch Dokumente aus der Geschichte der VVN-BdA von der Gründung bis in die 70ger Jahre.

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hma-meldungen 8-2023

14. April 2023

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AfD-Demonstrationen in drei Städten
Nürnberg/Cottbus/Magdeburg. Die AfD will in mehreren Städten Demonstrationen unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance“ durchführen. Dabei bezeichnet sich die AfD als „Friedenspartei“ und als „einzige politische Kraft gegen den Trend der Bundespolitik“. Zugleich kündigt die AfD eine Friedensinitiative im Deutschen Bundestag „für eine sofortige Kampfpause“ in der Ukraine an. Beginnen sollen die Demonstrationen am 15.April um 14 Uhr auf dem Jakobsplatz in Nürnberg. Dort sollen Tino Chrupalla, Peter Boehringer, Stephan Protschka und Rainer Rothfuß für die AfD sprechen. Eine weitere Demonstration beginnt am 16.April um 14 Uhr auf dem Oberkirchplatz in Cottbus. Hier sollen u.a. Tino Chrupalla und Martin Reichardt auftreten. In Magdeburg beginnt am 17.April um 17 Uhr eine Demonstration am Domplatz. Dort sollen Tino Chrupalla, Martin Reichardt, Oliver Kirchner, Arno Bausemer und Ulrich Siegmund reden (hma).

BPE-Bundesvorstand schließt Stürzenberger aus

Der Bundesvorstand der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) hat Michael Stürzenberger die Mitgliedschaft fristlos aufgekündigt. Begründet wird dies u.a. mit dessen Autorentätigkeit für die rassistische Internetseite „PI-News“. Diese sei laut Wikipedia ein „rechtsextremer Blog“ und „erwiesen extremistisch“. In dem Schreiben an Stürzenberger wird auch auf einen Brief der Polizeibehörde Recklinghausen Bezug genommen, in dem Stürzenberger im Zusammenhang mit einer Kundgebung gegen den „politischen Islam“ in Gladbeck die Eignung als Versammlungsleiter abgesprochen wird. Außerdem wirft der BPE-Bundesvorstand dem früheren Pressesprecher der CSU in München vor, es würde „deutlich mehr Verurteilungen wegen Volksverhetzung geben“ als Stürzenberger „selbst eingeräumt“ habe. Dies bestreitet Stürzenberger und wirft dem BPE-Bundesvorstand vor, ihn – „das Aushängeschild der BPE“ – mit allen Mitteln aus dem Weg räumen zu wollen, damit dieser die alleinige Kontrolle über die BPE habe. Er ruft nun dazu auf, die außerordentliche Mitgliederversammlung der BPE am 22.April in Wertheim zu nutzen, um die BPE „wieder auf den richtigen Kurs zu bringen“ (hma).

Bundesparteitag von „dieBasis“ in Braunschweig

Braunschweig. Die Basisdemokratische Partei Deutschlands (dieBasis) hat am ersten April-Wochenende ihren Bundesparteitag in Braunschweig durchgeführt. Die bis zu 600 anwesenden Mitglieder wählten u.a. einen neuen Bundesvorstand. Zum neuen Team an der Spitze der Partei wurden der Dipl.-Ing. Sven Lingreen (57) aus Oberhavel und die Landwirtschaftlich-technische Assistentin Skadi Helmert (37) aus Ilsenburg gewählt. Der Steuerberater Bernd Bremer (57) aus Berlin wurde neuer Schatzmeister. Lingreen wurde bereits am Samstag in einer Stichwahl gewählt, nachdem er bereits im ersten Wahlgang 236 der 559 abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte. Helmert konnte sich bereits im ersten Wahlgang gegen 33 weitere Kandidaten durchsetzen. Die bisherige Vorsitzende der Partei, Viviane Fischer, die gegen Lingreen kandidierte, erzielte am Samstag nur 47 Stimmen. Neben organisatorischen Fragen wurde auf dem Bundesparteitag auch über die Europawahl 2024 diskutiert. Eine Mehrheit der Anwesenden entschied sich für eine Teilnahme an dieser Wahl. In der Nähe des Veranstaltungsortes, dem Millenium-Event-Center, fand eine Protestaktion des Braunschweiger „Bündnisses gegen Rechts“ statt (hma).

hma-meldungen 7-2023

31. März 2023

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Straßenschilder in Düsseldorf verschandelt

Düsseldorf. Ein vor nur wenigen Wochen installiertes – zusätzliches – Straßenschild in arabischer Schrift im Düsseldorfer Stadtteil Oberbilk ist von „Unbekannten“ verschandelt worden. So wurde die arabische und deutsche Version des Straßenschildes Ellerstraße überklebt und symbolisch in Karl-Martell-Straße umbenannt. Ein Bild zeigt einen Reiter, der mit einer Lanze Menschen vor sich hertreibt. Karl Martell war ein fränkischer Adeliger, der bekannt wurde durch seinen militärischen Sieg über aus Spanien eingedrungene Araber in der Schlacht von Poitiers im Jahr 732. Auf einem an dem Mast angebrachten Plakat, das mit „Remigration statt Unterwerfung!“ überschrieben ist, wird der „Fortbestand des christlichen Abendlandes“ beschworen und „ein Ende der islamischen Landnahme in Europa“ gefordert. In sozialen Medien bekannte sich indirekt die extrem rechte „Revolte Rheinland“ zu der nächtlichen Aktion. Die aktionistische Gruppe, die sich aus der extrem rechten „Identitären Bewegung“ heraus gegründet hat, war in der Vergangenheit vor allem im Bonner Raum aktiv. In Düsseldorf nahm diese an Aufmärschen von Impfgegnern und Corona-Leugnern teil. Sie bezeichnet das Straßenschild in Düsseldorf als „Schild der Schande“ und fordert „Damals die Lanze, heute der Abschiebeflieger!“. Die AfD in Düsseldorf begrüßte die Aktion bei Twitter als Symbolpolitik. Es sei eine kreative Form des Protestes gegen ein „falsches Multikultiverständnis im Sinne irrwitziger Unterwerfungsfantasien“: Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) bezeichnete die Tat als eine „beschämende Aktion“. Die „rassistischen Verunstaltungen“ seien schon in der Nacht wieder entfernt worden. Man habe Anzeige erstattet. Die Attacke habe gezeigt, dass Zeichen der Integration und Toleranz leider immer noch nötig seien. Weitere zusätzliche Straßenschilder in Düsseldorf gibt es bislang an der Immermannstraße (japanisch) und in Gerresheim (italienisch) (hma).

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