Waffenlos im Landtag
Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Entscheidung der zuständigen Kreispolizeibehörde bestätigt, nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Zacharias Schalley künftig keine Waffen mehr besitzen darf. Schalley besaß eine Waffenbesitzkarte, die er als Sportschütze beantragt hatte und auf der zwei Pistolen eingetragen waren. Im Herbst 2020 hatten die Sicherheitsbehörden bei einer Zulässigkeitsüberprüfung entschieden, Schalley die Waffenbesitzkarte zu entziehen. Dagegen hatte der AfD-Politiker vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Grund für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist Schalleys früheres Engagement in einem extrem rechten Verein und in der „Jungen Alternative“ der AfD. Der extrem rechte Verein „Publicatio“ gab das der Identitären Bewegung nahestehende Magazin „Arcadi“ heraus. Bis 2022 gehörte Schalley dem NRW-Landesvorstand der „Jungen Alternative“ an, deren Bundesverband als Verdachtsfall eingestuft wird. Weder Schalley noch sein Anwalt waren zu der Verhandlung erschienen. Die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts, Nicola Haderlein, betonte, dass die Feststellung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit eine sehr individuelle Entscheidung sei. Man könne nicht sagen, nur weil jemand Mitglied der AfD sei, bekomme diese Person keine Waffenbesitzkarte mehr. Die AfD-Fraktion im NRW-Landtag will die Entscheidung des Gerichts anwaltlich prüfen lassen (hma).
Bundesparteitag in Berlin
NRW/Berlin. Das eher rechtskonservativ daherkommende „Bündnis Deutschland“ hat einen Landesverband in Nordrhein-Westfalen gegründet. Zur Landesvorsitzenden wurde die ehemalige AfD-Politikerin Corina Bülow gewählt. Ihr Stellvertreter wurde Markus Schröder. Bülow nannte als erste Herausforderung die im kommenden Jahr stattfindende Wahl zum Europaparlament. Am kommenden Wochenende wird der Bundesparteitag des Bündnisses in Berlin stattfinden. Dort sollen die Mitglieder des weiteren Vorstandes um Steffen Große gewählt werden. Außerdem soll ein Leitantrag beschlossen werden (hma).
Austrittswelle nach Maaßens Ausschluß ?
Thüringen. Eine nicht unerhebliche Zahl an Mitgliedern der CDU habe angekündigt, bei einem Ausschluss des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der CDU die Partei ebenfalls zu verlassen, so Ralf Liebaug, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen in Thüringen. Darunter seien vor allem Mandatsträger, ehemalige Mandatsträger und wichtige Sponsoren von Maaßens Kreisverband, so Liebaug. Kritisiert wird auch, dass parteiinterne Dinge schon vor dem eigentlichen Verfahren über die Medien kommuniziert werden, um das Ergebnis vorwegzunehmen. Alle Versuche des Kreisverbandes, Kontakt zur Bundesebene der CDU aufzunehmen, seien ergebnislos gewesen. Maaßen stehe für konservative Positionen, die von vielen Mitgliedern in Ost und West geteilt würden, so Liebaug (hma).
Burschen-Verbandstagung in Südtirol
Italien/Südtirol. Die Verbandstagung der „Deutschen Burschenschaft“ findet vom 15. bis 17.September in Algund bei Meran statt. Den Höhepunkt der Verbandstagung wird ein Tirolkommers im Thalguterhaus in Algund am Abend des 16.September bilden. Beworben wird das Wochenende im September u.a. mit einer Anzeige in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (hma).
