hma-meldungen 22-2022

1. November 2022

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„N.S. Heute“-Prozess beginnt in Dortmund

Dortmund. Am 17.November beginnt vor dem Dortmunder Landgericht der Prozess gegen Sascha Krolzig, langjähriger Aktivist der Partei „Die Rechte“. Krolzig selbst bezeichnet die Vorwürfe gegen sich als „absurd“ und „haarsträubend“. Aber die Anklageschriften von Oktober 2019 und September 2020 haben es in sich. Krolzig soll in neun Schriften der Jahrgänge 2017 bis 2019 seines Magazins „N.S. Heute“ Propagandamittel verbotener NS-Organisationen verbreitet und „Volksverhetzung“ betrieben haben, so die Staatsanwaltschaft. Krolzig freue sich darauf, „die beiden Anklagen in öffentlicher Hauptverhandlung Satz für Satz, Wort für Wort auseinandernehmen zu können“, heißt es auf der Internetseite der extrem rechten Partei. Gleichzeitig ruft er seine Mitstreiter dazu auf, ihn beim Prozessauftakt und den weiteren Verhandlungstagen zu begleiten. Der Prozessauftakt ist am Donnerstag, den 17. November 2022, 9.45 Uhr, Landgericht Dortmund, Kaiserstraße 34, 44135 Dortmund, 1. Etage, Sitzungssaal 129. Die ersten beiden Folgetermine sind am 22.11. und 29.11., jeweils um 9.45 Uhr (hma).

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hma-meldungen 21-2022

14. Oktober 2022

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JA NRW wählt neuen Landesvorstand

Bad Driburg. Die „Junge Alternative“ (JA), der Jugendverband der AfD in Nordrhein-Westfalen, hat Anfang Oktober seinen Landeskongress in Bad Driburg durchgeführt.
Die rund 50 JA-Mitglieder wählten dort auch einen neuen Landesvorstand. Der Bonner Burschenschafter Felix Cassel wurde erneut zum Landesvorsitzenden der JA gewählt. Geleitet wurde die Versammlung von Sven Tritschler aus Köln, dem Ehrenvorsitzenden der JA. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Patrick Heinz und Nils Hartwig gewählt. Schatzmeister wurde Luca Leitterstorf. Zu Beisitzern gewählt wurden Elia Sievers, Theresa Huhmann, Julian Hermneuwöhner, Dominic Viertmann, Mike Barthold und Gerald Christ (hma).

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Versöhnung über Gräbern – VVN-BdA Recklinghausen im französischen Arras

1. Oktober 2022

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Mauer der Hingerichteten am Graben der Zitadelle in Arras.

Am Wochenende, den 24. und 25.09.2022, war eine Delegation der VVN-BdA Recklinghausen u.a. mit Mitgliedern aus der Stadt Herten zu Besuch in Arras, der französischen Partnerstadt von Herten. Sie waren – wie jedes Jahr – von der A.N.A.C.R. im Départment Pas de Calais offiziell eingeladen worden. Die A.N.A.C.R. – Association Nationale des Anciens Combattants et des Ami(e)s de la Résistance (Nationale Vereinigung der Veteranen und Freunde des Widerstands) – ist die französische Partnerorganisation der VVN-BdA, Kreisvereinigung Recklinghausen.

Anlass der Einladung durch die A.N.A.C.R. war die jährliche Gedenkzeremonie in der Zitadelle in Arras an der Mur des Fusillés, der Mauer der Hingerichteten. Während der Zeit der deutschen Besatzung von 1940 – 1944 waren hier insgesamt 218 Widerstandskämpfer erschossen worden. Der jüngste war im Alter von 16, der Älteste im Alter von 69 Jahren. Frauen wurden in Konzentrationslager – oft in das Frauenlager nach Ravensbrück – verschleppt. Die zum Tode Verurteilten unter ihnen waren geköpft worden.

Fahnenträger an der Gedenkstele im Graben der Zitadelle in Arras.

Trotz dieses grausamen Kapitels deutsch-französischer Geschichte ist es inzwischen – durch die jährliche Teilnahme von Mitgliedern der VVN-BdA seit über 30 Jahren – zur Normalität geworden, dass an dieser Gedenkveranstaltung für die französischen Opfer des Nationalsozialismus auch eine Vertretung aus Deutschland aktiv beteiligt ist. Dies ist vor allem daran zu erkennen, dass der Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA, Detlev Beyer-Peters, mit der Fahne seiner Organisation an der Seite der französischen Fahnenträger stehen durfte. Wie alle anderen Fahnenträger wurde er vom Bürgermeister der Stadt Arras, Herrn Leturque, und vom Vertreter des Präfekten des Departement Pas-de-Calais aus Arras sehr freundlich begrüßt.

Am Vorabend der Gedenkveranstaltung wurden die Mitglieder der Delegation der VVN-BdA während eines gemeinsamen Abendessen mit dem Vorstand der A.N.A.C.R. ausdrücklich zur Gedenkveranstaltung am 22.09.2024 anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des Pas de Calais eingeladen. Denn diese Veranstaltung soll in einem größeren, internationalen Rahmen durchgeführt werden und der Versöhnung über Gräbern hinweg dienen. „Wir sind davon überzeugt, dass die langjährige Tradition der gemeinsamen Erinnerung und die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung in zwei Jahren die freundschaftlichen Bande zwischen der Stadt Arras und der Stadt Herten stärkt.“, resümiert Gerd Lange von der Stadtvereinigung der VVN-BdA in Herten.

Detlev Beyer-Peters als Fahnenträger der Kreisvereinigung Recklinghausen der VVN-BdA.

Text & Fotos: Gerd Lange, VVN-BdA Herten, Detlev Beyer-Peters, VVN-BdA Recklinghausen

hma-meldungen 20-2022

30. September 2022

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„WerteUnion“-Veranstaltung in Fulda

Fulda. Die rechtskonservative „WerteUnion“ führt am 01.Oktober eine Themenveranstaltung bezüglich „aktueller Probleme in unserer Gesellschaft“ durch. Dabei soll die Informationsveranstaltung zugleich ein Netzwerktreffen darstellen. Die Moderation dieser Veranstaltung wird der Lebensschützer Martin Lohmann übernehmen. Als Referenten angekündigt werden Bernd Fleischmann („Es gibt keine Klimakrise. Energiewende = Energieende“), Michael Meyen („Propaganda in unserer Zeit. Wie Informationen gefiltert werden.“), Andreas Sönnichsen („Zweieinhalb Jahre Corona-Krise – eine kritische Bilanz“), Anthony Robert Lee (zum Thema Landwirtschaft) und Jan Fleischhauer (zu drängenden Fragen unserer Gesellschaft). Letzterer, ein ehemaliger Journalist von „Der Spiegel“, hatte erst kürzlich der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ein Interview gegeben. Ein genauer Veranstaltungsort in Fulda wird nicht genannt (hma).

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Ersatzpflanzung für die geschändeten Gedenkbäume in Buchenwald

27. September 2022

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Unbeschädigter Baum mit Gedenktafel für den Essener Buchenwaldhäftling und Zeitzeugen Theo Gaudig (Foto: Knut Maßmann, 2016).

Ein besonderes Gedenkprojekt mit dem Namen „1000 Buchen“ wurde 1999 vom Lebenshilfe-Werk Weimar/Apolda e.V. ins Leben gerufen. Entlang der Marschroute der Todesmärsche aus Buchenwald werden Jahr für Jahr Bäume gepflanzt, die an einzelne und Gruppen von Opfern des Faschismus erinnern. Leider hat das Projekt nicht nur Freunde und Befürworter, sondern auch Gegner. Bereits 2019 und 2020 hatte es Anschläge auf das Gedenkprojekt gegeben, und das Entsetzen war groß, als im Juli diesen Jahres erneut von unbekannten Tätern sieben Bäume angesägt oder abgebrochen wurden oder die Baumrinde entfernt wurde. Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora hat dagegen Anzeige bei der Polizei gestellt.

Unsere Bundesvereinigung schrieb dazu im Juli (hier): „Diese Schändung ist ein Schlag ins Gesicht für die Hinterbliebenen und Angehörigen der ehemaligen Häftlinge und ein gezielter Anschlag auf antifaschistisches Gedenken. Wir verurteilen den Vandalismus und werten ihn als klar politisch motivierte Tat. Wer Bäume ansägt, die Menschen gewidmet sind, die durch ihre Taten die verheerendste Schreckensherrschaft des Europa des 20. Jahrhunderts zu verhindern versuchten, hat offensichtlich keinen moralischen Kompass. Diese Tat macht erneut deutlich, wie wichtig kontinuierliche Gedenk- und Bildungsarbeit sind. Wir erwarten, dass die Täter*innen gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden.“

Inzwischen hat das Lebenshilfe-Werk Weimar/Apolda e.V. zahlreiche Spenden- und Unterstützungszusagen erhalten, darunter auch von der VVN-BdA NRW.
Und durch die finanzielle Unterstützung der Stadt Weimar werden am 16.11.2022 um 14 Uhr für die beschädigten Gedenkbäume in Erinnerung an

Emil Carlebach, gepflanzt von der LAG Buchenwald-Dora
Otto Kipp, gepflanzt vom Verein Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-1939
Erich Loch, gepflanzt von seiner Ehefrau Irma, seinen Kindern Reinhold, Ulrich, Florian und ihren Familien
Reinhold Lochmann, gepflanzt von seinen Töchtern, Enkeln und Angehörigen
August Stötzel, gepflanzt von seinem Sohn Wolf Stötzel
Marcel Dassault, gepflanzt von seinem Enkel Laurent Dassault
die 1600 Kinder und Jugendlichen, die ihre Haft und das Konzentrationslager Buchenwald nicht überlebten, gepflanzt von der Partei DIE LINKE und VVN – BdA Sachsen – Dresden

in der Ettersburger Straße erneut gepflanzt.

Die sieben beschädigten Gedenkbäume werden weiterhin mittels Lehmverband und Zusatzwässerung versorgt. Damit haben die Bäume gute Chancen, die Beschädigungen zu überstehen und weiterzuwachsen bzw. neu auszutreiben.

„Auf was warten wir noch?“

20. September 2022

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Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,

auf Seite zwei der Rheinischen Post vom 19. Sep. 2022 (hier) hatten Sie Gelegenheit für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu werben. In Ihrem Artikel „Auf was warten wir noch?“ vermitteln Sie ihre profunden Kenntnisse der verschiedenen Waffensystem, die unser Land inzwischen in den Krieg geliefert hat. Sie verlangen besonders die Lieferung von Panzern der Marke Leopard 2. Dabei handelt es sich meines Wissens nach um eine reine Angriffswaffe, die von dem Düsseldorfer Rheinmetall-Rüstungskonzern produziert wird.

Nur in einem kurzen Abschnitt Ihres sehr wehrtechnisch gehaltenen Artikels, gehen Sie auf die politische Dimension dieser Auseinandersetzung ein:

„Eine Niederlage der Ukraine würde eine Niederlage für die wertebasierte freie westliche Welt bedeuten“.

Umgekehrt, vermute ich, würde ein Sieg der Ukraine die Russische Föderation nachhaltig schwächen. Das kann ja der Kreml niemals akzeptieren. Ihrer Logik nach nimmt das Sterben dann solange kein Ende, bis eine Seite verliert.

Mit Ihrem Hinweis auf die wertebasierte frei westliche Welt, machen Sie außerdem deutlich, dass es sich nicht um einen Krieg zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine handelt, sondern zwischen Russland und der westlichen Welt. Also einen sogenannten Stellvertreterkrieg. Wer für Sie bereits jetzt als Opfer feststeht, beschreiben Sie sehr schön an einer Stelle Ihres Artikels:

„Wer anführt, dass deutsche Panzer in der Ukraine nichts zu suchen haben, verkennt die Tatsache, dass es völlig unerheblich ist, wer den Panzer entworfen hat und wo er gebaut worden ist. Entscheidend ist, wer den Panzer fährt. Und das sind ausschließlich ukrainische Soldaten.“

Es ist keineswegs unerheblich wer die Panzer entworfen und gebaut hat. Derjenige trägt mindestes genauso Verantwortung, wie derjenige, der sie fährt. Besonders erheblich ist es für die Menschen, nämlich ukrainische, oder russische Soldaten und Zivilisten, ob sie als potentielle Opfer vorgesehen sind.

Der Kurs der Rheinmetallaktie hat seit Beginn des Krieges den Aktionären sehr viel Freude bereitet. Der Verein Lobbycontrol kritisierte Ihre Mitgliedschaften (hier) beim Förderkreis Deutsches Heer e.V. und der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft e.V. . Dies sei  mit Ihrem Vorsitz im Verteidigungsausschuss schlecht vereinbar. Beide Organisationen hätten eine große Nähe zur Rüstungsindustrie, die damit einen direkten Zugang zum Parlament erhalten. Vielleicht geht es ja doch um´s Geschäft.

Nicht, dass Sie mich jetzt missverstehen. Der Kreml trägt die Verantwortung für die Entfesselung diese Krieges und wird, unabhängig vom Ausgang, eine schwere moralische Last für die von ihm verursachte Zerstörung tragen. 

Trotzdem führt kein Weg daran vorbei, dass die Waffen schweigen müssen. Dafür müssten Sie sich und natürlich alle anderen verantwortlichen Politikerinnen und Politiker einsetzen. Diplomatische Initiativen, vertrauensbildende Maßnahmen jeder Art sind angesagt um das Sterben sofort zu beenden. Dazu gehört auch der Stopp der Waffenlieferungen an die Kriegsparteien. Alles andere würde bedeuten den Konflikt weiter zu eskalieren. ein Atomkrieg – und das in Europa – ist dann nicht mehr auszuschließen.

Das sich die Mehrheiten in der deutschen Bevölkerung in der Haltung zum Ukrainekrieg ändern, können sie der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer Ende August durchgeführt hat. Die Frage war:

Wie sehen die Bundesbürger den Ukraine-Krieg? Sollen weiter Gespräche mit Wladimir Putin geführt werden? Werden genug Waffen geliefert?

  • 77 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte. 17 Prozent fanden, der Westen solle das derzeit nicht tun. 87 Prozent der Befragten halten es demnach für richtig, dass westliche Regierungschefs weiterhin mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen. 11 Prozent fanden das nicht richtig.
  • Knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 Prozent) sprach sich der Umfrage zufolge dafür aus, mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern – auch wenn dies zulasten der Ausstattung der Bundeswehr ginge. Dagegen waren 62 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Deutschland das nicht tun solle.

Vielleicht hilft Ihnen das ja Ihre Haltung zu überdenken.

Zum Schluss noch ein Zitat von Erich Maria Remarque:

„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen“.

Gruß aus dem Rheinland.

Falk Mikosch

Am 3. Oktober gemeinsam für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

19. September 2022

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Gemeinsam mit der DFG-VK NRW und vielen anderen Friedengruppen an Rhein und Ruhr ruft die VVN-BdA NRW für den 3. Oktober 2022 zu einer Friedensdemonstration an der NATO- und Bundeswehr-Kommandozentrale in Uedem bei Kalkar auf. Die Veranstaltung reiht sich ein in den bundesweiten Aktionstag um den 1. Oktober 2022, zu dem die beiden friedenspolitischen Netzwerke „Kooperation für den Frieden“ und der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ aufrufen. Dieser steht unter dem Motto „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!“

In Uedem, dem anderen Teil des Doppelstandortes Kalkar/Uedem, an dem in diesem Jahr abweichend zu den Vorjahren die Demonstration am 3. Oktober stattfindet, wollen wir gegen den Krieg in der Ukraine demonstrieren und darauf aufmerksam machen, dass bei einer möglichen Eskalation des Krieges sich hier am Niederrhein die zentrale Einrichtung der Luftkriegsführung der NATO befindet. Schon im Februar übte die NATO, hier bei dem Manöver „Kalkar Sky 22“, das Zurückschlagen eines fiktiven Angriffs einer östlichen Macht auf ein Nachbarland!

Aus mehreren Städten an Rhein und Ruhr fahren Busse. Kommt am 3. Oktober nach Uedem! Laßt uns am Tag der deutschen Einheit für ein friedliches Deutschland demonstrieren, für eine Politik der Abrüstung und Entspannung. Es sprechen Özlem Demirel (MdEP Die LINKE), Bernhard Trautvetter (Friedensversammlung RheinRuhr und Essener Friedensforum) und Peter Bürger (Theologe und Autor). Musik kommt von Salossi.

Den vollständigen Aufruf sowie alle Infos zum Ablauf und zur Anreise gibt es unter http://demo-kalkar.de. Den Flyer gibt es hier zum Download (hier klicken).

Wir sehen uns in Kalkar/Uedem!

hma-meldungen 19-2022

17. September 2022

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Peterson mit Spengler-Preis geehrt

Köln/Berlin. Der umstrittene kanadische Psychologe Jordan B. Peterson ist der dritte Preisträger des mit 10.000 Euro dotierten Oswald-Spengler-Preises der „Oswald-Spengler-Society“ (OSS). Zuvor waren der französische Schriftsteller Michel Houellebecq und der österreichische Historiker Walter Scheidel mit dem nach dem Untergangs-Philosophen Oswald Spengler, einem der Vordenker der „Konservativen Revolution“, benannten Preis bedacht worden. Während sich am 30. August ein Großteil der Mitglieder der Society in einem Saal in Köln versammelt hatten, wurde der Preisträger selbst digital aus Griechenland zugeschaltet. In seiner Rede wies David Engels, Althistoriker und Vorsitzender der OSS, darauf hin, dass Peterson kein klassischer „Spenglerianer“ sei, aber es würden klare Überschneidungen zwischen Petersons psychologischen Diagnosen über die Gesellschaft und den Analysen Spenglers bestehen. Peterson mache keinen Hehl daraus, „dass unsere gegenwärtige Zeit durch Bevölkerungsabnahme, Massenmigration, Ultraliberalismus, Hedonismus, politische Paralyse, Großstadtleben, Überalterung, Mediendiktatur, soziale Polarisierung und Populismus hochgradig korrumpiert und dem kulturellen Verfall preisgegeben ist – und die Hoffnung auf eine Restitution des „Status quo ante“, ja vielleicht sogar auf eine Art Renaissance des Abendlandes äußerst gering, wenn nicht sogar unmöglich ist“, so Engels in seinen Ausführungen. Peterson, der frischgebackene Preisträger, will am 29.September im Berliner Tempodrom auftreten. Gegen diesen Auftritt richtet sich eine feministische und antifaschistische Demonstration. Diese soll um 18 Uhr an der Yorkstraße/Mehringdamm in der Nähe des U-Bahnhofs Mehringdamm in Berlin-Kreuzberg beginnen (hma).

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Erinnerung an die Opfer des Holocaust an Sinti und Roma

12. September 2022

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Der 78. Jahrestag des 2. August 1944, das Gedenken an Sinti und Roma zusammen mit dem Bündnis Dortmund gegen Rechts und dem Landesverband der nordrhein-westfälischen Sinti und Roma in Dortmund hinterließ bei allen, die dabei waren, tiefe Eindrücke. Es wurde sowohl an die halbe Million Menschen, die als deutsche Sinti und Roma von den Nazis umgebracht wurden, erinnert als auch an jene aus anderen Ländern. Roman Franz vom Verband deutscher Sinti und Roma in NRW erinnerte daran: In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden die letzten noch in Auschwitz-Birkenau lebenden 4300 Sinti und Roma mit Hunden und Flammenwerfern in die Gaskammern getrieben. Niemand von ihnen überlebte diese Nacht in Auschwitz.

Die Brücke wurde auch zum Heute geschlagen. Die Verweigerung der Aufnahme von Sinti und Roma als Flüchtlinge aus der Ukraine sei eine Schande, betont Roman Franz. Noch immer wagten es sich Roma und Sinti in Deutschland oft nicht, sich zu outen. Sogar Charlie Chaplin und Pablo Picasso verbargen ihre Zugehörigkeit zu den Sinti und Roma. Faktenreich und erschütternd waren die Ausführungen von Helmut Manz (VVN-BdA).

Rom heißt Mensch
Rede von Helmut Manz Holocaust-Gedenktag für die ermordeten Sinti und Roma am 2. August 2022 in Dortmund
Heute ist der europäische Holocaust-Gedenktag für die ermordeten Sinti und Roma. Das Datum erinnert an die Vernichtung des sogenannten „Zigeunerlagers“ in Auschwitz-Birkenau am 2. August 1944. Unter den an diesem 2. August Ermordeten waren vielleicht auch einige der Sinti und Roma, die am 9. März 1943 von hier – von Dortmund – nach Auschwitz deportiert worden waren. Wir wissen es nicht. Außer diesem Stein hier erinnert nichts mehr an sie.
Der Stein ist ein Gedenkstein zum „ehrenvollen Gedenken an die Ermordeten“. Bis heute ist er auch ein Stein des Anstoßes, auf dessen Tafel auch geschrieben steht: „… den Lebenden zur Mahnung, stets rechtzeitig der Unmenschlichkeit entgegenzutreten.“
Die Mahnung ist aktueller als uns recht sein kann. Denn der Antiziganismus ist nach wie vor tief verankert. Und er ist nicht annähernd so geächtet wie der Antisemitismus. Der faschistische Völkermord an den Sinti und Roma ist im kollektiven Gedächtnis kaum präsent. Sein Name, das Romanes-Wort Porajmos, – auf Deutsch: „das Verschlingen“ – ist im Land der Täter nur sehr wenigen ein Begriff.
An historischem Wissen fehlt es nicht. Am 16. März 1997 hat der damalige Bundespräsident Herzog den heutigen Forschungsstand in die klaren Worte gefasst: „Der Völkermord an den Sinti und Roma ist mit dem gleichen Motiv des Rassenwahns, mit dem gleichen Vorsatz, mit dem gleichen Willen zur planmäßigen und endgültigen Vernichtung durchgeführt worden wie der an den Juden.“
Für die allermeisten Überlebenden kamen diese deutlichen Worte des Bundespräsidenten zu spät. Sie wurden auch nach 1945 als „Asoziale“ und „Kriminelle“ stigmatisiert und schikaniert. Von „Wiedergutmachung“ kann keine Rede sein. Noch 1956 rechtfertigte der Bundesgerichtshof den Naziterror vor 1943, weil er angeblich noch nicht rassistisch motiviert, sondern von den – Zitat – „Zigeunern“ selbst durch „eigene Asozialität, Kriminalität und Wandertrieb“ veranlasst gewesen sei. In unerträglichem Herrenmenschenton wurde den Opfern höchstrichterlich bescheinigt, dass ihnen „vielfach die sittlichen Antriebe der Achtung vor fremdem Eigentum“ fehlten, „weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen“ sei.
Für die Überlebenden war der Rechtsnachfolger des Mörderstaates alles andere als ein Rechtsstaat. Ihre Behandlung durch die bundesdeutschen Behörden ist zutiefst beschämend. Der von dem jüdischen Überlebenden Ralph Giordano geprägte Begriff der zweiten Schuld trifft ohne Wenn und Aber auch auf das Unrecht zu, das den Sinti und Roma nach 1945 angetan wurde.
Heute – in unserer Gegenwart – darf die NPD ungehindert plakatieren: „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma!“ Das Verwaltungsgericht München kann keine Volksverhetzung erkennen. Die Verdrängung der Vergangenheit bereitet den Boden für neue Unmenschlichkeit. Immer noch und schon wieder. Nicht einmal dieser Gedenkort für die Toten hier ist vor antiziganistischen Anschlägen sicher!
Die verdrängte Vergangenheit vergeht nicht. Erst die Erinnerung an die historische Schuld eröffnet die befreiende Perspektive einer anderen menschlichen Zukunft. Das ehrenvolle Gedenken an die Ermordeten und die Mahnung an die Lebenden sind zwei Seiten einer Medaille. Der Medaille der Menschlichkeit.
Das ehrenvolle Gedenken an die Ermordeten erfordert nicht mehr als den Mut zur historischen Wahrheit. Die Ermordung der Sinti und Roma war rassistischer Massenmord. Das individuelle Verhalten oder die tradierte Lebensweise der Opfer dienten allenfalls als Vorwand. Sie wurden ohne Ansehung der Person enteignet, entwürdigt und ihres Lebens beraubt. Sie waren Opfer rassistischer Verfolgung. Opfer faschistischen Rassenwahns.
Ob und inwiefern es sich bei den Sinti und Roma tatsächlich um so etwas wie eine Rasse handelt, ist in diesem Zusammenhang völlig unerheblich. Die Mörder hatten die Definitionsmacht. Bei der jüdischen Bevölkerung ließ sich die angebliche Rasse an der Religionszugehörigkeit der Großeltern festmachen. Bei den sogenannten „Zigeunern“ war die Erfassung nicht so einfach. Es brauchte Experten – sogenannte „Ziganologen“ – die durch rassistische Untersuchungen wie Schädelmessungen eine wissenschaftlich verbrämte Datenbasis für den Völkermord bereitstellten.
Die Bestimmung der Rasse schrieb mit der vermeintlichen Herkunft zugleich die Zukunft fest – im Rahmen eines rassistischen Menschenzuchtprogramms der „Aufartung durch Ausmerzung“. Williger Vollstrecker war eine menschenverachtende Medizin, die die „rassenhygienische“ Ermordung ganzer Bevölkerungsgruppen als „Heilung“ eines imaginären „Volkskörpers“ verklärte. Für die als asoziale und kriminelle Rasse stigmatisierten „Zigeuner“ bedeutete diese perverse Heilung das Todesurteil. Die Vernichtung durch Arbeit, Erschießungskommandos und Gaskammern.
„Im Dritten Reich hungert und friert niemand. Wer es dennoch tut, kommt ins KZ.“ Dieser Flüsterwitz aus den faschistischen Vorkriegsjahren enthüllt die ungeheure soziale Kälte der sogenannten „Volksgemeinschaft“. Die angebliche Armutsbekämpfung war in Wahrheit brutalste Armenbekämpfung. Besonders hart betroffen war die angeblich asoziale Rasse der sogenannten „Zigeuner“. Alle gegen die jüdische Bevölkerung gerichteten Diskriminierungsmaßnahmen wurden ausdrücklich oder automatisch auch auf sie übertragen. So waren beispielsweise Liebesbeziehungen zu sogenannten „Ariern“ lebensgefährliche „Rassenschande“.
Am 8. Dezember 1938 stellte Himmler in einem Runderlass eine „Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen dieser Rasse“ in Aussicht. In diesem Erlass ist auch schon ausdrücklich von der „endgültigen Lösung der Zigeunerfrage“ die Rede. Während des zweiten Weltkriegs wurde auch diese „Endlösung“ immer hemmungsloser in die Tat umgesetzt. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion wurden die Roma wie Freiwild von den Einsatzgruppen gejagt und vom Kleinkind bis zur Greisin ermordet. Der berüchtigte Kommissarbefehl war der Freibrief für die Völkermordroutine. Himmlers Auschwitz-Erlass vom 16. Dezember 1942 markiert eine Etappe – nicht den Beginn – des Porajmos. Nach allem, was wir heute über den Vernichtungskrieg der Wehrmacht im Osten und auf dem Balkan wissen, dürfte die vom Zentralrat der Sinti und Roma angenommene Zahl von insgesamt 500 000 Opfern wohl kaum übertrieben sein.
Heute gedenken wir aller Opfer des Porajmos, wenn wir uns an die Nacht der Unmenschlichkeit erinnern, die am 2. August 1944 über die Häftlinge des sogenannten „Zigeunerlagers“ in Auschwitz hereinbrach. Von ihnen hat niemand die Sonne des 3. August gesehen. Aber es gibt die erschütternde Erinnerung einer Überlebenden aus einem Nachbarlager:
„Es war schon fast dunkler Abend. Auf einmal wurde es hell wie am Tag und gleichzeitig ertönte ein schrecklicher Lärm. SS-Männer sind gekommen und haben die Menschen mit Flammenwerfern aus den Baracken im Lager B II e getrieben. Es waren sehr viele Kinder dabei gewesen. Das kleinste Geschöpf Gottes weiß, wenn es um sein Leben geht. Die Menschen wussten, dass sie in das Gas getrieben werden. Sie widerstanden mit Steinen, mit Stöcken, mit Gegenständen, die ihnen in die Hände fielen, wobei sie schrien, fluchten, brüllten und beteten. Die SS hetzte die laut bellenden Hunde auf die Menschen, sie griffen die Menschen an, die Verzweiflung war groß, der Lärm war schrecklich, die Kinder weinten nach den Müttern, die Mütter versuchten die Kinder zu beruhigen. In Birkenau wusste jeder, auch noch so jung, was der Tod bedeutet und das kleinste Kind wusste, was es bedeutet, wenn man mit Flammenwerfern in das Gas getrieben wird. Es gab keine Kinder im Zigeunerlager. Dort waren sie schon mit 5 Jahren Erwachsene, die wussten, dass sie dem Tod nicht entkommen können: So oder so werden sie ermordet.
Wir im Lager waren erstarrt vor Angst. Auch bleibt man nicht gleichgültig, wenn 4300 Menschen im Nachbarlager mit so drastischen Methoden, mit offenem Feuer aus Flammenwerfern in den Tod getrieben werden. So unerwartet, wie diese Aktion begonnen hatte, so unerwartet ist auf einmal Ruhe eingekehrt. Und das konnte man auch kaum aushalten.“
Kann die Nacht der Unmenschlichkeit jemals vorbei sein? Ich kann diese Frage nur mit einer alten jüdischen Erzählung beantworten.
Ein Rabbi fragte seine Schüler: „Wie erkennt man, dass die Nacht zu Ende geht und der Tag beginnt?“
Die Schüler fragten: „Ist es vielleicht dann, wenn man einen Hund von einem Kalb unterscheiden kann?“ „Nein“, sagte der Rabbi.
„Ist es dann, wenn man einen Feigenbaum von einem Mandelbaum unterscheiden kann?“ „Nein“, sagte der Rabbi.
„Wann ist es dann?“, fragten die Schüler.
„Es ist dann“, sagte der Rabbi, „wenn du in das Gesicht irgendeines Menschen blicken kannst und deine Schwester und deinen Bruder siehst.“
Rom heißt Mensch. Einfach nur Mensch – ohne Habe, ohne Lobby, ohne Staat. Die Achtung der Sinti und Roma war und ist der Prüfstein der Menschlichkeit.

hma-meldungen 18-2022

3. September 2022

Lokalschließung war rechtens

Köln/Münster. Die Schließung eines Lokals in Köln vor zwei Jahren war rechtens. So urteilte jüngst das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Inhaberin des Lokals wollte dieses ohne eine gaststättenrechtliche Erlaubnis führen und den Zutritt nur Staatsangehörigen und Zugehörigen des „Königreichs Deutschland“ erlauben. Corona-Hygienevorschriften seien mit dem Argument nicht eingehalten worden, dass neben dem Recht des „Königsreiches“ keine weiteren Rechte und Pflichten einzuhalten seien. Das Ordnungsamt hatte daraufhin das „Vereinslokal“ für die Reichsbürger-Szene ohne vorherige schriftliche Anordnung geschlossen und versiegelt. Dagegen hatte die Gastwirtin geklagt. Das Gericht stellte fest, dass das „Königreich Deutschland“ keine eigene Rechtsordnung schaffen könne. Ein Betrieb als „Vereinsheim“ sei nicht möglich, da das „Königreich Deutschland“ kein Verein sei. Die Stadt Köln hätte allerdings die erweiterte Gewerbeuntersagung und weitere Zwangsmittelandrohungen nicht ohne eine vorherige Verwaltungsentscheidung vollziehen dürfen, so das Gericht (hma).

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