Endlich zu einem Waffenstillstand kommen und zu einem Kompromiss – Sanktionen schaden unserem Land

5. August 2022

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Jeder Woche mittwochs finden Friedenskundgebung der Dortmunder Friedensbewegung statt. So auch in anderen Städten. Als Beispiele für die dort geäußerten Argumente veröffentlichen wir die folgenden Texte vom 27. Juli 2022 in Dortmund.

Nein zum Krieg!
Erklärung des Dortmunder Friedensforums

Schon im vergangenen Jahr bewirkte die Inflation eine empfindliche Erhöhung der Lebenshaltungskosten. Die Kriegspolitik unserer Regierung wird diesen Anstieg massiv verstärken. Zudem zeichnet sich eine wirtschaftliche Rezension ab. Dadurch ist mit einer straken Zunahme der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Im bevorstehenden Winter droht vielen Haushalten die Alternative: Frieren oder Einsparungen bei Lebensmitteln.

Hauptursache für dieses Desaster: Der Wirtschaftskrieg gegen Russland. Man will dieses rieige Land ruinieren, wie Frau Baerbock es ausdrückte. Aber nach dem Urteil vieler Experten ruiniert man damit vor allem die eigene Wirtschaft. Oskar Lafontaine sagte, die Regierung habe „offensichtlich auf Geheiß der USA die Beziehungen zu Russland brutal beschädigt und Sanktiononen ohne Rücksicht auf eigene Verluste in Kraft gesetzt“.

Diese Politik, für die man die Bevölkerung nun zu Opfern aufruft, ist selbstzerstörerisch und grenzt an Wahnsinn. Und das nicht nur wegen der katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen. Im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen und all der sonstigen Unterstützung des Regimes in der Ukraine macht sie Deutschland zur direkten Kriegspartei. Das erhöht die Gefahr einer territorialen Ausweitung des Krieges bis hin zu einem atomaren Inferno in Europa.

Wir sagen Nein zu diesem Wahnsinn! Alle Sanktionen und Waffenlieferungen sind sofort einzustellen. Deutschland muss statt dessen eine Politik der Entspannung und der De-Eskalation verfolgen. Das Ziel: Friedenbsverhandlungen und sofortiger Waffenstiffstand.

Die Friedensbewegung ist nötiger denn je. Friedenspolitik ist keine Blauäugigkeit, kein Einknicken vor Gewalt.
Friedensordnungen beenden Gewalt und verhindern neue!
Kontakt: info@dortmunder-friedensforum.de www.dortmunder-friedensforum.de

Rede von Cornelia Wimmer, Friedensforum
am 27. Juli 2022 bei der Mahnwache vor der Dortmunder Petrikirche

Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder,
Liebe Friedensbewegte,
liebe Friedensbedürftige, – zu denen auch ich mich zähle:

Nicht erst dieser Sommer, aber eben auch er zeigt uns sehr klar, was nötig ist:
Das Klima wieder bändigen.
Die Voraussetzungen dafür schaffen, dass im Süden Europas keine 40 Grad – oder auch mehr – herrschen.
Dass die Wälder nicht abbrennen.
Dass die Landwirtschaft funktioniert.
Und dass wir in unseren Städten leben können, auch wenn wir keinen schattigen Garten hinterm Haus haben.

Was unsere Ampel-Regierung plant, kann uns nicht überzeugen:
Wieder Steinkohle verheizen statt Gas? Fracking-Gas emissionsträchtig produzieren und über die Weltmeere schippern?
Auch wenn wir kürzer duschen:
Herr Habeck, Klimaktivist:innen tun das ohnehin.
Sie erst jetzt, und auch nicht fürs Klima, nein, für den Krieg, der längst nicht nur Putins Krieg ist, sondern einer der NATO und Ihrer…

Auch wenn wir, wie gesagt, kürzer duschen und
(wieder Ihre Worte, – Sie merken, wir hören Ihnen zu!)
jede Kilowattstunde zählen…
So nützt das nix gegen das, was da auf uns zurollt, in unübersehbarer Weise.
Denn Sie wollen länger Krieg, den Menschenkiller, die CO2-Schleuder – bis wann eigentlich? Ziele? Pläne?
Herr Klingbeil will Deutschland führend sehen und es aufrüsten und militärisch stärken und dafür unseren kostbaren kollektiven CO2-Fußabdruck verzigfachen,- hat er uns gefragt?
Nicht nur, dass wir arm werden bei dieser hirnverbrannten und zukunftslosen Politik.
Es ist unsere Zukunft selbst, die da gerade verheizt wird. Von Ihnen, Herr Habeck, Frau Baerbock, Herr Scholz, Herr Klingbeil.
Wie wäre es, wenn Sie gingen? Da Sie, Herr Habeck, ja den schnoddrigen Ton gelegentlich stilsicher einsetzen, vielleicht mit dem Abschiedsspruch: Wir haben es verkackt?

Rede von Frank Cleve, Attac
am 27. Juli 2022 bei der Mahnwache vor der Dortmunder Petrikirche

Die Kopflosigkeit der deutschen Politik hinterlässt bei den Menschen immer größere Fragezeichen.

Unsere grüne Außenministerin ist von dem Ziel beseelt, Russland zu ruinieren, während unser grüner Wirtschaftsminister uns ankündigt, dass wir immer ärmer werden.
Womit er wahrscheinlich recht hat, weil wir uns durch den Wirtschaftskrieg, den wir gegen Russland führen, selbst ruinieren.

Und dann verkündet unser Kanzler Scholz noch in der FAZ, Zitat: „Die EU muss zu einem geopolitischen Akteur werden“ – der vielleicht gerade auf eine Rezession zusteuert.

Da kann einem schon schwindelig werden.

Denn immer deutlicher wird, dass die anfänglich vollmundigen Erklärungen, dass man Russland mit den Sanktionen ruinieren werde, sich in ihr Gegenteil verwandeln, nämlich dass wir Gefahr laufen, mit diesem Sanktionsfetischismus die deutsche Gesellschaft zu ruinieren und diese Maßnahmen Deutschland mehr schaden als Russland.

Dies beweisen die Meldungen über Preissteigerungen, über die Folgen des Gasmangels und die steigenden Besucherzahlen bei den Tafeln – ich glaube hier brauche ich keine weiteren Fakten aufzuzählen. Die sind durch die öffentliche Debatte hinlänglich bekannt.
Dieser Sanktionsfetischismus führt zu einer absehbaren Verarmung bis in die Mittelschichten hinein, zu einer wirtschaftlichen Selbstzerstörung.
Denn die billigen Energielieferungen aus Russland, waren eine der Grundlagen der deutschen Wettbewerbsfähigkeit.
Zu glauben, dass man Russland mit Boykottmaßnahme in die Knie zwingen werde, ist reines realitätsfernes Wunschdenken.
Das wird schon deshalb nicht passieren, weil die Welt aus mehr als dem Westen besteht. Nicht einmal enge Verbündete der USA wie Israel oder Saudi-Arabien beteiligen sich an dem Boykott und schon gar nicht Indien oder China.
Und da infolge der Boykottmaßnahmen das Angebot von Gas und Öl sich verknappt, bietet sich für Spekulanten aller Art die Gelegenheit, die Preise auf der ganzen Welt in die Höhe zu treiben. Und den Preis zahlen am Ende die Verbraucher.
So hat dieser vom Westen begonnene Wirtschaftskrieg gravierende Folgen nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit.
Und das ist auch ein Grund dafür, dass sich außer dem „Westen“ kaum ein Land an den Boykottmaßnahmen gegenüber Russland beteiligt.
Dies lässt die transatlantische Medienlandschaft allerdings gerne unerwähnt.
Man sollte nun eigentlich meinen, dass angesichts der Sackgasse, in die dieser Kurs in dem Ukrainekonflikt führt, die Regierung darüber nachzudenken beginnt, wie man aus dieser verfahrenen Situation herauskommt.
Stattdessen hält sie verbissen an ihrem bisherigen fatalen Kurs fest:
Waffenlieferungen an die Ukrainwe und Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Damit dieser Wahnsinn nicht so auffällt, wird über Gassparmaßnahmen diskutiert und darüber, dass der Wirtschaftsminister jetzt kürzer duscht.
Anderen dämmert es aber schon. So schreibt Antje Vollmer (ehemalige Parlamentspräsidentin) am 14. 07 in der Berliner Zeitung:
„Vielleicht bin ich ja die Einzige, die allmählich beginnt, den immer gleichen Beteuerungen von der neuen Geschlossenheit und der nie da gewesenen Stärke des Westens nicht mehr zu glauben. Während sich die Gipfeltreffen von EU, G7, Nato, G20 regelrecht jagen und immer neue Posterbilder von schulterklopfenden, von ihrer Mission beflügelten Staatsmännern und -frauen täglich über alle Kanäle flimmern, kommt mir das Ganze allmählich so vor wie das Pfeifen im Walde.“
Davor, dass sich diese Einsicht durchsetzt, und dass ein Kurswechsel in Richtung Verhandlungen dringend eingeleitet werden muss, davor haben die transatlantischen Scharfmacher Angst.
So erschien am 13. Juli in der „Frankfurter Allgemeinen“ ein Aufruf – von Professoren und Generälen unterzeichnet – der davor warnt, jetzt eine diplomatische Lösung anzustreben.
Zitat:
„Wir sehen mit großer Sorge, dass in der politischen Debatte in Deutschland zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine immer wieder Forderungen nach einer nicht näher definierten und sofortigen „politischen Lösung“ oder nach einem „Waffenstillstand“ um jeden Preis aufkommen.“

Ich nehme allerdings unter den Menschen eine andere Stimmung wahr:
Die Mehrheit wartet darauf, dass endlich Verhandlungen beginnen darüber, wie man zu einem Waffenstillstand kommt und zu einem Kompromiss, der die Sicherheit sowohl der ukrainischen als auch der russischen Seite gewährleistet.