hma-meldungen 09-2019
25. April 2019
AfD, Bannon, Berlin, Der Flügel, Die Rechte, Greding, Medien, Pforzheim, Pro NRW
Verfassungsbeschwerde abgewiesen
Aachen. Das frühere Mitglied der selbsternannten „Bürgerbewegung pro NRW“, Wolfgang Palm, darf nicht mehr in den Polizeidienst zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst eine Verfassungsbeschwerde Palms gegen seine Entlassung als unzureichend begründet abgewiesen. Palm war von 2010 bis 2015 Mitglied von „Pro NRW“ und zeitweise deren stellvertretender Landesvorsitzender. Schon 2011 hatte das Aachener Polizeipräsidium ein Disziplinarverfahren gegen Palm eingeleitet. Drei Jahre später folgte seine Entlassung (hma).
Flügel-Treffen im Süden
Greding. „Der Flügel“ in der AfD lädt für den 4.Mai zu einem „Süddeutschen Flügeltreffen“ in Bayern ein. Dies soll um 13 Uhr im „Hippodrom“ in Greding, nordöstlich von Eichstätt, stattfinden. Versehen ist die Einladung bei Facebook mit einem Foto von Björn Höcke. Eine Anmeldung ist lediglich per E-Mail möglich. In der bayerischen AfD rumort es unterdessen. Zahlreiche AfDler hatten den Umgang der AfD-Parteispitze mit der Spendenaffäre kritisiert. AfD-Kandidaten und Mandatsträger, die von Spenden oder externer Unterstützung persönlich profitierten, sollten für finanzielle Schäden, die der Partei dadurch entstehen, persönlich aufkommen, heißt es in einem Aufruf, der von allen 14 bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten wie auch von zehn der zwanzig AfD-Landtagsabgeordneten unterzeichnet worden ist. Die AfD-Parteispitze hatte beschlossen, eine Rücklage von einer Million Euro zu bilden, um mögliche Forderungen der Bundestagsverwaltung bedienen zu können (hma).
„Die Rechte“ in Pforzheim
Pforzheim. Die Partei „Die Rechte“ will am 11.Mai in Pforzheim gegen „Überfremdung“ protestieren. Dies soll unter dem Motto „Festung Europa – Für den Erhalt unserer Kulturen“ stattfinden. In dem Aufruf wendet man sich u.a. gegen die Förderung „anderer Nationen unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe“ und gegen „Armuts- und Arbeitsmigration innerhalb der EU“. Nähere Informationen zur Aktion sollen noch folgen (hma).
Konferenz der „Freien Medien“ im Bundestag
Berlin. Mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD sind Initiatoren einer Konferenz mit Vertretern der „freien Medien“ am 11.Mai im Bundestag. Angefragt ist auch Stephen Bannon, der ehemalige Chefberater von US-Präsident Donald Trump. Ziel der Konferenz sei die Vernetzung und der Ausbau der freien und sachlichen Berichterstattung und die Weitergabe praktischer Erfahrungen, heißt es in der Einladung. Neben einem Praxisseminar mit Dr. Ralf Höcker (Kanzlei Höcker und Partner, Köln) soll es auch eine Podiumsdiskussion geben. An dieser sollen u.a. David Berger („Philosophia Perennis“) für die „Vereinigung freier Medien e.V.“ und die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz und Peter Bystron teilnehmen (hma).