Ein Vorgeschmack auf das neue Versammlungsgesetz!
28. Juni 2021
Düsseldorf, NRW, Versammlungsgesetz
Mehr als 6000, überwiegend junge Menschen waren dem Aufruf des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ nach Düsseldorf gefolgt. Aufgrund der überraschend hohen Beteiligung wurde der Start der Demonstration – ursprünglich geplant vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße auf die Rheinwiesen nach Oberkassel verlegt. Für Stimmung sorgten die verschiedenen Fußball-Fanclubs aus Düsseldorf und Köln.
Nach einem optimistischen Auftakt zog der Demonstrationszug über die Oberkassler-Brücke. Der geplante Endpunkt war vor dem Landtag. Gegen 16 Uhr wurde der Zug von der Polizei gestoppt, weil sich die Demonstrierenden an die Maskenpflicht hielten und einige zusätzlich Sonnenbrillen trugen. Dies reichte zusammen mit dem Umstand, dass einige Transparente, die von mehreren Teilnehmenden gemeinsam getragen wurden, offenbar um eine Vermummung anzunehmen.
Es kam zu einer ersten Konfrontation mit Einsatz von Pfefferspray. Die verschiedenen Blöcke der Demonstration verhielten sich sofort solidarisch und standen dem betroffenen Block der Antifaschisten bei. Sprechchöre wurden laut, aber es dauerte lange bis die Demonstration weiterziehen konnte.
Schließlich stoppte die Demonstration vorzeitig auf der Breite Straße, weil die Polizei den Antifa-Block in Höhe der Bastionstraße einkesselte. Per Lautsprecherwagen wurden den Eingekesselten das Versammlungsrecht aberkannt. Sogar Artikel 8 des Grundgesetzes, der das Versammlungsrecht regelt wurde außer Kraft gesetzt.
Insgesamt wurden mehrere Dutzend Menschen nach Pfeffersprayeinsatz behandelt, oder nach Tritten und Schlägen betreut. Darunter auch Journalisten. Äußerst brutal entfernten und zerstörten die Einsatzkräfte die Transparente der Demonstranten. Immer wieder wurde einzelne Menschen festgenommen und abgeführt. Ein Mann wurde dafür in eine Tiefgarage geschleift und am Boden fixiert. Weder Sanitäter noch eine Anwältin durften zu ihm.
Es dauerte fast bis Mitternacht, bis die letzten eingekesselten Menschen die polizeiliche Maßnahme auf der Breite Straße verlassen konnten. Dort mussten sie bei heißen Temperaturen seit 18 Uhr ohne Getränke oder Toilette ausharren. Die Polizei nahm die Demonstrierenden einzeln mit zur Feststellung der Personalien, und drohte mit Strafverfahren wegen Landfriedensbruch.
„Heute hat die Polizei bereits deutlich ihre Macht demonstriert. Wir müssen Sorge vor dem zukünftigen Missbrauch dieser Macht haben, wenn das Versammlungsgesetz der Landesregierung in NRW beschlossen wird. Damit entsteht ein Machtzuwachs, dessen Ausmaß wir uns nicht ausmalen wollen.“, so Lola Münch, Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!“.
Die VVN-BdA Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen ist Teil des Bündnisses, das sich aus 170 Organisationen zusammensetzt. Sie protestiert gegen dieses Vorgehen und fordert eine lückenlose Aufklärung.
Der Entwurf des neuen Versammlungsgesetz NRW muss vom Tisch, denn das Versammlungsrecht ist nicht verhandelbar.