Die VVN-BdA erinnert an Hitlers Auftritt im Industrieclub vor 90 Jahren

13. Januar 2022

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Für den 26.01.1932, vor 90 Jahre also, hatte der Industrieclub, im eigenen Selbstverständnis der Treffpunkt der Eliten, zu einem Vortrag von Adolf Hitler mit anschließendem Souper eingeladen. Hitler war für die der Industriellen an Rhein und Ruhr schon deshalb hoch interessant, weil aus der NSDAP eine Massenpartei geworden und sie aus den Reichstagswahlen von September 1930 als stärkste Partei hervorgegangen war.

Das Interesse der Industriellen war groß, so groß, dass auf den Ballsaal des Parkhotels, des heutigen Steigenberger Parkhotels, ausgewichen werden musste. Nach Angaben des Industrieclubs waren Vertreter fast aller großen Unternehmen anwesend.

Aber auch auf der Straße gab es ein Gedränge, Arbeiterinnen und Arbeiter, Gewerkschafter, Mitglieder der KPD und der SPD protestierten gegen das Treffen der Industrieelite mit dem Führer der Nazipartei. Die Demonstranten waren so zahlreich erschienen, dass Hitler, begleitet von Göring und SA-Chef Röhm, nur durch einen Nebeneingang ins Gebäude gelangen konnte. Zu den Demonstranten zählten die die immer noch bekannten Düsseldorfer Antifaschisten Maria Wachter und Fritz Hollstein. „Die Polizei, teils zu Pferd, wurde gegen uns eingesetzt“, so Fritz Hollstein, „weil wir warnend riefen: ‚Hitler – das ist Krieg!‘ Wir wurden verprügelt, manche wurden in den Keller des benachbarten Opernhauses eingesperrt.“

Und was spielte sich drinnen ab?

Der damalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Robert Lehr eröffnete den Abend. 20 Jahre später zum Bundesinnenminister arriviert, setzte derselbe Lehr die Verbotsverfahren gegen die FDJ und gegen die KPD in Gang. Bis heute – Ehre wem Ehre gebührt – trägt ein Teil des Düsseldorfer Rheinufers seinen Namen.

Fritz Thyssen, der sich später als Hitlerförderer bekannte, führte Hitler in den Club ein. Hitler ging es darum, sich als Führer einer Partei zu präsentieren, die die Regierungsgeschäfte im Sinne der Industriellen übernehmen kann.
Von dem Schreckwort (nationaler) Sozialismus war an diesem Abend deshalb nicht die Rede, auch nicht von Antisemitismus, dagegen viel von Zerschlagung der Arbeiterbewegung und Ausrottung des Marxismus. Ein diktatorischer Staat, so Hitler, wäre für die Privatwirtschaft weitaus förderlicher als demokratische Verhältnisse. Ein diszipliniertes, an Befehle gewöhntes Volk wäre die beste Voraussetzung für die Eröffnung „neuer Möglichkeiten“ in der Welt. Die Zuhörer verstanden sehr wohl, dass es um Aufrüstung und einen erneuten Krieg als Revanche für den verlorenen Weltkrieg ging, und waren damit einverstanden. Protest gab es nicht. Über die Stärke des Applaus gibt es unterschiedliche Angaben.

Selbstverständlich waren mit dem Treffen im Industrieclub noch nicht alle Bedenken der deutschen Wirtschaftselite gegenüber der NSDAP beseitigt. Manche waren sich noch nicht sicher, ob die Parole eines nationalen Sozialismus nicht doch mehr als bloße Rattenfängerei war, dazu bestimmt, die Arbeiter aus der KPD und SPD in die NSDAP zu ziehen. Ein wichtiger Schritt der Annäherung war mit dem Treffen jedoch vollzogen.

Aufgrund des finanziellen Potentials, das die Zuhörer repräsentierten, erwarteten die Nazis zurecht weitere großzügige Spenden für den aufwendigen Parteiapparat, für ihre beiden Bürgerkriegsarmeen SA und SS, und für die Propaganda im Wahljahr Jahr 1932.

Schon tags darauf folgten auf dem Landsitz von Fritz Thyssen Geheimverhandlungen von Thyssen, Vögler und Ernst Poensgen mit Hitler, Göring und Röhm. Und das war nur eins von mindestens 20 weiteren Treffen zwischen Hitler und den Industrievertretern vor dem 30. Januar 1933.

Ohne die aktive Unterstützung der Großindustrie, der Großbanken, ihrer einflussreichen Verbände und der Großgrundbesitzer wäre es nie zur Machtübergabe an Adolf Hitler gekommen. Das wurde nach 1945 selbst im bürgerlichen Lager nicht mehr bestritten. Noch 1946 formulierte deshalb die CDU in ihrem Ahlener Programm:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. … Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“

Der Kölner Bankier Kurt von Schröder, der eine besonders aktive Rolle bei der Vorbereitung der Machtübergabe an Hitler gespielt hatte, sagte vor dem Nürnberger Gericht aus:

„Die allgemeinen Bestrebungen der Männer der Wirtschaft gingen dahin, einen starken Führer in Deutschland an der Macht zu sehen… Als die NSDAP am 6. November 1932 ihren ersten Rückschlag erlitt und somit ihren Höhepunkt überschritten hatte, wurde eine Unterstützung durch die deutsche Wirtschaft besonders dringend.“

Und der US-amerikanische Militärjurist Telford Taylor, der Hauptankläger in den Nürnberger Nachfolgeprozessen gegen die IG Farben, stellte unmissverständlich fest:

„Ohne eine Zusammenarbeit der deutschen Industrie und der Nazi Partei hätten Hitler und seine Parteigenossen niemals die Macht in Deutschland ergreifen und festigen können, und das Dritte Reich hätte nie gewagt, die Welt in einen Krieg zu stürzen.“

Heute dagegen wird alles getan, um den engen Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Faschismus und Krieg vergessen zu machen.

Dagegen müssen wir uns wehren. Mehr denn je braucht es eine starke Friedens- und antifaschistische Bewegung.

Gisela Blomberg

Die VVN-BdA lädt ein: Kommt alle zu unserer Kundgebung am 29. Januar 2022, 14:00 Uhr vor dem Industrieclub in der Elberfelderstraße in Düsseldorf!

Die vollständige Rede von Gisela Blomberg haben wir auf unserer Seite „Verbrechen der Wirtschaft“ hier dokumentiert.

hma-meldungen 1-2022

8. Januar 2022

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Themen: Motorradclub solidarisiert sich mit „Spaziergängern“ // Neuer Chefredakteur bei „Zuerst!“ // AfD verliert zwei weitere Bundestagsabgeordnete

Motorradclub solidarisiert sich mit „Spaziergängern“

Paderborn. Der erste deutsche Motorradclub geht spazieren und solidarisiert sich mit Demonstranten und Kritikern der Corona-Diktatur in Paderborn, heißt es auf der rechten Internetseite „philosophia perennis“ (05.01.2022). Man könne nicht von Freiheit reden und stattdessen kniend leben, so der rechte YouTuber und Aktivist Tim Kellner von Brothers Guard MC Germany. Kellner, ein ehemaliger Polizist, gilt als einer der einflussreichsten rechten YouTuber. Er betrachtet die Einwanderung seit dem Jahr 2015 als „Invasion“ und die Einwanderer als „Invasionsarmee“. Anfang 2020 machte er bundesweit von sich reden, als ein Berliner Gericht entschied, dass er die Politikerin Sawsan Chebli „islamische Sprechpuppe“ nennen darf (hma).

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hma-meldungen 24-2021

2. Januar 2022

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Themen: „Querdenken“-Demonstration in Düsseldorf // Weihnachtsfeier im Ahrtal // „Jugend steht auf“-Protest in Berlin // Landtagsabgeordnete verlässt die AfD

„Querdenken“-Demonstration in Düsseldorf

Düsseldorf. Am Samstag, den 11.Dezember, wollen „unabhängig und selbständig agierende Querdenken-Initiativen“ aus NRW in Düsseldorf demonstrieren. Unter dem Motto „Impf-Apartheid nicht mit uns!“ beginnt die Versammlung ab 15 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz. Um 15.45 Uhr soll der Aufzug – „Spaziergang“ genannt – beginnen und um 19 Uhr enden. Zu den Themen „Freie Impfentscheidung“, NoGreenPass“ und „Grundrechte sind nicht verhandelbar“ sollen Schilder, Banner und Fahnen, aber auch Megaphone, Musikboxen oder Trommeln mitgebracht werden. Von „jeglicher Form gewaltbereiter Ideologie distanziere“ man sich, „Reichsfahnen / verfassungsfeindliche Symbole“ seien unerwünscht, heißt es von Seiten der Veranstalter. Beworben wird die Veranstaltung u.a. über den Kalender der Internetseite von „Querdenken-711“ (hma).

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Polizeiausrüstung und Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen verletzen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

23. Dezember 2021

Referat von Ulrich Sander

„Neben den alten Neonazi-Gruppierungen, neben AfD und Hooligans gibt es inzwischen eine feste rechtsextreme Struktur im Beamtenapparat der Polizei und der Bundeswehr,“ stellte Ulrich Sander, Bundesausschussmitglied der Vereinigung der Verfolgten den Naziregimes/Bund der Antifaschist:innen, am 22. Dezember 2021 in Dortmund auf einer online-Konferenz der Partei Die Linke fest. „Die gegenwärtige Entwicklung hin zur angeblich defensiven Bewaffnung der Polizei mit Tasern und der Soldaten mit bewaffneten Drohnen sehe ich im Zusammenhang mit einem Konzept der Rechtsentwicklung im gesamten Land seit 30 Jahren.“
Weiter wurde ausgeführt:
Seit der Wende 1990 starben mindestens 309 Personen durch Polizeikugeln. In NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen starben je zwei Personen durch den Tasereinsatz, der in diesen Ländern nun legal ist.
Ich gehe zurück zum 22. Juni 2000: Nie aufgeklärt wurde der damalige Fall Michael Berger. Der Neonazi erschoss drei Polizisten und sich selbst. Da er nicht mehr lebte, wurde der Fall nicht untersucht, somit blieb sein Hintergrund unbeachtet.

  • Am 21. Oktober 2000 und 16. Dezember 2000 kam es zu landesweiten Naziaufmärschen in Dortmund. Einem Aufruf folgend, demonstrieren viele Tausend Menschen aus ganz NRW dagegen. Hunderte Jugendliche werden bei beiden Protestaktionen von der Polizei eingekesselt und wegen ihres demokratischen Proteste kriminalisiert. Derartige Kessel werden wohl künftig wieder öfter vorkommen – im Namen des Vorgehens gegen Blockaden nach dem neuen Versammkungsgesetz.
  • Ein weiterer Skandal: Am 3. Dezember 2003 drangen zehn Beamte des Staatsschutzes in die Privatwohnung des VVN-BdA-Landessprechers Ulrich Sander und in das Landesbüro der VVN-BdA in Wuppertal ein. Es wurde im Landesbüro alles durchsucht und ausführlich gefilmt, Schriftstücke mitgenommen, Computer durchsucht, der Computer Sanders beschlagnahmt und nach Feststellung eines Fachmanns sämtliche Dateien kopiert. Antragsteller für die Maßnamehmen waren Kriegsverbrecher aus den Reihen der Gebirgstruppe, die wir entlarvt hatten.
    1. Februar 2005 – ein einschneidendes aber unbekanntes Datum.. Wr veröffentllichen einen Bericht von einer Nachtsitzung des Bundestages, an deren Ende ohne Aussprache eine „Neuordnung der Reserve der Bundeswehr“ beschlossen wurde. Hundertausende von ehemaligen Bundeswehrsoldaten sollen ständig einsatzbereit sein. Es wird das Alter, in dem Wehrpflichtige auch Reservisten sind, von 45 auf 65 Jahre angehoben. Sie sollen auch im Spannungs- und Notstandsfall und zur ”Hilfeleistung im Inland” herangezogen werden. Rund eine Million Reservisten sind im Deutschen Reservistenverband organisiert, darunter zahlreiche Rechtsextremisten und Neonazis. Sie sind den in allen kreisfreien Städten und Landkreisen bestehenden Kommandos unterstellt, die von Reserveoffizieren angeführt werden. Sie haben Kommandozentralen in den Rathäusern – bei uns im Stadthaus – zur Verfügung und hebeln die zivile Verwaltung ggflls. aus. Die Polizei wird dort eingegliedert. Die damit begründete Zivil-Militärische Zusammenarbeit und die Reservistenverbände sowie der Bundeswehrverband stellen ein kaum beachtetes, aber gewaltiges Reservepotential für Nazis und Neonazis dar, ferner für das Vorgehen gegen Streikende und Protestierende.
      Juni 2007: Der G8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm/Ostsee vom 6. bis 8. Juni 2007 wurde von der Bundesregierung – mit Zustimmung der Landesregierung in Schwerin und auf der Grundlage eine Gesetzes, dem die PDS zustimmte – genutzt, um die Bundeswehr im Zivil-Militärischen Kampf zusammen mit der Polizei einzusetzen. Ulla Jelpke (damals MdB aus Dortmund) berichtete: „Wenn auch offiziell nur zur ‚Amtshilfe‘ und zur ‚Eigensicherung‘ abkommandiert, hat die Bundeswehr erstmals in großer Dimension in eine innenpolitische Auseinandersetzung eingegriffen. Hunderte von Feldjägern patrouillieren durch die Region, Aufklärungs-Tornados fliegen häufig und tiefer als erlaubt über die Protestcamps hinweg und schüchtern friedliche Demonstranten ein. Spähpanzer der Bundeswehr kontrollieren Straßen und Wege, Militärhubschrauber transportieren auf Zuruf Polizisten (!) in ihre Einsatzgebiete.“ Dieser verfassungswidrige Einsatz wurde nur möglich, weil das Land Meck.Pom. ein von der rot-rosa Regierung  geschaffenes Polizeigesetz hatte, das nun auch noch verschärft werden soll. Die erste rot-rosa Rgierung im Land kam 1998 nur zustande, weil man sich auf den Artikel 18a der Landesverfassung einigte, der aussagt: Handlungen um „extremistisches Gedankengut zu verbreiten sind verfassungswidrig.“ Also Rechts gleich Links.
  • November 2007: Die nun vom Bundeskriminalamt eingeräumte Durchdringung des Polizeiapparats mit Kräften des ehemaligen Reichssicherheitshauptamtes und der Gestapo wird von der VVN-BdA schon frühzeitig thematisiert. Die Folge war, dass die VVN-Organisation lange Zeit von den selben Kräften verfolgt wurde, die schon in der Zeit des Faschismus unendliches Leid über die Menschen gebracht haben. „Die Funktionsträger des alten Systems saßen in der Politik, in den Chefetagen der Wirtschaft, in Medien, in Behörden, Kirchen und Verbänden – und in der Polizei. Aus Judenverfolgern wurden praktischerweise Kommunistenjäger, wer z.B. Sinti und Roma verfolgt hatte, konnte munter weiter verfolgen.“ (Hans Leyendecker am 31.10.07 in der „Süddeutschen“).
    ‚#7. Februar 2009: Antifaschistische Beratung in Wuppertal. Zum Abschluss der Konferenz brachte der Leiter der Versammlung Kurt Heiler das völlige Unverständnis gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck. Die Entscheidungen des BVerG erlaubten den Neonazis immer wieder, ihre Aufmärsche durchzuführen. Die Polizei sperrt ganze Stadtteile für die Neonazi-Aufmärsche ab und macht sie für die Bewohner zu ‚demokratiefreien Zonen’. Verurteilt wurde die Ermahnungen an die Schulen, die Losung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ zu verbieten; da sie eine Aufforderung zum Gesetzesbruch darstellt. Den Nazis wird darin das Recht auf ihre Hetze zugesprochen und den Demokraten ihre Kernaussage gegen den Faschismus faktisch untersagt.
    1. August 2012: Wir übergeben an Polizeipräsidien Exemplare der Drohliste „Einblick“, mit der Neonazis seit 20 Jahren ihren Terror gegen bestimmte Personen propagieren. Offenbar war auch dieses Material, das der Polizei bekannt sein musste, im Zuge der NSU-Vertuschungen geschreddert worden, denn die Beamten waren nicht nur in Essen, auch in Dortmund erstaunt, haben von „Einblick“ nichts gewusst.
  • 8. Februar 2014. Es tagt eine VVN-BdA-Landesdelegiertenkonferenz. Verurteilt wird Kriegspropaganda durch Jugendoffiziere in den Schulen und die landesseitige  Unterstützung von Bundeswehreinheiten, die Kampfdrohnen lenken und von Reservistentruppen für den „Heimatschutz“. Verurteilt wurde, dass in NRW keine wirkliche Aufarbeitung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und seiner  mörderischen Anschlagserie in Dortmund, Köln und Düsseldorf erfolgte,  während der mitschuldige Verfassungsschutz durch ein neues VS-Gesetz  geschönt und sein V-Leuteapparat nicht beseitigt wurde.
  • September 2015: Es erscheint: „Es begann nicht mit der Borussenfront“, eine Broschüre zu diesem Thema. Das Heft stellte Ulrich Sander in einer Veranstaltung im Kultur- und Bildungszentrum „Z“ am Dortmunder Borsigplatz fest, in der er seine Recherchen einer „kurzen Geschichte des nachhaltigen Nazieinflusses im Nachkriegs-Dortmund“ vorstellte. „Es gab nicht nur die Globkes im Bundesmaßstab, es gab auch die alten Kader unter den Oberstaatsanwälten und den Polizeioffizieren, die sich lokal und regional wieder breitmachten.“
  • Juni 2016: Wie weiter nach dem 4. Juni in Dortmund? Diese Frage wird unter dem Motto „Der gemeinsame Widerstand muss organisiert werden“ erörtert. Zwischen 5000 und 6ooo Menschen haben am 4. 6. 16 gegen den Aufmarsch von 900 Neonazis protestiert, so viele wie lange nicht mehr! Das ist die positive Bilanz des Tages. Aufhalten konnten sie die Nazi-Demo allerdings nicht. Dank der Polizei, die das Nazi-”Recht auf Versammlungsfreiheit“ höher bewertete als die Grundrechte der Demokraten.
  • 7. Juli 2018: Rund 6000 Menschen protestieren in Düsseldorf dagegen, wie auch in NRW die Unmenschlichkeit der AfD und CSU durch die CDU und FDP kopiert wird Konkret geht es gegen das Polizeiausrüstungsgesetzes. Solche kraftvollen Demos sind notwendig.
    1. September 2018: Dortmund wird zum Experimentierfeld der Nazis. Völlig ungehindert durften Nazis mit antisemitischen Parolen durch Dortmund ziehen. Mitten hinein in die Chemnitz- und Maaßen-Skandale platzte für alle sichtbar der Polizeiskandal der CDU-NRW. Der Innenminister des Landes Herbert Reul (CDU) war an jenem Freitag, 21. Sept. in Dortmund, um alle Polizeiaktivitäten zu leiten und um sich selbst an die Spitze der „wichtigsten“ Aktion zu stellen: das Vorgehen gegen die Ausländerkriminalität (ausländische Clans sind seine Hauptgegner), völlig ohne speziellen Anlass und nur als Manöver. Da blieb kaum Polizeikraft übrig für die Bekämpfung der Nazis. Es wurde gerufen: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ oder „Israel ist unser Unglück“ und „Euer Grundgesetz schützt auch Antisemiten“. Derzeit wird vor Gericht gegen die Neonazis verhandelt. Das Versagen von Reul ist kein Thema.
    1. Dezember 2018. Nach Bayern hat auch NRW ein neues Gesetz zu den Polizeiaufgaben. Weitere Bundesländer folgen, auch Brandenburg. Im Düsseldorfer Landtag stimmen CDU, FDP und SPD für das Gesetz. Die AfD-Fraktion enthielt sich, weil ihr die Neuregelungen nicht weit genug gehen. Damit werden die Befugnisse der Polizei erheblich erweitert. Es erfolgen erhebliche Eingriffe in Grundrechte. Erlaubt sind künftig unter bestimmten Umständen elektronische Fußfesseln, ausgeweitete Videobeobachtung ohne zeitliche Begrenzung, das Auslesen von Internetbotschaften wie WhatsApp, verdachtsunabhängige Schleierfahndungen im Gefahrenvorfeld, Aufenthalts- und Kontaktverbote, Bewaffnung der Polizei mit Elektroschockgeräten (Taser) , mit denen Demonstranten erheblich verletzt werden können – auch tödlich -, sowie ein längerer Polizeigewahrsam etwa für sog. Gefährder, d.h. Schutzhaft ohne Richtervorbehalt. Ferner Abwehr von nicht näher bezeichneten Gefahren durch Telekommunikationsüberwachung.
    1. Februar 2020: VVN-BdA-Landeskonferenz unter dem Motto: „Faschismus darf nie mehr eine Option sein!“ Dazu gehört: Offenlegung des faschistischen Charakters der rechten Netzwerke in Polizei und Militär, (Uniter, Hanibal, Prepper). Wir legen den profaschistischen Charakter des Militärprogramms der AfD-Bundestagsfraktion offen.“
  • Juni 2020: Gibt es eine Schattenarmee ind NRW? Diese Frage stellt die VVN-BdA NRW in einer Erklärung. Alarmierendes aus der NRW-Polizei: SEK-, Nordkreuz- und Prepper-Enthüllungen – und welche Rolle spielen die Innenminister? Polizisten, die Informationen an Rechtsterroristen liefern, um linke Politikerinnen zu bedrohen. KSK-Kader als Helfer der bei den Prepper-Kadern und Waffendieben. Bundeswehroffiziere, die Islamisten spielen. Das alles ist alarmierend, wird aber nicht aufgeklärt. Nicht geklärt sind auch weitere Vorkommnisse in NRW. So jene vom 15. Mai 2020, über die die „Ruhrnachrichten“ berichteten: Das Sondereinsatzkommando der Dortmunder Polizei und SEKs anderer NRW-Städte trainieren in Güstrow/ Mecklenburg-Vorpommern auf einem Schießstand der rechtsterroristischen Gruppe „Nordkreuz“. Dies wurde vom Landeskriminalamt bestätigt. Am Raub von Munition bei Bundeswehr und Polizei zum Einsatz für den Tag „X“ sind demnach auch Polizisten aus Nordrhein-Westfalen beteiligt gewesen. Gruppen wie „Nordkreuz“ haben Todeslisten aufgestellt, um die darin verzeichneten Demokraten „wegzumachen“. Die VVN-BdA forderte bisher erfolglos die sofortige Beendigung der Polizeikontakte in die rechte Szene hinein; sie erinnerte an den SEK-Einsatz bei der Hausdurchsuchung u.a. bei der Dortmunder VVN im Jahr 2018. (Braunnschweigerstr.) Sofort sind alle SEK-Kräfte, die ausgerechnet ins 550  km entfernte Güstrow zum Schießstand fahren – offenbar um sich mit „Nordkreuz“-Leuten zu treffen – aus dem Dienst zu entfernen. Doch weder bekam die VVN-BdA in NRW eine Antwort, noch wurde ihre Erklärung in den Medien aufgegriffen. Das Landesinnenministerium war über alles informiert. Doch die Ermittlungen ziehen sich in die Länge. In Mecklenburg-Vorpommern trat der Innenminister zurück – er hatte sich Waffen bei den Rechten beschafft. Wir fragen: Wenn Innenminister in Schwerin und das Landeskriminalamt NRW einbezogen sind in die Terrorszene – wie soll da an Aufklärung zu denken sein?
  1. 1. Januar 2021. Wir führen in der Münsterstraße eine Kundgebung gegen Taser durch. Aus den Reden: Zur Zeit erleben wir den Staat als Befehlenden, nicht als einen um die Corona-Abwehrmaßnahmen um Verständnis ringenden. Die Staatsgewalt von oben nimmt ungeahnte Ausmaße an. Ganz konkret heißt ab dem 1. Januar 2022 in vielen nordrhein-westfälischen Städten, dass die Gewalt dann von Uniformierten ausgeht, die Zivilisten mit Tasern traktieren, verletzen, ja auch in Lebensgefahr bringen dürfen. In der Pandemie-Krise fiel diese Anordnung der Landesregierung nicht groß auf. Inzwischen wird die Taserpraxis vorfristig angewendet.
    Was sind Taser? Das sind „Distanz-Elektroimpulsgeräte“ der gleichnamigen Firma. Die Elektroschocker, die mit einer Spannung von 50 000 Volt arbeiten, können tödlich sein und schwerwiegende Verletzungen nach sich ziehen. Das ist eindeutig dokumentiert (Frankfurter Rundschau vom 15.11.20). Amnesty International informierte darüber, dass zwischen 2001 und 2008 allein in den USA 334 Menschen während oder nach dem Einsatz der Waffe gestorben sind. Mit den Elektroschockern können mit Drähten versehene Projektile über eine Entfernung von bis zu zehn Metern auf Menschen geschossen werden. Es sind zweifellos Folterinstrumente.
    Derzeit nimmt die Dortmunder Polizei einen Spitzenplatz in der Repressionspolitik und -praxis ein. Eine empörte Bürgerin schrieb an die Medien der Stadt: „Es ist an Zynismus und abgrundtiefer Menschenverachtung nicht zu überbieten! Folterinstrumenten gleichkommende Waffen Taser – gegen die Bevölkerung der Dortmunder Nordstadt einzusetzen, ist (…) ein Hinweis auf das völlige Versagen der Dortmunder Politik gegenüber der Lebenssituation der dort lebenden Menschen.“
    Die Nordstadt Dortmunds befindet sich zwischen dem legendären Borsigplatz, Heimat des BVB, und dem Hafen. Den Dortmunder Norden prägen mit der höchsten Bevölkerungsdichte und über 73 Prozent Migrationsanteil auch die höchsten Werte im Bereich Arbeitslosigkeit, geringfügige Beschäftigung und Wohnraumknappheit. Corona lässt den Stadtteil zum explosiven Hotspot werden. Nirgendwo in der Stadt sind die Lernbedingungen und Zukunftschancen für die Kinder aus großen Familien so schlecht wie in der Nordstadt. Hier wird Armut konzentriert und stigmatisiert. Die Bürgerin: „Es macht mich wütend und fassungslos. Nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus oder Investitionen ins Schulwesen werden hier forciert, nein bestenfalls Gentrifizierung, Förderung von Mietspekulation bzw. Verdrängung der Menschen aus der Nordstadt als Konzept der Armutsbekämpfung.“
    Und nun noch dies: Die Menschen der Nordstadt als Versuchskaninchen für eine Waffe, die die Opfer lähmt, in einen Schockzustand versetzt oder bei entsprechenden Vorerkrankungen zum Tod führen kann. Der Protestbrief fragt: „Was wird hier geprobt? Das Aufbegehren gegen strukturelle Gewalt in diesem gettoisierten Stadtteil einzudämmen?“
    Es ist nicht zu übersehen: Neben den alten Neonazi-Gruppierungen, neben AfD und Hooligans gibt es inzwischen eine feste rechtsextreme Struktur im Beamtenapparat der Polizei und der Bundeswehr. Dies besonders im Ruhrgebiet, aber nicht nur dort. Ich fragte in meiner Rede: „Und diesem Apparat gegenüber, dieser Obrigkeit gegenüber sollen wir untertan sein? Nein.“
  1. August 2021: Mit zahlreichen Aktionen wird weiter gegen das neue Versammlungsrecht in NRW protestiert. Es heißt: “Weiter Nein zum Versammlungsgesetz der CDU/FDP.” Eine landesweite Kundgebung fand in Düsseldorf statt. Es wurde erklärt: Die schwarz-gelbe Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz durchsetzen. Die Landesregierung erklärt, das Ziel des Gesetzes sei, Rechtsextremismus zu bekämpfen – indem erschwert wird, Demonstrationen und Kundgebungen zu organisieren. Doch das ist nur ein Vorwand! In Wahrheit geht es darum, demokratische Rechte einzuschränken. Das politische Establishment fürchtet sich vor Protesten, Streiks und Demonstrationen. Die Landesregierung legt daher die Axt an die Grundsätze des Versammlungsrechtes, heißt es in der Erklärung zur landesweiten Demo in Düsseldorf. „Nach der Verschärfung des Polizeigesetzes im Jahr 2018 geht sie mit ihrem Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht einen weiteren Schritt in Richtung Polizeistaat.“ – In Bochum haben mehr als 20 Organisationen und Initiativen in Statements deutlich gemacht, warum sie das geplante Gesetz für verfassungswidrig halten. Viele geplante Maßnahmen hat das höchste Gericht in Karlsruhe ausdrücklich bisher als verfassungswidrig bezeichnet.

Liebe Mitglieder,

19. Dezember 2021

wir möchten den nahenden Jahreswechsel für einen kleinen Rückblick auf das Jahr 2021 und einen Ausblick auf das Jahr 2022 nutzen. Auch in 2021 mussten wir uns aufgrund der Corona-Pandemie, die uns nun im zweiten Jahr und gegenwärtig mit der 4. Welle in Deutschland in Atem hält, Veranstaltungen umplanen und absagen. Dennoch gibt es auch Positives zu berichten.

Die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig. Die öffentliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit hat uns viele neue Mitglieder gebracht, die aus Solidarität unserer Organisation beigetreten sind. Aus nur einem Seminar für Neueinsteiger heraus, das wir in unserer Landesgeschäftsstelle in Oberhausen durchgeführt haben, sind gleich mehrere aktiv geworden. So kam es, dass ein neues Mitglied in Bielefeld ehrenamtlich die Webseite der Kreisvereinigung organisiert und zwei weitere Mitglieder den Anstoß für die Gründung der Kreisvereinigung Hellweg für den Kreis Soest gegeben haben. Auch für 2022 haben wir weitere Seminare für Neueinsteiger vorgesehen.

Am 26. Oktober 1946 wurde in Düsseldorf die VVN Nordrhein-Westfalen gegründet. Aus diesem Anlass hatten wir ursprünglich für den 23./24. Oktober 2021 eine große Veranstaltung im Zentrum Altenberg in Oberhausen geplant. Diese sollte insbesondere auch die Vielen, die uns in unserem Kampf für die Gemeinnützigkeit unterstützt haben sowie die neuen Mitglieder ansprechen, die aus Solidarität Mitglied der VVN-BdA geworden sind. Doch aufgrund der Entwicklung der Pandemie mussten wir unsere Jubiläumsfeier auf den Juni 2022 verschieben. Bis dahin hoffen wir eine interessante Veranstaltungen für neue und alte Mitglieder der VVN-BdA NRW und für alle, die uns in unserem Kampf um die Gemeinnützigkeit unterstützt haben, auf die Beine zu stellen.

Und noch mehr haben wir für 2022 vorgesehen:
• zum Beispiel eine erneute Bustour zu Orten von Kriegsendphasenverbrechen. Diese planen wir für den 3. April 2022. Die Tour wird von Köln ins Oberbergische, zur Versetalsperre, nach Wuppertal und wieder zurück gehen.
• Im Landtagswahlkampf NRW wollen wir uns politisch einbringen und antifaschistische Positionen nach außen deutlich und sichtbar machen.
• Auf dem UZ-Pressefest in Dortmund vom 26. bis 28. August 2022 werden wir mit einem großen Zelt und zahlreichen eigenen Veranstaltungen vertreten sein.
• Die derzeitige Umstrukturierung der Gedenkstätte Stukenbrock, die wir in der bislang bekannten Form ablehnen, wird von uns kritisch begleitet werden.

Trotz Corona feierten die „Kinder des Widerstandes“, die die Zeitzeugenarbeit ihrer Eltern und Großeltern fortsetzen, mit rund 100 daran beteiligten Personen am 6. November 2021 ihr zehnjähriges Jubiläum. Zuerst unter dem „Dach“ der VVN-BdA NRW gegründet, kann die inzwischen eigenständige Gruppe auf zahlreiche Gesprächseinladungen in Schulen und zu anderen Veranstaltungen zurückblicken. Dazu gehören inzwischen auch sechs Broschüren mit Berichten der Kinder- und Enkelgeneration aus verschiedenen Regionen in NRW. Und zur Bilanz der Aktivitäten gehört auch der mit 2000 € dotierte Preis beim Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“.

Als ein Problem erwies sich neben den Pandemie bedingten Einschränkungen die Altersstruktur unserer Aktiven auf der Ebene der Landesvereinigung. Ernsthafte krankheitsbedingte Ausfälle führten leider zu erheblichen Problemen in der Organisation, auch wenn andere so gut wie möglich verwaiste Aufgaben übernahmen. Daraus folgt, dass wir das Ergebnis der Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit, die Gewinnung neuer Mitglieder, weiter dazu nutzen, Aktive für unsere Organisation zu gewinnen. Dazu brauchen wir euch alle.

Jetzt wünschen wir euch und euren Familien, euren Freunden, Kindern und Enkelkindern eine gute Zeit, ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit antifaschistischen Grüßen
Knut Maßmann – Falk Mikosch – Silvia Rölle

hma-meldungen 23-2021

26. November 2021

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Themen: „Querdenken“ in Bochum // „Der III. Weg“ in Siegen // „Die Rechte“-Demo in Braunschweig // Gesamtparteitag „Der III. Weg“

„Querdenken“-Spaziergang in Bochum

Bochum. „Querdenken-234 (Bochum) lädt für Samstag, den 27.November, zu einem „Spaziergang“ in Bochum ein. Dieser soll unter dem Motto „Impfpflicht ist Faschismus. Nicht mit uns!“ stattfinden. Die Veranstaltung soll um 15 Uhr auf dem Hans-Schalla-Platz am Schauspielhaus Bochum beginnen. Um ca. 15.45 Uhr soll der Aufzug dann durch die Innenstadt führen und um 18 Uhr vor dem Rathaus enden. Es wird dazu aufgerufen, Schilder, Banner und Fahnen zum Thema der Versammlung mitzubringen. Auch Megaphone, Musikboxen oder Trommeln sind erwünscht. Von „jeglicher Form gewaltbereiter Ideologie distanzieren WIR uns“, „Reichsfahnen / verfassungsfeindliche Symbole“ seien „unerwünscht“, heißt es in dem Aufruf (hma).

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„Kreisvereinigung Hellweg“ in Soest gegründet

19. November 2021

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Mitgliederversammlung im Kulturhaus Alter Schlachthof in Soest gründet am 19.11.2021 die „Kreisvereinigung Hellweg“ (Foto: VVN-BdA NRW).

Der angedrohte Entzug der Gemeinnützigkeit unserer Organisation hat uns zahlreiche neue Mitglieder beschert, die auch aktiv werden wollen. Auf Initiative von Elisabeth und Rudolf, die sich beide lokal im Kreis Soest antifaschistisch organisieren und engagieren wollen, hatte die Landesvereinigung NRW alle Mitglieder, die im Kreis Soest wohnen, zu einer Mitgliederversammlung am 19. November 2021 eingeladen.

Zur Überraschung aller Beteiligten ist mehr als die Hälfte der eingeladenen Mitglieder erschienen, auch zwei weitere Interessenten fanden aufgrund der Pressemeldung den Weg ins Kulturhaus Alter Schlachthof in Soest. Nach einer Vorstellungsrunde, bei der alte und neue Mitglieder und die beiden Gäste ihre Beweggründe, Interessen und Erfahrungen austauschten, wurde offen beratschlagt, wie man sich gemeinsam organisieren will. Schließlich wurde einstimmig die Gründung der „Kreisvereinigung Hellweg“ (die den Kreis Soest umfasst) beschlossen, sowie Elisabeth, Dietmar und Robert zu Sprecher:innen gewählt.

Die erste Aufgabe der neuen Kreisvereinigung wird sein, sich über Inhalte und Aktivitäten zu verständigen. Treffen will man sich monatlich zu Mitgliederversammlungen jeweils freitags um 19 Uhr. Die nächste Mitgliederversammlung ist für den 14. Januar 2022 geplant, ab Februar sollen die Treffen jeden 1. Freitag im Monat stattfinden.

Für die Landesvereinigung NRW war bei dieser Gründungsversammlung Knut Maßmann anwesend, der auch zur aktuellen Situation der VVN-BdA kurz berichtete. „Ich hatte eigentlich mit deutlich weniger Mitglieder gerechnet und bin nicht nur überrascht, sondern begeistert. Wir freuen uns sehr, wenn auch im Kreis Soest antifaschistisches Engagement in der VVN-BdA gebündelt wird.“

Die „Kinder des Widerstandes“ feiern ihr 10-jähriges Bestehen

17. November 2021

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Christa Bröcher, Mitglied der VVN-BdA und der „Kinder des Widerstandes“ auf der Jubiläumsfeier. Foto: Jochen Vogler.

Die Zeitzeugen der Generation, die wegen ihres Widerstands oder aus anderen Gründen Verfolgung und KZ-Haft während der Zeit des Faschismus an der Macht überlebten, können jetzt nicht mehr davon berichten. Die nachfolgenden Generationen – die Kinder und Enkelkinder- sind nun die Zeitzeugen der Zeitzeugen. Die Erlebnisse ihrer Eltern und Großeltern prägten auch ihr Leben. Ihr Wissen über die Nazizeit durch ihre Eltern stand im Widerspruch zum offiziellen Tabu zu dieser Zeit durch die Nachkriegsregierungen. Zudem mußten sie oft erleben, wie ihre Eltern erneut verfolgt und inhaftiert wurden, weil sie sich weiterhin für antifaschistische Ziele einsetzten.

Aber daß Aktivitäten für Friedenspolitik und Antifaschismus in dieser Gesellschaft nach wie vor lebendig und einflußreich sind, verdanken wir auch dem opferreichen Engagement dieser Generation. – Deren Kinder haben inzwischen auch viel zu erzählen. – Einige von ihnen gründeten vor 10 Jahren unter dem „Dach“ der VVN-BdA NRW die Gruppe „Kinder des Widerstandes – Antifaschismus als Aufgabe“. Zu den zahlreichen Gesprächseinladungen in Schulen und zu anderen Veranstaltungen zählen inzwischen auch 6 Broschüren mit Berichten der Kinder- und Enkelgeneration aus verschiedenen Regionen in NRW. Und zur Bilanz der 10-jährigen Aktivitäten gehört auch der mit 2000 € dotierte Preis beim Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“.

Veranstaltung zum 10 jährigen bestehen der „Kinder des Widerstandes“. Foto: Jochen Vogler.

Trotz Corona-Zeit ein Grund zum Feiern; ca. 100 Weggefährten folgten der Einladung und erlebten ein schönes Programm mit Musik, Vortrag und Lesung. Weitere Informationen bei r-mediabase (hier) und auf der Seite der „Kinder des Widerstandes“ (hier).

hma-meldungen 22-2021

12. November 2021

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Themen: „Compact“ weitehin im Ahrtal aktiv // NRJ beginnt „Schulhof-Offensive“ // Projekt „Werde Betriebsrat“ neu gestartet // AfD leitet weitere Ausschlussverfahren ein

„Compact“ weiterhin im Ahrtal aktiv

Ahrweiler. Am 24.September weihte das extrem rechte Magazin „Compact“ sein Büro im Ahrtal ein und veranstaltete in Ahrweiler ein Bürgerfest, so berichtet es die November-Ausgabe des Rechtsaußenblattes. Kritisch begleitet vom NDR-Magazin „Zapp“ trat dort Chefredakteur Jürgen Elsässer auf und verkündete u.a. „Wir sind einfach Helfer des Volkes“. Das „Compact“-Büro im Ahrtal soll auch künftig über die fortdauernde Not vor Ort berichten, aber auch praktische Hilfe leisten, heißt es in einem Spendenaufruf in „Compact“. Die Handwerker vom „Compact“-Werk arbeiten für die Flutopfer gratis, heißt es dort (hma).

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VVN-BdA NRW ruft zur Demonstration gegen PEGIDA auf!

7. November 2021

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Erstmals seit langer Zeit versuchen die Rassisten und Faschisten von PEGIDA NRW wieder in Duisburg aufzutreten. Ähnliche Versuche scheiterten in den letzten Jahren, da sie immer auf massiven antifaschistischen Widerstand stießen. Für den 8. November versuchen die Rechten es erneut mit einer Mischung aus Leugnung des Klimawandels, der Coronapademie und der Warnung vor „Masseneinwanderung“ – einen Tag vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht.

Dagegen regt sich Protest des Bündnisses „Duisburg stellt sich quer“, das für den gleichen Tag ab 18.30 Uhr eine Gegendemonstration vor dem Duisburger Hauptbahnhof angemeldet hat. Auch die VVN-BdA NRW ruft zur Teilnahme am Gegenprotest auf. Überlassen wir den Rechten nicht die Straße, stellen wir uns quer!

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