hma-meldungen 22-2023

28. Oktober 2023

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Vier zu eins gegen die AfD

Düsseldorf. Rund 400 Menschen – so die Polizei – haben am 21.Oktober gegen eine Kundgebung der AfD in Düsseldorf demonstriert. Diese hatte zum Protest gegen eine geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für bis zu 600 Geflüchtete auf der Schwannstraße in Düsseldorf-Derendorf/Golzheim aufgerufen. Ihrem Aufruf folgten knapp 100 Menschen. Die AfD hatte zuvor mit einer Flugblattaktion das Szenario eines sozialen Brennpunktes ausgemalt. Dies wird längst nicht bei allen Anwohnern so gesehen. Eine Anwohnerin äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Ich solidarisiere mich mit allen, die ihre Heimat verlassen müssen, und finde es unerträglich, dass die AfD immer mehr Zulauf bekommt“. Für sie sei es Bürgerpflicht, dieser Propaganda etwas entgegenzusetzen, und so war sie mit ihrer Enkelin zur Gegenkundgebung gekommen. So sehen es auch viele andere, die den Aufrufen von „Düsseldorf stellt sich quer“ und dem Düsseldorfer Appell gefolgt und zum Frankenplatz gekommen waren, um gegen die AfD zu demonstrieren (hma).

PEGIDA Dresden kehrt zurück

Dresden. Nach über einem Jahr Demopause kehrt das PEGIDA-Team um Lutz Bachmann, Siegfried Däbritz und Wolfgang Taufkirch wieder ins Dresdner Versammlungsgeschehen zurück. Am Montag, den 6.November, wird der AfD-Rechtsausleger Björn Höcke auf der PEGIDA-Bühne erwartet. Die rechte Protestbewegung DRESDEN VEREINT erwartet am gleichen Tag Andreas Kalbitz auf ihrer Auftaktkundgebung. Dessen Mitgliedschaft in der AfD wurde 2020 vom AfD-Bundesvorstand für nichtig erklärt, weil Kalbitz die Vormitgliedschaft in der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ und bei den sog. „Republikanern“ beim Eintritt in die AfD nicht angegeben hatte. Nach den Auftaktkundgebungen der beiden Gruppierungen will man dann einen gemeinsamen „Spaziergang“ durch Dresden durchführen und Einigkeit und Stärke zeigen. Beginnen sollen die beiden Auftaktkundgebungen um 18.30 Uhr auf dem Schlossplatz (PEGIDA) und um 19 Uhr am Kulturpalast (DRESDEN VEREINT) (hma).

„ef“-Konferenz in Zinnowitz

Meerbusch/Zinnowitz. Das rechtslibertäre Magazin „eigentümlich frei“ (ef) führt vom 17. bis 19.November 2023 im Hotel Baltic in Zinnowitz seine siebte ef-Konferenz durch. Diese steht unter dem Motto „Wirtschaftliche und persönliche Freiräume in der Zeitenwende“. Unter den 20 Referentinnen und Referenten der Konferenz finden sich zahlreiche Autoren des Magazins „eigentümlich frei“. Bruno Bandulet schreibt auch für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und gehörte dem nationalliberalen „Bund Freier Bürger“ an. Parteiambitionen hat auch der angekündigte Markus Krall. Der Unternehmensberater referiert zum Thema „Gesetz der Schwerkraft des Stalinismus im Sozialsozialismus: Wie wir den Stasi-Staat überwinden“. Die „Junge Freiheit“ sprach mit Krall auf der Frankfurter Buchmesse über seine Pläne, der Mitte in Deutschland eine neue Heimat zu geben. Der sprach sich für die Gründung einer neuen konservativen Partei aus, denn die AfD benötige einen Koalitionspartner in der Mitte. Die geplante Partei werde mit Sicherheit für die Landtagswahlen in Ostdeutschland bereitstehen, erklärte Krall. Ein Team sei im Prinzip schon aufgestellt. Anfang kommenden Jahres werde man wohl soweit sein (hma).

hma-meldungen 21-2023

13. Oktober 2023

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„Alternative“ Buchmesse in Mainz

Mainz. Parallel zur Buchmesse in Frankfurt/Main findet am 21.Oktober im „Zentrum Rheinhessen“ in Mainz eine „kleine Buch und Gegenkulturmesse“ statt. Schirmherr der Veranstaltung ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier. Angekündigt werden ein Vortragsprogramm sowie Stände „alternativer Verlags- und Kunstprojekte“. Die Mannschaft um Münzenmaier habe mit dem „Zentrum Rheinhessen“ einen „echten Freiraum für alle Patrioten geschaffen“, heißt es auf den Internetseiten des extrem rechten Netzwerks „Ein Prozent“. Zwischen 10 und 18 Uhr wird es an diesem Tag verschiedene Vorträge und Projektvorstellungen geben. Angekündigt werden u.a. der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser, der zu den Autoren der extrem rechten Zeitschrift „Sezession“ gehört, der Romanautor Volker Zierke, Autor des extrem rechten „Jungeuropa“-Verlags, der Kalligrafie-Künstler Wolf PMS, der u.a. Wandkalender für den ebenfalls extrem rechten Verlag „Antaios“ entwirft, sowie der „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein. Als Aussteller werden u.a. der Dresdener Verlag „Oikos“, der die Zeitschrift „Die Kehre“ verlegt, „Hydra Comics“ und der Verlag „Jungeuropa“ aus Dresden erwartet. Weitere Aussteller werden noch bekannt gegeben (hma).

AfD-Rednerin angekündigt

Magdeburg. Auf der Konferenz „Frieden mit Russland“ des extrem rechten Magazins „Compact“ am 4.November in Magdeburg soll auch die Hamburger AfD-Politikerin Olga Peterson auftreten. Die 41jährige vertritt die AfD in der Hamburger Bürgerschaft und wurde im russischen Omsk geboren. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine sei Frau Peterson auf zahlreichen Veranstaltungen aufgetreten. Ein Auftritt im russischen Fernsehen habe ihr viel Sympathien,aber auch Kritik der „Transatlantiker“ in der eigenen Partei eingebracht, heißt es auf der Internetseite von „Compact“. Deshalb habe sie sich auch auf dem Europaparteitag der AfD nicht als Kandidatin für das Straßburger Parlament durchsetzen können (hma).

Kritiker mundtot machen

Brandenburg/Frankfurt/Main. Der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Rene Springer will dem Verein „Demokult“ die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen. Einen solchen Antrag habe Springer nun beim zuständigen Finanzamt Frankfurt am Main III eingereicht, heißt auf der Internetseite der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Der Verein habe die #AfDnee-Kampagne initiiert, die dazu aufgerufen hatte, bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern nicht die AfD zu wählen. Der AfD-Abgeordnete sieht darin eine Verletzung der Überparteilichkeit. Aussagen der Kampagne zum Wahlprogramm der AfD seien „subjektiv-hypothetische Voraussagen über die Umsetzung von AfD-Inhalten bei einer Regierungsbeteiligung“, so Springer. „Demokult“ greife in die politische Willensbildung „gezielt gegen die Opposition“ ein. Dabei beruft sich Springer angeblich auf Urteile des Bundesfinanzhofes, der festgelegt habe, dass gemeinnützige Vereine nicht auf die politische Willensbildung einwirken dürfen. Gegenüber der „Jungen Freiheit“ erklärte Springer, dass angesichts der offen „antioppositionellen“ Kampagne die Aberkennung der Gemeinnützigkeit dringend erforderlich sei. Es könne nicht sein, dass regierungsnahe Propaganda gegen die AfD mit Steuermitteln unterstützt werde. Auch die Tatsache, dass es sich bei den Vorstandsmitgliedern des Vereins um Gewerkschaftsfunktionäre handelt, würde die einseitig politische Motivation des Vereins deutlich machen, so Springer (hma)

hma-meldungen 19-2023

21. September 2023

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Pirincci vor Gericht

Bonn. Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci muss sich am 13.Dezember vor dem Bonner Amtsgericht verantworten. Pirincci, der durch seine Katzen-Kriminalromane bekannt wurde, wird Volksverhetzung vorgeworfen. Pirincci hatte sich in einem Blogeintrag feindselig gegenüber Zuwanderern geäußert. Auf seiner Internetseite „Der kleine Akif“ berichtet er selbst von der Anklage. In einem Text mit der Überschrift „Alle lieben rechts“ schimpfte Pirincci in drastischen Worten über Migranten und stellte ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinccis Anwalt bestreitet den Vorwurf der Volksverhetzung und bezeichnet dessen Aussagen als eine provokante Gesellschaftskritik, die durchaus spitz formuliert sei. Für den Prozess ist ein Verhandlungstag angesetzt worden (hma).

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CDU will Geld für eine Gedenkstätte streichen

20. September 2023

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Gedenkkundgebung zum Antikriegstag in Stukenbrock (Foto: Knut Maßmann, 2019).

Laut tagesschau.de vom 13. September ist die Weiterentwicklung von STALAG 326 zur Gedenkstätte von nationaler Bedeutung gefährdet.

Ende Februar hat der Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen, die Gedenkstätte Stalag 326 zu einer „Gedenkstätte von nationaler Bedeutung“ weiterzuentwickeln. Dafür wollte der Bund, das Land NRW und der Landschaftsverband Westfalen Lippe 64 Millionen Euro bereitstellen. Städte und Kreise in Ostwestfalen-Lippe sollten später ein Viertel der Betriebskosten zahlen.

In der Nähe des zwischen Bielefeld und Paderborn gelegenen Ortes Holten-Stukenbrock richtete die deutsche Wehrmacht ein sogenanntes Kriegsgefangenen-Mannschafts-Stammlager (Stalag) ein. Im Stalag 326, eröffnet 1941, wurden hauptsächlich sowjetische Kriegsgefangene interniert. Sie wurden in Arbeitskommandos unter Menschenunwürdigen Bedingungen in den Kohlegruben, Stahlwerken und Fabriken fast überall auf dem Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalens eingesetzt. Die nicht Arbeitsfähigen verhungerten. Insgesamt gingen durch das Lager etwa dreihunderttausend Kriegsgefangene. In den vier Jahren des Bestehens des Lagers starben mehr als Sechzigtausend von ihnen.

Obwohl von allen Beteiligten über die Parteigrenzen hinweg vereinbart, berichtete Tagesschau.de am 13. September 2023, dass die CDU-Kreistagsfraktion in Gütersloh die in Aussicht gestellten Zuschüsse der Kreise und Städte in Ostwestfalen-Lippe für die neue Forschungs- und Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Stukenbrock über die Hälfte zusammenstreichen will. Jährlich 460.000 Euro seien zu viel, 200.000 aus der Kreiskasse sollten reichen.

Durch diese Pläne – so tagesschau.de – ist das Projekt gefährdet.

Besonders perfide ist die Haltung der Fraktionschefin Birgit Ernst (CDU), die in der Verwirklichung des Projektes einen Grund für ein weiteres Erstarken der AfD sieht.

Mit diesem Vorstoß knüpft sie an die 2017 vom Faschisten Björn Höcke (AfD) geforderte erinnerungspolitische Wende um 180° an.

Wir, die VVN-BdA, appellieren dringend an alle mit diesem Erinnerungs- und Forschungsprojekt befassten Mandatsträger, sich die Haltung Günter Garbrechts vom Verein gegen Vergessen – für Demokratie zu eigen machen, nach dessen Auffassung die Gedenkstätte wichtig ist, um jungen Menschen die Folgen der Nazi-Diktatur nahe zu bringen.

hma-meldungen 18-2023

31. August 2023

„Marsch für das Leben“ in zwei Städten

Köln/Berlin. Erstmals findet der „Marsch für das Leben“ am Samstag, den 16.September, in zwei Städten gleichzeitig statt. Neben Berlin ist nun Köln der zweite Austragungsort des jährlichen Events der „Lebensschützer“-Szene. Beide Versammlungen beginnen um 13 Uhr. In Berlin am Brandenburger Tor, in Köln am Heumarkt. Wie Alexandra Maria Linder, die Vorsitzende des „Bundesverbands Lebensrecht“, dem christlichen Medienmagazin „Pro“ mitteilte, habe es schon seit längerem Überlegungen gegeben, neben Berlin an einem weiteren Ort zu demonstrieren. Köln habe den Zuschlag erhalten, weil es dort „auch eine aktive Gruppe junger Menschen gebe, die sich intensiv in die Vorbereitungen einbringe“. Die „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALFA) kündigte an, vor der Demonstration noch ein „professionelles Kommunikationstraining“ durchzuführen, bei dem man für „das Thema Lebensrecht rhetorisch fit gemacht wird“. In Berlin finden vor der Demonstration noch zwei Gottesdienste statt. Der „Bundesverband Lebensrecht“ führt am Vortag noch eine „Fachtagung“ durch. Die Namen der Redner auf den Demonstrationen wurden bislang noch nicht veröffentlicht. Mittlerweile wurden auch erste Gegenproteste angekündigt. In Köln will man zeitgleich u.a. „Für Selbstbestimmung über unser eigenes Leben!“ und „Für einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen!“ demonstrieren (Instagram: buendnis_prochoice_koeln) (hma).

AfD-Landtagsabgeordneter ausgetreten

Berlin. Der Berliner AfD-Abgeordnete Antonin Brousek ist aus der AfD ausgetreten. Dies bestätigte AfD-Sprecher Ronald Gläser gegenüber der „Jungen Freiheit“. Brousek hatte „persönliche Gründe“ für seinen Austritt angegeben. Die Satzung sieht vor, dass man bei einem Austritt aus der Partei auch automatisch aus der Fraktion ausscheidet. Es sei denn, eine Zwei-Drittel-Mehrheit stimme für den Verbleib. Brousek war 2020 in die AfD eingetreten, seit 2021 Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und zuletzt stellvertretender Vorsitzender der Berliner AfD-Fraktion. Sein Mandat möchte er behalten. Brousek, der intern dem Flügel um Maximilian Krah zugerechnet wurde, hatte zuletzt erfolglos versucht, sich für die Wahl zum EU-Parlament aufstellen zu lassen (hma).

An den Stühlen sägen

Berlin. Die rechte Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat eine Petition unter dem Motto „Neuwahlen jetzt – Ja zum Rücktritt der Bundesregierung!“ gestartet. Angeblich habe man schon nach wenigen Stunden die Marke von 15.000 UnterzeichnerInnen überschritten, behauptet man auf der entsprechenden Internetseite. Die Ampel fahre Deutschland an die Wand, heißt es in der Petition. Das „grüne Dogma“ vom Atomausstieg sei wichtiger als der Bedarf an günstiger und verlässlicher Energie. Mit der „Elektroauto-Planwirtschaft“ werde die deutsche Automobilindustrie zerstört. Hinzu kämen „importierte Kriminalität“, „Masseneinwanderung“, „Transgender-Ideologie“ und andere „ideologiepolitische Wahnsinnsgesetze“. So könne es nicht weitergehen (hma).

hma-meldungen 17-2023

23. August 2023

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AfD-Stadträtin steigt aus

Bad Kissingen. Die AfD-Stadträtin Freia Lippold-Eggen aus Bad Kissingen ist aus der AfD ausgetreten. In einem Interview hatte sie das Vorgehen der AfD mit dem der NSDAP im Jahr 1933 verglichen. „Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, die sie abschaffen wollen“, erläuterte die Kommunalpolitikerin der „Saale-Zeitung“. „Das funktioniert wie 1933, genau so wurde auch die NSDAP groß. Die AfD tut das ohne Anstand. Ich muss es so deutlich sagen, denn: Wer schweigt, stimmt zu.“ Die AfD träume von der Übernahme der Macht, zumindest aber vom Mitregieren, so Lippold-Eggen. Der extrem rechte Flügel nutze die Erschöpfung der Bevölkerung aus, die aus Frust heraus die AfD wähle. Diese Menschen würden auf ein Heilsversprechen hoffen. Aber, „wenn die Rechten kommen, wird es noch schlimmer – die halten sich nicht an Rechtsstaatlichkeit.“ Sie verweist auf einen AfD-Funktionär aus Unterfranken, der eine ethnologisch saubere Gesellschaft durch eine Vermischung geschwächt sehe und daher keine Ausländer mehr im Land haben will. Diese Menschen würden Ausländer für ihr eigenes Unvermögen haftbar machen. Dies sei die Marschrichtung der Rattenfänger, wie 1933. Der Rechtsruck der AfD sei von langer Hand geplant gewesen. Dazu gehöre die Installation von extremen Rechten in den Wahlkreisen. Wenn dies so weitergehe, sei sie für ein Verbot der AfD. Und sie hoffe darauf, dass es noch „mehr Anständige“ gebe, die aus der AfD austreten. Niemand brauche hinterher zu sagen, man habe von nichts gewusst (hma).

Erfolgreiche Klage

Henstedt-Ulzburg. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 11.August die Gemeinde Henstedt-Ulzburg dazu verpflichtet, der AfD in Schleswig-Holstein für ihren Landesparteitag am 16.September den Zugang zum Bürgerhaus der Gemeinde zu gewähren. Die AfD hatte gegen einen Ablehnungsbescheid der Gemeinde geklagt. In den Jahren zuvor konnte die AfD das Bürgerhaus für ihre Landesparteitage nutzen. In diesem Jahr wollte die Gemeinde der AfD ihre Immobilie nicht überlassen. Sie befürchte Störungen, so die Begründung. Diese hatte es allerdings auch schon bei den bisherigen Parteitagen gegeben. Nach Auffassung des Gerichts gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es zu einem gewalttätigen Aufeinandertreffen von Veranstaltungsteilnehmern und Gegendemonstranten komme. Dies lasse sich durch polizeiliche Maßnahmen unterbinden. Gegen diesen Beschluss kann die Gemeinde innerhalb von zwei Wochen beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Der Versuch, die einzig wahre Oppositionspartei Deutschlands zu behindern, sei gescheitert, erklärte Kurt Klaus Kleinschmidt, Landesvorsitzender der AfD in Schleswig-Holstein zu dem Beschluss des Gerichts (hma).

Vortrag in Pforzheim

Pforzheim. Der unter dem Namen Ken Jebsen bekannt gewordene KenFM-Gründer Kayvan Soufi-Siavash hält am 18.September einen Vortrag „im Raum Pforzheim“. Dieser findet unter dem Motto „Angst essen Freiheit auf!“ statt. „Wer den Menschen um seinen Drang zur Freiheit bringen möchte, muss die Technik beherrschen, Massen über den Hebel der Angst in Schach zu halten“, heißt es in der Bewerbung der Veranstaltung. „Der vom Mensch gemachte politische Klimawandel hat das Ziel, echte Demokratie und damit tatsächliche Freiheit für alle Zukunft unmöglich zu machen“. „Wer die Techniken der permanenten Propaganda durchschaut, kann sich erfolgreich gegen die eigene Manipulation wehren – angstfrei!“, womit der Inhalt des Vortrags weitgehend dargestellt ist. Der genaue Ort der Veranstaltung wird Kartenkäufern 48 Stunden vor Beginn der Veranstaltung mitgeteilt. Beworben wird die Veranstaltung u.a. auf apolut.net (hma).

hma-meldungen 16-2023

4. August 2023

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Demo „für den Weltfrieden“ in Berlin

Berlin. Die Organisation „Wir sind Viele“ will am Samstag, den 5.August, eine Demonstration „für den Weltfrieden“ in Berlin durchführen. „Wir sind Viele“ bezeichnet sich als Organisation „für Frieden, Freiheit, Wahrheit und Liebe“ und tritt u.a. für die „Aufarbeitung der Corona-Politik“, für „Freie und unabhängige Medien ohne Propaganda“ und für den „Bargelderhalt“ ein. Angekündigt werden das Auftreten u.a. von Michael Ballweg aus Stuttgart, Gründer von „Querdenken-711“, von Anselm Lenz & Heinrich Sodenkamp, Mitherausgeber der Zeitung „Demokratischer Widerstand“, von Wolfgang Kochanek, im vergangenen Jahr Mitorganisator des „Marsch auf das Schloss“ in Hambach, von Ralf Ludwig, 2021 Schirmherr der Aktion „Das Volk gegen Corona“, der Auftritt eines „Überraschungsgastes der Extraklasse“ sowie mehrere Künstler. Beginnen soll der „Tag der Aufarbeitung für eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Freude“ um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor. Um 14 Uhr wird es dann eine Demonstration geben, die um ca. 16 Uhr mit einer Abschlusskundgebung enden soll (hma)

Konferenz des Mises Institut in München

München. Das Ludwig von Mises Institut Deutschland e.V. will am Samstag, den 7.Oktober, in München eine Konferenz unter dem Motto „Der Kampf um die öffentliche Meinung“ durchführen. Auf dieser Konferenz, die von 10 bis 18 Uhr im Hotel „Bayerischer Hof“ stattfinden soll, wird es darum gehen, wie dieser Kampf „geführt wird, wieso er so wichtig ist und um welche Ideen es geht“, so die Bewerbung dieser Veranstaltung. Als Referenten dieser Konferenz werden der ehemalige ZDF-Nachrichtensprecher und „Junge Freiheit“-Autor Peter Hahne („Werden wir alle manipuliert? – Nur mit Wahrheit aus der Krise!“), Prof. Dr. Philipp Bagus („Cancel Culture und Safe Spaces: Die große Umerziehung – und wie man ihr entgegenwirkt“), Olivier Kessler („Mit welchen Sprach- und Rhetorik-Tricks man uns die Irre führen will – und wie man sie entzaubern kann“) und der „Junge Freiheit“-Autor Prof. Dr. Thorsten Polleit („Die falsche Priesterschaft der Intellektuellen und das Fiat-Geld“) angekündigt. Beworben wird die Konferenz u.a. in der „Jungen Freiheit“ (hma).

Die rechte Wahl

Steigra. In einem Artikel auf der Internetseite der neurechten Zeitschrift „Sezession“ begrüßt Götz Kubitschek, verantwortlicher Redakteur dieser Zeitschrift, die Wahl von Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten der AfD-Liste für die Europawahl im kommenden Jahr. Krah sei „kein Opportunist, sondern jemand, der ein grundsätzlich alternatives Programm vorgelegt hat“, so Kubitschek mit Verweis auf Krahs Buch „Politik von rechts. Ein Manifest“, erschienen in Kubitscheks Verlag Antaios. Es gehe „ihm und denen, die denken wie er denkt, nicht um Kurskorrekturen und um eine politische Existenz als kleiner Bruder an der Seite einer Union, die wie selbstverständlich die Richtung vorgeben würde.“ Während Krah in Magdeburg seine Wahl gewann, sei das „aktivistische Vorfeld unter der Führung von Martin Sellner“ in Wien aufgetreten und habe eine Demonstration der Identitären Bewegung durchgeführt. Man dürfe das eine vom anderen nicht trennen. „Eine Partei wäre ohne ein forderndes, vorpreschendes, ebenso lautstarkes wie von Wahlen unabhängiges Vorfeld ein Gewächs ohne Humus“, so Kubitschek. „Krah in Magdeburg, Sellner in Wien – das sind Zahnräder, das ist die gelungene Verschränkung von Vorfeld und Partei, von Nachdenken und Umsetzen“ (hma).

hma-meldungen 15-2023

20. Juli 2023

Gefängnisstrafe für Fitzek

Wittenberg. Das Amtsgericht Wittenberg hat in der vergangenen Woche das selbsternannte Oberhaupt des „Königreichs Deutschland“, Peter Fitzek (57), wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Deren Vollstreckung ist nicht zur Bewährung ausgesetzt worden, teilte die Pressestelle der Justiz Sachsen-Anhalt mit. Das Gericht hat es als erwiesen angesehen, dass Fitzek am 1.März 2022 im Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung gegen eine Tür gestoßen und ihr dann einen Fußtritt versetzt hatte. Zwei zufällig anwesende Angehörige der Bundeswehr, die Amtshilfe leisteten und Fitzek aus dem Gebäude geleiteten, beschimpfte dieser als „Faschistenschweine“. Der Verteidiger Fitzeks hatte einen Freispruch gefordert. Fitzek selbst verließ während der mündlichen Urteilsbegründung den Sitzungssaal. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (hma).

Strafanzeige für Reichelt

Berlin. Alfonso Pantisano (SPD), Berlins neuer Queer-Beauftragter, hat wegen eines Tweets Strafanzeige gegen den Journalisten und Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt gestellt. Konkret geht es um das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium. Reichelt kommentierte dies mit den Worten „Jeder vernünftige Mensch in diesem Land würde sich wünschen, daß vor der Polizei und vor den düstersten Fassaden unserer Geschichte nie wieder die Flaggen einer politischen Bewegung gehisst würden. Jede totalitäre Ideologie hat schon immer die ‘Solidarität’ beschworen.“ Pantisano sieht in dieser Aussage den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. „Wir leben in gefährlichen Zeiten“, kommentierte Reichelt die Strafanzeige gegen sich. „Es besteht kein Zweifel, wenn dieser Verrückte könnte (und er arbeitet genau darauf hin), würde er unliebsame Journalisten einfach verhaften lassen.“ Pantisanos Kritik richtet sich auch gegen das neue Internetportal Nius.de der Firma Vius SE § Co. KGaA, an der Reichelt mit 13 Prozent beteiligt ist. Grund dafür ist deren Dokumentation „Trans ist Trend“, die vor rund einer Woche erschienen war und die allein auf YouTube fast 200.000 Aufrufe erzielte. Laut Pantisano werden in dem Film „unzählige volksverhetzende Falsch- und Desinformationen gegen die queere Community“ verbreitet. „Wenn wir uns gegen Hass und Gewalt gegen queere Menschen aussprechen, dann ist es unsere Aufgabe, solche Vorfälle zu ahnden“, so Pantisano. Er vertraue sehr auf unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, die sich nun mit diesen Straftatbeständen auseinandersetzen werden, betonte er. Seitdem er dies bekannt gemacht habe, habe er „Hunderte Hass-Nachrichten auf verschiedenen Kanälen“ bekommen. Das rechtskonservative Internetportal Nius.de, das „die Stimme der Mehrheit“ sein will, soll bald auch durch einen eigenen Fernsehkanal flankiert werden (hma).

Neuwahlen bei den CDL

Hannover. Die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) haben in Hannover einen neuen Landesverband Niedersachsen-Bremen gegründet. Dieser ersetzt den bisherigen Landesverband Niedersachsen. Zum Vorsitzenden wurde Hinrich Rohbohm gewählt, zuvor Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen. Rohbohm ist Redakteur der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Simon Beckmann und Till Warning gewählt. Neben dem Einsatz für ungeborenes Leben will der neugewählte Landesverband künftig eine verstärkte Aufklärungsarbeit über die Gefahren von Pubertätsblockern leisten. Die 1985 gegründeten CDL verfügen bundesweit über 5000 Mitglieder (hma).

hma-meldungen 14-2023

6. Juli 2023

Streit um die „Mahnwache gegen den Muezzinruf“ in Köln

Köln. Michael Stürzenberger, Vorstandsmitglied der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) ist empört. Der ehemalige Vorsitzende der BPE, Günter Adolf Geuking, „verleumdet 25 aktive BPE-Mitglieder der Mahnwache gegen den Muezzinruf in Köln“. Diese hatten sich am 24.Juni auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs aufgebaut, um vier Stunden „über den totalitären Inhalt des Muezzinrufes und die gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams“ aufzuklären, so Stürzenberger auf dem rechten Blog „Journalistenwatch“.
In einem Video hatte der ehemalige BPE-Vorsitzende Geuking die Aktion in Köln kommentiert. Er sei „von solchen Aktionen peinlich berührt“, äußerte Geuking dort. Ein „äußerst rechter provozierender und pöbelnder Mob“ habe da in Köln rumgehampelt. Dieser häbe in Köln eine „höchst peinliche, laute und wirklich Abscheu erregende lächerliche Störung“ inszeniert. „Hass, Hetze, Gewalt, rechte Pöbeleien und peinliche Entgleisungen haben in unserer BPE keinen Platz mehr“, betont Geuking in dem Video. Der ehemalige BPE-Vorsitzende sei auf seinem Youtube-Kanal sogar so weit gegangen, „Pegida, PI-NEWS und mich in die Rechtsextremismus-Nazi-Ecke zu stecken“, poltert Stürzenberger. „Von den abstrusen Kokain-Unterstellungen ganz zu schweigen“. Am 15.Juli soll von 10 bis 14 Uhr auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz erneut diese rechte Provokation stattfinden. Diesmal – wie angekündigt – vielleicht auch mit Tonunterstützung (hma).

„Stiftungsfest“ in München

München. Die „Münchener Burschenschaft Arminia-Rhenania“ lädt am Samstag, den 8.Juli, zu seinem 175. Stiftungsfest ein. Unter dem Motto „175 Jahre demokratische Revolution – und heute? Was können wir von 1848 lernen?“ lädt die Burschenschaft ab 11 Uhr in den Orangeriesaal des Schlosses Nymphenburg. Es finden ein Akademischer Festakt und ein Symposium statt. Angekündigt werden Prof. Lothar Höbelt, Autor in der „Jungen Freiheit“ und der „Sezession“, Prof. Reinhard Kienberger, Dr. Alexander Grau, der wiederholt seine Bücher in der „Bibliothek des Konservatismus“ in Berlin vorstellte, und Roland Tichy. Beworben wird die Veranstaltung u.a. mit einer Anzeige in der „Jungen Freiheit“ (hma).

„Compact“-Konferenz in Magdeburg

Magdeburg. Am 4.November soll in Magdeburg die neunte „Souveränitätskonferenz“ des extrem rechten Magazins „Compact“ stattfinden. Die Konferenz unter dem Motto „Frieden mit Russland“ sei zugleich auch ein „Kriegsrat der Friedensbewegten“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung. Als Referenten erwartet werden Natalja Narotchnitskaja, ehemalige Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, Martin Sellner, Kopf der extrem rechten Identitären Bewegung, Petr Bystron, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Wladimir Sergijenko, Schriftsteller, ehemaliger Vorsitzender des russischen PEN. Darüber hinaus angefragt ist der französische „Investigativjournalist“ Thierry Meyssan. Stattfinden soll die Veranstaltung von 11 bis 18 Uhr in der Halle „Halber 85“ in Magdeburg (hma).

‚Nie wieder Krieg und Nie wieder Faschismus‘ gehören zusammen

24. Juni 2023

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Am 17. Juni 2023 hat der Landesausschuss der VVN-BdA NRW mit großer Einigkeit folgendes beschlossen:

„Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit dem Friedensbündnis NRW ab“.

Das ‚Friedensbündnis NRW‘ hat, an den klassischen Friedenskräften vorbei, eigene Aktivitäten entwickelt (z.B. Demos in Düsseldorf am 11. Februar bzw. am 25. März und 17. Juni). Besonders aus dem Raum Düsseldorf haben sich auch Mitglieder der VVN-BdA an diesen Demonstrationen beteiligt. Darauf angesprochen waren ihre Argumente: Die Aussagen des Bündnisses zu Frieden und Abrüstung seien völlig in Ordnung. Darüber hinaus dürften die Teilnehmenden nicht den Rechten überlassen werden.

Laut der Zeitschrift TERZ 06.23 setzt sich das Friedensbündnis NRW derzeit aus 19 Gruppierungen zusammen. Mit ihrer ‚AG Frieden‘ ist die Partei dieBasis Teil des Bündnisses. Mona Aranea, Pressesprecherin der Partei dieBasis fungiert als Sprecherin des Bündnisses. Welchen Charakter die Partei dieBasis hat, kann in der Antifa Ausgabe März/April 2023 | Seite 8 nachgelesen werden. Daraus ergibt sich für uns kein Zweifel, dass es sich um eine rechtsesoterische Partei (Antifa) handelt. Sie versucht das Thema Frieden zu besetzen und bedient sich dazu der Argumente der Friedensbewegung.

Wie ist es mit dem Potential zur Mobilisierung dieser rechtsesoterischen Kräfte bestellt?

Die Teilnehmenden an diesen Aktivitäten sind keineswegs Menschen, die den Rechten auf den Leim gegangen sind. Sie haben sich bewusst entschieden. Es scheint, dass einige VVN-Mitglieder durch Beteiligung an den Aktivtäten des Friedensbündnis NRW glauben, deren Potential auf die Seite der Friedenskräfte ziehen zu können. Es ist jedoch eher zu vermuten, dass die Teilnahme an diesen Aktivtäten sie sogar noch bestärkt und nicht zu einer Umorientierung nach links führt. Umfragen belegen, dass die AfD, wenn heute Wahlen wären, 18-20% Stimmen erzielen würde. Es kann nicht sein, den rechtsoffenen Kräften entgegenzukommen, indem ihnen sogar eine Plattform geboten wird, wie es zum diesjährigen Ostermarsch versucht wurde.

Völlig unverständlich ist es, warum VVN-Mitglieder gezielt Kontakt zu einer nach Rechts offenen Gruppe suchen. Dabei gehen sie sogar so weit, auf deren Veranstaltungen einen Redner zu stellen, wie am 25. März und am 17. Juni in Düsseldorf. Warum wird nicht die gleiche Energie aufgewendet, mit bedeutenden Akteuren ins Gespräch zu kommen? Das wirkliche Potential, mit dem den Kriegstreibern und Rechten entgegengetreten werden kann, haben bei uns vor allem die Gewerkschaften. Auch wenn es noch nicht um unsere Themen geht, beweisen die Streiks zum Beispiel im öffentlichen Dienst was möglich ist.

Wir verurteilen rechte und nach rechts offene „Friedens“-Aktionen und halten daran fest: Die Tür der Antifa- und Friedensbewegung nach Rechts bleibt geschlossen. Die VVN-BdA verurteilt alle Angriffskriege, die des Westens wie die Russlands. Sie ist überparteilich, lässt sich von keiner Partei vereinnahmen. Das hat sie im Umgang mit SPD, KPD und DKP gezeigt und sie betont es auch gegen Partei dieBasis. Letzteres auch wegen deren zweifelhaften Beziehungen gegenüber Rechts, Reichsbürger usw. Wer direkt oder indirekt bei AfD oder diebasis oder ähnlichen Kräften andockt, begibt sich auf den Weg in den Rassismus und Militarismus. Das beweist unter anderem das Militärpolitische Programm der AfD-Bundestagsfraktion.

‚Nie wieder Krieg und Nie wieder Faschismus‘ gehören zusammen. Mit Ultrarechten für den Frieden eintreten? – das geht nicht. Als Bündnisorganisation verurteilt die VVN-BdA alle Versuche, die Friedensbündnisse in Kampfabstimmungen zugunsten rechtsoffener Kräfte zu verwickeln. Bündnisse existieren im vertrauensvollen Konsens und nicht in Grabenkämpfen.“

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