hma-meldungen 8-2023

14. April 2023

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AfD-Demonstrationen in drei Städten
Nürnberg/Cottbus/Magdeburg. Die AfD will in mehreren Städten Demonstrationen unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance“ durchführen. Dabei bezeichnet sich die AfD als „Friedenspartei“ und als „einzige politische Kraft gegen den Trend der Bundespolitik“. Zugleich kündigt die AfD eine Friedensinitiative im Deutschen Bundestag „für eine sofortige Kampfpause“ in der Ukraine an. Beginnen sollen die Demonstrationen am 15.April um 14 Uhr auf dem Jakobsplatz in Nürnberg. Dort sollen Tino Chrupalla, Peter Boehringer, Stephan Protschka und Rainer Rothfuß für die AfD sprechen. Eine weitere Demonstration beginnt am 16.April um 14 Uhr auf dem Oberkirchplatz in Cottbus. Hier sollen u.a. Tino Chrupalla und Martin Reichardt auftreten. In Magdeburg beginnt am 17.April um 17 Uhr eine Demonstration am Domplatz. Dort sollen Tino Chrupalla, Martin Reichardt, Oliver Kirchner, Arno Bausemer und Ulrich Siegmund reden (hma).

BPE-Bundesvorstand schließt Stürzenberger aus

Der Bundesvorstand der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) hat Michael Stürzenberger die Mitgliedschaft fristlos aufgekündigt. Begründet wird dies u.a. mit dessen Autorentätigkeit für die rassistische Internetseite „PI-News“. Diese sei laut Wikipedia ein „rechtsextremer Blog“ und „erwiesen extremistisch“. In dem Schreiben an Stürzenberger wird auch auf einen Brief der Polizeibehörde Recklinghausen Bezug genommen, in dem Stürzenberger im Zusammenhang mit einer Kundgebung gegen den „politischen Islam“ in Gladbeck die Eignung als Versammlungsleiter abgesprochen wird. Außerdem wirft der BPE-Bundesvorstand dem früheren Pressesprecher der CSU in München vor, es würde „deutlich mehr Verurteilungen wegen Volksverhetzung geben“ als Stürzenberger „selbst eingeräumt“ habe. Dies bestreitet Stürzenberger und wirft dem BPE-Bundesvorstand vor, ihn – „das Aushängeschild der BPE“ – mit allen Mitteln aus dem Weg räumen zu wollen, damit dieser die alleinige Kontrolle über die BPE habe. Er ruft nun dazu auf, die außerordentliche Mitgliederversammlung der BPE am 22.April in Wertheim zu nutzen, um die BPE „wieder auf den richtigen Kurs zu bringen“ (hma).

Bundesparteitag von „dieBasis“ in Braunschweig

Braunschweig. Die Basisdemokratische Partei Deutschlands (dieBasis) hat am ersten April-Wochenende ihren Bundesparteitag in Braunschweig durchgeführt. Die bis zu 600 anwesenden Mitglieder wählten u.a. einen neuen Bundesvorstand. Zum neuen Team an der Spitze der Partei wurden der Dipl.-Ing. Sven Lingreen (57) aus Oberhavel und die Landwirtschaftlich-technische Assistentin Skadi Helmert (37) aus Ilsenburg gewählt. Der Steuerberater Bernd Bremer (57) aus Berlin wurde neuer Schatzmeister. Lingreen wurde bereits am Samstag in einer Stichwahl gewählt, nachdem er bereits im ersten Wahlgang 236 der 559 abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte. Helmert konnte sich bereits im ersten Wahlgang gegen 33 weitere Kandidaten durchsetzen. Die bisherige Vorsitzende der Partei, Viviane Fischer, die gegen Lingreen kandidierte, erzielte am Samstag nur 47 Stimmen. Neben organisatorischen Fragen wurde auf dem Bundesparteitag auch über die Europawahl 2024 diskutiert. Eine Mehrheit der Anwesenden entschied sich für eine Teilnahme an dieser Wahl. In der Nähe des Veranstaltungsortes, dem Millenium-Event-Center, fand eine Protestaktion des Braunschweiger „Bündnisses gegen Rechts“ statt (hma).

hma-meldungen 7-2023

31. März 2023

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Straßenschilder in Düsseldorf verschandelt

Düsseldorf. Ein vor nur wenigen Wochen installiertes – zusätzliches – Straßenschild in arabischer Schrift im Düsseldorfer Stadtteil Oberbilk ist von „Unbekannten“ verschandelt worden. So wurde die arabische und deutsche Version des Straßenschildes Ellerstraße überklebt und symbolisch in Karl-Martell-Straße umbenannt. Ein Bild zeigt einen Reiter, der mit einer Lanze Menschen vor sich hertreibt. Karl Martell war ein fränkischer Adeliger, der bekannt wurde durch seinen militärischen Sieg über aus Spanien eingedrungene Araber in der Schlacht von Poitiers im Jahr 732. Auf einem an dem Mast angebrachten Plakat, das mit „Remigration statt Unterwerfung!“ überschrieben ist, wird der „Fortbestand des christlichen Abendlandes“ beschworen und „ein Ende der islamischen Landnahme in Europa“ gefordert. In sozialen Medien bekannte sich indirekt die extrem rechte „Revolte Rheinland“ zu der nächtlichen Aktion. Die aktionistische Gruppe, die sich aus der extrem rechten „Identitären Bewegung“ heraus gegründet hat, war in der Vergangenheit vor allem im Bonner Raum aktiv. In Düsseldorf nahm diese an Aufmärschen von Impfgegnern und Corona-Leugnern teil. Sie bezeichnet das Straßenschild in Düsseldorf als „Schild der Schande“ und fordert „Damals die Lanze, heute der Abschiebeflieger!“. Die AfD in Düsseldorf begrüßte die Aktion bei Twitter als Symbolpolitik. Es sei eine kreative Form des Protestes gegen ein „falsches Multikultiverständnis im Sinne irrwitziger Unterwerfungsfantasien“: Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) bezeichnete die Tat als eine „beschämende Aktion“. Die „rassistischen Verunstaltungen“ seien schon in der Nacht wieder entfernt worden. Man habe Anzeige erstattet. Die Attacke habe gezeigt, dass Zeichen der Integration und Toleranz leider immer noch nötig seien. Weitere zusätzliche Straßenschilder in Düsseldorf gibt es bislang an der Immermannstraße (japanisch) und in Gerresheim (italienisch) (hma).

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hma-meldungen 6-2023

17. März 2023

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Waffenlos im Landtag

Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Entscheidung der zuständigen Kreispolizeibehörde bestätigt, nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Zacharias Schalley künftig keine Waffen mehr besitzen darf. Schalley besaß eine Waffenbesitzkarte, die er als Sportschütze beantragt hatte und auf der zwei Pistolen eingetragen waren. Im Herbst 2020 hatten die Sicherheitsbehörden bei einer Zulässigkeitsüberprüfung entschieden, Schalley die Waffenbesitzkarte zu entziehen. Dagegen hatte der AfD-Politiker vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Grund für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist Schalleys früheres Engagement in einem extrem rechten Verein und in der „Jungen Alternative“ der AfD. Der extrem rechte Verein „Publicatio“ gab das der Identitären Bewegung nahestehende Magazin „Arcadi“ heraus. Bis 2022 gehörte Schalley dem NRW-Landesvorstand der „Jungen Alternative“ an, deren Bundesverband als Verdachtsfall eingestuft wird. Weder Schalley noch sein Anwalt waren zu der Verhandlung erschienen. Die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts, Nicola Haderlein, betonte, dass die Feststellung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit eine sehr individuelle Entscheidung sei. Man könne nicht sagen, nur weil jemand Mitglied der AfD sei, bekomme diese Person keine Waffenbesitzkarte mehr. Die AfD-Fraktion im NRW-Landtag will die Entscheidung des Gerichts anwaltlich prüfen lassen (hma).

Bundesparteitag in Berlin

NRW/Berlin. Das eher rechtskonservativ daherkommende „Bündnis Deutschland“ hat einen Landesverband in Nordrhein-Westfalen gegründet. Zur Landesvorsitzenden wurde die ehemalige AfD-Politikerin Corina Bülow gewählt. Ihr Stellvertreter wurde Markus Schröder. Bülow nannte als erste Herausforderung die im kommenden Jahr stattfindende Wahl zum Europaparlament. Am kommenden Wochenende wird der Bundesparteitag des Bündnisses in Berlin stattfinden. Dort sollen die Mitglieder des weiteren Vorstandes um Steffen Große gewählt werden. Außerdem soll ein Leitantrag beschlossen werden (hma).

Austrittswelle nach Maaßens Ausschluß ?

Thüringen. Eine nicht unerhebliche Zahl an Mitgliedern der CDU habe angekündigt, bei einem Ausschluss des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der CDU die Partei ebenfalls zu verlassen, so Ralf Liebaug, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen in Thüringen. Darunter seien vor allem Mandatsträger, ehemalige Mandatsträger und wichtige Sponsoren von Maaßens Kreisverband, so Liebaug. Kritisiert wird auch, dass parteiinterne Dinge schon vor dem eigentlichen Verfahren über die Medien kommuniziert werden, um das Ergebnis vorwegzunehmen. Alle Versuche des Kreisverbandes, Kontakt zur Bundesebene der CDU aufzunehmen, seien ergebnislos gewesen. Maaßen stehe für konservative Positionen, die von vielen Mitgliedern in Ost und West geteilt würden, so Liebaug (hma).

Burschen-Verbandstagung in Südtirol

Italien/Südtirol. Die Verbandstagung der „Deutschen Burschenschaft“ findet vom 15. bis 17.September in Algund bei Meran statt. Den Höhepunkt der Verbandstagung wird ein Tirolkommers im Thalguterhaus in Algund am Abend des 16.September bilden. Beworben wird das Wochenende im September u.a. mit einer Anzeige in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (hma).

hma-meldungen 5-2023

8. März 2023

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Vorwürfe gegen NRW-CDU wegen „Grauen Wölfen“
NRW. Josef Kraus erhebt in „Tichys Einblick“ (27.02.2023) schwere Vorwürfe gegen die CDU in Nordrhein-Westfalen. Diese könne sich nicht dazu durchringen, einen eindeutigen Beschluss der Unvereinbarkeit mit den extrem rechten „Grauen Wölfen“ (türkisch Bozkurt) zu treffen, so Kraus. Als Beispiele nennt Kraus Tansel Ciftci, Vorsitzender des Moscheevereins der Yunus-Emre-Moschee Neuss, der seit Januar 2023 nicht mehr der CDU angehört. Der Lokalpresse nach soll dieser den „Grauen Wölfen“ nahe stehen. Für die Neusser CDU war Ciftci als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Anregungen, Beschwerden und Bürgerbeteiligung aktiv. Ende April 2022 kursierten Bilder des Neusser CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings auf Facebook, der sich zum Fastenbrechen in den Räumen der „Grauen Wölfe“ aufgehalten hatte, so Kraus. In Duisburg scheine die CDU ein ungelöstes Problem mit einem CDU-Stadtrat zu haben, äußert Kraus. Über Sevket Avci kursierten Bilder, die Avci auf Versammlungen der „Graue Wölfe“ zeigen. Immer wieder fielen CDU-Mandatsträger in NRW durch Besuche bei Vertretern der „Grauen Wölfe“ auf, so Kraus. So etwa der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Boss 2017 in Mönchengladbach. Jedesmal wenn etwas öffentlich wurde, hieß es, man habe nicht gewusst, bei wem man da überhaupt war, so Kraus (hma).

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hma-meldungen 4-2023

22. Februar 2023

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                                                                                                                                                                                                                      „Friedensspaziergang“ in Dresden Dresden. Akteure von AfD und PEGIDA rufen unter dem Motto „Frieden schaffen
 ohne Waffen“ zu einem „grossen Dresdner Friedensspaziergang“ am Freitag, 
den 24.Februar, auf. Die Veranstaltung des „Bündnis für Frieden und 
Völkerverständigung“ soll um 17 Uhr auf dem Dresdner Theaterplatz 
beginnen. Angekündigt werden die ehemalige DDR-„Bürgerrechtlerin“ 
Angelika Barbe, Jörg Urban von der AfD Sachsen, Dr. Christoph Berndt 
von der AfD Brandenburg, HC Strache, ehemaliger Vizekanzler der 
Republik Österreich, drei führende Akteure von PEGIDA Dresden und 
Björn Höcke von der AfD Thüringen (hma). 





„Gedenken“ in Worms am 25.Februar Worms. Der Landesverband Südwest der extrem rechten Partei „Die Rechte“ und 
die „Kameradschaft Rheinhessen“ rufen am Samstag, den 25.Februar, zu einem
 „Gedenken“ in Worms auf. Gemeinsam will man der „Opfer des Bombenterrors“
 von 1945 gedenken. Bei einem Bombenangriff am 21.Februar 1945 waren zwei 
Drittel der Innenstadt zerstört worden. Beginn der Kundgebung ist um 16 Uhr am 
Wormser Hauptbahnhof (hma). 





Parteivorsitzende schmeißt hin Mit Datum vom 12.Februar erklärte die Parteivorsitzende der extrem rechten 
„Neue Stärke Partei“, Sara Storch, ihren Rücktritt und den Austritt aus der Partei. 
Zugleich gibt diese die Schließung der Abteilung Leipzig und Magdeburg bekannt.
 Noch am 21.Januar hatte die Partei in Magdeburg eine Gedenkkundgebung zur 
„Erinnerung aller Toten unseres Vaterlandes“ durchgeführt. Anschließend zogen
 die Teilnehmer vom Friedhof Neustadt bis zum Bahnhof Neustadt (hma). 





„Bündnis Deutschland“ nimmt Mandatsträger auf Die vor zwei Monaten gegründete Partei „Bündnis Deutschland“ hat zwei ehemalige 
Mandatsträger der AfD in ihre Reihen aufgenommen.  Der Europaabgeordnete
 Lars-Patrick Berg hatte die AfD 2021 verlassen und war zu den Liberalkonservativen 
Reformern (LKR) gewechselt.  Der fraktionslose bayerische Landtagsabgeordnete Markus Plenk war 2019 aus der 
AfD ausgetreten. Im Landtag hatte er sich als Kritiker der Corona-
Schutzmaßnahmen profiliert. Nach Angaben des Parteivorsitzenden Steffen Große
 hat das „Bündnis Deutschland“ derzeit rund 550 Mitglieder.  
Über rund 600 weitere Mitgliedsanträge werde noch beschieden. Für den 18.März ist 
ein Bundesparteitag in Berlin geplant (hma)

			 							


						






		


			

			
hma-meldungen 3-2023

			
			 
        
5.           Februar           2023        

  			
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Strafbefehl gegen Janisch





Philippinen/München. Der als „Dissident und kritischer Journalist“ bezeichnete Oliver Janisch, u.a. Autor der „Compact“, ist in der vorigen Woche aus dem philippinischen Gefängnis entlassen worden. Dort hatte Janisch auf Veranlassung deutscher Behörden fünf Monate in Abschiebehaft verbracht. Die deutsche Botschaft in Manila habe unbürokratische Unterstützung bei der Haftentlassung geleistet, so der ehemalige Bundesvorsitzende der „Partei der Vernunft“. Janich war im November 2022 in Abwesenheit – und angeblich ohne sein Wissen – vom Amtsgericht München in einem Strafbefehlsverfahren abgeurteilt worden. Er habe keine Möglichkeit gehabt, sich mit den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen adäquat auseinandersetzen zu können, so Janich. Janichs Rechtsanwalt Markus Haintz hat nun im Namen seines Mandanten Einspruch gegen den Strafbefehl beim Amtsgericht München eingelegt (hma).




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hma-meldungen 2-2023

			
			 
        
20.           Januar           2023        

  			
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In NPD aufgelöst





Dortmund/NRW. Der Landesparteitag der Partei „Die Rechte“ hat am 7.Januar die Auflösung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dies sei das Ergebnis zahlreicher Gespräche zwischen Funktionsträgern der NPD und Vertretern der Partei „Die Rechte“, heißt es auf der Internetseite der NPD NRW. Eine Mehrheit der örtlichen Aktivisten von „Die Rechte“ unterstütze damit den Weg der NPD hin zur Heimatbewegung, so die NPD. Der stellvertretende Bundesvorsitzende von „Die Rechte“, Markus Walter (Rhein-Erft-Kreis), und der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei in NRW, Rene Laube (Aachener Land), seien schon im vergangenen Jahr zur NPD übergetreten. Zum Jahresende folgten zahlreiche Mitglieder von „Die Rechte“ in Dortmund diesem Schritt. Bereits am 8.Januar folgte eine Neugründung des NPD-Kreisverbandes in Dortmund. Neuer Kreisvorsitzender wurde Sascha Krolzig, stellvertretender Kreisvorsitzender wurde Alexander Deptolla. „Die Rechte im Rat“ werde künftig „Heimat Dortmund“ heißen. Weitere Gespräche mit „nationalen Aktivisten“ im Rheinland und Westfalen stehen noch an, heißt es auf der Internetseite der NPD NRW Anscheinend sind nicht alle Aktivisten von „Die Rechte“ in NRW mit dieser Auflösung einverstanden. So meldete der Kreisverband Duisburg der Partei am 16.Januar den Verbleib bei „Die Rechte“. Dies habe eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am 14.Januar einstimmig beschlossen (hma).




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hma-meldungen 1-2023

			
			 
        
6.           Januar           2023        

  			
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Strafbefehl für AfD-Renner





Mettmann/NRW. Das Amtsgericht Mettmann hat einen Strafbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Renner erlassen. Dieser soll wegen einer Beleidigung eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 300 Euro, also insgesamt 9000 Euro, bezahlen. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Gründungsmitglieds aufgehoben. Renner soll im April 2021 den Besitzer eines Tabakladens und dessen Angestellte beleidigt haben. Vorangegangen war eine Aufforderung an Renner zum Tragen einer medizinischen Maske. Renner trug lediglich eine Stoffmaske. Renner soll daraufhin den „Stinkefinger“ gezeigt und den Laden verlassen haben. Renner bestreitet dies. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig. Renner hat nun die Möglichkeit, einen Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Dann müsste das Gericht zur Klärung des Tatvorwurfs eine Hauptverhandlung ansetzen. Renner bezeichnete den Vorgang als „politisch motiviert“ (hma).




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Wurde Hitler in Köln zum Reichskanzler gekürt?

			
			 
        
27.           Dezember           2022        

  			

      
			
			

							

Veranstaltung am 4. Januar 2023 um 19 Uhr
im Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Str. 429
mit Dr. Ulrich Schneider, 
Bundessprecher der  VVN-BdA und 
Geschäftsführer der FIR, der Föderation Internationaler Widerstandskämpfer





Stadtwaldgürtel 35





Am 4. Januar 2023 jährt sich ein Ereignis zum neunzigsten Mal, das den Verlauf der deutschen Geschichte wohl entscheidend beeinflusste: Das heimliche Treffen Adolf Hitlers mit dem konservativen Politiker und ehemaligen Reichskanzler Franz von Papen in der Villa des Bankiers Kurt Freiherr von Schröder am Stadtwaldgürtel in Lindenthal. Dort erfolgte eine Weichenstellung, die den Weg in die Nazidiktatur zumindest stark beschleunigte, wenn nicht sogar erst ermöglichte. Da Ort und Ereignis nicht mehr allgemein bekannt sind, hier eine kurze Zusammenfassung der Vorgänge:




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Zur Erinnerung an Wolfgang Schwarz

			
			 
        
27.           Dezember           2022        

  			

      
			
			

							

Am 10. November gedachten wieder über 200 Menschen der in der Hüttenstraße am Ehrenfelder Bahnhof hingerichteten Zwangsarbeiter und Ehrenfelder Edelweißpiraten. Viele Jahre beteiligten sich ehemalige Mitglieder der Gruppe der Edelweißpiraten an der Kundgebung, Wolfgang Schwarz, Fritz Theilen, Jean Jülich und Gertrud Koch. Nun ist im vergangenen Jahr auch der letzte von ihnen gestorben, Wolfgang Schwarz. Viele Jahre VVN-BdA Mitglied hat er zuletzt die VVN auch in seinem Testament bedacht.





Wolfgang Schwarz










Wolfgang Schwarz wird am 25. August 1926 in Köln geboren. Sein jüdischer Vater emigriert Mitte der 1930er Jahre in die Niederlande. Er wird 1940 verhaftet und in Auschwitz ermordet. Da die evangelische Mutter bereits im Jahr 1935 verstarb, wächst Wolfgang mit seinem Bruder Günter bei Großvater und der Tante mütterlicherseits in Köln-Ehrenfeld auf, Gustl Butt, geborene Spitzley, die als Kommunistin selbst mehrere Jahre im Konzentrationslager inhaftiert war.




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