Philippinen/München. Der als „Dissident und kritischer Journalist“ bezeichnete Oliver Janisch, u.a. Autor der „Compact“, ist in der vorigen Woche aus dem philippinischen Gefängnis entlassen worden. Dort hatte Janisch auf Veranlassung deutscher Behörden fünf Monate in Abschiebehaft verbracht. Die deutsche Botschaft in Manila habe unbürokratische Unterstützung bei der Haftentlassung geleistet, so der ehemalige Bundesvorsitzende der „Partei der Vernunft“. Janich war im November 2022 in Abwesenheit – und angeblich ohne sein Wissen – vom Amtsgericht München in einem Strafbefehlsverfahren abgeurteilt worden. Er habe keine Möglichkeit gehabt, sich mit den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen adäquat auseinandersetzen zu können, so Janich. Janichs Rechtsanwalt Markus Haintz hat nun im Namen seines Mandanten Einspruch gegen den Strafbefehl beim Amtsgericht München eingelegt (hma).
Dortmund/NRW. Der Landesparteitag der Partei „Die Rechte“ hat am 7.Januar die Auflösung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dies sei das Ergebnis zahlreicher Gespräche zwischen Funktionsträgern der NPD und Vertretern der Partei „Die Rechte“, heißt es auf der Internetseite der NPD NRW. Eine Mehrheit der örtlichen Aktivisten von „Die Rechte“ unterstütze damit den Weg der NPD hin zur Heimatbewegung, so die NPD. Der stellvertretende Bundesvorsitzende von „Die Rechte“, Markus Walter (Rhein-Erft-Kreis), und der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei in NRW, Rene Laube (Aachener Land), seien schon im vergangenen Jahr zur NPD übergetreten. Zum Jahresende folgten zahlreiche Mitglieder von „Die Rechte“ in Dortmund diesem Schritt. Bereits am 8.Januar folgte eine Neugründung des NPD-Kreisverbandes in Dortmund. Neuer Kreisvorsitzender wurde Sascha Krolzig, stellvertretender Kreisvorsitzender wurde Alexander Deptolla. „Die Rechte im Rat“ werde künftig „Heimat Dortmund“ heißen. Weitere Gespräche mit „nationalen Aktivisten“ im Rheinland und Westfalen stehen noch an, heißt es auf der Internetseite der NPD NRW Anscheinend sind nicht alle Aktivisten von „Die Rechte“ in NRW mit dieser Auflösung einverstanden. So meldete der Kreisverband Duisburg der Partei am 16.Januar den Verbleib bei „Die Rechte“. Dies habe eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am 14.Januar einstimmig beschlossen (hma).
Mettmann/NRW. Das Amtsgericht Mettmann hat einen Strafbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Renner erlassen. Dieser soll wegen einer Beleidigung eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 300 Euro, also insgesamt 9000 Euro, bezahlen. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Gründungsmitglieds aufgehoben. Renner soll im April 2021 den Besitzer eines Tabakladens und dessen Angestellte beleidigt haben. Vorangegangen war eine Aufforderung an Renner zum Tragen einer medizinischen Maske. Renner trug lediglich eine Stoffmaske. Renner soll daraufhin den „Stinkefinger“ gezeigt und den Laden verlassen haben. Renner bestreitet dies. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig. Renner hat nun die Möglichkeit, einen Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Dann müsste das Gericht zur Klärung des Tatvorwurfs eine Hauptverhandlung ansetzen. Renner bezeichnete den Vorgang als „politisch motiviert“ (hma).
Veranstaltung am 4. Januar 2023 um 19 Uhr im Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Str. 429 mit Dr. Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA und Geschäftsführer der FIR, der Föderation Internationaler Widerstandskämpfer
Stadtwaldgürtel 35
Am 4. Januar 2023 jährt sich ein Ereignis zum neunzigsten Mal, das den Verlauf der deutschen Geschichte wohl entscheidend beeinflusste: Das heimliche Treffen Adolf Hitlers mit dem konservativen Politiker und ehemaligen Reichskanzler Franz von Papen in der Villa des Bankiers Kurt Freiherr von Schröder am Stadtwaldgürtel in Lindenthal. Dort erfolgte eine Weichenstellung, die den Weg in die Nazidiktatur zumindest stark beschleunigte, wenn nicht sogar erst ermöglichte. Da Ort und Ereignis nicht mehr allgemein bekannt sind, hier eine kurze Zusammenfassung der Vorgänge:
Am 10. November gedachten wieder über 200 Menschen der in der Hüttenstraße am Ehrenfelder Bahnhof hingerichteten Zwangsarbeiter und Ehrenfelder Edelweißpiraten. Viele Jahre beteiligten sich ehemalige Mitglieder der Gruppe der Edelweißpiraten an der Kundgebung, Wolfgang Schwarz, Fritz Theilen, Jean Jülich und Gertrud Koch. Nun ist im vergangenen Jahr auch der letzte von ihnen gestorben, Wolfgang Schwarz. Viele Jahre VVN-BdA Mitglied hat er zuletzt die VVN auch in seinem Testament bedacht.
Wolfgang Schwarz
Wolfgang Schwarz wird am 25. August 1926 in Köln geboren. Sein jüdischer Vater emigriert Mitte der 1930er Jahre in die Niederlande. Er wird 1940 verhaftet und in Auschwitz ermordet. Da die evangelische Mutter bereits im Jahr 1935 verstarb, wächst Wolfgang mit seinem Bruder Günter bei Großvater und der Tante mütterlicherseits in Köln-Ehrenfeld auf, Gustl Butt, geborene Spitzley, die als Kommunistin selbst mehrere Jahre im Konzentrationslager inhaftiert war.
Rolly Brings, Schriftsteller, Musiker und seit vielen Jahrzehnten aktiv gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus, wurde mit dem Karl-Küpper-Preis 2022 ausgezeichnet. Am 14. November erhielt er den Preis in der Piazetta des Historischen Rathauses aus den Händen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Die Auszeichnung ist nach dem Kölner Büttenredner Karl Küpper benannt, der als einer der wenigen Kölner Karnevalisten seine antifaschistische Gesinnung so offen wie möglich artikulierte und dafür lebenslängliches Auftrittsverbot erhielt. Wir gratulieren unserem Kameraden Rolly Brings, der nur wenige Tage vorher, anlässlich des Edelweißpiratengedenkens, an die in Ehrenfeld 1944 ermordeten Menschen und die Reichspogromnacht erinnerte, zu dieser verdienten Ehrung.
Düsseldorf. Die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen will am 13.Dezember „gegen grassierende Inflation, selbstzerstörerische Energiepolitik und desaströse Einwanderungspolitik“ demonstrieren. Aus diesem Grund will die AfD am 13.Dezember eine Kundgebung auf dem Johannes-Rau-Platz (unter der Rheinkniebrücke) in Düsseldorf durchführen. Ab 18 Uhr wollen zahlreiche Abgeordnete der AfD der „schwarzgrünen Landesregierung am Mikrofon einheizen“. Die Botschaft sei klar: „Ihr seid nicht alternativlos“, heißt es in dem Aufruf (hma).
Revision abgeschmettert
Köln. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des ehemaligen Kölner CDU-Politikers Hans-Josef Bähner (75) abgeschmettert. Damit wurde das Urteil des Landgerichts vom Januar bestätigt. Bähner muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der heute 75-jährige hatte Ende 2019 in Köln-Porz einen Schuss auf einen jungen Mann abgegeben und diesen verletzt. Bähner hatte sich von diesem gestört gefühlt. Auch rassistische Beleidigungen wurden ausgesprochen. Bähners Anwalt kritisierte das Urteil. Die Justiz sei auf eine Lügengeschichte hereingefallen. Der BGH bestätigte hingegen die Einschätzung, wonach Bähner eine „fremdenfeindliche Gesinnung“ an den Tag gelegt habe. Einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten habe sich nicht ergeben, so der BGH (hma).
Hilchenbach. Die extrem rechte Kleinpartei „Der Dritte Weg“ kündigt die Durchführung eines „Weihnachtsmarktes“ in ihrem Parteilokal in Hilchenbach im Sauerland an. Dieser soll am 10.Dezember um
17 Uhr beginnen. Angekündigt werden Informationsstände, ein Handwerkermarkt und ein Selbstversorgerstand. Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Armstroff wird eine Rede halten, und der Liedermacher „Wegbereiter“ wird einen musikalischen Beitrag leisten (hma). „Die Rechte“-Demo in Bad Kreuznach
Bad Kreuznach. Die Partei „Die Rechte“ will am 26.November eine Demonstration in Bad Kreuznach durchführen. Diese soll unter dem Motto „Multikulti tötet ! Grenzen sichern !“ stattfinden. Beginnen soll die Demonstration um 15 Uhr am Salinenbrunnen in Bad Kreuznach (hma).
Wunsiedel. Auch in diesem Jahr will die extrem rechte Kleinpartei „Der Dritte Weg“ einen Aufmarsch in Wunsiedel durchführen. Dieser soll am Samstag, den 12.November, ab 16 Uhr unter dem Motto „Tot sind nur jene, die vergessen werden!“ in Wunsiedel stattfinden. Man wolle den „gefallenen Soldaten, der zahl- und oft namenlosen Bomben- und Vertreibungstoten der Weltkriege und aller anderen Opfer gedenken, die für den Fortbestand unseres Vaterlandes und für ein freies Europa ihr teures Leben ließen“, heißt es in dem Aufruf der Veranstalter. In Deutschland sei ein „Kult der Schuld und Sühne“ entstanden und unsere Soldaten würden als Verbrecher dargestellt. Mit „deutschfeindlichen Geschichtslügen“ würden unsere Ahnen verleumdet und auf dem Andenken unserer Toten werde herumgetrampelt. Auch die Stadt Wunsiedel habe „durch den vom antideutschen Zeitgeist geprägten Umgang mit Persönlichkeiten der deutschen Geschichte einen äußerst zweifelhaften Ruf“ erlangt, heißt es in dem Aufruf (hma)
Der Vortrag der Journalistin Gabriele Krone-Schmalz an der Volkshochschule Reutlingen vom 14.10.2022 zeigt u.E. eine durch bemerkenswerte Sachlichkeit charakterisierte, überzeugende Sicht einer prominenten Journalistin auf den Krieg in der Ukraine und dessen Vorgeschichte. Wir finden ihn so bemerkenswert, dass wir ihn gerne weiterverbreitet sehen.
