Das geplante Versammlungsgesetz für NRW ist noch nicht abschließend beraten und beschlossen. Es gibt weiterhin scharfe Kritik an den Inhalten des vorgelegten Entwurfes. Nach zwei Groß-Demonstrationen mit insgesamt über 10.000 Teilnehmer:innen in Düsseldorf wird das NRW-weite Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ am 30.10. in Köln demonstrieren. Der Protest unterstreicht nochmals die Kritik an den Inhalten des …
Archiv für das Schlagwort Polizeigesetz
Gegen das Versammlungsgesetz NRW – Demonstration in Köln am 30.10.
27. Oktober 2021
Demonstrationsfreiheit, NRW, Polizeigesetz, Pressemitteilung, Versammlungsgesetz
NRW plant Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
30. Januar 2021
Demonstrationsfreiheit, NRW, Polizeigesetz, Pressemitteilung, Versammlungsgesetz
Pressemitteilung. Die VVN-BdA NRW lehnt das geplante Versammlungsgesetz der von CDU und FDP geführten Landesregierung in der vorliegenden Form ab. Als Teil der größten antifaschistischen Organisation der Bundesrepublik Deutschland, 1946 von den Überlebenden der Konzentrationslagern und des Holocaust in Düsseldorf gegründet, sehen wir in diesem Gesetzesentwurf die Gefahr, in Zukunft nicht mehr gegen den aktuell …
Protest gegen Polizeigesetz NRW wird weitergehen!
16. Januar 2019
Protest nach der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes. Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten wird zementiert. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ erklärte: Der Protest gegen das Polizeigesetz NRW und etwaige Folgeprojekte soll weitergehen.
Regierungshetze gegen Ausländer führte zu Taten
7. Januar 2019
Amok, Bottrop, Essen, Polizeigesetz, Rassismus, Terrorrismus
Leserbrief von Ulrich Sander (Dortmund) an die Süddeutsche Zeitung
Völlig überrascht und hilflos reagierte die NRW-Landesregierung auf die Mitteilung von der rassistischen Amokfahrt eines deutschen Terroristen durch Bottrop und Essen am Neujahrsmorgen. Acht Menschen, darunter Syrer und Afghanen, wurden zum Teil schwer verletzt. Innenminister Herbert Reul (CDU) war zunächst sprachlos, dabei stand er seit Monaten an …
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
1. Juli 2018
Aufruf, Demonstration, Düsseldorf, Polizeigesetz
Die VVN-BdA NRW unterstützt den Aufruf zur Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz NRW. Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf auf.
13 Uhr Auftaktkundgebung vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf
15:30 Uhr Abschlusskundgebung am Landtag
Im Aufruf heißt es unter anderem:
Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und …