VVN-BdA NRW fordert Verbot der Reichsflaggen in der Öffentlichkeit
2. Oktober 2020
Neofaschismus, Reichskriegsflagge
Pressemitteilung. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten fordert den NRW-Innenminister und den Ministerpräsidenten des Landes NRW auf, die Reichsfahnen und die Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit zu verbieten.
Wir fordern den Innenminister und den Ministerpräsidenten auf, einen entsprechenden Erlass zu verfassen. Beim Verwenden der Flaggen ist ein Ordnungswidrigkeitsverfahren sofort einzuleiten, ebenso müssen die Fahnen eingezogen und sichergestellt werden.
Ein Sprecher der VVN-BdA NRW sagt: „Wer diese Fahnen und Flaggen öffentlich schwenkt, zeigt damit eine verfassungsfeindliche Haltung!“
Mit diesen Symbolen werden rechtsextremistische Einstellungen und Ausländerfeindlichkeit dokumentiert. Es kann auch nicht sein, so die VVN, das in Dortmund ganze Straßenzüge mit solchen Fahnen „geschmückt“ werden. Darüber hinaus fordert die VVN ein einheitliches Vorgehen gegen solche Symbole und ein einheitliches Verbot in allen Bundesländern.
Jetzt muss Ministerpräsident Armin Laschet zeigen, ob er einen Führungsanspruch bei der K-Frage erheben kann. Die VVN erwartet von der schwarz-gelben Landesregierung eine Bundesratsinitiative zum Verbot dieser Nazi-Symbole.
Erste Reaktion: Der Bonner General-Anzeiger berichtet mit der Überschrift „Antifaschisten-Organisation fordert Verbot von Reichsflaggen in NRW“ hier über unsere Forderung.