Protest nach der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes. Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten wird zementiert. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ erklärte: Der Protest gegen das Polizeigesetz NRW und etwaige Folgeprojekte soll weitergehen.
Politik
Regierungshetze gegen Ausländer führte zu Taten
7. Januar 2019
Amok, Bottrop, Essen, Polizeigesetz, Rassismus, Terrorrismus
Leserbrief von Ulrich Sander (Dortmund) an die Süddeutsche Zeitung
Völlig überrascht und hilflos reagierte die NRW-Landesregierung auf die Mitteilung von der rassistischen Amokfahrt eines deutschen Terroristen durch Bottrop und Essen am Neujahrsmorgen. Acht Menschen, darunter Syrer und Afghanen, wurden zum Teil schwer verletzt. Innenminister Herbert Reul (CDU) war zunächst sprachlos, dabei stand er seit Monaten an …
Der Verfassungsschutz muss weg und nicht nur seine Spitze
22. September 2018
Von Ulrich Sander
Hans Georg Maaßen wird als der höchste deutsche Beamte mit Nazisympathien und – connektions seit Hans Globke in Erinnerung bleiben, auch wenn er an anderer Stelle als beim Verfassungsschutz tätig werden sollte. Dies obwohl er das Parlament belogen hat, nicht in einer Kleinigkeit, sondern bei der Aufklärung des bislang größten islamistischen Terroranschlags auf …
Solidarität mit der VVN-BdA und dem Kameraden Ulrich Sander
3. Juli 2018
Bündnis "Roter Oktober", Karl Liebknecht, Oberhausen, Ulrich Sander, Verfassungsschutz
Protest aus Oberhausen gegen den Inlandgeheimdienst
Im Verfassungsschutzbericht 2018 in Bayern wird Ulrich Sander seine Tätigkeit in der Friedensbewegung und seine Orientierung an Karl Liebknecht vorgeworfen. Liebknecht hat lange vor dem Ersten Weltkrieg gegen Krieg und Militarisierung gekämpft und im Reichstag gegen die Kriegskredite gestimmt. Als einer der wenigen widerstand er dem deutschnationalen Taumel und der …
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
1. Juli 2018
Aufruf, Demonstration, Düsseldorf, Polizeigesetz
Die VVN-BdA NRW unterstützt den Aufruf zur Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz NRW. Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf auf.
13 Uhr Auftaktkundgebung vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf
15:30 Uhr Abschlusskundgebung am Landtag
Im Aufruf heißt es unter anderem:
Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und …