Bund der Antifaschistinnen und AntifaschistenLandesvereinigung Nordrhein-Westfalen
8. Januar 2021
Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Polizei, Rhein-Erft-Kreis, Taser
Pressemitteilung. „Distanzelektroimpulsgerät“, so heißen die neuen Elektroschocker offiziell, die die Polizei NRW seit Januar diesen Jahres in vier Polizeibehörden einsetzen kann. In Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis werden die umgangssprachlich „Taser“ genannten Geräte für ein Jahr im Streifendienst erprobt. Die VVN-BdA NRW lehnt die Einführung von Folterinstrumenten ab.
Im Einsatz werden gegnerische Personen auf fünf …
7. Oktober 2020
Pressemitteilung. Die VVN-BdA NRW begrüßt die am kommenden Donnerstag angesetzte Debatte im Düsseldorfer Landtag.
Aus Sicht der VVN-BdA NRW kommt diese Debatte möglicherweise schon zu spät. In fast allen Landesteilen in NRW ist polizeilicher Rassismus und Rechtsextremismus offen zu Tage getreten. Im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsextreme Gruppe „Nordkreuz“ sind SEK-Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern offen gelegt …
16. Januar 2019
Protest nach der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes. Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten wird zementiert. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ erklärte: Der Protest gegen das Polizeigesetz NRW und etwaige Folgeprojekte soll weitergehen.
7. Januar 2019
Amok, Bottrop, Essen, Polizeigesetz, Rassismus, Terrorrismus
Leserbrief von Ulrich Sander (Dortmund) an die Süddeutsche Zeitung
Völlig überrascht und hilflos reagierte die NRW-Landesregierung auf die Mitteilung von der rassistischen Amokfahrt eines deutschen Terroristen durch Bottrop und Essen am Neujahrsmorgen. Acht Menschen, darunter Syrer und Afghanen, wurden zum Teil schwer verletzt. Innenminister Herbert Reul (CDU) war zunächst sprachlos, dabei stand er seit Monaten an …
1. Juli 2018
Aufruf, Demonstration, Düsseldorf, Polizeigesetz
Die VVN-BdA NRW unterstützt den Aufruf zur Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz NRW. Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf auf.
13 Uhr Auftaktkundgebung vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf
15:30 Uhr Abschlusskundgebung am Landtag
Im Aufruf heißt es unter anderem:
Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und …