Bad Homburg/Flensburg. Das 1975 als Verein eingetragene „Preußeninstitut. Institut zur Förderung der preußischen Staatsauffassung sowie des deutschen Geschichts- und Kulturbewußtsein“ hat vom 13. bis 15.Mai seine diesjährige Tagung zum Thema „Preußen und England“ in Bad Homburg durchgeführt. Als Referenten traten dort der rechte Publizist und Historiker Stefan Scheil, Vorsitzender der „Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt“, Helmut Roewer, ehemals Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und heute einer der Autoren des extrem rechten Magazin „Compact“, sowie Jürgen W. Schmidt, 1.Vorsitzender des „Preußeninstitut“, auf. Die nächste Jahrestagung des Vereins soll vom 9. bis 11.Juni 2023 in Flensburg stattfinden und sich mit dem Verhältnis Preußens zu Dänemark und dem russischen Zarenreich beschäftigen (hma).
„Sommerfest“ in Schnellroda
Schnellroda. Das neurechte „Institut für Staatspolitik“ will am 30. und 31.Juli ein Sommerfest im Rittergut Schnellroda durchführen. Beginnen soll die Veranstaltung am Samstag um 11 Uhr und am Sonntag um 14 Uhr enden. Angekündigt werden eine Podiumsdiskussion zweier Vertreter der AfD über die unterschiedlichen Sichtweisen auf den Krieg in der Ukraine, das literarische Trio „Aufgeblättert. Zugeschlagen“ mit Susanne Dagen (Buchhaus Loschwitz) und Ellen Kositza, die als Gast den Autor und PR-Berater Thor Kunkel begrüßen werden, ein Literaturgespräch mit Erik Lehnert und Götz Kubitschek, eine Debatte mit Publizisten und Politikern sowie einige Vorträge und Autorengespräche. Die Vorträge und Diskussionen werden vor rund 150 bis 200 Personen in der Gaststätte „Zum Schäfchen“ stattfinden. Vor dem Verlagsgebäude am Rittergut sollen Festzelt, Bierwagen und Grill zur Verfügung stehen. 300 Teilnehmerkarten seien zu vergeben, heißt es in der Bewerbung dieser Veranstaltung (hma).
NPD bleibt NPD
Altenstadt. Mitte Mai fand im hessischen Altenstadt der 38. ordentliche Bundesparteitag der extrem rechten NPD statt. Neben der Neuwahl des Parteivorstandes standen mehrere Anträge zur Beratung an. Ein Satzungsantrag des Parteivorstandes stand dabei im Mittelpunkt. Im Kern ging es um die Umbenennung der Partei in „Die Heimat“. Dieser Antrag fand nicht die nötige Zweidrittelmehrheit der 154 Delegierten. Mit 100 zu 54 Stimmen fehlten für eine Satzungsänderung drei Stimmen. In seinem Rechenschaftsbericht stellte Parteivorsitzender Frank Franz dar, dass die NPD als Wahlpartei bei überregionalen Wahlen aktuell keine Chance auf positive Ergebnisse habe. Künftig solle sich die NPD verstärkt als Netzwerker, Dienstleister, punktueller Bündnispartner und regionaler Motor von Bürgerprotesten und regierungskritischen Initiativen verstehen. Bei den Neuwahlen wurde Frank Franz (Saarland) als Parteivorsitzender bestätigt. Als seine Stellvertreter wurden Udo Voigt (Berlin), Thorsten Heise (Thüringen) und Sebastian Schmidtke (Berlin) gewählt. Auf dem Parteitag angekündigt wurde eine Vereinfachung der Verwaltungsaufgaben u.a. durch Straffung der Organisation. Zudem will man sich auch auf den Antritt bei Kommunalwahlen konzentrieren. In der Vernetzung systemkritischer Strömungen wolle sich die NPD als erfahrener Dienstleister anbieten. In einem Kommentar auf der Internetseite der Partei „Die Rechte“ bezweifelt Christian Worch, ob „mit den gleichen vielfach verkrusteten Strukturen ein neues, frischeres, moderneres Auftreten“ der NPD nach außen hin möglich sein werde (hma).
Militaristische Schlagseite der Diskussion zum Krieg Die Debatte zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine wird überwiegend im Sinne einer militärischen Logik geführt. Das Treffen der Verteidigungsminister von 40 Nato- und verbündeten Staaten am 26.April 2022 auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, zu dem die USA eingeladen hatten, ist sinnbildlich für diese Debatte mit militaristischer Schlagseite, wie es der SPD-Politiker Rolf Mützenich kürzlich formuliert hatte. Die Außenpolitik hat sich dieser Logik offensichtlich unterworfen. Das Primat der Politik tritt in den Hintergrund.
Mangelhafte Debattenkultur Es findet keine kontroverse Diskussion über mögliche Szenarien zur Beendigung des Krieges oder zu möglichen Reaktionen auf den Angriffskrieg statt, schon gar nicht zu den Zielen, die die unterschiedlichen Lager mit ihrer Politik gegenüber der Ukraine und dem Aggressor Russland verfolgen. Stattdessen werden Menschen, die eine Haltung abseits von Waffenlieferungen vertreten, unisono als „Bequemlichkeitspazifisten“ (Kommentar Fr. Girschik/Tagesthemen) oder auch als „Fünfte Kolonne Moskaus“ (Alexander Graf Lambsdorf) oder gar „Putinversteher“ diffamiert, Begriffe, die dazu geeignet sind, politisch anders Denkende auszugrenzen. Zu Recht mahnte der Mitbegründer der Grünen Hans-Christian Ströbele am 3. Mai 2022 in der Frankfurter Rundschau mehr Reflexion und eine nachvollziehbare Begründung der politischen Entscheidungen gegenüber der Parteispitze an. Dazu ist nach unserer Auffassung aber ein politischer Diskurs notwendig, der ohne Beleidigungen und Diffamierungen auskommt.
Strategiewechsel hin zu einem Stellvertreterkrieg Zum Besuch des US-Außenministers Antony Blinken und des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin am Sonntag, dem 24. April 2022, in Kiew schreibt das Handelsblatt: „Wir wollen Russland so sehr geschwächt sehen, dass es nicht mehr in der Lage sein wird, Dinge wie diese zu tun, die es mit der Invasion der Ukraine getan hat“, sagte der Verteidigungsminister Austin auf einer kurzen Pressekonferenz an der ukrainisch-polnischen Grenze. Russland habe signifikante militärische Verluste erlitten, auch „viele Soldaten“, erklärte der pensionierte Vier-Sterne-General. Das Pentagon setze nun alles daran, sicherzustellen, dass Russland nicht in der Lage sein wird, „diese Kapazitäten schnell wieder aufzubauen“. (US-Verteidigungsminister Austin: USA wollen Russland geschwächt sehen, in: Handelsblatt, 25.4.2022) Diese Aussage lässt den Schluss zu, dass es nun längst nicht mehr um eine Unterstützung der Ukraine zum Zweck ihrer Selbstverteidigung geht. Die Ukraine wird immer mehr zu einem Schlachtfeld der Großmächte, zu einem imperialistischen Schlachtfeld. Auch von den bundesdeutschen Befürworter:innen von Waffenlieferungen ist immer öfter zu hören, dass die ukrainischen Streitkräfte „für unsere Ziele und Werte kämpfen“. Das Recht und das berechtigte Interesse der Ukraine zur Selbstverteidigung gegen die russische Aggression werden hier ausgenutzt, um den Kalten Krieg nun endgültig zu gewinnen. Es geht mittlerweile um einen Stellvertreterkrieg und dies kann und darf nicht auf dem Rücken der ukrainischen Zivilbevölkerung sowie der Wehrpflichtigen auf beiden Seiten ausgetragen werden!
Die Gefahr eines 3. Weltkrieges Diese Gefahr und mit ihr die einer nuklearen Katastrophe ist um so größer, je länger dieser Krieg andauert. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24.2.2022 ist eine Eskalation deutlich zu vernehmen. Von einem Nein zur Lieferung von Waffen unter Berufung auf das Außenwirtschaftsgesetz ist mittlerweile die aktive Teilnahme der BRD an der Lieferung jedweder Waffengattung an die Ukraine geworden. Es ist nicht unrealistisch, dass mit russischem Beschuss zum Beispiel dieser Lieferungen eine weitere Eskalationsstufe in Kraft tritt, die alsbald zu einem Point-of-no-return führt, an dessen Ende die Vernichtung der menschlichen Zivilisation steht. Dass auch unbeabsichtigte direkte Zusammenstöße zwischen Nato und Russland sehr realistisch sind, zeigt ein Vorfall, der sich am 30. April 2022 über der Ostsee vor der Insel Rügen ereignet hat, als ein russisches Aufklärungsflugzeug von zwei deutschen Maschinen noch im internationalen Luftraum weg von Deutschland begleitetet worden sei. (Die Frankfurter Rundschau berichtete am 4. Mai 2022 darüber) Der Abschuss einer Suchoi Su-24 der russischen Luftwaffe am 24. November 2015 im türkisch-syrischen Grenzgebiet über der syrischen Provinz Latakia durch die türkische Luftwaffe zeigt deutlich, wie schnell beispielsweise Luftraumverletzungen in eine bewaffnete Auseinandersetzung münden können. Die Grenzüberschreitung von einer nichtkriegsführenden zu einer kriegsführenden Partei hat am 16. März 2022 (vor dem Bundestagsbeschluss zur Lieferung der Gepard-Panzer an die Ukraine also längst bekannt) der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten beschrieben: Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen. (Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme Aktenzeichen: WD 2 – 3000 – 019/22) Obgleich die Bundesregierung die Gefahr zurzeit leugnet, wird in diesem Gutachten die reale Gefahr einer Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato dokumentiert. Ein solches Szenario hilft auch der unterstützten Ukraine nichts.
Was ist unser Standpunkt? Was fordern wir? • Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass dieser Krieg und damit das massenhafte Sterben so schnell wie möglich beendet werden muss! • Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine anerkennend, lehnen wir Waffenlieferungen dennoch ab. Diese führen dazu, dass der Krieg heftiger, verlustreicher und länger von beiden Seiten geführt wird. Zu befürchten sind dabei weiter stark ansteigende Opferzahlen auf beiden Seiten und ein massiver Anstieg der Fluchtbewegung. Deeskalation als Bedingung humanitärer Hilfen, einer Feuerpause oder eines Waffenstillstandes als weitere Voraussetzung für substantielle Verhandlungen kann so nicht stattfinden. Deeskalation und eine Beendigung der Kämpfe sind aber dringend geboten. Wir sind der Auffassung, dass die politischen Entscheidungsträger ihrer Aufgabe nicht gerecht werden, indem sie ernstzunehmende diplomatische Initiativen erst gar nicht in Bewegung setzen oder bestehende Vermittlungsversuche nicht ausreichend unterstützen und untermauern. Die Reise des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, am 26. April 2022 nach Moskau und anschließend in die Ukraine wurde z. B. von der EU oder der Nato nicht zum Anlass genommen, die damit verbundenen Bemühungen u.a. für eine Waffenruhe zur Verwirklichung der Evakuierung von Zivilisten politisch und perspektivisch zu unterstützen. Gleiches gilt für das Angebot des ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, selbst unter dem Eindruck der Massaker von Butscha weiter verhandeln zu wollen. Die ukrainischen Angebote der Neutralität und des Verzichtes auf eine NATO-Mitgliedschaft lagen da bereits auf dem Tisch, wurden aber von westlicher Seite nicht offensiv unterstützt. Die laufenden Verhandlungen, zu der die Türkei nach Antalya eingeladen hat, werden vermutlich zu keinem positiven Ergebnis führen, weil die Staaten, die die Ukraine unterstützen, nicht beteiligt sind, obwohl gerade das in den Verhandlungen mit Russland geboten wäre. Warum unterstützen wir (Nato, EU…) diesen Prozess nicht tatkräftig und lassen hier die Chance für die Ukraine auf Frieden und ein Ende des Massensterbens ungenutzt? Auch die vereinzelte Besuchs- und Telefondiplomatie des Bundeskanzlers Olaf Scholz, des französischen Präsidenten Emanuel Macron, Anton Hofreiters (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermanns (FDP) und Michael Roths (SPD)… waren nicht geeignet, einen nachhaltigen Entspannungsprozess in Gang zu setzen dienten der Selbstinszenierung. Bestehende und gemeinsame Formate für Verhandlungen existieren, werden aber nicht genutzt. Zu erwähnen sind hier die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Nato-Russland-Rat. Diese weitestgehende Ausklammerung der Diplomatie sowie die Gefahren für den Weltfrieden, die mit Waffenlieferungen verbunden sind, führen uns zur Forderung: • nach einer diplomatischen Initiative im Rahmen der Vereinten Nationen (UN), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder des Nato-Russlandrates unter Beteilung der Ukraine, Russlands, der USA sowie der EU. • Ein Ende der Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet als Voraussetzung vertrauensbildender Maßnahmen und späterer Verhandlungen. • Rückzug der russischen Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine. Es geht dabei nicht um eine Kapitulation oder – wie es oft heißt – eine Unterwerfung gegenüber Russland. Es geht dabei um den Versuch, den Krieg, das damit verbundene Massensterben, das Leid der Zivilbevölkerung und die Fluchtbewegung zu stoppen. Das ist nach unserer Auffassung das vorderste Ziel, das es zu verwirklichen gilt, bevor Friedensverhandlungen beginnen.
Ziele von Friedensverhandlungen müssen sein: • Die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine als neutraler Staat unter Berücksichtigung regionaler Interessen (Autonomiestatus in der Donbass-Region, wie es das Minsk 2-Abkommen vorsieht, oder der Krim). • vertrauensbildende Maßnahmen wie die Abrüstung konventioneller und atomarer Waffen insbesondere an der russisch-ukrainischen Grenze sowie in den osteuropäischen Nato-Staaten • Die Weiterentwicklung eines gemeinsamen Systems kollektiver Sicherheit, z.B. der OSZE Kein neues Wettrüsten Die VVN-BdA NRW lehnt auch die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr sowie die Festlegung des Wehretats auf das 2-Prozent-Ziel ab. Die militärischer Hochrüstung und dem Prinzip der Abschreckung innewohnende Denkweise dient nicht dem Ziel der Friedenssicherung und der Entwicklung hin zu einer tragfähigen friedlichen Koexistenz. Das der russischen Armee zahlenmäßig und technisch überlegene Militärpotenzial der Nato hat die russische Regierung am 24. Februar 2022 nicht davon abgehalten, die Ukraine mit einem grausamen Angriffskrieg zu überziehen. Wohlwissend, dass die Ukraine sich militärisch und politisch längst der NATO angenähert hatte – gemeinsame Übungen, Bewaffnung und Ausbildung durch Nato-Staaten, Integration in Nato-Befehlsstrukturen… . Auch die kürzlich in Ramstein beschlossene massive Ausweitung der Militärhilfe insbesondere durch die USA, die alleine Rüstungsgüter in Höhe von ca. 30 Milliarden Dollar zur Verfügung stellt (zur Verdeutlichung der Dimensionen: Die Ukraine hat einen Verteidigungsetat von ca. 6-7 Milliarden, Russland von ca. 65 Milliarden) führen offensichtlich nicht zur Abschreckung oder zum Einlenken der russischen Regierung. Militärische Logik ist und bleibt eine Sackgasse und ist über Kurz oder Lang zum Scheitern verurteilt. An konkreten Verhandlungsangeboten oder an der Unterstützung von existierenden diplomatischen Initiativen (z. B. des Generalsekretärs der Vereinten Nationen) führt nach unserer Auffassung kein Weg vorbei. Dass diese nicht einfach werden und ganz bestimmt nicht schnell zu einem alle Seiten befriedigenden Interessenausgleich führen, erkennen wir an. Sie sind aber das einzige Mittel, das geeignet ist, schnell humanitären Hilfen, Feuerpausen, vertrauensbildende Maßnahmen zu vereinbaren und später Interessen zu sondieren, um damit in weiteren Schritten Perspektiven für alle beteiligten Parteien zu entwickeln.
Das extrem rechte Netzwerk „Ein Prozent“ ruft zur Unterstützung des Jungeuropa Verlags auf. Bei dem Verlagsprojekt des „Ein Prozent“-Leiters Philip Stein gehe es nun „um Markenrechte, Verwechslungsgefahr und echte Solidarität“. Die Europa Verlage GmbH befürchtet, eine Namensähnlichkeit würde der rechte Jungeuropa-Verlag dazu nutzen, Kunden des Europa Verlags abzufischen. Der Name Jungeuropa sei vom Europa Verlag abgekupfert worden und Kunden des Europa Verlags könnten verwirrt sein, ja, sogar beim falschen Verlag einkaufen. Stein selbst weist diesen Vorwurf als „absurde Unterstellung“ zurück. Nun wird sich das Landgericht Leipzig mit dieser Angelegenheit beschäftigen. Die Existenz des patriotischen Projekts stehe damit auf der Kippe, so „Ein Prozent“. Sollte die Klage Erfolg haben, müsste der Name Jungeuropa getilgt werden, eventuell sogar Schadensersatz gezahlt und alle Bücher vernichtet werden. Daher ruft „Ein Prozent“ nun zu Spenden für den Verlag auf und zum verstärkten Kauf seiner Bücher (hma).
Am 26. Oktober 1946 wurde in Düsseldorf die VVN Nordrhein-Westfalen gegründet. Aus diesem Anlass hatten wir ursprünglich für den 23./24. Oktober 2021 eine große Veranstaltung im Zentrum Altenberg in Oberhausen geplant. Diese sollte insbesondere auch die vielen neuen Mitglieder ansprechen, die im Zuge des Entzugs der Gemeinnützigkeit aus Solidarität Mitglied der VVN-BdA geworden sind. Doch leider hatte uns die Entwicklung der Corona-Pandemie einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nachdem wir im nächsten Schritt eine etwas kleinere Veranstaltung geplant hatten, mussten wir schließlich die Veranstaltung ganz auf den Juni 2022 verschieben.
Doch nun sind wir in der Lage, Mitglieder und Freund:innen für den 12. Juni 2022 nach Wuppertal einzuladen. Unter dem Motto Antifaschismus und Frieden sind alternativlos! wollen wir im Rahmen einer Matinee die Jahre seit unserer Gründung Revue passieren lassen und einen Ausblick für die nächste Zeit versuchen. Wir verbinden das mit einem Kulturprogramm sowie mit Essen und Trinken. Bereits jetzt hoffen wir auf eine interessante Veranstaltungen für neue und alte Mitglieder der VVN-BdA NRW und für alle, die uns in unserem Kampf um die Gemeinnützigkeit unterstützt haben.
Einladungsflyer und (kostenlose) Eintrittskarten sind den Kreisvereinigungen zugegangen. Ort der Jubiläumsfeier ist die Färberei e.V., Zentrum für Integration und Inklusion, Peter-Hansen-Platz 1, 42275 Wuppertal. Einlass 11 Uhr.
Raum Dortmund. Die Partei „Die Rechte“ wirbt auf ihrer Internetseite für den „Fortress Europe“-Kongress. Das extrem rechte Vernetzungstreffen soll am 30. April im Raum Dortmund stattfinden. Erwartet werden Gesinnungskameraden aus Deutschland, Ungarn, Bulgarien, der Schweiz, Frankreich und Tschechien. In Zeiten „multikultureller Verwerfungen, der Zerstörung völkischer Identitäten und antinationaler Bestrebungen der Globalisten“ sei es für europäische Nationalisten umso wichtiger, zusammenzuhalten, heißt es in der Bewerbung der Veranstaltung. Dieser Kampf sei „essentiell für jedes stolze, freie und weiße europäische Volk“. Bei diesem Kongress handele es sich um eine geschlossene Veranstaltung, bei der eine vorherige Anmeldung erforderlich sei (hma).
Nach zwei Jahren „stillen Gedenkens“ konnte in diesem Jahr wieder eine Veranstaltung am Mahnmal Wenzelnberg stattfinden. Hier liegen 71 Tote aus dem Gefängnis Remscheid Lüttringhausen und aus dem Wuppertaler Gefängnis, die auf Befehl von Generalfeldmarschall Modell von der GESTAPO noch in den letzten Kriegstagen 1945 ermordet worden sind. Alljährlich findet hier eine Gedenkfeier statt, an der in wechselnder Verantwortung die Städte Wuppertal, Langenfeld, Solingen, Remscheid und Leverkusen beteiligt sind. In diesem Jahr wurde die Veranstaltung von der Stadt Solingen durchgeführt. Wir dokumentieren die Rede, die Petra Lindenau von der VVN-BdA Solingen gehalten hat. Weitere Fotos finden sich hier.
Sehr geehrte Anwesende, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Liebe Schülerinnen und Schüler,
„Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.“
Ein Zitat aus der Todesfuge geschrieben von einem der bedeutendsten deutschsprachigen Dichter des 20. Jahrhunderts Paul Celan geboren 1920 als Paul Antschel in Czernowitz, heute Tscherniwzi in der Westukraine, nahm sich 1970 in Paris das Leben. Er litt sein Leben lang darunter, dass er seine Eltern, die deportiert und ermordet worden waren, vor den Deutschen nicht hatte retten können, während er durch zufällige Abwesenheit davon gekommen war.
24 Millionen Menschen wurden ermordet, starben durch Hunger, Krankheiten, als Zwangsarbeiter oder als Soldaten allein in dem Gebiet der damaligen Sowjetunion, zu der auch die heutige Ukraine und Weißrussland gehörten.
In dem aktuell restaurierten zuerst 1986 erschienenen Film des Regisseurs Elem Germanowitsch Klimow, Komm und sieh, eigentlich idi i smotri, also geh und sieh heißt es im Nachspann, dass wie im Film, in dem die Bewohner eines Dorfes von der abziehenden deutschen Armee in eine Scheune gesperrt und verbrannt wurden, ähnlich mit 628 Dörfern Weißrusslands verfahren wurde. Das ist die Geschichte.
Das Wissen darum schwindet gegen Null. Es gibt Schulbücher zur Gesellschaftslehre, die den Krieg im Osten mit folgendem Text bedenken, wörtlich und komplett abgeschrieben, heißt es: “Am 22. Juni 1941 ließ Hitler die Sowjetunion überfallen, obwohl er mit diesem Land einen Nichtangriffspackt geschlossen hatte. Hitler beabsichtigte nicht allein einen militärischen Sieg, sondern führte einen Vernichtungskrieg gegen die Slawen. Den Truppen der deutschen Wehrmacht folgten Einheiten der Gestapo, der Polizei und der SS und ermordeten alle Juden, die sie erreichen konnten. Die Weite des Landes und der ungewöhnlich starke Winter stoppten den deutschen Vormarsch. Die Niederlage bei der russischen Stadt Stalingrad 1942/43 kennzeichnete die Wende.“
Zur Erinnerung: dieser Text steht so und nicht mehr in einem deutschen Schulbuch von 2014, um den Krieg gegen die Länder der Sowjetunion abzubilden. Nur zwei Sätze ebenso verkürzt wie unerklärt folgen noch an anderer Stelle des Schulbuches unter der Überschrift „Kriegsende“: „Frankreich und vor allem die Sowjetunion brachten auch deutsche Kriegsgefangene in ihre Länder und ließen sie dort schwere Arbeit verrichten. Erst 1952 ließ die Sowjetunion die letzten Kriegsgefangenen frei.“
Wir finden uns hier ein, heute am 24. April 2022, wie alljährlich, ausgenommen in den letzten beiden Jahren der Pandemie, die nur eine Kranzniederlegung erlaubten, weil wir uns erinnern und die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht vergessen wollen.
Am 13. April 1945 wurden an dieser Stelle 71 Insassen aus dem Zuchthaus Remscheid – Lüttringhausen und dem Polizeipräsidium Wuppertal von ca. 100 Gestapo-, Kripobeamten, Schutzpolizisten und der Polizeibereitschaft erschossen und vergraben.
Wehrte Anwesende, Sie kennen die Geschichte, eines von vielen „Endphasenverbrechen“. Als gesichert gilt, dass das Wenzelnberg-Massaker ein Befehl war des Oberbefehlshabers West, Generalfeldmarschall Walter Model vom 7. April 1945. Er, der Hauptverantwortliche hatte sich am 21. April 1945 selbst erschossen.
Zur Aufarbeitung wurden die Aussagen des Polizeidirektors Engelhardt entscheidend.
Er berichtete der Militärregierung, dass mindestens 500 Gefangene abgeholt werden sollten, die Reduzierung auf 60 von ihm ausgewählte rechnet er sich als Widerstand an. Dass von Engelhardt nur 8 der aus politischen Gründen Inhaftierten für den Transport ausgesucht waren, er andere zu Außenarbeiten weggeschickt oder versteckt haben soll, wurde auch hier an diesem Ort in Reden als Akt der Menschlichkeit und Solidarität gewertet. Wahrheit oder Mythos, wir wissen es nicht genau. Eine weitsichtige Vorbereitung der Entlastung für die Nachkriegszeit liegt nahe.
Engelhardt war Zuchthausdirektor, das darf bei seiner Entlastung nicht vergessen werden. In Zuchthäusern wurde misshandelt, Nahrung entzogen, Zwangsarbeit angeordnet, ausgebeutet bei gefährlichen Arbeiten wie Bombenentschärfen, „massiv in das weitere Leben der Häftlinge ein ..(gegriffen). Wurden ungünstige Beurteilungen verfasst, waren Gefangene in größter Gefahr, bei den nächsten „Abgaben an die Polizei“ … auf Transport in die Konzentrationslager zu geraten.“ Zitiert nach einem Aufsatz des Historikers Stephan Stracke „Die Morde in der Wenzelnbergschlucht“ aus dem Buch: „In letzter Minute“.
Viele Akten sind gelesen, Vieles ist aufgearbeitet, gewollte Widersprüchlichkeiten führten zu keiner Verurteilung. 77 Jahre nach dem Kriegsende bleibt noch immer viel, das gesucht, gelesen, beurteilt werden sollte.
Die Stadt Solingen hat 2019 entschlossen gehandelt. Der Forschung und Darstellung des lokalen Geschehens in der Zeit des Nationalsozialismus wird ein Ort zur Verfügung gestellt.
Die Mitglieder und Freunde der VVN/BdA Solingen waren Jahre darum bemüht, die bedrohten, verfolgten, entwürdigten oder getöteten Solinger ArbeiterInnen und alle, die nicht einverstanden waren mit Nationalsozialismus und Krieg angemessen zu würdigen, öffentlich zu dokumentieren, einen finanzierten Ort zur Ausstellung zu finden.
Die Ablehnung des Denkmalschutzantrages für die Gebäude der „Bergischen Arbeiterstimme“, der angekündigte Abriss sammelte Solinger Bürger aus Organisationen, Politik und privat Interessierte hinter dem „Nein“ zu dem auch in Solingen häufig gehörten Satz: „Es muss doch einmal gut sein“.
Am 4. Mai 2019 stimmte in den Räumen der vhs eine Mehrheit der um die 120 anwesenden SolingerInnen dem Vorhaben, der inzwischen entstandenen Arbeitsgruppe eine Bildungs- und Gedenkstätte in Solingen an einem Ereignisort zur Zeit des Nationalsozialismus einzurichten, zu.
Am 18. 9. 2019 wurde der Verein Max-Leven Zentrum offiziell gegründet, vergrößert sich, ist aktiv in einigen Projekten und sieht gespannt der Entstehung des neuen Sparkassengebäudes zu, in dem das Zentrum Raum an historischer Stelle in der Max-Leven-Gasse, dem ehemaligen Standort der Bergischen Arbeiterstimme bekommt, eine Zentrale für Bildung und Forschung zu Solinger Arbeiterbewegung, Verfolgung, Widerstand und angrenzenden Themen.
„… und laut zu sagen: Nein.“ Ist der Titel, der treffend den Inhalt spiegelt, der Ausstellung, die die erste große Arbeit des Vereins und das zweite Ereignis ist, der Zeit, in der wir uns hier nicht treffen konnten, über das ich berichte.
Ohne das Stadtarchiv, Stephan Stracke, Daniela Tobias wäre die Ausstellung nicht umfangreich, aussagekräftig, gerichtsfest, eindrucksvoll gestaltet, vielleicht nicht entstanden. Alle weiteren an Recherche, Texten und Präsentation Beteiligten werden im Katalog zur Ausstellung genannt.
Auf 63 Tafeln werden im Kontext der politischen Ereignisse Schicksale aus Solingen präsentiert.
Menschen, die sich nicht abgefunden, die trotz Schikanen und Bedrohungen durch Polizei, Behörden, KollegInnen, Nachbarn, sogar Verwandte auch nach 1933 versucht haben, Widerstand zu leisten, in Organisationen oder auch im Alltag, bei der Arbeit, beim Einkauf oder Hilfen für Familien von Inhaftierten leisteten, Eingaben an Gerichte formulierten, fokussiert die Ausstellung.
Verantwortliche wie der Solinger Architekt Paul Blobel für das Töten von 30000 jüdischen Menschen in der Schlucht von Babi Yar und in Nürnberg zum Tode verurteilt, werden beschrieben, wie auch Fritz Gräbe, ebenfalls Solinger und Architekt, eingesetzt in Wolhynien, heute Ukraine und Belarus, der in Nürnberg aussagte, der seine jüdischen Arbeiter vor dem Tod bewahrte, nachdem er die Massaker miterlebt hatte, der wegen seiner Aussagen Hetzkampagnen erleben und emigrieren musste.
Einige Menschen wurden gerettet, viele andere ermordet, weil sie eine andere Politik wollten, weil sie Juden, Sinti oder einfach anders waren, nicht der geforderten Norm entsprachen. Von Solingern, die „Nein“ sagten, erzählt die Ausstellung, Fotos aus privaten Sammlungen, Ablichtungen von Originalen des Stadtarchivs, von Gestapounterlagen, ergänzen sie.
Jeweils eine bis drei Tafeln zeigen beispielhaft die Solinger Arbeiterbewegung, Jüdisches Leben und Judenverfolgung, Christlichen Widerstand, Euthanasie, Zwangsarbeit, Kriegsfolgen und das Kriegsende in Solingen.
Zum 75. Kriegsende sollte die Ausstellung eröffnet werden, zum 76. wurde die Eröffnung gestreamt, zum 77. am 8. Mai 2022 beginnt das diesjährige Begleitprogramm mit einer Führung zum Kriegsende, dabei wird der Wenzelnberg wesentlich sein und Karl Bennert, der die völlige Zerstörung von Solingen-Wald mit verhinderte und die Aufklärung der Ereignisse dieses Ortes hier forcierte.
Den 8. Mai zum Feiertag erklären, wünschte Esther Bejarano, bevor sie als eine der letzten ZeitzeugInnen, KZ-Überlebende am 10. Juli 2021starb. Einige Städte z. B. Bochum unterstützen mit einer Gedenkveranstaltung für Esther Bejarano diesen Wunsch. Kann es einen bessern Grund für einen Feiertag geben, als das Kriegsende?
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, so steht es in dem Schwur von Buchenwald.
Niemand hat das Recht Menschen zu töten.
Der Krieg in der Ukraine ist sofort zu beenden. Nichts rechtfertigt, den Tod, den Verlust der Lebensgrundlagen, erzwungene Flucht aus dem gewohnten Leben. Es muss andere Wege geben, auch wenn es stimmt, dass die Mitgliedsstaaten der Nato ihre Versprechen gebrochen, Waffen geliefert, Länder rund um Russland hochgerüstet haben. Der bewaffnete Angriff Russlands ist in jedem Fall zu verurteilen.
Jetzt sollten alle Beteiligten ihre ganze Kraft in die Beendigung dieses Krieges und der anderen Kriege setzen. Jede weitere Waffe erzeugt Eskalation, jede weitere Eskalation verstärkt die Gefahr der Ausweitung des Krieges. Niemand darf es wagen, den Einsatz atomarer Waffen zu riskieren. Diese sollten für immer geächtet und beseitigt werden.
Die Politik muss dringend für andere Konzepte sorgen, diese Vorstellungen haben die Teilnehmer der Ostermärsche 2022 eindrucksvoll bestätigt und zeigen Umfragen in der Bevölkerung, dass trotz ein durch unsere Medienverantwortlichen vermitteltes Bild der Zustimmung Menschen differenzierter denken und sich entsprechendes Handeln von der Politik wünschen.
Ebenso wollen wir das „Ja“ zum Sondervermögen von 100 Mrd im Sinne von Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, verstanden wissen. Ja, zu mehr öffentlicher Daseinsvorsorge. Es ist nicht zu verantworten, die nächsten Generationen, die Jugend für den Rest ihres und des Lebens ihrer Nachkommen zu verschulden, so dass lebenswichtige Maßnahmen nicht mehr finanziert würden, Bildung für alle ausgesetzt werden müsste, weil dafür kein Geld mehr vorhanden wäre.
„Und so werden sie in Büchern und ihren Kollegs, in ihren Kirchen und in ihren Lesezirkeln davon sprechen, wie heilig, wie notwendig und wie edel der Krieg ist, sie werden das Sterben der anderen loben und wie süß es sei …. Denn nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein“
Kurt Tucholsky, „Die Verteidigung des Vaterlandes“ in die Weltbühne Nr. 40, 6. 10. 1921
Für die VVN-BdA NRW sprach Georg Sitterz (im Bild rechts) auf der Abschlusskundgebung des Ostermarsches Rhein Ruhr in Dortmund.(Foto: Jochen Vogler).
Rede der VVN-BdA zum Ostermarsch am 18.04.2022 in Dortmund
Ich spreche hier für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen, einer Organisation, die seit 75 Jahren die Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ – ausgehend von den grausamen Erfahrungen ihrer Mitglieder, den Frauen und Männern aus Verfolgung und Widerstand – mit Leben erfüllt. Im Sinne der Losung: „Nie wieder Krieg!“ haben wir vom ersten Tag an die völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine verurteilt. Wir haben gefordert: „Die Waffen nieder“ und „Rückzug der Truppen.“ Unsere klare Botschaft war und ist: „Kriege lösen keine Probleme – Deeskalation, ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen sind das Gebot der Stunde.“
Daher lehnen wir eindeutig jegliche Waffenlieferung in die Ukraine ab. Sie helfen nicht den Menschen, sie sind nur Brandbeschleuniger für diesen Krieg, treiben die Opferzahlen auf beiden Seiten in die Höhe und verstärken das Leid der Zivilbevölkerung! Selbst der ehem. Brigadegeneral und militärpolitischer Berater Angela Merkels, Erich Vad, sprach sich jüngst gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus, weil sie potenziell den Weg in einen 3. Weltkrieg darstellen. Auch Harald Kujat, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr, wird nicht müde, das Primat der Politik und Diplomatie im aktuellen Konflikt einzufordern, während Vertreter:innen der Ampelkoalition lautstark und unreflektiert weitere Waffenlieferungen in die Ukraine einfordern.
Von ernstzunehmenden diplomatischen Initiativen keine Spur!
Für uns ist die Losung „Nie wieder Krieg!“ untrennbar verbunden mit der Losung „Nie wieder Faschismus!“. Daher sind wir auch nicht bereit, uneingeschränkte Solidarität mit allen gesellschaftlichen Kräften und Gruppierungen in der heutigen Ukraine zu üben. Noch Anfang Februar 2022 haben uns unsere ukrainischen Freunde vom Antifaschistischen Komitee, der jüdischen Gemeinschaft und dem ukrainischen Kriegsveteranenverband der Kämpfer des „Großen Vaterländischen Krieges“ dramatische Bilder und Berichte über massiven Antisemitismus, nationalistische Bandera-Verherrlichung, den Terror der neofaschistischen Schlägerbande des „Pravi Sektors“ und das gewalttätige Auftreten des „Azow“ Bataillons, das sich in der Tradition der ukrainischen Nazi-Kollaborateure versteht und zur ukrainischen Nationalgarde gehört, übermittelt. Nein, mit solchen Kräften kann es keine Solidarität geben.
Solidarisch sind wir aber mit der ukrainischen Zivilbevölkerung, die durch diesen Krieg grausam in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn sie sich zwischen den Kampflinien befindet oder durch russische Raketenangriffe um ihr Hab und Gut, ihre Wohnungen oder gar um ihr Leben gebracht wird. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität und Hilfe. Wir begrüßen die Bereitschaft zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ohne jegliche Einschränkungen. Niemand, der vor Krieg flüchtet – und zwar egal, wo dieser Krieg stattfindet – darf zurückgewiesen werden. Wir fordern daher die Einrichtung sicherer Fluchtwege auch für Menschen aus Staaten wie Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien, deren Länder in der jüngsten Vergangenheit völker-rechtswidrigen Angriffskriegen ausgesetzt waren und unter den Folgen immer noch leiden.
Wenn wir nach vorne blicken, dann erklären wir als VVN-BdA: Wir fordern sämtliche Staaten dazu auf, endlich die todbringende Spirale von Rüstung und Gegenrüstung zu durchbrechen und Maßnahmen der Entspannung einzuleiten! Dazu brauchen wir keine 100 Mrd. Aufrüstung in Deutschland! Wer eine Deeskalation der Lage will, muss zurückkehren zu Verhandlungen und vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen NATO und Russland. Nicht Waffenexporte und Aufrüstung der ukrainischen Armee schaffen Frieden, sondern nur die Schaffung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller europäischen Staaten berücksichtigt, wie es 1975 in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) schon einmal gelungen ist.
Es geht um die Wiederherstellung der Prinzipien des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen, die von den Vereinten Nationen schon 1945 formuliert wurden. Dies ist aktueller denn je. Dafür müssen sich die Friedenskräfte in allen europäischen Ländern lautstark einsetzen. Damit schaffen wir Frieden für die Menschen in der Ukraine und in anderen Teilen der Welt!
Themen: „Bürgerbüro“ in Hilchenbach eröffnet // Feierlichkeiten in Eisenach angekündigt // Veranstaltung der „Denkfabrik Recherche Dresden“// Kleine braune Friedenstaube
„Bürgerbüro“ in Hilchenbach eröffnet
Hilchenbach/NRW. Die extrem rechte Partei „Der Dritte Weg“ hat Ende März in Hilchenbach, nördlich von Siegen, ein neues Büro eröffnet. Ab sofort bietet man dort in der Dammstraße 5 jeden Freitag von 14 bis 20 Uhr eine „Bürgersprechstunde“, eine Kleiderkammer und eine Tiertafel an. Bereits im Dezember habe eine Privatperson das Gebäude mit Grundstück erworben, heißt es auf der Internetseite der Partei. Der Bürgermeister der Gemeinde gab gegenüber den Medien an, alle Möglichkeiten zu prüfen, geschaffene Tatsachen zu revidieren (hma).
Themen: AfD zur Landtagswahl in NRW // „Die Rechte“-Demo am 1.Mai in Dortmund // „IfS-Frühjahrsakademie“ in Schnellroda
AfD zur Landtagswahl in NRW
NRW. Die AfD in Nordrhein-Westfalen gibt einen ersten Einblick in die geplanten Aktivitäten zur Landtagswahl am 15.Mai. Am Samstag, den 2.April, beginnt der Wahlkampf im AfD-Kreisverband Lippe. Der Wahlkampfauftakt der AfD in Gelsenkirchen findet am Samstag, den 9.April, um 12 Uhr statt. In Dortmund will die „Junge Alternative NRW“, der Jugendverband der AfD, am Samstag, den 23.April, eine Wahlkampfaktion durchführen. Der AfD-Kreisverband Siegen will am 29.April öffentlich auftreten, der Kreisverband Soest am Samstag, den 30.April, von 12 bis 14 Uhr. Am Sonntag, den 1.Mai, ist eine Veranstaltung des Kreisverbandes Essen geplant, am Freitag, den 6.Mai, eine Wahlkampfaktivität des Kreisverbandes Düren. Ein Abschluss des Wahlkampfes soll am Samstag, den 7.Mai, von 11 bis 13 Uhr in Krefeld stattfinden. Letzte Wahlkampfaktivitäten finden am Sonntag, den 8.Mai, von 15 bis 17 Uhr im Kreisverband Paderborn, am Samstag, den 14. Mai, im Kreisverband Recklinghausen (9 – 11 Uhr) und am Samstag, den 14.Mai, im Kreisverband Lippe (13 – 15 Uhr) statt. Die genauen Veranstaltungsorte werden auf der Internetseite der AfD NRW derzeit noch nicht bekannt gegeben (hma).
Ulli Sander 2020 bei der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW in Oberhausen (Foto Jochen Vogler).
In seiner Rede bei der Friedensmahnwache am 2. März 2022 an der Dortmunder Reinoldikirche führte von Ulrich Sander (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) folgendes aus:
Meine älteste Erinnerung an meine Kindheit im Krieg sieht mich als kleinen Jungen in brennenden bombardierten Straßen Hamburgs. Krieg und Faschismus begann ich früh zu hassen. Deshalb war ich von Anfang an bei den Ostermärschen dabei. Dass Russland mal einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland beginnt, konnte ich mir nicht vorstellen.
Nie werde ich vergessen, dass eine Außenministerin der USA im Irakkrieg 2003 den Tod von 500.000 Kindern als notwendig für die Suche nach den Waffen des Diktators Hussein erklärte. Eine andere US-Lüge zur Begründung eines Krieges war im Jahr 1990 jene von der durch Iraker ermordeten kuweitischen Babys.
Es sind solche Lügen, die mich glauben ließen, auch die Aussagen der USA über Putin seien sämtlich nicht wahr.
Heute denke ich vor allem an die Kinder, die unter den Bomben leiden, die von Russland auf die Ukraine abgeworfen werden. Ich denke an die Flüchtenden an der Grenze zu Polen und hoffe sehr, dass nicht nur sie Aufnahme finden, sondern endlich auch jene aus dem Mittelmeer, von griechischen Inseln, aus Afghanistan.
Ich sage: Nein zum Krieg um die Ukraine. Nein zu jedem Krieg.
Ich bin ein Linker, verstehe mich als ein Marxist. Der Erklärung des Vorstands des isw–Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung zum Krieg um die Ukraine stimme ich zu: (…) „Es geht um die Anerkennung der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und um den Anspruch, einen Beitrag gegen gefährliches Hegemonialstreben und gegen das globale Wettrüsten zu leisten, das nicht nur reale Kriegsgefahren mit sich bringt, sondern auch Ressourcen bindet, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen – des Hungers und der sozialen Frage, der laufenden Klimakatastrophe – dringend gebraucht werden. Der von Wladimir Putin befohlene Einmarsch in die Ukraine ist eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe. Wir verurteilen diesen aggressiven Akt und sprechen uns für einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch aus. Die militärische Aggression Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch mit dem Heranrücken der NATO an die Westgrenze Russlands, der Missachtung von Russlands Sicherheitsinteressen durch den Westen oder der Weigerungen der ukrainischen Regierung, über Minsk II zu verhandeln, kann dieser Krieg nicht gerechtfertigt werden. Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für eine friedliche Lösung der Ukrainekrise und für Abrüstung statt Aufrüstung eintreten. Die Folge wird eine unkontrollierte militärische Eskalation sein, eine weitere Aufrüstung in Europa. (…)“
Verehrte Anwesende! Ich möchte etwas sagen zur Bundestagssitzung vom Sonntag. Wir erleben eine „Zeitenwende“, sagte der Bundeskanzler. Er hatte nur eine neue Zeit der umfassenden Kriegsvorbereitung zu bieten. Ein Vertreter des von mir zitierten Instituts sagte zur Rede des Kanzlers: „Auf internationaler Ebene fördert die neue Superrüstung die Spannungen und steht der nötigen friedlichen Lösung der Konflikte im Wege. (…) Die Nato gibt schon jetzt mit 1110 Milliarden Dollar das 18fache an Rüstungsgütern aus wie Russland mit seinen 62 Milliarden Dollar. (…) Die Lösung der Ukraine-Frage kann nur in einer gesamteuropäischen Friedensregelung bestehen, die die Neutralität der Ukraine und die Integrität Russlands sichert. Aus den jetzigen Konflikten aber das Konzept einer forcierten Hochrüstung Deutschlands abzuleiten, ist absurd. Es kann nur die Kapitalgruppen erfreuen, die an kriegerischen Konflikten verdient – am Wochenende, da Scholz sprach, stiegen die Aktienkurse der Rüstungskonzerne auf breiter Front um rund 25 %!“ Allein Rheinmetall verzeichnete die Zunahme an Wert um 40 %.
Hunderttausende demonstrierten am Sonntag unter der Losung „Die Waffen nieder“. Sie konnten erst später erfahren, dass der Bundeskanzler sie für seine Politik der Hochrüstung und der Eskalation vereinnahmte. Statt „Die Waffen nieder“ hieß es mit überwältigender Mehrheit im Bundestag: „Hoch die Rüstung“ und „Nehmt die Waffen in die Hände“. Alle Reste an Zurückhaltung in der gegenwärtigen bedrohlichen Lage wurden aufgegeben. Waffen und Geld werden an die Ukraine geliefert – wann folgen die deutschen Truppen?
Ein Sonderfonds von 100 Milliarden Euro wurde für die Bundeswehr beschlossen. Die 2 % vom BIP sind demnächst Gesetz. Alles Gerede über die Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland wurde vergessen gemacht:
Statt Krankenhäuser und Pflege nun noch mehr todbringende Rüstung. Statt von Einstürzen bedrohte Brücken zu schützen, sollen Panzer über sie wegrollen – auf nach Osten. Wo jetzt schon gewaltige Manöver der NATO an der Grenze zu Russland stattfinden. Man versprach Luftabwehrraketen für Kiew, aber keine Krieg abwendenden Maßnahmen. In den baltischen Republiken errichtet die Bundeswehr eigene Stützpunkte. Es wurde sogar von der Einberufung von Reservisten gesprochen. Und alle jungen Leute droht eine Dienstpflicht, so fordert es die CDU. Sprecher der Union betonten die atomare Teilhabe Deutschlands in einer Situation, da Putin Atomwaffen bereit stellt. Raketen sind aber Magneten! Wenn es zum Atomkrieg kommt, dann werden wir die ersten Toten stellen. Die Union operierte mit F.J.Strauß-Zitaten, und Merz verhöhnte die Ostermärsche und Friedensgebete, denn mit Moral komme man nicht weiter. Es lebe die Unmoral, – das ist die Zeitenwende. Klimapolitik, Bildung, Umwelt, Soziales, eine Gesundheitssystem, das mit der Pandemie fertig wird? Dafür wird das Geld nicht reichen. Das ist der Preis der Freiheit, sagte der Finanzminister. Wird der Preis der Freiheit darin bestehen, dass wir alle bald in Kalten Wohnungen sitzen? Denn die Energiepreise werden nicht bezahlbar sein. Jedenfalls nicht für unsereins. Der Multimillionär und Konzernvertreter von BlackRock, Friedrich Merz, wird diese Sorge nicht haben. Er steigt in seinen Privatjet und reist ab in sonnige Gefilde. Die rassistische AfD will sich den Flüchtlingsströmen entgegenstellen, was die anderen Redner mit Schweigen übergingen. Wir fordern Hilfe für alle Flüchtenden. Rüstung führt zum Krieg. Mehr Rüstung führt zu mehr Krieg. Die Waffen nieder! Hoch die internationale Solidarität! Stoppt Putin, aber auch Merz und die deutsche Generalität. Für Abrüstung und Entspannung. Gegen Militarismus und Rassismus. Das ist für mich die Schlussfolgerung aus der Bundestagssitzung. Die Waffen nieder!
Fortsetzung der Rede von Ulrich Sander bei der Veranstaltung der Dortmunder VVN-BdA am selben Tag im Biercafé am Westpark (Referentin war Kathrin Vogler (MdB Die Linke und Friedensaktivistin):
Eine solche Sitzung wie die vom Sonntag hat es 1999 nicht gegeben, da die NATO und die Bundeswehr Belgrad und andere jugoslawische Städte bombardierten. Damals wurde das Kosovo abgetrennt wie dann 2014 die Krim. Aber das war in Ordnung?!
1999 wurde das Muster dafür von der NATO geliefert, das heute wieder von Russland angewendet wird.
Es wird gegenwärtig die Klage (die Bundeswehr ist blank) des Heeresinspekteurs Alfons Mais über die sog. Schwäche der Bundeswehr herangezogen, um einen gewaltigen Schub der deutschen Aufrüstung zu begründen. In rund zehn Jahren will er die Schlagkraft des Heeres verdoppeln. (Man kann nur hoffen, dass uns bis dahin niemand angreift.) Der Heeresinspekteur sagt: Deutsches Heer muss „kriegsbereit und siegesfähig“ sein. Sein Credo: „Ziel des Heeres ist Kriegstüchtigkeit; einsatzbereite Kräfte allein genügen nicht: Wir müssen einstecken, wieder aufstehen, gegenhalten und letztendlich gewinnen können!“
Dieser Heeresgeneral amtiert weiter. Aber Admiral Kay-Achim Schönbach von der Marine musste gehen. Der ist auch nicht besser als der Heeresgeneral, aber er suchte nach vorrangiger Betätigung für die Marine. Und die sieht er mehr im Indopazifik, er denkt mehr an Kriege im Weltmaßstab, und er wollte die Ukraine-Frage vernachlässigen.
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den Umgang mit dem „Fall Schönbach“ kritisiert. Mit Blick auf die derzeitige Lage sagte Kujat: Es könne nicht sein, „dass wir immer nur von Krieg reden und nicht davon, wie ein Krieg verhindert werden kann“.
Das sagt ein General a. D. Leider sagt es kein amtierender General.
Liebe Friedensfreund:innen! Am 22.3. 22 (zwei Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine) schrieb ich Euch dies: „Putin weist darauf hin: Russland entstand im neunten Jahrhundert am Dnjepr. Kiew war die Wiege Russlands. Und was ist damit:
Die Niederlande waren bis zum 9. Jahrhundert wie Deutschland Teil des Heiligen Römischen Reiches.
Die Schweiz war endgültig mit dem Baseler Frieden von 1499 nicht mehr deutsch.
Nach Putins gestriger Geschichtslektion dürfen wir nun wohl auch die Rückgabe der Niederlande und der Schweiz an Deutschland anstreben. Die Rückgabe polnischer Gebiete sowieso?
Und was ist mit Österreich?
Was die beiden ostukrainischen Volksrepubliken anbelangt, so wurden sie nun endgültig aus der Ukraine ausgegliedert, so wie das Kosowo 1999 aus Serbien und Restjugoslawien ausgegliedert wurde – jedoch diesmal mit weniger Blutvergießen. Das Minsker Abkommen ist allerdings nicht von Russland aufgekündigt worden; es war schon lange durch die NATO und die Ukraine begraben.
Die Nato muss gestoppt werden, sonst wird es keinen Frieden in Europa geben. Sie hat die gegenwärtige gefährliche Lage vor allem verursacht. Sie muss sich von der russischen Grenze zurückziehen.
Die Hochrüstung der Ukraine gegen Russland muss aufhören. Unser Land muss aufhören, Aufmarschgebiet für NATO- und US-Truppen gen Osten zu sein. Und auch damit, der Atomrüstung der USA zur Verfügung zu stehen.
Deeskalation und Gespräche müssen zu Abrüstung und Entspannung führen.“ (Ende des Zitats, mit dem ich Vorahnungen andeutete.)
Liebe Friedensfreund:innen!
Was kann die Friedensbewegung tun, was sollte sie tun? Die VVN-BdA-Bundesvereinigung hat am 2. März 2022 folgende Forderungen aufgestellt, die vordringlich seien: (siehe auch https://vvn-bda.de/nein-zu-militarisierung-und-aufruestung/)
„Es schmerzt, dass keine Regierung aus der Vergangenheit gelernt zu haben scheint und weiter der Aufrüstung das Wort geredet wird. -Die VVN-BdA wirbt für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch! -Wir fordern die russische Regierung dazu auf, ihre Truppen auf russisches Staatsgebiet zurückzuziehen! -Wir fordern sämtliche Staaten dazu auf, endlich die todbringende Spirale von Rüstung und Gegenrüstung zu durchbrechen und Maßnahmen der Entspannung einzuleiten! -Wir begrüßen die bedingungslose Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU und fordern die rassistische Ausgrenzung anderer Flüchtlinge an den Grenzen sofort zu stoppen sowie das Ende europäischer Abschottungspolitik!“
