Protest gegen Polizeigesetz NRW wird weitergehen!

16. Januar 2019

Protest nach der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes. Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten wird zementiert. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ erklärte: Der Protest gegen das Polizeigesetz NRW und etwaige Folgeprojekte soll weitergehen.

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Viele ganz normale Bürger halfen beim Morden

15. Januar 2019

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Vor zehn Jahren hat das Internationale Rombergparkkomitee das Buch „Mörderisches Finale“ über die Kriegsendphasenverbrechen herausgegeben. Es wurden zahlreiche Tatorte von Todesmärschen und Gestapo-Morden an Insassen von Haftanstalten kurz vor Kriegsende dokumentiert. Es war das erste Buch dieser Art und erst danach nahm sich die Historikerzunft des Themas an. Dabei handelt es sich um den letzten Abschnitt des Wirkens des NS-Mordregimes. Das Motiv für dieses Massenverbrechen im Frühjahr 1945 mit geschätzt 700.000 Todesopfern (Winter nennt eine geringere Zahl) wird in den Publikationen unterschiedlich dargestellt. Die Geschichtsinitiativen – auch die aus der VVN-BdA – sahen das Motiv vor allem in der Absicht, möglichst keine Antifaschisten zur Gestaltung eines demokratischen Nachkriegsdeutschlands übrig zu lassen. Zudem: Kurzfristig erschien dem NS-Regime die Möglichkeit gegeben, einen Seitenwechsel der Westmächte zu erreichen, so dass sich diese mit den Resten der Nazitruppen gegen die Rote Armee wenden sollten. Dabei wären die KZ-Insassen, die befreiten Zwangsarbeiter und die deutschen Nazigegner höchst störend gewesen.

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Dem Antifaschismus ein persönliches Gesicht geben

8. Januar 2019

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„Kinder des Widerstandes“ – Antifaschismus als Aufgabe

Unter dieser Überschrift präsentieren sich Nachkommen von Verfolgten des Naziregimes jetzt auch im Internet unter http://kinder-des-widerstandes.de/. Sie fanden sich vor einigen Jahren zusammen um als Töchter, Söhne und Enkel an Widerstand und Verfolgung ihrer Mütter, Väter, Großeltern während der Nazizeit zu erinnern. Ihre Eltern und Großeltern erlitten Folter und Terror, manche den Tod, in Gefängnissen, Zuchthäusern und Konzentrationslagern oder flohen aus Deutschland. Die Überlebenden und aus der Emigration zurückgekehrten machten sich zur Aufgabe alles zu tun, damit sich Ähnliches nicht wiederholt.

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Regierungshetze gegen Ausländer führte zu Taten

7. Januar 2019

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Leserbrief von Ulrich Sander (Dortmund) an die Süddeutsche Zeitung

Völlig überrascht und hilflos reagierte die NRW-Landesregierung auf die Mitteilung von der rassistischen Amokfahrt eines deutschen Terroristen durch Bottrop und Essen am Neujahrsmorgen. Acht Menschen, darunter Syrer und Afghanen, wurden zum Teil schwer verletzt. Innenminister Herbert Reul (CDU) war zunächst sprachlos, dabei stand er seit Monaten an der Spitze einer Kampagne, um Angst vor ausländischen Terroristen zu schüren – so in den Begründungen für ein neues Polizeigesetz, – und bei seinen demonstrativen gegen Ausländer gerichteten Einsatzleitungen bei der Polizei. Diese fanden statt, während gleichzeitig rassistische und antisemitische Hetzkolonnen z.B. durch Dortmund zogen. Zu fordern ist ein entschiedenes staatliches Vorgehen gegen rassistische Hetze und ebensolchen Terror sowie gegen neonazistische Bewegungen. Die VVN-BdA: Das Polizeigesetz ist für den Schutz der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger untauglich, es ist umgehend aufzuheben, da demokratiegefährdend.

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hma-meldungen 01-2019

5. Januar 2019

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Weitere AfD-„Bürgerdialoge“ in NRW

NRW. Die Landesgruppe NRW der AfD-Bundestagsfraktion setzt auf die Durchführung weiterer „Bürgerdialog“-Veranstaltungen. Am Montag, den 21.Januar, soll ein „Bürgerdialog“ in der Ilex Halle in Hüllhorst (19 Uhr) im Kreis Minden stattfinden. Am Mittwoch, den 23.Januar, soll eine solche Veranstaltung im Herner Sud und Treberhaus (19 Uhr) durchgeführt werden. Für Freitag, den 25.Januar, ist ein „Bürgerdialog“ im Hotel Westhoff (19 Uhr) in Schloss Holte Stukenbrock geplant. Am Freitag, den 22.Februar, will der AfD-Kreisverband Münster seinen „Neujahrsempfang“ im Historischen Rathaus der Stadt durchführen. Als Ehrengast soll auf der Veranstaltung (18 – 22 Uhr) AfD-Sprecher Jörg Meuthen auftreten. Ein weiterer „Bürgerdialog“ soll am Dienstag, den 26.Februar, im Haus Erholung (19 – 21.30 Uhr) in der Mönchengladbacher Innenstadt stattfinden. Hier soll u.a. Andreas Kalbitz, Landes-vorsitzender der AfD in Brandenburg, sprechen (hma).

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hma-meldungen 25-2018

16. Dezember 2018

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Antirassistische Demo in Geldern

Geldern/NRW. Die „Initiative Amad A“ ruft für Samstag, den 15.Dezember, zu einer antirassistischen Demonstration in Geldern auf. Unter dem Motto „Warum musste Amad Ahmad sterben ? Wir fordern Aufklärung, jetzt!“ wird zwei Monate nach Amads Tod in der JVA Kleve für eine Aufklärung der Umstände seines Todes demonstriert. An eine reine „Verwechslung“ wollen die Initiatoren der Demonstration nicht glauben. Die Demonstration beginnt um 13.30 Uhr am Bahnhof Geldern (hma).

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hma-meldungen 24-2018

30. November 2018

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„Bürgerdialog“ der AfD-Landesgruppe

NRW. Die Landesgruppe NRW der AfD-Bundestagsfraktion kündigt eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen an. Am 1.Dezember lädt die Partei zum „Bürgerdialog“ in Aachen ein. Hier wollen drei Bundestagsabgeordnete der AfD ab 19 Uhr im Suermondt-Ludwig-Museum Referate halten. Am 19.Dezember soll ein „Bürgerdialog“ im Parktheater Iserlohn folgen. In Köln soll am 20.Dezember ein „Bürgerdialog“ im VHS-Forum im Rautenstrauch Joest Museum am Neumarkt stattfinden. Für letztere Veranstaltung werden bereits breite Gegenproteste angekündigt (hma).

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„Für ein solidarisches Miteinander – gegen rechte Hetze und Gewalt“

18. November 2018

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„Für ein solidarisches Miteinander – gegen rechte Hetze und Gewalt“ am 10.11.2018 in Wuppertal. (Foto: Jochen Vogler, rmediabase)

Im Dauerregen folgten etwa 850 Menschen aus Wuppertal am 10.11.2018 dem Aufruf eines breiten Bündnisses um an die antisemitischen rassistischen Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung am 9./10. November 1938 zu erinnern, ebenso aber auch sich gegen die gewaltsamen rechten Umtriebe und dem Gift ihrer Hetze zu wehren. Wir dokumentieren die Rede von Jochen Vogler, Landessprecher der VVN-BdA NRW.

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hma-meldungen 23-2018

16. November 2018

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Umbenennung des BdV ?

Wuppertal. Die „Ostpreußische Landesvertretung“, das „Exilparlament der vertriebenen Ostpreußen“, tagte unlängst in Wuppertal. Hier wurden u.a. Tätigkeitsberichte verlesen und der Haushaltsplan für 2019 verabschiedet. Stephan Grigat, Sprecher der „Landsmannschaft Ostpreußen“ (LO), räumte ein, dass es zunehmend schwieriger werde, geeignetes Führungspersonal zu finden. Irgendwelche Abwicklungstendenzen gäbe es jedoch nicht. Eine „Zukunftswerkstatt“ der LO, ein Seminar mit 20 jüngeren Menschen, solle künftig Strategien für die Zukunft entwickeln und so die Weichen für die „LO im Jahr 2050“ stellen wollen. Das Referat des Präsidenten des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV), Bernd Fabritius, wurde mit Spannung erwartet. Dieser stellte seine Überlegungen hinsichtlich einer Änderung der Satzung und des Namens des BdV vor. Er halte eine Änderung oder Ergänzung des Verbands- namens für angebracht. Der Name „Bund der Vertriebenen“ sei, wenn er die Vertreibung als einzige Klammer der Zusammengehörigkeit darstelle, nicht mehr vollständig. Die Vertreibung gehöre zwar zur Identität des Verbandes, allerdings vertrete dieser viele Menschen, die nie vertrieben wurden, wie eben die Heimatverbliebenen und die deutschen Minderheiten. Fabritius wolle mit diesen Überlegungen eine Debatte innerhalb des BdV anstoßen (hma). hma-meldungen 23-2018 weiterlesen »

„Es ist geschehen – folglich kann es wieder geschehen.“

3. November 2018

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1938 ausgebrannte Synagoge.

 

Dieser Satz des italienischen Schriftstellers und Auschwitz-Überlebenden Primo Levi aus seinen Lebenserinnerungen ist immer aktuell geblieben.

Der 9. November ist ein Schicksalsdatum in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts.

Neben anderen Ereignissen zu diesem Datum ist in diesem Jahr besonders an den 9. November 1918 zu erinnern. Mit dem Arbeiter- und Matrosenaufstand und dem Generalstreik wurde vor 100 Jahren zum Ende des 1. Weltkrieges beigetragen und durch diese Revolution brach das deutsche Kaiserreich zusammen.

Nie darf vergessen werden was in der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 geschah.

Die vorausgegangene zunehmende Entrechtung mit fortgesetzter rassistischer Hetze gegen die jüdische Bevölkerung wurde in dieser Nacht der Auftakt zu ihrer gewaltsamen Verfolgung.

In dem von den Nazis „Reichskristallnacht“ genannten reichsweiten staatlich organisierten Pogrom wurden die Synagogen in Brand gesetzt, Geschäfte jüdischer Besitzer zerstört und geplündert und die jüdischen Menschen wurden gejagt, geschlagen und verhaftet.

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