VVN-BdA fordert personelle Konsequenzen im „Fritzfeed-Skandal“
24. April 2020
Nachweislich haben heimlich AfD Mitarbeiter von Partei und Fraktion rechtsextreme Botschaften erstellt und in das Netz gebracht. Dabei hatte zumindest einer von ihnen eine lange Zeit Verbindungen zur „Identitäten Bewegung“. Dieser Mitarbeiter der AfD ist heute der Pressesprecher der AfD in NRW. Wir fordern die sofortige fristlose Entlassung dieses Pressesprechers bei der AfD in NRW ein. Durch „Fritzfeed“, das erst vor einem Monat an das Netz gegangen ist, werden typische rechtsextremistische Argumentationsmuster bedient, so die VVN-BdA in NRW. Dabei wird absichtlich eine Mischung von bunten Beiträgen und echten Texten von „Fritzfeed“ angeboten. Nach Auffassung der VVN-BdA sind die Artikel „rechtsradikal und Islamfeindlich“.
Eine reine Beobachtung von „Fritzfeed“ und das Mitlesen der Seiten reichen der VVN-BdA NRW nicht aus. Wir fordern den Innenminister auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Seiten von „Fritzfeed“ sofort abgeschaltet werden.
Sollten strafrechtliche Verfehlungen von Seiten der Betreiber „Fritzfeed“ vorliegen sollten umgehend Strafanzeigen gestellt werden, z.B. bei rechtsradialen oder islamfeindlichen Äußerungen.
Die VVN-BdA NRW fordert die Landtagsverwaltung in NRW auf, diesen Vorgang auch zu überprüfen. So erhalten die gewählten Abgeordneten Geld um Mitarbeiter für ihre Büros (Wahlkreisbüros) einzu-stellen, diese sollen aber dem Abgeordneten zuarbeiten und keine Parteiarbeit betreiben. Sollte hier in diesem Fall von „Fritzfeed“ eine unzulässige Verquickung vorliegen, muß die Landtagsverwaltung entsprechend tätig werden. Immerhin geht es hier um Gelder und Unterstützungen aus dem Staatshaushalt, da muss sehr genau auf die Verwendung dieser Mittel geachtet werden. Sollte eine rechtswidrige Verwendung der Mittel in diesem Fall vorliegen, sollten die Mitarbeiterpauschale zurück gefordert werden, so die VVN-BdA.
Wir erwarten jetzt ein konsequentes Vorgehen und Durchgreifen gegen rechte Tendenzen in NRW.
Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen.
Die VVN-BdA ist die älteste und größte Organisation von Verfolgten des Naziregimes, ihren Kindern und seit 1972 auch von Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich zu den Zielen der Organisation bekennen. Es gibt heute in NRW 22 Orts- und Kreisverbände. Die Landesorganisation hat ihren Sitz in Oberhausen und zählt über 1000 Mitglieder.