Thema: Stadtrat verlässt AfD // Eilverfahren vor Gericht gescheitert // Aus Messenger-App entfernt // Ominöse „Friedenskonferenz“ in München
Stadtrat verlässt AfD
Münster. Martin Schiller (54), stellvertretender Landessprecher der AfD NRW und Kreisvorsitzender der AfD in Münster, ist von seinen Ämtern zurück- und aus der AfD ausgetreten. Dem AfD-Landesverband wirft Schiller vor, sich fast nur noch mit völkischen Themen, Zuwanderungskritik und überzogenen Maximalforderungen zu beschäftigen. Die Bemühungen, mit der AfD eine bürgerliche und konservative Kraft zu etablieren, seien gescheitert. Sein Mandat im Rat der Stadt Münster will Schiller behalten (hma).
Themen: YouTube löscht „Querdenken711“ // AfD-Europaparlamentarier verlässt Partei und Fraktion // RCDS startet Petition gegen „Genderzwang“ // „WerteUnion“ stellt Forderungen auf
YouTube löscht „Querdenken711“
Der YouTube-Kanal von „Querdenken711“ wurde in der Nacht auf den 26.Mai von YouTube gelöscht. YouTube hatte dabei auf die Nutzungsbedingungen verwiesen und wirft „Querdenken“ die „Verbreitung von Falschinformationen“ vor. Der Kanal hatte zuletzt mehr als 75.000 Abonnenten. Ende 2020 hatte sich „Querdenken“ mit anwaltlicher Unterstützung mehrfach erfolgreich gegen die Löschung einzelner Videos auf YouTube gewehrt. Offensichtlich hatte man sich schon auf eine komplette Löschung vorbereitet. Alle Reden auf den Demonstrationen und alle Live-Streams sind nun auf einem Peertube-Server abrufbar. Knapp 100 der geplanten 1000 Server seien inzwischen aufgebaut, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative (hma).
Themen: „Querdenken“ in Berlin // Stiftung Hambacher Schloss beschließt Maßnahmenpaket // „Die Basis“ kündigt Kandidatur an
„Querdenker“ über Pfingsten in Berlin
Berlin. Die Querdenker-Szene will über Pfingsten in Berlin zahlreiche Aktionen durchführen. Beginnen soll die Aktionsreihe „Pfingsten in Berlin“ am Freitag, den 21.Mai, mit einem bundesweiten Autokorso. Dieser soll von 16 bis 18 Uhr über vier verschiedene Routen stattfinden. Am Samstag will man vier Sternmärsche zur Siegessäule durchführen. Diese sollen um 12 Uhr beginnen. Von 16 bis 19 Uhr soll dann eine Abschlusskundgebung stattfinden. Am Sonntag soll eine Großdemonstration mit 5 Bühnen zwischen dem Brandenburger Tor, Siegessäule und S-Bahn-Station Tiergarten durchgeführt werden. Montags sollen dann ab 14 Uhr 14 Demonstrationen in verschiedenen Stadtteilen Berlins stattfinden (hma).
Themen: „Querdenken“ in Berlin // AfD-NRW tagt in Siegen // Landesparteitag von „die Rechte“ // NPD-Aufmarsch am 1.Mai
„Querdenken“-Demos in Berlin angekündigt
Berlin. Michael Ballweg, Mitinitiator der „Querdenken“-Bewegung, hat in einem Interview mit „Compact-TV“, teilweise abgedruckt in der April-Ausgabe des extrem rechten „Compact“-Magazins, weitere Demonstrationen angekündigt. Am 1.August und 29.August wolle man in Berlin demonstrieren, so Ballweg. Natürlich werde es auch „dazwischen ein Programm geben“. Er könne „jedem nur empfehlen, seinen Sommerurlaub entsprechend einzurichten“. Bereits im vergangenen Jahr hatte es am 1. und 29. August große Demonstrationen der „Querdenker“ in Berlin gegeben. Bei der Demonstration am 29.August waren bereits Zelte aufgebaut worden, um das Gelände zu besetzen. Leider sei „aber ab 20 Uhr ein Abstrom zu verzeichnen“ gewesen, so Ballweg. Man sei nicht vor Ort geblieben, weil dies das Bundesverfassungsgericht verboten habe und „nicht so viele bis zum Schluss geblieben sind“. Er sei enttäuscht gewesen, als er gesehen habe, „wie viele Teilnehmer für eine Protestverstetigung noch nicht bereit waren“ (hma).
Neissetal/Biblis. Mit einer Anzeige in der aktuellen Ausgabe der extrem rechten Zeitschrift „Compact“ werden Anteilseigner für ein „Nationales Großprojekt“ im Neissetal bei Görlitz gesucht. Dazu gehören 15 Gebäude, darunter Hotel, Gaststätte, Saal und Hallen auf einer Gesamtfläche von 30.000 Quadratmeter. Neben den ca. 5000 Quadratmetern bebauter Fläche werden eine Freiluftbühne und eine Campingwiese mit 5000 Quadratmeter angepriesen. Preisvorstellungen gibt es auch. Pro Anteil (1 Quadratmeter) will man 28 Euro plus Mehrwertsteuer incl. Gebäude und Inventaranteil. Interessenten sollen mindestens 30 Anteile übernehmen. Kontaktadresse für das Projekt ist Hans-Peter Fischer aus Biblis, ein ehemaliger Akteur der Partei „Die Republikaner“ (hma).
Wir dokumentieren die Rede, die Ulli Sander am Ostersonntag auf der Tagesabschlusskundgebung des Ostermarsches Rhein Ruhr in Bochum hielt. Ulli Sander, der kürzlich seinen 80. Geburtstag feierte, war beim ersten Ostermarsch vor 61 Jahren Mitveranstalter. Von Anfang an waren Ostermärsche Aktionen gegen die Bombe und gegen den Faschismus – den alten wie den neuen. Leider müssen wir heute feststellen: Der Aufruf von 1960 ist noch immer aktuell. Hier die Rede:
»Schon einmal hat man dem deutschen Volk den Vorwurf gemacht, geschwiegen zu haben, wo mutige Worte und Taten notwendig waren. In den Konzentrationslagern – wie Bergen-Belsen – kamen Millionen Menschen ums Leben. Bei Fortsetzung der Versuchsexplosionen und der atomaren Aufrüstung aber drohen der gesamten Menschheit Vernichtung.«
Der erste Schritt ist getan: Über ihre Anwälte erreichte unsere Bundesvereinigung in Berlin die Mitteilung des Berliner Finanzamtes für Körperschaften I für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig. Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!
Themen: „Tag der Heimattreue“ in Olpe // „Lebensschützer“ behält Professur // „Querdenker“ in Stuttgart // Berliner AfD – Landesparteitag
„Tag der Heimattreue“ am 3. Juli in Olpe
Olpe/Sauerland. Am 3. Juli will die extrem rechte Kleinpartei „Der III. Weg“ wieder einen „Tag der Heimattreue“ im sauerländischen Olpe durchführen. Beginnen soll dieser um 13 Uhr auf dem Kurkölner Platz. Kritik üben die Veranstalter in diesem Jahr insbesondere an den Corona-bedingten Einschränkungen. Diese werden als „vom System gesteuerte Willkür“ bezeichnet, die „Kollateralschäden gewissenlos in Kauf“ nehmen würden. Angekündigt werden neben Informations- und Aktionsständen auch mehrere Redner. Neben einem Handwerkermarkt soll es wieder einen Selbstverteidigungskurs geben. Auch eine „Einführung in verschiedene Kampfsportarten“ ist geplant (hma).
Lieber Ulli, wir gratulieren dir ganz ganz herzlich zu deinem 80. Geburtstag! Die Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus und der Kampf gegen die drohenden Kriegsgefahr sind bis heute zentrale Triebfedern für deinen Aktivismus. Deine unermüdliche Arbeit, unter anderem als Bundessprecher, ist bis heute ein wichtiger Baustein unseres Kampfes für eine Welt des Friedens und der Freiheit. Die VVN-BdA wünscht dir alles Gute, bewahre auch in diesen Zeiten deinen unnachahmlichen Humor!
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Themen: Landeswahlversammlung der AfD-NRW // „Frauenmarsch“ in Berlin // III.Weg in Olpe // Kandidiert Kalbitz für AfD?
Landeswahlversammlung der AfD NRW in Kalkar
Kalkar. Die AfD in Nordrhein-Westfalen führt vom 27. bis 28.Februar und vom 6. bis 7. März ihre Landeswahlversammlung in der Messe Kalkar durch. Eingeladen sind die von den AfD-Kreisverbänden gewählten Delegierten. Diese werden dann die Aufstellung der Bundestagskandidaten der AfD in NRW beschließen. Die Einlasskontrollen beginnen jeweils um 7.30 Uhr. Übernachtungsmöglichkeiten bestehen für die Delegierten im Hotel des „Wunderland Kalkar“. Bei den Aufstellungsversammlungen sind keine Gäste zugelassen. Die Teilnehmerzahl für Medienvertreter ist stark begrenzt (hma).
