hma-meldungen 15-2021

10. August 2021

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AfD-Spitze will Ämtersperre für Helferich

NRW/Dortmund. Geht es nach dem Willen des AfD-Parteivorstandes, darf der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagskandidat Matthias Helferich zwei Jahre lang kein Parteiamt mehr wahrnehmen. Ein entsprechender Antrag wurde von der AfD-Spitze an das Landesschiedsgericht der AfD in NRW gestellt. Dieses muss nun darüber entscheiden, ob eine Ämtersperre „wegen erheblichen Verstoßes gegen die Ordnung und Grundsätze sowie die Satzung der Partei“ beschlossen wird. Der auf den aussichtsreichen siebten Platz der Landesliste NRW zur Bundestagswahl gewählte Helferich hatte sich in einem Chat als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet. Dies sei jedoch lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er „persifliert“ habe, führte er in einem Video aus. Für einen Parteiausschluss Helferichs hatte es im AfD-Parteivorstand keine Mehrheit gegeben. Für den Co-Vorsitzenden der AfD in NRW, Michael Schild, sei dies eine „zu geringe Massnahme“, so Schild gegenüber der „Neu Ruhr/Neue Rhein Zeitung“. Helferich, Jurist aus Dortmund, ist einer der beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD in NRW. Der Jugendverband der AfD, die „Junge Alternative“ in NRW, hatte Helferich als ihren Spitzenkandidaten bezeichnet (hma).



AfD-Wahlkampfauftakt in Schwerin

Schwerin. Die AfD will ihre Auftaktveranstaltung zur Bundestagswahl am 10. August in Schwerin durchführen. Diese soll um 18 Uhr im Alten Garten, gegenüber dem Schweriner Schloss, unter dem Motto „Deutschland. Aber normal“ stattfinden. Als Redner werden die beiden Spitzenkandidaten der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, sowie Leif-Erik Holm und Nicolaus Kramer angekündigt. Gemeinsam wolle man „ein starkes und unübersehbares Zeichen für ein normales Deutschland“ setzen, heißt es auf der Internetseite der AfD (hma).

„Ein Prozent“-Livestream mit Roger Beckamp

Köln. Das extrem rechte Netzwerk „Ein Prozent“ hat einen Livestream mit dem Kölner AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp erstellt. Mit Beckamp wollte „Ein Prozent“ „über das Thema Gegenkultur reden“. Herausgekommen sei „ein Gespräch, das eigentlich jeder AfD-Vertreter hören müsste“, heißt es auf der Internetseite von „Ein Prozent“.  Beckamp mache nämlich etwas, was viele AfD-Abgeordnete nicht tun. Er nutze seine Pauschalen vom Landtag, „um gute, patriotische und sinnvolle Projekte zu unterstützen“. Vor kurzem habe Beckamp bekannt gegeben, dass er künftig 500 Euro monatlich an die Computerspielschmiede Kvltgames aus Österreich geben wolle. Das sind die Entwickler des Videospiels, das wegen Diskriminierung von der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ auf ihren Index gesetzt wurde. Warum verstehen nicht mehr AfD-Parlamentarier, „wie wichtig das patriotische, außerparlamentarische Vorfeld – sprich die Jungs und Mädels auf der Straße, in den Redaktionsstuben und hinter den Kameras – ist? Beckamp wolle, dass dieses Wissen „fest in der DNA der AfD eingefügt“ werde, heißt es auf der Internetseite von „Ein Prozent“ (hma).

Militante Basis
NRW. Der 48jährige Mann, der am 1.August auf dem „Querdenker“-Aufmarsch in Berlin zu Tode kam, war ein Gründungsmitglied der Partei „dieBasis“ aus NRW. Nach Auskunft der Partei hatte dieser schon an der ersten großen Demonstration am 01.08.2020 in Berlin teilgenommen und dort einen LKW gefahren. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Berlin hatte der Mann am Sonntag eine Sperrkette der Polizei durchbrochen und dabei einen Polizisten umgerissen. Der Polizeibeamte verfolgte den Flüchtenden und brachte ihn zu Boden. Er wurde wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte vorläufig festgenommen. Nach dem Transport zur Identitätsfeststellung und weiteren Vorgangsbearbeitung erlitt der 48jährige einen Herzinfarkt. Ein Rettungswagen brachte den Mann in die Intensivstation der Charité, wo der Mann am Abend verstarb. Es wurde ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet (hma).

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hma-meldungen 14-2021

10. August 2021

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Der 1. August in Berlin: Ballweg im „Compact“-Interview

Berlin. Die geplante Großdemo der „Querdenker“-Szene am 1.August in Berlin wirft ihre Schatten voraus. Die Online-Ausgabe der extrem rechten Zeitschrift „Compact“ hat am 17.Juli Michael Ballweg von „Querdenken-711“ interviewt. Auf der Demonstration am 1.August vergangenen Jahres in Berlin sei man noch ein recht unorganisierter Haufen gewesen, so Ballweg. Dieses Jahr sei man viel besser vernetzt und wisse, wer was kann und wer wo am besten eingesetzt werden könne. In diesem Jahr habe man sogar einen Satellitenwagen zur Verfügung, erklärt Ballweg. Man müsse also einen Satelliten abschalten, damit die Demonstration nicht mehr live übertragen werden kann. Eigentlich wolle man vom 1. bis zum 29.August in Berlin bleiben, so Ballweg. Denn am 29.August soll es die nächste große Demonstration in Berlin geben. Man werde sehen, inwieweit sich genügend Teilnehmer motivieren lassen, ihren Sommerurlaub in Berlin zu verbringen. Am 1.August will man auf der Bühne „ein tolles Konzept für die Bundestagswahl vorstellen“. Die Bundesregierung werde da massiv unter Druck gesetzt. Man wolle eine Alternative präsentieren, ohne Werbung für irgend eine Partei zu machen. „Mit der Corona-Krise haben die Kräfte, die sie in die Welt gesetzt haben, einfach übertrieben“, so Ballweg. Organisiert wird die Anreise zur Demonstration unter dem Motto „Sommer der Freiheit“ u.a. mit Bussen. Von mehr als 80 Haltestellen im ganzen Land werden Busse nach Berlin fahren. Organisiert von Kaden-Reisen in Plauen (hma).

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Nachruf auf Willi Hoffmeister

10. August 2021

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Willi Hoffmeister (Foto: Jochen Vogler, 2014).

Unser Kamerad Willi Hoffmeister ist am 3.8.2021 im Alter von 88 Jahren verstorben.

Willi Hoffmeister wurde 1933 im Landkreis Lübbecke geboren. Willi hatte als Kind die Schrecken des Krieges und des Faschismus erlebt. Seine Eltern waren Antifaschisten und sein Onkel Franz wurde schon 1934 als Kommunist im KZ eingekerkert. Onkel Franz kam krank nach elfjähriger Haft aus dem KZ zurück und gab ihm mit auf dem Weg: „Junge, tu alles, damit es nie wieder zu Faschismus und Krieg kommt.“ Diese Aufforderung wurde zu seinem Leitspruch:

1948 war er Mitbegründer einer FDJ-Gruppe im Landkreis Lübbecke.

Nach dem Verbot der FDJ blieb Willi seiner Überzeugung treu und wurde Mitglied der KPD. Er ließ sich von den starken staatlichen Repressionen gegen Kommunisten und Antifaschisten nicht einschüchtern und wurde Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der DKP. Willi organisierte sich in der Gewerkschaft. Zuerst bei der ÖTV und später bei der IG Metall. Er wurde Vertrauensmann und später freigestelltes Betriebsratsmitglied.

Aus Protest gegen die Remilitarisierung unter Adenauer mit dem Ziel Atomwaffen zu besitzen entstand die Ostermarschbewegung. 1961 führte der erste Ostermarsch Ruhr von Duisburg nach Dortmund, quer durch das Ruhrgebiet. Willi war von Anfang an dabei. Die ersten zehn Jahre als Mitdemonstrant. Ab 1971 als Mitorganisator und in den letzten Jahrzehnten war er einer der Organisatoren des heutigen Ostermarsch Rhein-Ruhr. Es nicht vermessen zu behaupten, dass ohne Willi der Ostermarsch Rhein-Ruhr in der heutigen Form wohl nicht mehr bestehen würde.

Willi Hoffmeister beim Ostermarsch Ruhr ’83 (Foto: Jochen Vogler).

Er engagierte sich seit Jahrzehnten in der Friedens- und Ostermarschbewegung, dem Dortmunder Friedensforum, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), dem Kasseler Friedensratschlag, der Friedensversammlung Rhein-Ruhr (früher Ostermarsch Rhein-Ruhr-Komitee), dem Bündnis „Dortmund gegen rechts“, dem Runden Tisch „Nordstadt gegen rechts“.

Mit der ihm eigenen Beharrlichkeit kämpfte er für Frieden, eine bessere, gerechtere Welt und gegen Faschismus. Zuhören können und bei Problemen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, das war ihm immer wichtig und zeichnete ihn aus.

Willi Hoffmeister beim Protest in Kalkar am 3. Oktober 2015 (Foto: Jochen Vogler).

Am 30.07.2021 bekam Willi das Bundesverdienstkreuz am Krankenbett verliehen. Willi sah diese Auszeichnung sehr kritisch. Er nahm sie nur an, da er damit seine und die Arbeit seiner Mitstreiter*innen in der Friedensbewegung und in der antifaschistischen Arbeit gewürdigt sah.

Willis Tod reißt eine große Lücke in der Friedensbewegung und im antifaschistischen Kampf. Wir werden versuchen seine Arbeit fortzusetzen.

hma-meldungen 13-2021

14. Juli 2021

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Themen: OVG gibt Stadt Mönchengladbach Recht // „Tag der offenen Tür“ in Schnellroda // Neuer Landesvorstand in Niedersachsen // NS-Rostock verboten // „Epoch Times“ als Printausgabe


OVG gibt Stadt Mönchengladbach Recht
Mönchengladbach/Münster. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass die Stadt Mönchengladbach während des Europawahlkampfes im Jahr 2019 zu Recht von der NPD verlangt hat, Wahlplakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen. Die NPD kam der Aufforderung nach, hängte die Plakate wieder ab und klagte gegen die Entscheidung. Das Oberverwaltungsgericht sieht in den Aussagen des Plakates den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Das Wahlplakat ziele darauf ab, alle Migranten mit Mördern gleichzusetzen, vor denen Deutsche überall Angst haben müssten. Das Plakat vermittle den Eindruck, dass es sich um eine Vielzahl an örtlichen Vorfällen gehandelt habe. Dies negiere in der Gesamtschau die Menschenwürde der hier lebenden Migranten und sei geeignet, durch das Schüren von Hass den öffentlichen Frieden zu beeinträchtigen. Die NPD hat gegen das Urteil Revision eingelegt (hma).

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Ehrenpräsidentin Esther Bejarano gestorben

10. Juli 2021

Heute Nacht ist Esther Bejarano ruhig und friedlich eingeschlafen. Nun ist die unermüdliche „Zeitzeugin“ gegen Vergessen des historischen und Verharmlosen des aktuellen Faschismus, Mahnerin und Kämpferin für Menschenrechte, Frieden und eine solidarische Gesellschaft von uns gegangen. Sie wird uns fehlen, vielen von uns auch als verlässliche Freundin. Die VVN-BdA trauert um ihre Ehrenpräsidentin.

Nehmen wir ihre letzte öffentliche Botschaft als Vermächtnis und arbeiten wir weiter daran, dass der 8. Mai endlich auch in Deutschland ein Feiertag wird, so wie sie es in ihrer Rede am 3. Mai noch einmal vorgetragen hat:

Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.

Hier geht es zur vollständigen Erklärung unserer Bundesvereinigung.

Ein Vorgeschmack auf das neue Versammlungsgesetz!

28. Juni 2021

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Mehr als 6000, überwiegend junge Menschen waren dem Aufruf des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ nach Düsseldorf gefolgt. Aufgrund der überraschend hohen Beteiligung wurde der Start der Demonstration – ursprünglich geplant vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße auf die Rheinwiesen nach Oberkassel verlegt. Für Stimmung sorgten die verschiedenen Fußball-Fanclubs aus Düsseldorf und Köln.

Bild: jochen vogler – r-mediabase

Nach einem optimistischen Auftakt zog der Demonstrationszug über die Oberkassler-Brücke. Der geplante Endpunkt war vor dem Landtag. Gegen 16 Uhr wurde der Zug von der Polizei gestoppt, weil sich die Demonstrierenden an die Maskenpflicht hielten und einige zusätzlich Sonnenbrillen trugen. Dies reichte zusammen mit dem Umstand, dass einige Transparente, die von mehreren Teilnehmenden gemeinsam getragen wurden, offenbar um eine Vermummung anzunehmen.

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hma-meldungen 12-2021

25. Juni 2021

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Themen: YouTube-Kanal von „die Basis“ NRW gelöscht // Bonner AfD-Politiker verurteilt // Ex-AfD-Landeschef ausgetreten // Bundesweite „Querdenken“-Aktion am 1.August in Berlin

YouTube-Kanal von „die Basis“ NRW gelöscht

NRW. Der Landesverband NRW der Partei „dieBasis“ beklagt die Löschung seines YouTube-Kanals mit knapp 1000 Abonnenten. Dieser sei zuvor mehrfach zensiert und am 15.Juni endgültig gelöscht worden. Die Inhalte enthielten, so YouTube, „medizinische Fehlinformationen“. So war in einem Beitrag eine Aussage von Dr. Reiner Füllmich kritisiert worden: „Behauptungen über Schutzimpfungen gegen COVID-19, die der übereinstimmenden Expertenmeinung lokaler Gesundheitsbehörden der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen, sind auf YouTube nicht erlaubt“. Die Partei will nun ein rechtliches Vorgehen gegen die Löschung prüfen (hma).

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Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz wird größer

23. Juni 2021

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Die VVN-BdA NRW ruft mit vielen anderen Organisationen und Initiativen zur Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz, wohl eher ein Versammlungsverhinderungsgesetz, auf. Kommt alle am 26. Juni 2021 nach Düsseldorf. Die Demonstration wird größer als erwartet. Neuer Startpunkt ist ab 12 Uhr auf den Rheinwiesen in Düsseldorf. Auftaktkundgebung ab 13.30 Uhr. Bitte beachtet aktuelle Angaben (hier klicken)!

Antifaschist:innen und Friedensfreund:innen erinnern an 80 Jahre faschistischen Überfall auf die Sowjetunion

23. Juni 2021

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Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941 begann mit dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion ein beispielloser Vernichtungs- und Eroberungskrieg, der alles bis dahin dagewesene in den Schatten stellte. In ganz Deutschland gab es zu diesem Anlass Veranstaltungen von Antifaschist:innen und aus der Friedensbewegung. In Gelsenkirchen sprach Landessprecher Knut Maßmann auf einer Mahnwache, die vom Friedensforum Gelsenkirchen, der Kreisvereinigung Gelsenkirchen der VVN-BdA und der örtlichen Linkspartei getragen wurde. Wir dokumentieren die Rede. Es gilt das gesprochene Wort.

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„Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!“

18. Juni 2021

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Die VVN-BdA NRW ruft mit vielen anderen Organisationen und Initiativen zur Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz, wohl eher ein Versammlungsverhinderungsgesetz, auf. Kommt alle am 26. Juni 2021 nach Düsseldorf. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße 34-38.

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