Naziterroristen konsequent bekämpfen, Grundrechte verteidigen!
24. Juni 2019
Grundrechte, Nazi-Terroristen, NSU
Erklärung von Ulla Jelpke
Ulla Jelpke, MdB Die Linke und Mitwirkendes aus der VVN-BdA NRW, fordert dazu auf: den Naziterroristen konsequent zu bekämpfen und die Grundrechte zu verteidigen und diese nicht anzutasten.
„Der Ruf nach Einschränkung von Grundrechten ist die völlig falsche Antwort auf rechten Terror. Wer so etwas fordert, arbeitet den demokratiefeindlichen Zielen der Naziterroristen geradezu in die Hände.
Weil Peter Tauber sich auf die Weimarer Republik beruft, sei daran erinnert, dass das in Reaktion auf die Ermordung von Reichsaußenminister Walter Rathenau durch Rechtsterroristen im Jahr 1922 erlassene Republikschutzgesetz kaum gegen die völkische Rechte, aber umso mehr gegen antifaschistische Linke zur Anwendung kam“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Forderung des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, Feinden der Verfassung nach Artikel 18 Grundrechte zu entziehen.
Die Abgeordnete weiter: „Was wir jetzt brauchen, ist eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze gegen rechte Terroristen sowie eine wachsame demokratische Zivilgesellschaft. Um den tief in Teile des Staatsapparates hineinreichenden Nazisumpf auszutrocknen, muss zu forderst die Verharmlosung von Naziseilschaften bei der Polizei und in der Bundeswehr als vermeintliche Einzelfälle ein Ende haben. Die Verfassungsschutzämter, die mit ihren V-Leuten nicht zur Bekämpfung sondern zum Schutz und Aufbau neonazistischer Banden beitragen, gehören aufgelöst. Die auf unglaubliche 120 Jahre gesperrten NSU-Akten müssen sofort öffentlich gemacht werden, um Licht in das Dunkel des rechten Terrors und seiner möglichen staatlichen Hintermänner zu bringen.“