VVN-BdA NRW begrüßt SPD Antrag zum Verbot von rechtsextremen Symbolen
7. Oktober 2020
Neofaschismus, Reichskriegsflagge
Pressemitteilung. Am kommenden Donnerstag kommt es im Düsseldorfer Landtag zu einer Debatte über rechtsextreme Symbole – auch soll die Reichskriegsflagge verboten werden.
Die VVN-BdA NRW hat sich schon in den letzten Jahren mehrfach dafür ausgesprochen, die Reichskriegsflagge zu verbieten. Der SPD Antrag 17/11174 wird von der VVN-BdA NRW unterstützt, so ein VVN Sprecher.
Im Bundesland Bremen ist seit dem 21. September 2020 das Zeigen der Kriegsflaggen verboten. Im Freistaat Bayern läuft eine ähnliche Debatte.
Aufgrund der aktuell verstärkt aktiven und aggressiv auftretenden rechtsextremen Szene und den in diesem Zusammenhang vermehrt genutzten Flaggen besteht in NRW zwingender Handlungsbedarf.
Gerade die NRW Polizei, die in Teilen „rechtsextremen Tendenzen“ unterliegt muss von der NRW Landesregierung Klarheit im Umgang mit den entsprechenden Flaggensymbolen bekommen.
In Dortmund-Dorstfeld werden mit solchen Fahnen „geschmückt“.
Aus Sicht der VVN-BdA NRW muss das öffentliche Zeigen dieser Fahnen mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren geahndet werden.
Weiter erwartet die VVN-BdA NRWvon der NRW Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative, damit es zu einem bundeseinheitlichen Vorgehen gegen rechte Tendenzen kommt.
In dieser Sache wird sich die VVN-BdA NRW in wenigen Tagen zu einem persönlichen Spitzengespräch mit der SPD NRW Fraktionsspitze um den Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty im Düsseldorfer Landtag treffen.