Pressemitteilung. Mit der Entscheidung des Bundeswahlausschuss, der DKP mit Hinweis auf Fristversäumnisse bei der Rechnungslegung den Parteienstatus und die Teilnahme an den Bundestagswahlen zu verwehren ist ein nicht hinzunehmender Angriff auf das Wahlrecht und eine neue Qualität staatlicher Repression.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und AntifaschistenLandesvereinigung Nordrhein-Westfalen