hma-meldungen 3-2022

4. Februar 2022

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Themen: AfD-Landesparteitag in Siegen // Aufruf zum Streik gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen // Attentäter schickte Fördermitgliedsantrag // Werte-Union vor dem Aus?

AfD-Landesparteitag in Siegen

Siegen/NRW. In Siegen werden am kommenden Wochenende über 500 Delegierte zum NRW-Parteitag der AfD zusammenkommen. Der bisherige NRW-Landeschef Rüdiger Lucassen hatte bereits angekündigt, nicht mehr für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Er wolle damit den Weg für die nachfolgende Generation ebnen. Dabei könnte es eine Kampfkandidatur geben. Sowohl der stellvertretende Landtagsfraktionschef Martin Vincentz als auch der Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi könnten sich vorstellen, ins Rennen zu gehen. Möglich wäre aber auch die Bildung einer Doppel- oder Dreifachspitze (hma).

Aufruf zum Streik gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen

Werder. Die Initiatoren der Kampagne „Impfstreik – Wir sind bereit!“, die extrem rechte Zeitschrift „Compact“, die rechte „Gewerkschaft“ Zentrum Automobil, die „Freien Sachsen“, die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ und die rassistische Internetseite „PI-News“ rufen zu einem Fünf-Minuten-Streik gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen auf. Dieser soll am Montag, den 28.Februar, um 16 Uhr stattfinden. Auf der Bereitschaftsliste des rechten Bündnisses hätten sich bereits 23.000 Menschen zum zivilen Ungehorsam bereit erklärt. In dem Aufruf für den 28. Februar heißt es: „Treten Sie in Kliniken, Heimen und Praxen für fünf Minuten ans Fenster, trinken Sie eine Tasse Kaffee oder rauchen Sie eine Zigarette, winken Sie hinaus. Auf der Straße davor werden sich Ihre Unterstützer aus der Bevölkerung zeigen. Nach 16 Uhr trifft man sich dann vielerorts zum montäglichen Spaziergang, dem sich alle anschließen können“. Diese Aktionsform sei „niedrig-schwellig und legal“. Man gefährde dadurch weder sich noch seine Patienten. Aber durch die Gleichzeitigkeit im ganzen Bundesgebiet würde klargemacht, dass man sich nicht der Impfpflicht unterwerfe, so die Aufrufer (hma).

Attentäter schickte Fördermitgliedsantrag

Heidelberg/Berlin. Der 18jährige Nikolai G., der unlängst in einem Hörsaal der Heidelberger Universität eine 23jährige Studentin erschoss und drei weitere Studierende verletzte, hatte im September 2019 einen nicht unterschriebenen Fördermitgliedsantrag an das Postfach der extrem rechten Partei „Der Dritte Weg“ geschickt. Da er sich aber auf Kontakte unter den angegebenen Daten nicht meldete, sei der Fall später „zu den Akten gelegt“ worden, heißt es in einer Mitteilung der Partei auf ihrer Internetseite. Zahlungen seien von dem damals 16jährigen nicht geleistet worden. Der nicht unterschriebene Antrag sei im März 2020 im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei dem damaligen Parteivorsitzenden Klaus Armstroff von der Polizei beschlagnahmt worden (hma).

Werte-Union vor dem Aus?

Für Juliane Ried, CSU-Mitglied aus der Oberpfalz, ist die Werte-Union tot. Ried war gegen Max Otte bei der Wahl zum Vorsitz der Werte-Union angetreten und verlor knapp. Daraufhin hatte sich der Konservative Aufbruch der CSU von der Werte-Union abgewandt. Gegenüber der Nachrichtenagentur idea warf sie Otte vor, er habe die Werte-Union dreist getäuscht, mit parteitaktischen Spielchen im Auftrag der AfD missbraucht und damit leider zerstört. Alexander Mitsch, ehemaliger Vorsitzender der Werte-Union, sieht ebenfalls ein Ende der Vereinigung. Wie solle die Werte-Union in der CDU jetzt noch ernst genommen werden? Max Otte wirft er vor, mit seinem Antritt als Kandidat für die AfD zur Wahl für das Amt des Bundespräsidenten massiven Schaden angerichtet zu haben. Vielleicht stehe dahinter aber auch das langfristige Ziel, die Konservativen in der Union zu schwächen, um so der AfD zu nutzen, so Mitsch. Max Otte ist mittlerweile als Vorsitzender der Werte-Union zurückgetreten. („Junge Freiheit“ 6/2022 – (hma))