Strafanzeige gegen unser Mitglied
28. Oktober 2022
Carsten Peters, Mitglied der VVN-BdA, Sprecher des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ und Mitglied der Grünen Ratsfraktion in Münster muss sich laut Presseberichten (hier klicken) mit einer Anzeige gegen ihn wegen Beleidigung auseinandersetzen. Die Anzeige reichte Kay Korthaus bei der Staatsanwaltschaft Münster ein, weil er sich damit gegen die Bezeichnung „Reichsbürger“ wehrt. In öffentlichen Beiträgen verunglimpft er jedoch die staatlichen Organe in diesem Land als Firmen und behauptet, daß Deutschland von den USA regiert werde. Wenn dies seine Meinung ist, äußert er damit die bekannten Argumentationsmuster der „Reichsbürger“. Gleichzeitig dokumentiert er mit der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Münster eine bemerkenswerte Inkonsequenz seiner Anschauung. Denn danach wäre das US-Gerichtswesen für diese Anzeige zuständig. Wir fordern die Staatsanwaltschaft Münster auf, diese Anzeige nicht zur Verhandlung zuzulassen und stattdessen wegen Straftatsbeständen bezüglich bekannter „Reichsbürger“- Thesen gegen Kay Korthaus zu ermitteln.