Gaza-Erklärung der VVN-BdA NRW | Völkermord verhindern!

9. Januar 2025

Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf israelische Armeestellungen, Kibbuzim und ein Konzert mit ca. 1200 Todesopfern sind durch israelische Militäraktionen bislang ca. 33.000 palästinensische Zivilisten getötet worden.

Der Angriff der Hamas rechtfertigt keine militärischen Angriffe gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen. Wir verurteilen jeden Angriff auf die palästinensische Zivilbevölkerung und deren Brutalität. Das palästinensische Volk wird seit Jahrzehnten einer rigiden und völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik, extremer Gewalt sowie einer sukzessiven Aneignung ihres Territoriums durch Siedlungsbau ausgesetzt. All dies wurde vielfach vom UN-Sicherheitsrat verurteilt.

Verbindliche Maßnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung wurden jedoch unter anderem von den USA und Deutschland verhindert. Deutschland stützt die israelische Regierung und erhöhte 2023 die Waffenlieferungen nach Israel um das Zehnfache auf 326,5 Millionen €. Diese Unterstützung der israelischen Regierung gefährdet auch die Interessen des israelischen Volkes an einem friedlichen Zusammenleben in der Region.

Der Staat Israel ist als Zufluchtsort nach der Shoa von der Hamas und Hisbollah und deren Unterstützern voll umfänglich zu akzeptieren.

Wir fordern weiter:

  • einen Völkermord zu verhindern,
  • Waffenstillstand jetzt,
  • Freilassung aller Geiseln,
  • Stopp aller Waffenlieferungen,
  • sofortiges Zulassen humanitärer Hilfe im Gaza.