NRW-Finanzämter drohen der VVN-BdA mit Entzug der Gemeinnützigkeit – Erste Reaktionen

2. März 2019

Die ersten Reaktionen auf den drohenden Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA NRW und mehrerer Kreisvereinigungen sind vielfältig. Fast alle stellen einen Zusammenhang her zwischen der jüngsten Gerichtsentscheidung des Bundesfinanzhofs gegen Attac sowie dem Beschluss des CDU-Parteitages und aktuellen Vorstößen aus der Bundesregierung, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Eine Petition an das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, zu dessen Unterstützung wir aufrufen, findet sich hier.

In der Frankfurter Rundschau kritisiert Stefan Diefenbach-Trommer in einem Interview die „veraltete Rechtsgrundlage“, in der viele „unbestritten wichtige Zwecke (…) nicht enthalten (sind), wie etwa die Förderung der Menschenrechte, der Kinderrechte oder der Einsatz gegen Rassismus“. Zugleich betont er aufgrund der jüngsten Entscheidung die Rechtsunsicherheit für viele Vereine und Ehrenamtler sowie unklare Rechtsfolgen bei Entzug der Gemeinnützigkeit. Er fordert eine „grundsätzliche Debatte, wie zivilgesellschaftliches Engagement hierzulande angemessen gefördert wird.“ (Frankfurter Rundschau)

Kein Einzelfall

Markus Bernhardt sieht in der Jungen Welt mehrere ähnlich gelagerte Fälle, nach denen „Behörden (…) zunehmend nach Maßnahmen gegen missliebige Vereine zu suchen (scheinen), die sie nicht einfach verbieten können.“ Neben den Beispielen Attac und VVN-BdA schildert Bernhardt die beiden weitgehend unbekannten Beispiele eines „Vereins für soziale und politische Rechte von Prostituierten“ in Frankfurt am Main und dem Duisburger antiimperialistischen Verein „Initiative e.V.“. Während der erstgenannte Verein seine Gemeinnützigkeit nach dem Einreichen einer Klage ohne Angaben von Gründen behielt, verlor der Duisburger Verein diese trotz Klage. (junge Welt)

Das gab es nicht einmal im Kalten Krieg

Das neue Deutschland macht mit einem Satz aus der Resolution der VVN-BdA NRW auf. Unter der Überschrift „Das gab es nicht einmal im Kalten Krieg“ zieht Sebastian Weiermann auch hier die Parallelen zum Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac und den Anträgen des CDU-Parteitages, die Vorraussetzungen für die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe zu prüfen. (Neues Deutschland)

Über den Zusammenhang zwischen der Politikverdrossenheit gegenüber den politischen Parteien und den Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure schreibt Stefan Otto in einem Kommentar. (Neues Deutschland)

Kritiker sollen mundtot gemacht werden

Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Siegen, weist ebenfalls auf die Zusammenhänge hin, fordert die Finanzämter auf, ihr Vorgehen gegen die VVN-BdA einzustellen und erklärt ihre Solidarität: „Das Vorgehen der Finanzämter ist keineswegs getrennt von der repressiven Politik der NRW-Landesregierung zu betrachten, die sich vor allem gegen Umweltschützer, Migranten und die politische Linke richtet. Anstelle diejenigen zu bekämpfen und zu kriminalisieren, die die noch verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte verteidigen, stünde es den zuständigen Behörden gut zu Gesicht, ihre Zeit endlich in die Bekämpfung des Rechtsextremismus in NRW investieren. Dort gäbe es in NRW nämlich genügend Handlungsbedarf. Meine Solidarität gehört jedenfalls der VVN-BdA und auch ATTAC. Wer, wenn nicht die VVN-BdA sollte schließlich gemeinnützig sein?“ (Die Linke NRW)

Unter der Überschrift „Kritiker sollen mundtot gemacht werden“ stellt Die Linke in Gelsenkirchen nicht nur die Zusammenhänge zwischen Umwelthilfe, Attac und VVN-BdA her, sondern kritisiert, dass Vereinigungen wie das „Deutsche Atomforum“, der Förderverein der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ und die Bertelsmann-Stiftung Gemeinnützigkeit genießen, während man „vermeintlichen Nestbeschmutzern (..) die Gemeinnützigkeit entziehen und ihnen damit die finanzielle Basis abschnüren (will)“. Und weiter: „Reiche, Großkonzerne und Banken sollen weiterhin vor der Unbill, sich mit solchen Krakeelern auseinandersetzen zu müssen, geschützt werden. Da schreckt man dann auch nicht davor zurück die finanzielle Keule einzusetzen.“ (Die Linke Gelsenkirchen)

Laschet-Regierung an der Spitze der Anti-Antifa

Unsere Resolution veröffentlichten die Internetportale Redglobe (hier), das Blog Unsere Zeit (hier), die Beobachternews (hier) und das Blog von Thomas Trueten (hier).

Auch die Rotw Fahne News veröffentliche die Resolution auszugsweise. Die MLPD erklärte sich „uneingeschränkt solidarisch mit der Forderung der VVN-BDA nach sofortiger Beendigung dieser schändlichen Maßnahme“ und wies darauf hin, dass Willi Dickhut, Mitbegründer der MLPD, „zeitlebens“ aktives Mitglied der VVN-BdA war. (Rote Fahne News)

Nicht online verfügbar ist der Bericht in der UZ (Unsere Zeit) vom 01.03.2019. Darin fordert der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele „die sofortige Einstellung der gegen die VVN-BdA gerichteten Maßnahmen“ und kommentiert: „Mit diesem Vorgehen der Finanzämter soll einer traditionsreichen antifaschistischen Organisation offenbar finanziell die Luft abgedreht werden.“