Unsere Veranstaltung zu 50 Jahre Berufsverbote mit Angelika Lehndorff-Felsko
27. Dezember 2022
Am 18. Oktober fand im VVN-Büro ein Treffen zu diesem Thema statt.
Angelika Felsko-Lehndorff, geboren 1945 in Köln, studierte Kunstgeschichte, Archäologie und Orientalistik in Freiburg und Köln. Darauf folgte ein Studium auf Lehramt. Angelika war Mitglied in der DKP. Die erste Anhörung mit Hilfe der sogenannten „Regelanfrage“ erfolgte bereits nur wenige Tage nach Beginn Ihres Referendariats, danach erfolgten weitere Anhörungen. Zu den gemachten Vorwürfen bezog sie Stellung, nicht aber zu der verfassungswidrigen Frage nach der Mitgliedschaft in der DKP als zugelassener Partei.
„Egal ob ich mit ja oder nein geantwortet hätte, das Ergebnis wäre dasselbe gewesen, Berufsverbot. Das wurde mir auf Nachfrage von den Anhörenden bestätigt.“
Am 28. Januar 2022 jährte sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten damals die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den öffentlichen Dienst von „Verfassungsfeinden“ zu säubern. Es betraf nicht nur Beamte oder Angestellte der damaligen Bundesbehörden, Bundespost und Bundesbahn, sondern vor allem an Schulen, Hochschulen und Ämtern, für die die Bundesländer zuständig sind. Millionen geheimdienstlicher Überprüfungen, zehntausende von Verhören und weit über 1500 vollstreckte Berufsverbote waren die Folge. Das Material hierfür lieferte der Inlandsgeheimdienst.
Auch für Angelika Lehndorff-Felsko gab es 1976 nach der Beendigung Ihres Referendariats keine Übernahme in den Schuldienst. Im Dezember 1979 dann ein Angestelltenverhältnis, zunächst ohne Gehalt. Während dieser Zeit durchlebte Sie eine Reihe von Prozessen, um vor den verschiedenen Instanzen des Arbeitsgerichtes eine Festeinstellung zu erreichen. Das Land wollte positive Entscheidungen nicht hinnehmen und ging jedes Mal in Berufung.
Große Unterstützung und Solidarität vor allem auch aus dem Ausland führte 1981 dann zur Rücknahme des Berufsverbotes.
Finanzielle Hilfen vom Staat erhielten die vom Berufsverbot Betroffenen nicht, sogar um Arbeitslosenunterstützung mussten sie kämpfen. Für viele sind die Folgen bis heute gravierend. Viele sind gesundheitlich angeschlagen und Renten und Pensionen sind nicht ausreichend zum Leben.
Nur zögerlich kommt eine Rehabilitation der Betroffenen voran.
Notwendig ist eine vollständige Rehabilitierung und Entschädigung aller Betroffenen der Berufsverbote. Dafür kämpft Angelika bis heute.
Doch das Gegenteil ist der Fall: Die aktuelle Ampel-Regierung legt in ihrem Koalitionsvertrag fest, ,,dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können“.
Dies verdeutlicht die Aktualität dieses Themas bis heute!