Für die VVN-BdA NRW sprach Georg Sitterz (im Bild rechts) auf der Abschlusskundgebung des Ostermarsches Rhein Ruhr in Dortmund.(Foto: Jochen Vogler).
Rede der VVN-BdA zum Ostermarsch am 18.04.2022 in Dortmund
Ich spreche hier für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen, einer Organisation, die seit 75 Jahren die Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ – ausgehend von den grausamen Erfahrungen ihrer Mitglieder, den Frauen und Männern aus Verfolgung und Widerstand – mit Leben erfüllt. Im Sinne der Losung: „Nie wieder Krieg!“ haben wir vom ersten Tag an die völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine verurteilt. Wir haben gefordert: „Die Waffen nieder“ und „Rückzug der Truppen.“ Unsere klare Botschaft war und ist: „Kriege lösen keine Probleme – Deeskalation, ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen sind das Gebot der Stunde.“
Daher lehnen wir eindeutig jegliche Waffenlieferung in die Ukraine ab. Sie helfen nicht den Menschen, sie sind nur Brandbeschleuniger für diesen Krieg, treiben die Opferzahlen auf beiden Seiten in die Höhe und verstärken das Leid der Zivilbevölkerung! Selbst der ehem. Brigadegeneral und militärpolitischer Berater Angela Merkels, Erich Vad, sprach sich jüngst gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus, weil sie potenziell den Weg in einen 3. Weltkrieg darstellen. Auch Harald Kujat, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr, wird nicht müde, das Primat der Politik und Diplomatie im aktuellen Konflikt einzufordern, während Vertreter:innen der Ampelkoalition lautstark und unreflektiert weitere Waffenlieferungen in die Ukraine einfordern.
Von ernstzunehmenden diplomatischen Initiativen keine Spur!
Für uns ist die Losung „Nie wieder Krieg!“ untrennbar verbunden mit der Losung „Nie wieder Faschismus!“. Daher sind wir auch nicht bereit, uneingeschränkte Solidarität mit allen gesellschaftlichen Kräften und Gruppierungen in der heutigen Ukraine zu üben. Noch Anfang Februar 2022 haben uns unsere ukrainischen Freunde vom Antifaschistischen Komitee, der jüdischen Gemeinschaft und dem ukrainischen Kriegsveteranenverband der Kämpfer des „Großen Vaterländischen Krieges“ dramatische Bilder und Berichte über massiven Antisemitismus, nationalistische Bandera-Verherrlichung, den Terror der neofaschistischen Schlägerbande des „Pravi Sektors“ und das gewalttätige Auftreten des „Azow“ Bataillons, das sich in der Tradition der ukrainischen Nazi-Kollaborateure versteht und zur ukrainischen Nationalgarde gehört, übermittelt. Nein, mit solchen Kräften kann es keine Solidarität geben.
Solidarisch sind wir aber mit der ukrainischen Zivilbevölkerung, die durch diesen Krieg grausam in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn sie sich zwischen den Kampflinien befindet oder durch russische Raketenangriffe um ihr Hab und Gut, ihre Wohnungen oder gar um ihr Leben gebracht wird. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität und Hilfe. Wir begrüßen die Bereitschaft zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ohne jegliche Einschränkungen. Niemand, der vor Krieg flüchtet – und zwar egal, wo dieser Krieg stattfindet – darf zurückgewiesen werden. Wir fordern daher die Einrichtung sicherer Fluchtwege auch für Menschen aus Staaten wie Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien, deren Länder in der jüngsten Vergangenheit völker-rechtswidrigen Angriffskriegen ausgesetzt waren und unter den Folgen immer noch leiden.
Wenn wir nach vorne blicken, dann erklären wir als VVN-BdA: Wir fordern sämtliche Staaten dazu auf, endlich die todbringende Spirale von Rüstung und Gegenrüstung zu durchbrechen und Maßnahmen der Entspannung einzuleiten! Dazu brauchen wir keine 100 Mrd. Aufrüstung in Deutschland! Wer eine Deeskalation der Lage will, muss zurückkehren zu Verhandlungen und vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen NATO und Russland. Nicht Waffenexporte und Aufrüstung der ukrainischen Armee schaffen Frieden, sondern nur die Schaffung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller europäischen Staaten berücksichtigt, wie es 1975 in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) schon einmal gelungen ist.
Es geht um die Wiederherstellung der Prinzipien des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen, die von den Vereinten Nationen schon 1945 formuliert wurden. Dies ist aktueller denn je. Dafür müssen sich die Friedenskräfte in allen europäischen Ländern lautstark einsetzen. Damit schaffen wir Frieden für die Menschen in der Ukraine und in anderen Teilen der Welt!
Themen: „Bürgerbüro“ in Hilchenbach eröffnet // Feierlichkeiten in Eisenach angekündigt // Veranstaltung der „Denkfabrik Recherche Dresden“// Kleine braune Friedenstaube
„Bürgerbüro“ in Hilchenbach eröffnet
Hilchenbach/NRW. Die extrem rechte Partei „Der Dritte Weg“ hat Ende März in Hilchenbach, nördlich von Siegen, ein neues Büro eröffnet. Ab sofort bietet man dort in der Dammstraße 5 jeden Freitag von 14 bis 20 Uhr eine „Bürgersprechstunde“, eine Kleiderkammer und eine Tiertafel an. Bereits im Dezember habe eine Privatperson das Gebäude mit Grundstück erworben, heißt es auf der Internetseite der Partei. Der Bürgermeister der Gemeinde gab gegenüber den Medien an, alle Möglichkeiten zu prüfen, geschaffene Tatsachen zu revidieren (hma).
Themen: AfD zur Landtagswahl in NRW // „Die Rechte“-Demo am 1.Mai in Dortmund // „IfS-Frühjahrsakademie“ in Schnellroda
AfD zur Landtagswahl in NRW
NRW. Die AfD in Nordrhein-Westfalen gibt einen ersten Einblick in die geplanten Aktivitäten zur Landtagswahl am 15.Mai. Am Samstag, den 2.April, beginnt der Wahlkampf im AfD-Kreisverband Lippe. Der Wahlkampfauftakt der AfD in Gelsenkirchen findet am Samstag, den 9.April, um 12 Uhr statt. In Dortmund will die „Junge Alternative NRW“, der Jugendverband der AfD, am Samstag, den 23.April, eine Wahlkampfaktion durchführen. Der AfD-Kreisverband Siegen will am 29.April öffentlich auftreten, der Kreisverband Soest am Samstag, den 30.April, von 12 bis 14 Uhr. Am Sonntag, den 1.Mai, ist eine Veranstaltung des Kreisverbandes Essen geplant, am Freitag, den 6.Mai, eine Wahlkampfaktivität des Kreisverbandes Düren. Ein Abschluss des Wahlkampfes soll am Samstag, den 7.Mai, von 11 bis 13 Uhr in Krefeld stattfinden. Letzte Wahlkampfaktivitäten finden am Sonntag, den 8.Mai, von 15 bis 17 Uhr im Kreisverband Paderborn, am Samstag, den 14. Mai, im Kreisverband Recklinghausen (9 – 11 Uhr) und am Samstag, den 14.Mai, im Kreisverband Lippe (13 – 15 Uhr) statt. Die genauen Veranstaltungsorte werden auf der Internetseite der AfD NRW derzeit noch nicht bekannt gegeben (hma).
Ulli Sander 2020 bei der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW in Oberhausen (Foto Jochen Vogler).
In seiner Rede bei der Friedensmahnwache am 2. März 2022 an der Dortmunder Reinoldikirche führte von Ulrich Sander (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) folgendes aus:
Meine älteste Erinnerung an meine Kindheit im Krieg sieht mich als kleinen Jungen in brennenden bombardierten Straßen Hamburgs. Krieg und Faschismus begann ich früh zu hassen. Deshalb war ich von Anfang an bei den Ostermärschen dabei. Dass Russland mal einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland beginnt, konnte ich mir nicht vorstellen.
Nie werde ich vergessen, dass eine Außenministerin der USA im Irakkrieg 2003 den Tod von 500.000 Kindern als notwendig für die Suche nach den Waffen des Diktators Hussein erklärte. Eine andere US-Lüge zur Begründung eines Krieges war im Jahr 1990 jene von der durch Iraker ermordeten kuweitischen Babys.
Es sind solche Lügen, die mich glauben ließen, auch die Aussagen der USA über Putin seien sämtlich nicht wahr.
Heute denke ich vor allem an die Kinder, die unter den Bomben leiden, die von Russland auf die Ukraine abgeworfen werden. Ich denke an die Flüchtenden an der Grenze zu Polen und hoffe sehr, dass nicht nur sie Aufnahme finden, sondern endlich auch jene aus dem Mittelmeer, von griechischen Inseln, aus Afghanistan.
Ich sage: Nein zum Krieg um die Ukraine. Nein zu jedem Krieg.
Ich bin ein Linker, verstehe mich als ein Marxist. Der Erklärung des Vorstands des isw–Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung zum Krieg um die Ukraine stimme ich zu: (…) „Es geht um die Anerkennung der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und um den Anspruch, einen Beitrag gegen gefährliches Hegemonialstreben und gegen das globale Wettrüsten zu leisten, das nicht nur reale Kriegsgefahren mit sich bringt, sondern auch Ressourcen bindet, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen – des Hungers und der sozialen Frage, der laufenden Klimakatastrophe – dringend gebraucht werden. Der von Wladimir Putin befohlene Einmarsch in die Ukraine ist eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe. Wir verurteilen diesen aggressiven Akt und sprechen uns für einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch aus. Die militärische Aggression Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch mit dem Heranrücken der NATO an die Westgrenze Russlands, der Missachtung von Russlands Sicherheitsinteressen durch den Westen oder der Weigerungen der ukrainischen Regierung, über Minsk II zu verhandeln, kann dieser Krieg nicht gerechtfertigt werden. Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für eine friedliche Lösung der Ukrainekrise und für Abrüstung statt Aufrüstung eintreten. Die Folge wird eine unkontrollierte militärische Eskalation sein, eine weitere Aufrüstung in Europa. (…)“
Verehrte Anwesende! Ich möchte etwas sagen zur Bundestagssitzung vom Sonntag. Wir erleben eine „Zeitenwende“, sagte der Bundeskanzler. Er hatte nur eine neue Zeit der umfassenden Kriegsvorbereitung zu bieten. Ein Vertreter des von mir zitierten Instituts sagte zur Rede des Kanzlers: „Auf internationaler Ebene fördert die neue Superrüstung die Spannungen und steht der nötigen friedlichen Lösung der Konflikte im Wege. (…) Die Nato gibt schon jetzt mit 1110 Milliarden Dollar das 18fache an Rüstungsgütern aus wie Russland mit seinen 62 Milliarden Dollar. (…) Die Lösung der Ukraine-Frage kann nur in einer gesamteuropäischen Friedensregelung bestehen, die die Neutralität der Ukraine und die Integrität Russlands sichert. Aus den jetzigen Konflikten aber das Konzept einer forcierten Hochrüstung Deutschlands abzuleiten, ist absurd. Es kann nur die Kapitalgruppen erfreuen, die an kriegerischen Konflikten verdient – am Wochenende, da Scholz sprach, stiegen die Aktienkurse der Rüstungskonzerne auf breiter Front um rund 25 %!“ Allein Rheinmetall verzeichnete die Zunahme an Wert um 40 %.
Hunderttausende demonstrierten am Sonntag unter der Losung „Die Waffen nieder“. Sie konnten erst später erfahren, dass der Bundeskanzler sie für seine Politik der Hochrüstung und der Eskalation vereinnahmte. Statt „Die Waffen nieder“ hieß es mit überwältigender Mehrheit im Bundestag: „Hoch die Rüstung“ und „Nehmt die Waffen in die Hände“. Alle Reste an Zurückhaltung in der gegenwärtigen bedrohlichen Lage wurden aufgegeben. Waffen und Geld werden an die Ukraine geliefert – wann folgen die deutschen Truppen?
Ein Sonderfonds von 100 Milliarden Euro wurde für die Bundeswehr beschlossen. Die 2 % vom BIP sind demnächst Gesetz. Alles Gerede über die Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland wurde vergessen gemacht:
Statt Krankenhäuser und Pflege nun noch mehr todbringende Rüstung. Statt von Einstürzen bedrohte Brücken zu schützen, sollen Panzer über sie wegrollen – auf nach Osten. Wo jetzt schon gewaltige Manöver der NATO an der Grenze zu Russland stattfinden. Man versprach Luftabwehrraketen für Kiew, aber keine Krieg abwendenden Maßnahmen. In den baltischen Republiken errichtet die Bundeswehr eigene Stützpunkte. Es wurde sogar von der Einberufung von Reservisten gesprochen. Und alle jungen Leute droht eine Dienstpflicht, so fordert es die CDU. Sprecher der Union betonten die atomare Teilhabe Deutschlands in einer Situation, da Putin Atomwaffen bereit stellt. Raketen sind aber Magneten! Wenn es zum Atomkrieg kommt, dann werden wir die ersten Toten stellen. Die Union operierte mit F.J.Strauß-Zitaten, und Merz verhöhnte die Ostermärsche und Friedensgebete, denn mit Moral komme man nicht weiter. Es lebe die Unmoral, – das ist die Zeitenwende. Klimapolitik, Bildung, Umwelt, Soziales, eine Gesundheitssystem, das mit der Pandemie fertig wird? Dafür wird das Geld nicht reichen. Das ist der Preis der Freiheit, sagte der Finanzminister. Wird der Preis der Freiheit darin bestehen, dass wir alle bald in Kalten Wohnungen sitzen? Denn die Energiepreise werden nicht bezahlbar sein. Jedenfalls nicht für unsereins. Der Multimillionär und Konzernvertreter von BlackRock, Friedrich Merz, wird diese Sorge nicht haben. Er steigt in seinen Privatjet und reist ab in sonnige Gefilde. Die rassistische AfD will sich den Flüchtlingsströmen entgegenstellen, was die anderen Redner mit Schweigen übergingen. Wir fordern Hilfe für alle Flüchtenden. Rüstung führt zum Krieg. Mehr Rüstung führt zu mehr Krieg. Die Waffen nieder! Hoch die internationale Solidarität! Stoppt Putin, aber auch Merz und die deutsche Generalität. Für Abrüstung und Entspannung. Gegen Militarismus und Rassismus. Das ist für mich die Schlussfolgerung aus der Bundestagssitzung. Die Waffen nieder!
Fortsetzung der Rede von Ulrich Sander bei der Veranstaltung der Dortmunder VVN-BdA am selben Tag im Biercafé am Westpark (Referentin war Kathrin Vogler (MdB Die Linke und Friedensaktivistin):
Eine solche Sitzung wie die vom Sonntag hat es 1999 nicht gegeben, da die NATO und die Bundeswehr Belgrad und andere jugoslawische Städte bombardierten. Damals wurde das Kosovo abgetrennt wie dann 2014 die Krim. Aber das war in Ordnung?!
1999 wurde das Muster dafür von der NATO geliefert, das heute wieder von Russland angewendet wird.
Es wird gegenwärtig die Klage (die Bundeswehr ist blank) des Heeresinspekteurs Alfons Mais über die sog. Schwäche der Bundeswehr herangezogen, um einen gewaltigen Schub der deutschen Aufrüstung zu begründen. In rund zehn Jahren will er die Schlagkraft des Heeres verdoppeln. (Man kann nur hoffen, dass uns bis dahin niemand angreift.) Der Heeresinspekteur sagt: Deutsches Heer muss „kriegsbereit und siegesfähig“ sein. Sein Credo: „Ziel des Heeres ist Kriegstüchtigkeit; einsatzbereite Kräfte allein genügen nicht: Wir müssen einstecken, wieder aufstehen, gegenhalten und letztendlich gewinnen können!“
Dieser Heeresgeneral amtiert weiter. Aber Admiral Kay-Achim Schönbach von der Marine musste gehen. Der ist auch nicht besser als der Heeresgeneral, aber er suchte nach vorrangiger Betätigung für die Marine. Und die sieht er mehr im Indopazifik, er denkt mehr an Kriege im Weltmaßstab, und er wollte die Ukraine-Frage vernachlässigen.
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den Umgang mit dem „Fall Schönbach“ kritisiert. Mit Blick auf die derzeitige Lage sagte Kujat: Es könne nicht sein, „dass wir immer nur von Krieg reden und nicht davon, wie ein Krieg verhindert werden kann“.
Das sagt ein General a. D. Leider sagt es kein amtierender General.
Liebe Friedensfreund:innen! Am 22.3. 22 (zwei Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine) schrieb ich Euch dies: „Putin weist darauf hin: Russland entstand im neunten Jahrhundert am Dnjepr. Kiew war die Wiege Russlands. Und was ist damit:
Die Niederlande waren bis zum 9. Jahrhundert wie Deutschland Teil des Heiligen Römischen Reiches.
Die Schweiz war endgültig mit dem Baseler Frieden von 1499 nicht mehr deutsch.
Nach Putins gestriger Geschichtslektion dürfen wir nun wohl auch die Rückgabe der Niederlande und der Schweiz an Deutschland anstreben. Die Rückgabe polnischer Gebiete sowieso?
Und was ist mit Österreich?
Was die beiden ostukrainischen Volksrepubliken anbelangt, so wurden sie nun endgültig aus der Ukraine ausgegliedert, so wie das Kosowo 1999 aus Serbien und Restjugoslawien ausgegliedert wurde – jedoch diesmal mit weniger Blutvergießen. Das Minsker Abkommen ist allerdings nicht von Russland aufgekündigt worden; es war schon lange durch die NATO und die Ukraine begraben.
Die Nato muss gestoppt werden, sonst wird es keinen Frieden in Europa geben. Sie hat die gegenwärtige gefährliche Lage vor allem verursacht. Sie muss sich von der russischen Grenze zurückziehen.
Die Hochrüstung der Ukraine gegen Russland muss aufhören. Unser Land muss aufhören, Aufmarschgebiet für NATO- und US-Truppen gen Osten zu sein. Und auch damit, der Atomrüstung der USA zur Verfügung zu stehen.
Deeskalation und Gespräche müssen zu Abrüstung und Entspannung führen.“ (Ende des Zitats, mit dem ich Vorahnungen andeutete.)
Liebe Friedensfreund:innen!
Was kann die Friedensbewegung tun, was sollte sie tun? Die VVN-BdA-Bundesvereinigung hat am 2. März 2022 folgende Forderungen aufgestellt, die vordringlich seien: (siehe auch https://vvn-bda.de/nein-zu-militarisierung-und-aufruestung/)
„Es schmerzt, dass keine Regierung aus der Vergangenheit gelernt zu haben scheint und weiter der Aufrüstung das Wort geredet wird. -Die VVN-BdA wirbt für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch! -Wir fordern die russische Regierung dazu auf, ihre Truppen auf russisches Staatsgebiet zurückzuziehen! -Wir fordern sämtliche Staaten dazu auf, endlich die todbringende Spirale von Rüstung und Gegenrüstung zu durchbrechen und Maßnahmen der Entspannung einzuleiten! -Wir begrüßen die bedingungslose Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU und fordern die rassistische Ausgrenzung anderer Flüchtlinge an den Grenzen sofort zu stoppen sowie das Ende europäischer Abschottungspolitik!“
Themen: Redner bei AfD-Demo in Düsseldorf//„Gedenkkundgebung“ in Olpe//„Freie Sachsen“ stellen Bürgermeisterkandidaten auf // „Russen und tschetschenische Kollaborateure töten“
Redner in Düsseldorf bekannt
Düsseldorf. Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat die Redner bekannt gegeben, die auf dem Aktionstag „Gesund ohne Zwang“ am 5.März in Düsseldorf sprechen sollen. Die Veranstaltung „gegen Impfzwang, Diffamierung und die Spaltung der Gesellschaft“, so der Aufruf, soll um 14 Uhr auf dem Platz des Landtags beginnen. Als Redner angekündigt werden die AfD-Landtagsabgeordneten Markus Wagner, Iris Dworeck-Danielowski und Carsten Hütter sowie der AfD-Europaparlamentarier Guido Reil (hma).
Themen: Aktionstag „Gesund ohne Zwang“ am 5.März // „Tag der Ehre“ verboten // Haverbeck vor Berufungsverhandlung // 68er-Renegat verstorben
Aktionstag „Gesund ohne Zwang“ am 5.März
Der AfD-Bundesverband bewirbt auf seiner Internetseite den bundesweiten Aktionstag „Gesund ohne Zwang“ am 5.März. Gemeinsam wolle man an diesem Tag den „Protest auf die Straße bringen“. „Für Ihr Recht auf eine freie Impfentscheidung, für ein solidarisches Miteinander, für unsere Kinder und für Normalität“, heißt es in dem Aufruf. Gemeinsam wolle man „gegen die Diffamierungen und Spaltung friedlich“ aufstehen. Angeboten wird auch zahlreiches Merchandising-Material für diesen Aktionstag, damit „die Stimmen der Vernunft unüberhörbar werden“. Stattfinden soll der Aktionstag in Düsseldorf (Johannes-Rau-Platz/Landtagswiese, 14 Uhr), München (Königsplatz, 14 Uhr), Dresden (Altmarkt, 14 Uhr), Hannover (Platz der Göttinger Sieben, 15 Uhr), Wiesbaden (Reisinger Anlage vor dem Hauptbahnhof, 14 Uhr), Magdeburg (Domplatz, 14 Uhr), Reutlingen (Bürgerpark, Manfred-Oechsle-Platz, 15 Uhr), Schwerin (Alter Garten, 14 Uhr), Neumünster (Platz Großflecken, 13 Uhr) und in Pirmasens (Schlossplatz Pirmasens, 11 Uhr) (hma).
Themen: AfD-Landesparteitag in Siegen // Aufruf zum Streik gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen // Attentäter schickte Fördermitgliedsantrag // Werte-Union vor dem Aus?
AfD-Landesparteitag in Siegen
Siegen/NRW. In Siegen werden am kommenden Wochenende über 500 Delegierte zum NRW-Parteitag der AfD zusammenkommen. Der bisherige NRW-Landeschef Rüdiger Lucassen hatte bereits angekündigt, nicht mehr für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Er wolle damit den Weg für die nachfolgende Generation ebnen. Dabei könnte es eine Kampfkandidatur geben. Sowohl der stellvertretende Landtagsfraktionschef Martin Vincentz als auch der Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi könnten sich vorstellen, ins Rennen zu gehen. Möglich wäre aber auch die Bildung einer Doppel- oder Dreifachspitze (hma).
Für den 26.01.1932, vor 90 Jahre also, hatte der Industrieclub, im eigenen Selbstverständnis der Treffpunkt der Eliten, zu einem Vortrag von Adolf Hitler mit anschließendem Souper eingeladen. Hitler war für die der Industriellen an Rhein und Ruhr schon deshalb hoch interessant, weil aus der NSDAP eine Massenpartei geworden und sie aus den Reichstagswahlen von September 1930 als stärkste Partei hervorgegangen war.
Das Interesse der Industriellen war groß, so groß, dass auf den Ballsaal des Parkhotels, des heutigen Steigenberger Parkhotels, ausgewichen werden musste. Nach Angaben des Industrieclubs waren Vertreter fast aller großen Unternehmen anwesend.
Aber auch auf der Straße gab es ein Gedränge, Arbeiterinnen und Arbeiter, Gewerkschafter, Mitglieder der KPD und der SPD protestierten gegen das Treffen der Industrieelite mit dem Führer der Nazipartei. Die Demonstranten waren so zahlreich erschienen, dass Hitler, begleitet von Göring und SA-Chef Röhm, nur durch einen Nebeneingang ins Gebäude gelangen konnte. Zu den Demonstranten zählten die die immer noch bekannten Düsseldorfer Antifaschisten Maria Wachter und Fritz Hollstein. „Die Polizei, teils zu Pferd, wurde gegen uns eingesetzt“, so Fritz Hollstein, „weil wir warnend riefen: ‚Hitler – das ist Krieg!‘ Wir wurden verprügelt, manche wurden in den Keller des benachbarten Opernhauses eingesperrt.“
Und was spielte sich drinnen ab?
Der damalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Robert Lehr eröffnete den Abend. 20 Jahre später zum Bundesinnenminister arriviert, setzte derselbe Lehr die Verbotsverfahren gegen die FDJ und gegen die KPD in Gang. Bis heute – Ehre wem Ehre gebührt – trägt ein Teil des Düsseldorfer Rheinufers seinen Namen.
Fritz Thyssen, der sich später als Hitlerförderer bekannte, führte Hitler in den Club ein. Hitler ging es darum, sich als Führer einer Partei zu präsentieren, die die Regierungsgeschäfte im Sinne der Industriellen übernehmen kann. Von dem Schreckwort (nationaler) Sozialismus war an diesem Abend deshalb nicht die Rede, auch nicht von Antisemitismus, dagegen viel von Zerschlagung der Arbeiterbewegung und Ausrottung des Marxismus. Ein diktatorischer Staat, so Hitler, wäre für die Privatwirtschaft weitaus förderlicher als demokratische Verhältnisse. Ein diszipliniertes, an Befehle gewöhntes Volk wäre die beste Voraussetzung für die Eröffnung „neuer Möglichkeiten“ in der Welt. Die Zuhörer verstanden sehr wohl, dass es um Aufrüstung und einen erneuten Krieg als Revanche für den verlorenen Weltkrieg ging, und waren damit einverstanden. Protest gab es nicht. Über die Stärke des Applaus gibt es unterschiedliche Angaben.
Selbstverständlich waren mit dem Treffen im Industrieclub noch nicht alle Bedenken der deutschen Wirtschaftselite gegenüber der NSDAP beseitigt. Manche waren sich noch nicht sicher, ob die Parole eines nationalen Sozialismus nicht doch mehr als bloße Rattenfängerei war, dazu bestimmt, die Arbeiter aus der KPD und SPD in die NSDAP zu ziehen. Ein wichtiger Schritt der Annäherung war mit dem Treffen jedoch vollzogen.
Aufgrund des finanziellen Potentials, das die Zuhörer repräsentierten, erwarteten die Nazis zurecht weitere großzügige Spenden für den aufwendigen Parteiapparat, für ihre beiden Bürgerkriegsarmeen SA und SS, und für die Propaganda im Wahljahr Jahr 1932.
Schon tags darauf folgten auf dem Landsitz von Fritz Thyssen Geheimverhandlungen von Thyssen, Vögler und Ernst Poensgen mit Hitler, Göring und Röhm. Und das war nur eins von mindestens 20 weiteren Treffen zwischen Hitler und den Industrievertretern vor dem 30. Januar 1933.
Ohne die aktive Unterstützung der Großindustrie, der Großbanken, ihrer einflussreichen Verbände und der Großgrundbesitzer wäre es nie zur Machtübergabe an Adolf Hitler gekommen. Das wurde nach 1945 selbst im bürgerlichen Lager nicht mehr bestritten. Noch 1946 formulierte deshalb die CDU in ihrem Ahlener Programm:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. … Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“
Der Kölner Bankier Kurt von Schröder, der eine besonders aktive Rolle bei der Vorbereitung der Machtübergabe an Hitler gespielt hatte, sagte vor dem Nürnberger Gericht aus:
„Die allgemeinen Bestrebungen der Männer der Wirtschaft gingen dahin, einen starken Führer in Deutschland an der Macht zu sehen… Als die NSDAP am 6. November 1932 ihren ersten Rückschlag erlitt und somit ihren Höhepunkt überschritten hatte, wurde eine Unterstützung durch die deutsche Wirtschaft besonders dringend.“
Und der US-amerikanische Militärjurist Telford Taylor, der Hauptankläger in den Nürnberger Nachfolgeprozessen gegen die IG Farben, stellte unmissverständlich fest:
„Ohne eine Zusammenarbeit der deutschen Industrie und der Nazi Partei hätten Hitler und seine Parteigenossen niemals die Macht in Deutschland ergreifen und festigen können, und das Dritte Reich hätte nie gewagt, die Welt in einen Krieg zu stürzen.“
Heute dagegen wird alles getan, um den engen Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Faschismus und Krieg vergessen zu machen.
Dagegen müssen wir uns wehren. Mehr denn je braucht es eine starke Friedens- und antifaschistische Bewegung.
Gisela Blomberg
Die VVN-BdA lädt ein: Kommt alle zu unserer Kundgebung am 29. Januar 2022, 14:00 Uhr vor dem Industrieclub in der Elberfelderstraße in Düsseldorf!
Die vollständige Rede von Gisela Blomberg haben wir auf unserer Seite „Verbrechen der Wirtschaft“ hier dokumentiert.
Themen: Motorradclub solidarisiert sich mit „Spaziergängern“ // Neuer Chefredakteur bei „Zuerst!“ // AfD verliert zwei weitere Bundestagsabgeordnete
Motorradclub solidarisiert sich mit „Spaziergängern“
Paderborn. Der erste deutsche Motorradclub geht spazieren und solidarisiert sich mit Demonstranten und Kritikern der Corona-Diktatur in Paderborn, heißt es auf der rechten Internetseite „philosophia perennis“ (05.01.2022). Man könne nicht von Freiheit reden und stattdessen kniend leben, so der rechte YouTuber und Aktivist Tim Kellner von Brothers Guard MC Germany. Kellner, ein ehemaliger Polizist, gilt als einer der einflussreichsten rechten YouTuber. Er betrachtet die Einwanderung seit dem Jahr 2015 als „Invasion“ und die Einwanderer als „Invasionsarmee“. Anfang 2020 machte er bundesweit von sich reden, als ein Berliner Gericht entschied, dass er die Politikerin Sawsan Chebli „islamische Sprechpuppe“ nennen darf (hma).
Themen: „Querdenken“-Demonstration in Düsseldorf // Weihnachtsfeier im Ahrtal // „Jugend steht auf“-Protest in Berlin // Landtagsabgeordnete verlässt die AfD
„Querdenken“-Demonstration in Düsseldorf
Düsseldorf. Am Samstag, den 11.Dezember, wollen „unabhängig und selbständig agierende Querdenken-Initiativen“ aus NRW in Düsseldorf demonstrieren. Unter dem Motto „Impf-Apartheid nicht mit uns!“ beginnt die Versammlung ab 15 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz. Um 15.45 Uhr soll der Aufzug – „Spaziergang“ genannt – beginnen und um 19 Uhr enden. Zu den Themen „Freie Impfentscheidung“, NoGreenPass“ und „Grundrechte sind nicht verhandelbar“ sollen Schilder, Banner und Fahnen, aber auch Megaphone, Musikboxen oder Trommeln mitgebracht werden. Von „jeglicher Form gewaltbereiter Ideologie distanziere“ man sich, „Reichsfahnen / verfassungsfeindliche Symbole“ seien unerwünscht, heißt es von Seiten der Veranstalter. Beworben wird die Veranstaltung u.a. über den Kalender der Internetseite von „Querdenken-711“ (hma).
