Der erste Schritt ist getan: Über ihre Anwälte erreichte unsere Bundesvereinigung in Berlin die Mitteilung des Berliner Finanzamtes für Körperschaften I für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig. Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!
Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig! weiterlesen »hma-meldungen 5-2021
12. März 2021
"Lebensschützer", AfD, Berlin, Callen, Erlebnispark Paaren, Münster, Olpe, Querdenken-711, Stuttgart, Tag der Heimattreue
Themen: „Tag der Heimattreue“ in Olpe // „Lebensschützer“ behält Professur // „Querdenker“ in Stuttgart // Berliner AfD – Landesparteitag
„Tag der Heimattreue“ am 3. Juli in Olpe
Olpe/Sauerland. Am 3. Juli will die extrem rechte Kleinpartei „Der III. Weg“ wieder einen „Tag der Heimattreue“ im sauerländischen Olpe durchführen. Beginnen soll dieser um 13 Uhr auf dem Kurkölner Platz. Kritik üben die Veranstalter in diesem Jahr insbesondere an den Corona-bedingten Einschränkungen. Diese werden als „vom System gesteuerte Willkür“ bezeichnet, die „Kollateralschäden gewissenlos in Kauf“ nehmen würden. Angekündigt werden neben Informations- und Aktionsständen auch mehrere Redner. Neben einem Handwerkermarkt soll es wieder einen Selbstverteidigungskurs geben. Auch eine „Einführung in verschiedene Kampfsportarten“ ist geplant (hma).
hma-meldungen 5-2021 weiterlesen »Wir gratulieren unserem Geburtstagskind!
11. März 2021
Lieber Ulli,
wir gratulieren dir ganz ganz herzlich zu deinem 80. Geburtstag! Die Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus und der Kampf gegen die drohenden Kriegsgefahr sind bis heute zentrale Triebfedern für deinen Aktivismus. Deine unermüdliche Arbeit, unter anderem als Bundessprecher, ist bis heute ein wichtiger Baustein unseres Kampfes für eine Welt des Friedens und der Freiheit. Die VVN-BdA wünscht dir alles Gute, bewahre auch in diesen Zeiten deinen unnachahmlichen Humor!
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Wir gratulieren unserem Geburtstagskind! weiterlesen »Immer wieder nur Reflexe gegen Antifaschist*innen
4. Februar 2021
Gemeinnützigkeit, Niedersachsen, Polizei
von Knut Maßmann
Es ist schon erstaunlich. Wir leben in einem Land, in dem eine für die extreme Rechte offene Partei die Grenze des Sagbaren in Richtung völkischer und faschistischer Inhalte immer weiter verschoben hat und damit erfolgreich in den Bundestag und alle Landtage eingezogen ist. Ein Land, in dem eine faschistische Terrorgruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ jahrzehntelang sich mit Banküberfällen finanzieren und wahllos Migranten ermorden konnte, Morde, die die Polizei als „Döner-Morde“ im Umfeld der Ermordeten aufklären wollte und zu deren Aufklärung der „Verfassungsschutz“ genannte Inlandsgeheimdienst nichts beizutragen wußte. Ein Land, in dem sogenannte „Einzeltäter“ aus dem faschistischen Milieu sogar Attentate auf Politiker verüben können und darauf außer Sonntagsreden keine angemessene Reaktion erfolgt.
Immer wieder nur Reflexe gegen Antifaschist*innen weiterlesen »hma-meldungen 2-2021
30. Januar 2021
AfD, Compact, Duden, Höcker, Köln, LKR, Maaßen, noafd, Youtube
Themen: Empörung über Duden // Von der AfD zur LKR // Compact und Youtube // Maaßen verlässt Höcker
Empörungs-Kartell gegen Duden-Redaktion
Der „Verein Deutsche Sprache“ (VDS) fordert die Duden-Redaktion in einem Aufruf dazu auf, „einem Umbau der deutschen Sprache entgegenzutreten“. Mit der Ankündigung der Duden-Redaktion, mehr als 12.000 Personen- und Berufsbezeichnungen mit weiblicher und männlicher Form in die Netz-Version des Werkes aufzunehmen, betreibe der Duden „eine problematische Zwangs-Sexualisierung, die in der deutschen Sprache so nicht vorgesehen“ sei, so der VDS. Der Duden sei auf dem Weg, seine Rolle als Standard-Referenzwerk für das Deutsche aufzugeben. Der VDS fordert die Duden-Redaktion daher dazu auf, seine Pläne zu überdenken und sich auf seine ursprünglichen Ziele zu besinnen. Zu den 100 Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören u.a. die Publizisten Henryk Broder, Peter Hahne, Josef Kraus, Reiner Kunze, Monika Maron, Bastian Sick, Rolf Stolz und Uwe Tellkamp, der Kardinal Walter Brandmüller, der Präsident des Bayerischen Soldatenbundes, Oberst a.D. Richard Drexl, die „Junge Freiheit“-Autorin Birgit Kelle, der Kabarettist Dieter Nuhr, Chefredakteur Roland Tichy, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die Unternehmerin Gloria Fürstin von Thurn und Taxis (hma).
hma-meldungen 2-2021 weiterlesen »NRW plant Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
30. Januar 2021
Demonstrationsfreiheit, NRW, Polizeigesetz, Pressemitteilung, Versammlungsgesetz
Pressemitteilung. Die VVN-BdA NRW lehnt das geplante Versammlungsgesetz der von CDU und FDP geführten Landesregierung in der vorliegenden Form ab. Als Teil der größten antifaschistischen Organisation der Bundesrepublik Deutschland, 1946 von den Überlebenden der Konzentrationslagern und des Holocaust in Düsseldorf gegründet, sehen wir in diesem Gesetzesentwurf die Gefahr, in Zukunft nicht mehr gegen den aktuell immer stärker werdenden Rechtsextremismus demonstrieren zu können. Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, würde bereits ein Aufruf zur gewaltfreien Blockade von Aufmärschen neofaschistischer und rechtspolulistischer Parteien und Gruppierungen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Auch angemeldete Gegendemonstrationen wären davon betroffen. Gewinner wären nur rechte Parteien und Gruppierungen.
NRW plant Einschränkung der Demonstrationsfreiheit weiterlesen »Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
30. Januar 2021
Essen, Holocaust-Gedenktag, KZ Auschwitz
Seit 1996 ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in Deutschland Gedenktag. Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde er von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 erklärt. Er bezieht sich auf den 27. Januar 1945, an dem das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit wurde. Auschwitz steht auch heute noch für faschistische Herrschaft und politische Verfolgung, Unterdrückung sowie Raubkrieg und Versklavung.
Die Essener VVN-BdA hatte zum 76. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers auf dem Willy-Brandt-Platz, direkt gegenüber dem Hauptbahnhof eine auffällige und unübersehbare Kunstaktion gestartet. Vier wandgroße Bilder des Künstlers Peter Köster, Mitglied der VVN-BdA, die schwarzweißen Fotografien ähnelten, zeigten typische Bilder der faschistischen Konzentrationslager. Sie waren umgeben von Stacheldraht und nachempfundenen Betonpfosten. Köster war es wichtig, das Gedenken an die Unmenschlichkeit des Faschismus in die Stadt zu bringen.
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland weiterlesen »hma-meldungen 1-2021
22. Januar 2021
AfD, Berlin, Corona, Desiderius-Erasmus-Stiftung, Ein Prozent, Köln, Max Otte, Meuthen, noafd, Polizisten für Aufklärung, Steinbach, Tangstedt, Youtube
Themen: „Polizisten für Aufklärung“ in Gründung // 1% startet YouTube – Format // Otte tritt bei DES zurück
„Polizisten für Aufklärung“ in Gründung
Tangstedt/Schleswig-Holstein. Der in Gründung befindliche Verein „Polizisten für Aufklärung“ versteht sich als „Vereinigung von aktiven, inaktiven oder ehemaligen Bürgern in Uniform“ und will sich „für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft und deren Grundrechte“ einsetzen. Dabei möchte die neue Vereinigung mit Sitz in Tangstedt eng mit den Vereinen „Anwälte für Aufklärung“, „Mutigmacher“, „Klagepaten“ und der „World Freedom Alliance“ zusammenarbeiten. Kurzfristiges Ziel des Vereins soll es sein, für „aktive und passive Beamten in Uniform und Mitarbeiter von Institutionen für zivile und militäre Sicherheit und Ordnung eine Anlaufstelle für Fragen und Hilfe zu bieten, die mit der aktuellen Lage verunsichert, besorgt oder unzufrieden sind“. Gemeint sind insbesondere die Einschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Hier tritt der Verein für eine „objektive und wissenschaftlich-fundierte Nachbereitung der Maßnahmen unserer Regierung“ ein, die „in Kooperation mit einem außerparlamentarischen Prüfungsausschuss“ durchgeführt werden soll. Erster Vorsitzender des Vereins ist der pensionierte Hauptkommissar Karl Hilz, der in der Vergangenheit als Redner auf Demonstrationen von Gegnern der Corona-bedingten Einschränkungen bekannt wurde. Der zweite Vorsitzende des Vereins ist Polizeihauptkommissar Bernd Bayerlein. Diesem wurde anlässlich seiner öffentlichen Auftritte als Kritiker der Coronamaßnahmen nach knapp 33 Dienstjahren im Oktober 2020 vom Polizeipräsidenten verboten, weiter seinen Dienst zu verrichten. Pressereferentin und Pressesprecherin des Vereins ist Vicky Richter, eine Mitarbeiterin des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Markus Bayerbach. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Torsten Jäger, äußerte sich bestürzt über den neuen Verein. Der Verein erschwere den Einsatz und das Engagement unserer Kolleginnen und Kollegen (hma).
hma-meldungen 1-2021 weiterlesen »Antifaschist*innen sprechen sich gegen Polizeibewaffnung mit Elektroschockern aus
8. Januar 2021
Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Polizei, Rhein-Erft-Kreis, Taser
Pressemitteilung. „Distanzelektroimpulsgerät“, so heißen die neuen Elektroschocker offiziell, die die Polizei NRW seit Januar diesen Jahres in vier Polizeibehörden einsetzen kann. In Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis werden die umgangssprachlich „Taser“ genannten Geräte für ein Jahr im Streifendienst erprobt. Die VVN-BdA NRW lehnt die Einführung von Folterinstrumenten ab.
Im Einsatz werden gegnerische Personen auf fünf Meter Entfernung mit einem grünen Laser anvisiert und dann mit Metallpfeilen an Drähten beschossen, die in die Haut eindringen. Mit einer hohen Stromspannung wird der so Beschossene dann außer Gefecht gesetzt. 50 000 Volt und zwei bis drei Milliampere Stromstärke führen zu einer schmerzhaften Muskelkontraktion, die auch bei Menschen wirken, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen. Mögliche Herzprobleme inklusive Herzstillstand insbesondere bei Menschen, die Alkohol oder Drogen im Blut haben nicht ausgeschlossen.
Antifaschist*innen sprechen sich gegen Polizeibewaffnung mit Elektroschockern aus weiterlesen »