Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

„Keine Stimme der AfD“ – das ist vor wir nach der Wahl zum EU-Parlament vordringlich. Das erklärte Landessprecher Falk Mikosch auf der Geschäftsführenden Landesausschusssitzung der VVN-BdA NRW am 17. Juni in Oberhausen. Es wurde dies Erklärung verabschiedet:

34,3 Prozent für die rechtspopulistische Lega in Italien, 23,3 Prozent für Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National in Frankreich, 52 Prozent für die Fidesz-Partei von Viktor Orban in Ungarn, in Brandenburg wird die AfD mit 19,9 Prozent und in Sachsen mit 25,3 Prozent stärkste Partei. In Berlin erzielte die AfD in Marzahn-Hellersdorf 19 Prozent. Dieser rechte Durchmarsch bezeugt die spürbare Zunahme reaktionärer Tendenzen, und das, obwohl die Wahlbeteiligung so hoch war wie seit langem nicht mehr.

Vor den Wahlen war ein Erdrutsch nach rechts angekündigt worden und nun gibt man sich erleichtert, dass diese Parteien „nur“ 171 (23 % von 751) Sitze im EU-Parlament erhalten werden. Profaschistische Tendenzen noch entschiedener bekämpfen weiterlesen »

Beteiligung der VVN-BdA in Köln. (Foto: Schramm)

Die Europäische Union braucht einen Politikwechsel

Pia Klemp, Kapitänin der „Sea Watch 3“, die mit ihrer Crew mehr als 1000 Flüchtlinge gerettet hat und sich nun in Italien gegen den Vorwurf der „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ wehren muss, sagte lt. Kölner Stadtanzeiger auf der großen Manifestation am 19. Mai: „Die Rettung von Menschen ist eine Pflicht und gewiss kein Verbrechen. Mit jedem Ertrinkenden ertrinkt die Würde jedes Europäers.“ Andere Redner kritisierten die militärische Aufrüstung, den unzureichenden Klimaschutz, Umverteilung und Ungleichheit. „Wir kämpfen für ein soziales Europa“, so Katharina von Hebel (Betriebsrätin bei Ford), die für den DGB und das Bündnis „Köln stellt sich quer“ redete. Es sei wichtig, zur Wahl zu gehen, damit Rechtspopulisten und Nationalisten das gelebte Europa nicht kaputt machen. Klar sei aber, dass noch viele Fortschritte erstritten werden müssen. (Fundstelle: Kölner Stadtanzeiger 20. Mai 2019)
Linke Stimmen des Herumgenörgelns an den 45.000, die in Köln demonstrierten, an den 150.000 im ganzen Land waren leider auch zu vernehmen. Wir von der VVN-BdA waren dabei. Auch für uns hat unser Kamerad Joachim Schramm, Geschäftsführer der DFG / VK NRW, gesprochen. Auch jene mit den Illusionen über die EU hatten den Gedanken der Abrüstung mit in ihren Texten. Niemand, der nicht für einen Politikwechsel sprach. Wir waren sehr zufrieden mit dieser Massenaktion. Ach ja, ein oder zwei Freunde waren auch da, die verteilten Flugblätter, auf denen wir als „Jubelperser“ bezeichnet wurden. „Freidenker“ stand im Impressum. Bedauerlich. Hier die Rede von Joachim Schramm. Von der Demo der 45.000 in Köln weiterlesen »